Geschrieben von:
Sie werden es nicht glauben. Zum heute beginnenden Bankentribunal gibt es sogar Puplic Viewing Angebote. Unter anderem in Nürnberg, Heilbronn, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück, Fürth und Kiel.
Quelle: Attac
Geschrieben von:
Es ist Krieg und Menschen sterben. Die Frage müsste eigentlich lauten, warum und für was zum Beispiel deutsche Soldaten ihr Leben riskieren und verlieren. Doch das bewegt die Meinungsführer in diesem Land nicht so sehr wie die Frage, ob die deutsche Regierungschefin an der Trauerfeier für die zuletzt gefallenen Kameraden teilnimmt oder nicht. Ursprünglich wollte Kanzlerin Merkel die delikate Angelegenheit wie immer unauffällig aussitzen. Schließlich hatte Kronprinz Gutti sein Kommen bereits angekündigt.
Doch heute rief Springers Sturmgeschütz Bild laut nach der Kanzlerin und sogar dem Bundespräsidenten. Und Merkel reagiert prompt und kündigt ebenfalls ihr Kommen zur Trauerfeier an. Ich erinnere noch einmal an Georg Schramm in Neues aus der Anstalt – Folge 28 (siehe hier im Blog):
„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.
Die wahrhaft Mächtigen, das ist gewiss, haben die Gunst des Volkes längst verloren. Deswegen ist diese Frau so wertvoll für sie. So lang die Frau die Gunst des Volkes hat, hat sie die Gunst der Macht.“
Es geht um die Macht der Mächtigen in diesem Land. Die ist nämlich bedroht, weil die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit den nutz- und sinnlosen Einsatz in Afghanistan verurteilt und ablehnt und damit auf sichtbare Distanz zum Puppentheater geht. Auf Dauer kann das eine Marionettenregierung wie die unsere nämlich nicht durchhalten, weshalb sie daran erinnert werden muss, ihre Außendarstellung oder ihr Spiel zu verbessern, damit der Pöbel bei Umfragen weiterhin angibt, dass Frau Merkel und Herr zu Guttenberg als einzelne Persönlichkeiten einen tollen Job machen, die Regierung als Ganzes aber nicht.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist kein Verwirrter, der seine Verbündeten nur deshalb vor den Kopf stoße, weil er innenpolitisch etwas unter Druck geraten sei. Nein, er ist der einzige, der begriffen hat, dass der Krieg der NATO verloren und die ganze Operation nach acht Jahren sinnlosen Kampfes defacto gescheitert ist. Dass Karsai sich angesichts dieser Faktenlage andere Optionen sucht, ist logisch. Auf der anderen Seite sind die Schwachsinnsbekundungen eines Guido Westerwelle zum Beispiel völlig unlogisch und wirr. Ebenfalls via Bild lässt der Außenminister verbreiten:
„Es wäre falsch, jetzt einen exakten Abzugstermin festzulegen. Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind.“
[…]
„Wir haben vor wenigen Wochen eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen. Wir wollen möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und 2011 erstmalig mit der Reduzierung des Bundeswehrkontingents beginnen.“
Ich bin ja immer noch dafür, dass es die bessere Strategie wäre, anstatt Soldaten lieber Herrn Westerwelle auf Staatskosten nach Afghanistan zu fliegen, er darf ruhig auch seine gewohnte Reisebegleitung als Unterstützung mitnehmen. Vor Ort könnte er dann den Kampf gegen die Taliban aufnehmen, indem er sich hinstellt und Vorträge über ein einfaches und gerechtes Steuersystem hält. Ich bin sicher, dass die Taliban und andere vor dem Westerwellschen Pickelgesicht und seinem rechtspopulistischen Geschrei in Scharen flüchten würden. Oder sie reagieren anders. Es wäre kein Verlu… >:XX
Geschrieben von:
Die Bandbreite mit einem tollen Song über den Spiegel und seinen Kampagnenjournalismus. Neben all dem Herz-Schmerz-Gejaule und Castingmüll in den Charts ist es nun endlich auch Zeit für politische Lieder. Bitte mehr davon.
Link-Hinweis:
http://www.diebandbreite.de/
Geschrieben von:
Rechtsunwissenheit und Rechtsirrtümer sind ja weit verbreitet. Aber das sich geschulte Anwälte vor einem Arbeitsgericht so dumm verhalten, wie der, der die Geschäftsführung der Fluggesellschaft Germania vertrat, ist neu. Das Unternehmen hatte vor kurzem sechs Piloten entlassen, weil diese von ihrem Grundrecht der Vereinigungs und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG Gebrauch machten. Die Kündigungen waren schon dumm, aber noch dümmer war nun der Auftritt der juristischen Vertretung vor dem zuständigen Arbeitsgericht Berlin.
Quelle: Junge Welt
Vor den Richtern bestätigte die Unternehmensseite auch noch ihren Verstoß gegen das Grundgesetz mit der inzwischen in Mode gekommenen Begründung einer akuten wirtschaftlichen Notlage, die durch das Verhalten der Piloten hervorgerufen worden sei. Es fiel sogar wörtlich der Satz:
„Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.“
Wie kann ein Anwalt für Arbeitsrecht (die arbeitsrechtliche Kompetenz unterstelle ich jetzt mal) nur so etwas sagen? Aus taktischer Sicht ein lupenreines Eigentor. Wie heißt es doch gleich in Art. 9, Abs. 3 GG:
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Wenn die Wahl der Tarifkommission als Grund für die Kündigungen angeführt wird, hat der Beklagte doch überhaupt keine Chance, den Fall zu gewinnen. Das hätte dem Germania-Anwalt doch klar sein müssen. Aber es kommt noch besser. Der redete sich regelrecht um Kopf und Kragen:
Die „Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird“, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte „die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet“, ein „Warnstreik könnte maximal einen Tag lang abgepuffert werden“ usw. usf.
:crazy:
Somit hatte die Klageseite leichtes Spiel und konnte quasi den Richterspruch vorweg nehmen:
„Dankenswerterweise hat die Gegenseite ausgesprochen, daß die Wahl in die Tarifkommission der eigentliche Grund für die Kündigung war. Und genau das macht sie sittenwidrig und damit unwirksam.“
:))
Geschrieben von:
Falls sie ihren Videorekorder noch nicht programmiert haben, um 0:35 Uhr gibt es mal wieder zu später Stunde einen interessant klingenden Beitrag im Programm des ZDF. Ich bin auch nur durch Zufall darauf gestoßen.
Die Afghanistan-Lüge
Die Soldaten, die Politik und der KriegFür die Politik ist das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan ausdrücklich kein Krieg. „Kriegerische Auseinandersetzungen – bürgerkriegsähnlicher Zustand“ – so die offizielle Sprachregelung. Acht Jahre Einsatz am Hindukusch – was hat sich eigentlich geändert? „Gar nichts“, sagen Experten. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe spricht gar von einen „Desaster“. Wo wurden Fehler gemacht? Hat man den Einsatz unterschätzt oder die Bevölkerung und die Soldaten bewusst im Unklaren gelassen? Sind Wiederaufbau und die Friedensmission am Hindukusch ein politisches Märchen?
Acht Jahre Bundeswehreinsatz am Hindukusch: Die Dokumentation zieht eine Bilanz aus den politischen Visionen und beleuchtet, was in der Realität daraus geworden ist.
Quelle: ZDF
Das sind wichtige Fragen von öffentlichem Interesse. Warum die nur in der Nacht beantwortet werden können, bleibt nach wie vor ein Rätsel.
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Gestern las ich einen Bericht in der Financial Times Deutschland über Schäubles geheime Sparpläne. Ob geheim oder nicht, soll hier keine Rolle spielen, sondern nur die Aufzählung der üblichen Verdächtigen, was die Sparliste anbelangt. Darin findet sich einmal mehr eine grobe Missachtung journalistischer Sorgfaltsplichten.
Kein Mangel an Ideen
Ausgaben: Knapp 320 Mrd. Euro will der Bund allein in diesem Jahr ausgeben. Damit ist der Etat 2010 der größte Bundeshaushalt in der Geschichte der Republik. Ein Großteil der Ausgaben ist aber durch Gesetze gebunden – und deshalb kaum zu reduzieren. Das gilt etwa für den Zuschuss zur Rentenversicherung, der fast 80 Mrd. Euro jährlich ausmacht ebenso wie für die Zuschüsse zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen die Zinsausgaben, die den Spielraum des Finanzministers weiter einschränken. Dennoch verbleiben – je nach Schätzung – zwischen 15 und 25 Prozent, bei denen man durchaus sparen könnte.
Subventionen: Insgesamt belaufen sich die Subventionen des Bundes auf 24,4 Mrd. Euro. Davon entfallen 6,8 Mrd. Euro auf Hilfen an Unternehmen und private Haushalte. Dahinter verstecken sich Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung, Hilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektromotoren oder staatliche Beteiligungen an Forschungsprojekten von Privatfirmen.
Steuervergünstigungen: Darüber hinaus spendiert der Bund steuerliche Vergünstigungen. Diese kosten 2010 rund 17,6 Mrd. Euro. Zu den Vergünstigungen zählen ermäßigte Mehrwertsteuersätze, etwa auf Lebensmittel und Zeitungen, aber auch auf Tierfutter und Schnittblumen. Auch die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit von Wochenend- und Feiertagszuschlägen sind steuerliche Vergünstigungen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn des Jahres fällt anscheinend nicht unter Steuervergünstigungen. Das haben die Redakteure der FTD beim schnellen Abschreiben des obigen Standardtextes wohl übersehen. In diesem ist das großzügige „Mövenpick-Geschenk“ in Höhe von rund einer Mrd. Euro pro Jahr noch nicht eingepflegt. Wird wahrscheinlich auch nicht mehr passieren. Das Gedächtnis ist halt kurz und die Vorurteile starr und fest.
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Zwischen dem 9. und 11. April findet in der Berliner Volksbühne das von attac initiierte Bankentribunal statt. Das Verfahren ist auch bitter nötig. Im Deutschlandfunk wurde der „Finanzexperte“ der FDP Hermann Otto Solms zu einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise befragt. Folgender Dialog kam dabei zu Stande:
Spengler: Nun hat Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gesagt, mit der Abgabe würden die für die Finanzkrise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Satz für die Wähler in Nordrhein-Westfalen, oder?
Solms: Sie können das nicht auf die Goldwaage legen. Es geht jetzt darum, natürlich ist der Anlass die Finanzkrise von vor zwei Jahren und die Schäden, die dort ausgelöst worden sind, aber Ziel dieser Bankenabgabe ist, einen Restrukturierungsfonds sozusagen zu bilden, der für die Zukunft wirkt und verhindert, dass die Banken den Finanzmarkt wieder in diese Lage bringen.
Spengler: Herr Solms, auf die Zukunft will ich gleich zu sprechen kommen. Kurz noch ein Blick auf die Vergangenheit. Das politische Hauptziel, was die schwarz-gelbe Regierung lange genannt hat, nämlich die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen, dieses Ziel ist zu den Akten gelegt?
Solms: Das ist zu den Akten gelegt.
Spengler: Warum?
Solms: Natürlich haben viele Banken da bluten müssen. Es ist ja nicht so, dass sie da so einfach dran vorbeigekommen sind. Einige Banken leiden ja darunter jetzt noch und wahrscheinlich noch für viele Jahre. Das sehen Sie daran, dass wir ja ein Bad Bank-Gesetz gemacht haben, in dem diese Altlasten dann in der Zukunft abgewickelt werden müssen. Also die Banken leiden unter der Krise bis heute.
Da verschlägt es einem doch glatt die Sprache. Die Banken leiden? Unter was denn? Unter dem knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm? Wissen die Banker etwa nicht, wohin mit dem vielen Geld der Steuerzahler? Wahrscheinlich meint Solms, dass der Zeitraum für die Abwicklung über den gemeinen Bürger im Rahmen der Steinbrückschen Bad Bank-Lösung mit etwa 20 Jahren zu großzügig gewählt wurde. Banker denken da ja vor allem kurzfristig.
Aber nun zu den letzten attac-Infos.
Das Programm
Die Anklageschrift
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Anklageschrift_Bankentribunal_attac.pdf
Vorladungen zum Bankentribunal
Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.
Präsentation/Vortrag zum Bankentribunal
Die Veranstaltung wird im Internet auch als Livestream übertragen. Allerdings ist die Stabilität solcher Streams von der Nutzerzahl abhängig. Da attac selber einräumt, nur begrenzten Traffic zur Verfügung zu haben, dürfte mit steigenden Zugriffen auch die Verbindungsqualität leiden.
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Den heutigen Beitrag für seine wöchentliche Dienstagsbotschaft hat Volker Pispers aus seinem laufenden Programm entnommen. Das ist aber überhaupt nicht schlimm. Das Thema Rente kann gar nicht oft genug angesprochen werden, zumahl eine Mehrheit in der Bevölkerung tatsächlich glaubt, dass die gesetzliche Rente un- und die kapitalgedeckte Altersversorgung hingegen bombensicher sei. Dabei ist es genau umgekehrt, wie Volker Pispers einmal mehr sehr klar zum Ausdruck bringt. Der Schlussatz ist natürlich wieder für die Galerie:
„Wenn Guido Westerwelle in die gleiche Rentenkasse einzahlen müsste, wie seine eigene Putzfrau, dann würde der so viele Pickel kriegen, dass sie den gar nicht mehr wiederfinden.“
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Geschrieben von:
Vorhin hatte ich ja über diesen Umgangssprachenquatsch das Nötige geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass viel weniger die Frage zu klären sei, ob in Afghanistan nun Krieg herrsche, als vielmehr jene Frage, was die Regierung und insbes. Herr zu Guttenberg wussten oder verschwiegen, als sie mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz einerseits und mit den unmittelbaren Folgen des Angriffs andererseits konfrontiert wurden. Klaus Stuttmann liefert dazu, quasi wie auf Bestellung, die passende Karikatur. Die habe ich gerade im Newsfeed seiner Seite gefunden:
Quelle: Klaus Stuttmann
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Der geölte Bundesverteidigungsminister Freigeist Karl-Theodor zu Guttenberg ist ja bekanntlich als Sprachwahrer des Jahres 2009 ausgezeichnet worden (siehe hier im Blog), weil er das gute alte deutsche Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Eigentlich sollte man an diese alberne und ablenkende Sprachdiskussion keine weitere Zeit verschwenden, doch wie schrieb Petra Rückerl von der Neuen Presse Hannover am Ostersamstag auf Seite 1 des Hannöverschen Schmierenblattes im Leitkommentar: Die Taliban könne man halt nicht einfach so wegbomben. Und weil das so sei, sterben auch deutsche Soldaten in Afghanistan. Deshalb benötige man dringend eine neue Strategie.
Wie gut, dass der Sprachwahrer dann gleich am Ostersonntag, nachdem er seinen Urlaub abgebrochen hatte, ein Zeichen setzte und zur Freude der versammelten Presse einmal mehr jenen sprachlichen Unsinn von sich gab, der für die kommenden Tage die Schlagzeilen bestimmen dürfte.
Nach Guttenbergs Aussage sind die Anschläge der Taliban gegen die Bundeswehr ursächlich für die ministerielle Wahrnehmung, in Teilen Afghanistans herrsche ein Zustand, den man umgangssprachlich als Krieg bezeichnen könne. Wenn natürlich die Bundeswehr ein paar Tage vorher sechs verbündete afghanische Soldaten über den Haufen schießt, ist das natürlich ein Versehen und kein Beleg für einen Krieg, der zahlreiche Todesopfer auf militärischer wie ziviler Seite fordert.
Zunächst einmal hat sich an der Wahrnehmung des Ministers seit November 2009 nichts geändert, außer das Deutschland drei weitere Todesopfer zu beklagen hat, die sinnlos sterben mussten, wie so viele andere Menschen in Afghanistan, seit Beginn des Krieges vor über acht Jahren. Und dennoch wird die neuerliche Sprachentgleisung des Herrn zu Guttenberg als Medienevent gefeiert. Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan, lauten die Schlagzeilen. Was soll das? Sehr viel interessanter wäre doch eine Aussage des Ministers zum Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz. Was sagt der geölte Freigeist denn dazu? Natürlich nichts, weil der feste PR-Termin vor dem Untersuchungsausschuss bereits gebucht ist. Da wollte die selbstsicher wirkende Wortgirlande aus Franken sogar vor laufenden Kameras auftreten und begeistern. Aber daraus wurde ja bekanntlich nichts. Merkels Strategie des Vertuschens darf nicht gefährdet werden. Diesem Ziel muss sich dann auch der galante Politstar aus der CSU unterordnen und ein paar Beliebtheitspunkte abgeben.
Doch zurück zur Umgangssprache, die Gutti in seinem Statment ja so betont. Was meint der Aristokratenschnösel eigentlich damit? Wenn sie und ich vom Krieg in Afghanistan sprechen, dann bedienen wir uns laut dem hochgebildeten jungen Führer der Atlantik-Brücke zu Guttenberg einer umgangssprachlichen Ausdrucksform. Er selbst würde das, was in Afghanistan passiert, eben nicht als Krieg bezeichnen. Das ist die Botschaft, die Guttenberg aussendet. Warum die Medien gerade das Gegenteil behaupten, liegt entweder an der Dummheit einzelner Journalisten oder aber an dem Willen, die Bevölkerung absichtlich zu täuschen und das PR-Spiel des feinen und beliebten Herrn zu Guttenberg mitzuspielen.
Fallen sie nicht auf Guttenbergs Wortakrobatik herein. Er missbraucht die Sprache, übt im Grunde Gewalt gegen sie aus, um zu manipulieren und zu verfälschen. Er nutzt die Sprache nicht als Mittel zur Kommunikation, sondern als Waffe im Kampf gegen die Wahrheit. Wenn Guttenberg zum Beispiel sagt, dass man Afghanistan nicht „Hals über Kopf“ verlassen könne, weil man dann jenen Platz machen würde, die sich „durch verabscheuungswürdiges Handeln“ auszeichneten, ist das eine infame Verharmlosung eigener Schuld sowie ein Leugnen eigenen Versagens. Nach über acht Jahren Krieg, in dem nicht nur Taliban verabscheuenswert handelten, sondern auch deutsche Soldaten, indem sie auf befreundete Kräfte schossen, indem sie eine Bombardierung befahlen, die zahlreichen unschuldigen Menschen das Leben kostete und indem sie sich mit Totenschädeln in der Hand haben ablichten lassen, ist der Vorwurf zu Guttenbergs an die Kriegsgegner, sie würden etwas fordern, dass einer „Hals über Kopf-Strategie“ gleichkäme, überhaupt nicht hinnehmbar. In Afghanistan befinden sich Deutschland und die NATO doch schon längst in einem militärischen Zustand, den man mit Schrecken ohne Ende sehr treffend beschreiben könnte.
Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass einige Formulierungen die Grenze des Absurden noch übersteigen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in einem Telefonat ihr Beileid über den Tod afghanischer Soldaten durch Bundeswehr-Beschuss ausgesprochen. Auch Verteidigungsminister Guttenberg entschuldigte sich bei seinem afghanischen Kollegen. Die Bundeswehr müsse alles unternehmen, damit ein solches Aufeinandertreffen Verbündeter vermieden werde, sagte der Minister. „In Situationen, die man als kriegsähnlich oder umgangssprachlich als Krieg bezeichnen mag, ist es nie ausgeschlossen, dass es eben auch zu solchen alles andere als wünschenswerten Situationen kommt.“
Quelle: Reuters
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Ich wünsche ihnen jedenfalls noch ein schönes Rest-Ostern.