Wer darf auf Muttis Schoß? Darum ging es bei den zurückliegenden Wahlen und darum wird es auch bei zukünftigen Bundestagswahlen gehen, so Pispers. Merkel hat ja keinen natürlichen Feind mehr, sondern alle Gegner sprichwörtlich weggebissen. Im Augenblick koche sie sich den Westerwelle weich. Gleichzeitig habe sie die leckeren Grünen im Blick, deren Unterwerfung in einer schwarz-grünen Koalition ihr nächstes großes Projekt sein dürfte. Wer solle sie denn ablösen? Da will ja keiner mehr. Im Gegenteil, wie ich gerade bei Welt-Online lese. Der SPD-Chef Gabriel bietet der Kanzlerin ein sog. „Bündnis für Vernunft“ an, bei dem es darum gehe, „gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen“.
So, das wäre dann die dritte Bemerkung des SPD-Chefs heute, bei der ich kotzen muss.
Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.
Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:
Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“
Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:
Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.
Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.
Wer über einen weiteren Wortbruch der FDP dennoch Genaueres wissen möchte, wird bei google.news sicherlich einen passenden Eintrag finden. Man wird aber nichts dazu finden, wie denn die angestrebte 16 Mrd. Entlastung gegenfinanziert werden soll. Von der FDP hört man da nur dumpf „Streichung von Subventionen“. Aha. Bei der milliardenschweren Hotelsubvention wissen wir ja, dass die nicht gemeint sein kann. Die ist ja bekanntlich keine Subvention, sondern eine Steuerentlastung.
Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.
Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?
Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.
Der Kampf der Madame No, Angela Merkel, war umsonst. Die schwere Einigung der Eurogruppe von vor zwei Wochen ist bereits obsolet, da die griechische Regierung nun ganz formell um Hilfe ersucht. Warum? Nun, die Finanzmärkte haben sich nicht täuschen lassen. Die Zinsen auf griechische Staatsanleihen bleiben in unbezahlbarer Höhe. Nun also eine direkte Finanzspritze von rund 30 Mrd. Euro. Dies bestätigte vorhin der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Inzwischen wird dieser Schritt von einigen deutschen Medien, zuvorderst dem Propaganda-Organ der Bundesregierung, dem Spiegel, völlig überraschend als gutes Investment verkauft.
Der Verfasser ist ein alter Bekannter. Sven Böll, der ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig war und über das Managermagazin zu Spiegel Online kam (siehe NachDenkSeiten). Er schreibt in regelmäßigen Abständen großen Müll über die Sozialversicherung, die Staatsverschuldung und jetzt zu Griechenland. Er schreibt zum Beispiel:
„Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen – und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen.
Derzeit liegen die Renditen von Staatsanleihen der Bundesrepublik bei gut drei Prozent, die der griechischen Pendants bei rund 7,5 Prozent. Wahrscheinlich würde Deutschland weniger Zinsen verlangen, vielleicht fünf Prozent. Es wäre aber wohl trotzdem für die Bundesrepublik ein gutes Geschäft: Sie leiht sich Geld für drei Prozent und reicht es für zwei Prozentpunkte mehr in den Süden Europas weiter. Ein Zehn-Milliarden-Kredit würde pro Jahr somit rund 200 Millionen Euro abwerfen. Kein wirklich schlechtes Geschäft.“
Wen will Böll mit dieser Scheiße eigentlich beeindrucken? Etwa die Leute, die immer noch glauben, der Staat bekäme etwas von seinem Milliarden-Investment bei der Commerzbank zurück? In dieser Bank stecken 18,6 Mrd. Euro direkte Hilfen. Inzwischen gibt auch die Bundesregierung zu, dass sie keine Zinszahlungen von dem Institut mehr erwartet, geschweige denn eine Rückzahlung der stillen Einlage. Wie kommt so ein Schmierlappen wie Böll dann darauf, dass das im Fall Griechenland gerade anders wäre? Werden die überhaupt Zinsen zahlen, wenn das Problem genau dort liegt? Es sind doch gerade die Zinsbelastungen, die den griechischen Staat in die Knie zwingen. Wenn also der Schlaumeier Böll vorrechnet, wie toll so ein Zinsgeschäft auf dem Papier für uns aussieht, vergisst er ganz offensichtlich die Tatsache, dass so ein Geschäft die Insolvenz Griechenlands nur verschleppt und nicht löst. Am Ende stünden wieder Forderungen der Deutschen, die nicht mehr bedient werden können. Einmal ganz abgesehen davon, dass Böll genau jenes Hebelgeschäft beschreibt, dass auch die Banken mit Griechenland betrieben haben und das dazu führte, dass Griechenland seine Bilanzen aufhübschen konnte.
Nein, hier wird ganz offensichtlich eine Kehrtwende vollzogen. Von der anfänglichen kategorischen Ablehnung von direkten Hilfen an Griechenland durch den deutschen Steuerzahler, soll nun mit Hilfe aller Propagandageschütze der Eindruck vermittelt werden, als sei das Ganze ein tolles Geschäft und keine komplette Katastrophe, deren Ursache gerade im Versagen der deutschen Politik liegt. Deutschland zahlt! Und zwar ordentlich drauf! Nicht nur bei den Banken, sondern jetzt auch ganz offiziell bei ganzen Staaten! Denn die Zinseinkünfte der Kapitalanleger, die ein hohes Risiko eingegangen sind, müssen um jeden Preis gerettet werden. Solange unsere Wettbewerbsposition unangefochten bleibt, ist doch für die Dogmatiker in diesem Land alles in Ordnung. Joachim Jahnke schreibt auf seinem Infoportal heute:
Es ist ein irrsinniges Ärgernis, daß alle diese Krisen, ob global in der Finanzwelt oder lokal in Griechenland, von den kleinen Leuten, auch in Deutschland, durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohnsenkungen auszubaden sind, während die reichen Anleihe-Gläubiger der Banken oder Staatsanleihen von den Regierungen durch das Einspringen des Steuerzahlers sogar noch vor einem eigentlich selbstverständlichen Schnitt zu Lasten ihrer hohen Zinseinkünften aus diesen Anleihen bewahrt werden. Damit ist die globale Finanzkrise zu einer riesigen Umverteilungsmaschine nach Oben geworden. Die Regierungen wissen das natürlich, spielen das Spiel aber unter Mißachtung der Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zugunsten ihrer reichen und entsprechend einflußreichen Klientele immer weiter. Man möchte ausspucken!
Nun ist schon wieder ein Monat rum. Und das heißt, am kommenden Dienstag, den 13.04.2010, öffnet die Anstalt im ZDF wieder ihre Pforten. Neues aus der Anstalt mit Urban Priol und Georg Schramm wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal.
Gäste diesmal: Hagen Rether, Helmut Schleich und Christian Ehring.
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und so treffen sich Urban Priol und Georg Schramm im Foyer der Anstalt zum satirischen NRW-„Wahlwatching“. Sie spekulieren und disputieren über blutrote Visionen, grüne Optionen und mögliche Koalitionen. Nicht ohne das Berliner Treiben aus den Augen zu lassen, dessen Wahnsinn sie mit spitzer Zunge und scharfen Blick durchs kabarettistische Brennglas betrachten.
Es ist durchaus makaber, aber unsere Regierungschefin musste ad-hoc zwei Auftritte absolvieren, bei denen sie sich mit dem Tod auseinanderzusetzen hatte. Ein Vergleich lohnt sich. Als der polnische Präsident bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, sprach die Kanzlerin von einer politischen und menschlichen Tragödie für Polen. Kurz und knapp viel ihre Beileidsbekundung aus, denn Bestürzung und Fassungslosigkeit bestimmten die Reaktion.
Als sie aber von der Bild-Zeitung dazu gedrängt wurde, auch bei der Gedenkfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten teilzunehmen, geriet ihre Rede zu einer Apologie auf den Afghanistan-Einsatz. Sie sprach nicht von einer Tragödie für unser Land, sondern versuchte in epischer Breite zu erklären, warum der sinnlose Afghanistan-Einsatz dennoch richtig sei. An die Angehörigen gerichtet, meinte sie zum Schluss, dass die Erinnerungen ja bleiben.
„Die Erinnerungen an das große oder kleine Glück kann niemand nehmen.“
Eingangs sagte Merkel wahrscheinlich zur Beruhigung der Öffentlichkeit:
„Unser Einsatz in Afghanistan verlangt von uns Politikern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sie klar zu benennen.
Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut. Denn wer auf den Straßen vor sich täglich neue Minen vermuten muss oder wer auf Patrouille immer damit rechnen muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten, der sieht die Welt verständlicherweise mit anderen Augen.
Ja, es ist wieder und wieder wichtig, dass wir uns klar machen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Leib und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Die Antwort darauf ist nicht selbstverständlich und bequem ist sie auch nicht.“
Wer einen Krieg, an dem sich die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Polen und weitere 35 Nationen beteiligen, einen NICHT-internationalen bewaffneten Konflikt nennt, sich dabei auf das Völkerrecht beruft und so tut, als würde man nur juristische Begriffe verwenden, der hat schlichtweg einen an der Waffel. Sie hätte auch direkt auf die Särge spucken können.
Auf das Warum gab die Frau Bundeskanzlerin übrigens keine Antwort, außer jene falschen Begründungen über angebliche Bedrohungsszenarien, an die man schon fest glauben muss, um die Wirklichkeit weiter so offenkundig ignorieren zu können, wie es die Bundesregierung tut. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan würde der Sicherheit Deutschlands dienen. Zunächst einmal muss man aber feststellen, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten mit fortschreitender Einsatzdauer immer weniger gewährleistet werden kann. Gibt es überhaupt noch eine messbare Sicherheitslage, aus der man schließen könnte, dass ein Wiederaufbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, überhaupt möglich ist? Ist es nicht eher so, dass Strukturen, die vielleicht geschaffen wurden, nicht schon längst wieder zerstört wurden? Die Kanzlerin lügt, wenn sie behauptet, dass es in Afghanistan noch „genügend Sicherheit“ gäbe, die dank des Einsatzes der Bundeswehr erzielt worden sei. Die Bundeswehr zieht sich doch permanent zurück. Ihr Basislager ist inzwischen vom Feind umringt und die Zufahrtsstraße oft Schauplatz von Anschlägen.
Merkel sprach wieder von dem Rückzugsgebiet Afghanistan und einer Brutstätte des internationalen Terrorismus. Davon gibt es aber viele auf der Welt, zum Beispiel in Afrika. Wieso kämpfen wir nicht auch dort? Schließlich wolle die Kanzlerin ja unbedingt verhindern, dass Deutschland Ziel von Anschlägen würde. Kann sie denn ausschließen, dass uns aus anderen Ländern keine Gefahren von Terroristen drohen? Was ist so besonders an Afghanistan? Dazu wie immer lautes Schweigen im Walde. Dafür das:
„Dennoch steht auch heute die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter diesem Einsatz. Darauf können unsere Soldatinnen und Soldaten setzen.“
Der Souverän lehnt den Einsatz aber mit überwältigender Mehrheit ab. Wieso ignoriert die Regierungschefin das? Wem gehorcht sie denn?
„Wir arbeiten deshalb daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen.“
Indem man auf sie schießt?
Ah, ich vergaß. Das war ja ein Versehen. Freigeist zu Guttenberg hat diesbezüglich keine Tränen in den Augen gehabt, sondern umgangssprachlich bemerkt, dass soetwas passieren könne.
„Oft verblasst in der öffentlichen Wahrnehmung das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien hinterlässt. Kein Denkmal und keine Feier kann hier unser ganz persönliches Mitgefühl ersetzen.“
Und da war sie wieder, die Beleidigung des Urnenpöbels, der einfach zu doof sei, die Komplexität von Regierungshandeln zu begreifen. Zu Guttenberg hat ja selbst gesagt, es läge bzgl. des Afghanistan-Einsatzes ein Vermittlungsproblem vor, an dem er arbeiten wolle. Kein Denkmal könne persönliches Mitgefühl ersetzen. Toll. Was sollte auch auf der Gedenktafel stehen? Nee nee, die Angehörigen wissen schließlich am besten über die sinnlos Getöteten Bescheid. Anstatt sich öffentlich darüber den Kopf zu zerbrechen, lässt die Bundeskanzlerin der Bananenrepublik Deutschland die Opfer allein mit der Bemerkung, sich schöne Erinnerungen wieder ins Gedächtnis zu rufen. Mehr kann man von dieser Schweineregierung nicht erwarten!
Alles in allem komme ich zu dem Schluss, dass hier ein Medienevent zelebriert wurde mit Merkel als der kühlen Regierungschefin, die den Anschein erwecken sollte, das Heft des Handelns fest in der Hand zu halten und einem menschelnden zu Guttenberg, der für die Taschentuchfraktion und die eigenen Popularitätswerte da war. Und die Kirche diente dabei als Kulisse. Inzwischen hat der Tod des polnischen Präsidenten unter dem Titel „Die polnische Tragödie“ die Bilder der patriotisch wirkenden Trauerfeier abgelöst.
Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.
Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur „Getriebene der Märkte“. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass „Eigentum verpflichtet“ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.
Lesen sie das gesamte Urteil, das eine sehr sachliche Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge liefert.
Ganze Staaten seien in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten, die, der Logik der Mafia folgend, ihren wahren Charakter verberge. Das Bankentribunal sei unersetzlich, weil es der bisher erste und gemeinsame Versuch sei, der Moral und der Gerechtigkeit, auch in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Den Begriff Moral hätte ich jetzt weggelassen, da er bereits negativ durch den Bundespräsidenten besetzt wurde. Der Bundeshorst sieht ja die Gründe der Finanzkrise in persönlichen Verfehlungen von einzelnen, gierigen Menschen, deren moralische Instanzen versagt hätten. So ist das freilig nicht, wenn ich mir die Logik mafiöser Strukturen vor Augen führe.
Es gehe schließlich um Betrug, Hehlerei und Erpressung, der quasi die Außerkraftsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle folgte.
„Dem Betrug und der Hehlerei folgte die Erpressung.
Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem Tod des deutschen Bankensystems als er und die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.
Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Das Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an Steuergeldern das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise verfügt.“
Man kann das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Herbst 2008, ein Eilgesetz, welches binnen einer Woche von Bundestag und Bundesrat versabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, auch als das bezeichnen, was es ist. Ein Ermächtigungsgesetz! Man muss sich das mal vorstellen. Dieses Gesetz, das die Schaffung des SoFFin beinhaltet, ist ganz offenkundig verfassungswidrig, weil es das Haushaltsrecht des Parlaments defacto außer Kraft setzt und die Kontrolle über eine unvorstellbare Summe in die Hände des Bundesfinanzministers übertrug, sowie einer im geheimen tagenden Gruppe von Parlamentariern, die den Anschein von öffentlicher Kontrolle wahren sollen, aber selbst unter Strafandrohung öffentlich kein Wort über das verlieren dürfen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, geschweige denn, etwas ablehnen oder beschließen dürfen.
Dabei wäre eine echte parlamentarische Kontrolle die Grundvoraussetzung, um überhaupt gewährleisten zu können, dass öffentliche Hilfen nicht wieder missbraucht und zurück in den Zockereikreislauf mafiös organisierter Banken geleitet würden. Denn…
„Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden darf.
Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs systemrelevant. Banken, die systemzerstörend handelten, wurden für systemrelevant erklärt. Unter dem Tarnwort systemisches Risiko organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken.
Kaum jemand wagt es zu sagen, dass dem systemischen Risiko eine systemische politische Korruption vorausging.
Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.“
Damit schließt sich auch der Kreis bei der juristischen Verfolgung von Verbrechen, die durch Banker, Berater, Politiker im Auftrag des Kapitals begangen wurden. Die Justiz sei machtlos angesichts der finanziellen Größe der Beklagten. Sie können sich das Recht buchtäblich kaufen und kontrollieren zudem die veröffentlichte Meinung. Denn während die staatlichen Verfolgungsbehörden systematisch ausgeblutet werden, da spielt die Politik ihre Rolle nahezu perfekt, siehe z.B. die hessische Steueraffäre oder den Fall Zumwinkel, kann sich die Kapitalseite zurücklehnen und darauf vertrauen, wenn überhaupt, mit einem milden Urteil bestraft zu werden, da man an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen gönnerhaft mitwirkt, und damit den überforderten Verfolgungsbehörden die Lösung der komplizierten Fälle erst ermöglicht.
„Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation. Dem Too big to fail folgt das too big for justice.„
Es gibt also keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz, sondern vielmehr eine mit Geld konstruierte Scheinwirklichkeit, die dabei behilflich ist, schuldhaftes Verhalten zu verschleiern oder begründeten Zweifel an der Schuld zu säen. Es sei die gekaufte wissenschaftliche Expertise, die nicht nur der Politik als Begründung für falsche Entscheidungen dient, sondern auch die Rechtssprechung nachhaltig beeinflusst.
„In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. unabhängige Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.
Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.“
Und die Medien versagen auf ganzer Linie. Auch wenn man ihnen nicht unterstellen will, dass sie absichtlich manipulieren, absichtlich Kampagnen fahren, um die Gehirne der Menschen zu waschen, dann doch aber Dummheit bei der Betrachtung und Bewertung der Vorgänge, die nicht zuletzt zum selben Ergebnis führen. Denn was der Leser oder Zuschauer nicht durch diejenigen erfährt, die originär für die Vermittlung von Nachrichten und Politik verantwortlich sind, sie sich ihrem Selbstbild entsprechend, als vierte (Kontroll-)Gewalt im Staat verstehen, dann bedarf es mühsamer Eigenarbeit, um sich die entstandenen Defizite selbst anzueignen. Die Wenigsten werden das aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen tun und sich dem transportierten Meinungsbild schlichtweg ausliefern oder ohnmächtig ergeben, wie Wolfgang Lieb es sagt. Deshalb ist die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit so wichtig. Es muss nämlich einfach sein, sich umfassend zu informieren! Das wird in der Gehirnwäschediskussion immer wieder vergessen. Eine arbeitsteilige Welt erfordert auch Arbeitsteilung. Nicht jeder kann alles. Deshalb ist Manipulation auch so leicht möglich, wenn die Medien ihren Job nicht richtig erledigen. Bei uns Deutschen sowieso, aber das hat zudem spezifisch gesellschaftliche Gründe.
Dieses Bankentribunal soll ein Beitrag zur Aufklärung sein. Ein Beitrag, der daran erinnert, dass das Volk eine Stimme hat und nicht bloß Untertan einer Elite ist, die bestimmt, wo es lang geht.
„Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine Volksbühne.
Wir fühlen uns aufgefordert und ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Ergänzend zu Artikel 20, Abs. 2 sollte man auch den Abs. 4 zitieren:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Am 29. Januar 2010 schrieb ich anlässlich des Verkehrsgerichtstages in Goslar Folgendes hier im Blog:
In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.
Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.
Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.
Beim Verkehrsgerichtstag war die Geschichte mit der PKW-Maut noch nebensächlich. Kaum jemand berichtete darüber. Sind halt alles Idioten. ;) Gestern gab es nun endlich einen Bericht in der Sendung Kontraste zum Thema PKW-Maut. In der Anmoderation heißt es deutlich:
„Die Maut, die sich nicht traut. NOCH traut sie sich nicht aber: Sie können sich drauf einstellen: sie wird kommen, vermutlich schon sehr bald.“
Die Argumente für eine Maut sind natürlich verlogen. In meinem Januar-Text oben habe ich bereits geschrieben, dass der Straßenbau keine Mehreinnahmen braucht, da ihm aus den speziellen Steuerabgaben wie Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut theoretisch genügend Steuergelder zufließen müssten. Warum geschieht das aber offenkundig nicht, müsste die Frage lauten? Es geht dabei immerhin um 50 Mrd. Euro jedes Jahr, von denen nur ein Drittel tatsächlich beim Straßenbau landet. Was würde denn mit den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Euro aus einer PKW-Maut haushaltspolitisch passieren? Fließt das Geld wirklich in den Straßenbau oder doch eher in jene Haushaltslöcher, die Bankenrettung und Hotelgeschenke im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervorgerufen haben?
Wenn sie also demnächst 120 Euro im Jahr für eine Vignette zahlen müssen, um über kaputte und verstopfte Fernstraßen zu schleichen, dann sollten sie mindestens kostenlose Hotelübernachtungen beim Bundesfinanzminister einklagen und Herrn Westerwelle als Kronzeugen benennen. Ihr Kreuzverhör beginnen sie dann bitte mit den Worten, mehr Netto vom Brutto für den immer teurer werdenden Gebührenstaat. Doch nun zum Video.
