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Einfach genießen!
Urban Priol in Höchstform. Besonders am Stammtisch ist er der Oberhammer.
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So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, „all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss“, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.
Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.
Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der „NRW-Schicksalswahl“ einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)
Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort „Denkzettel“ hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.
Quelle: NRW-Linke
Hier können sie nachlesen, wie sich die Bundeskanzlerin gestern nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag, ein paar Toten in Griechenland und ihrer Rede auf dem Festakt zu Ehren Helmut Kohls in Ludwigshafen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal blamierte.
Quelle: Zeit
Pfeifkonzert für Merkel und Rüttgers
Kulturkampf in Wuppertal: Die Kanzlerin, Jürgen Rüttgers und Roland Koch brüllen gegen Demonstranten an. Griechenland hat den Wahlkampf erreicht.
Angela Merkel ist richtig angefressen. Es geht um die Finanzhilfe für Griechenland. Merkel erklärt, warum man die Last der Griechen „gemeinsam schultern“ müsse. Minutenlang ist die Kanzlerin ausgepfiffen und ausgebuht worden. Jetzt wendet sie sich an die Störenfriede: „Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts.“ Das „a“ von „gar“ zieht sie in die Länge, wie eine strenge Lehrerin.
(zuerst entdeckt bei Teja552)
Ein Flashmob hat auf dem engen Johannes Rau Platz in Wuppertal ordentlich Stimmung gegen Merkel und Co. gemacht, so dass sie sich zu einigen launigen Bemerkungen hinreißen ließ. Offensichtlich werden solche Flashmobs gegen Angela Merkel immer häufiger dort organisiert, wo sie öffentlich auftritt. Jedoch lese ich zum ersten darüber. Da kann man nur sagen, weiter so.
Auf youtube habe ich noch eine schöne Videomontage gefunden. Das könnte ein Hit werden.
Das ist lustig. Ausgerechnet in der FAZ(!) findet sich heute (eher gestern) ein ziemlich deutlicher Kommentar zur dümmlichen Regierungserklärung der Kanzlerin von gestern. Heike Göbel meint:
Quelle: FAZ
„Nicht mal ein Feigenblatt
Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?
Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines spürbaren, positiven Beitrags der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.“
Oha. Das vermeintliche Bürgertum schlägt zurück und fühlt sich von der einst so euphorisch gefeierten Miss Europe und Miss World oder Miss umsichtige Moderatorin, der aktuellen Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Mannschaft arg verschaukelt. Es ist natürlich positiv, dass nun auch die schwarz-gelben Leitmedien punktuell aufzuwachen scheinen. Da sage ich doch feundlich guten Morgen.
Offensichtlich lässt sich der Widerspruch zwischen dem Merkelschen Anspruch und der brutal zurückschlagenden Finanzmarkt-Realität einfach nicht mehr leugnen. Der Euro ist seit dem Rettungpaketbeschluss weder stabiler geworden, noch hat sich die Lage für Griechenland verbessert, sich selber wieder mit frischem Kapital versorgen zu können. Im Gegenteil. Es ist schlimmer geworden und nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal und Spanien, obwohl sich in keinem dieser Staaten realwirtschaftlich etwas geändert hat. Wo liegt also das Problem? In den Staatshaushalten? In der Höhe von Löhnen und Renten? Das ist doch quatsch. Die Spekulanten und die durch Steuergeld geretteten Banken sind das Problem. Das konnte man schon viel früher begreifen.
Doch viel schlimmer als eine Politik ganz im Sinne der Banken, die den Sachverstand scheinbürgerlicher FAZ-Redakteure beleidigt, ist doch ganz klar die Abschaffung der Demokratie, an deren Stelle das barbarische Recht des Stärkeren gesetzt wird, unter dem ein Menschenleben nicht mehr viel zählt. Siehe dazu einen Beitrag auf duckhome:
„Selbst wenn die Griechen, Iren, Spanier, Italiener und Portugiesen eine linke Regierung wählen, die dann mal die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten und den (vorhandenen!) Wohlstand breiter umverteilen wollen, dürfen sie nur im schallisolierten Nebenzimmer platznehmen, wenn Entscheidungen anstehen. So bauen unsere Superdemokraten eine Scheindemokratie völlig ungeniert zum Recht des Stärkeren um. „Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden“, begründete Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Demokratieabschaffung – und man darf gespannt sein, wann „Der Sozialstaat kein Transferstaat mehr sein darf“, um dann auch dem Sozialstaatabhängigen jegliche demokratische Mitbestimmung abzuerkennen. Denn nur wer kräftig Parteispenden abliefert, bekommt eben auch bessere Gesetze. Selten war es offensichtlicher, dass wir in der besten Demokratie leben, die man sich kaufen kann.“
Der Ton verschärft sich immer weiter. Wer gedacht hat, dass Westerwelles Angriff auf den deutschen Sozialstaat schon unterstes Niveau war, der wird mit dem Vokabular, das gegen die Griechen benutzt wird, eines besseren belehrt. Und da hetzt der dumme, Bild lesende Deutsche gerne mit. An den Stammtischen brodelt es bereits, denn der Deutsche verstehe nicht, warum die Griechen jetzt auch noch auf unsere Steuergeldkosten streiken und randalieren.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann fasst das wie immer in ein schönes Bild:
Panorama beschäftigt sich heute Abend im Ersten um 22:00 Uhr mit einem Beitrag, der mal zum Titel meines Blogs passt. :D
Es geht um die Kirchen, die im Verbund mit dem Staat, also quasi in einer Machtkonstellation, die dem ancien régime gleicht und die Voltaire seinerzeit in jedem seiner Briefe mit der Forderung „Écrasez l’infâme!“ zu bekämpfen suchte, lange nach der Aufklärung und der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft sowie der verfassungrechtlich garantierten Trennung von Staat und Religion, dieses Grundrecht im 21. Jahrhundert noch immer ad absurdum führt. Ein Kreuz in Klassenzimmern könnte man ja noch ertragen, aber nicht die sektenhaft anmutenden Fangarme, der durch den Staat protegierten christlichen Kirchen, die nach ehemaligen Anhängern ausgeworfen werden.
Ein Austritt aus einer der beiden Kirchen in Deutschland, kann den vom institutionalisierten Glauben Abgefallenen dank staatlicher Rückendeckung teuer zu stehen kommen, wie Panorama herausfand.
So kostet ein Austritt oft Gebühren, einige Kommunen kassieren sogar bis zu 60 Euro. Der hohe Preis das geben selbst Gemeindevertreter offen zu soll die Kirche vor Austritten und damit verbundenen Geldeinbußen schützen. Nicht der einzige Versuch, Kirchenmitglieder und Einnahmen zu halten. Wer etwa denkt, er sei erfolgreich ausgetreten, kann bald eines Besseren belehrt werden.
Denn so mancher, der sich längst als konfessionslos wähnt, wird nach einem Umzug plötzlich von der neuen Kirchensteuerstelle angeschrieben. Kann er seine Austrittsurkunde dann nicht mehr vorweisen, fordert die Kirche zum Teil die Kirchensteuer nach in Einzelfällen bis zu sechs Jahre rückwirkend. Das ist durchaus rechtens die Beweislast liegt beim Ausgetretenen.
Quelle: ARD
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Über manche Medien muss man sich wirklich wundern. Da wird im Radio über die heutige Bekanntgabe der Steuerschätzung berichtet und gesagt, dass dieses Ereignis mit Spannung erwartet werde. Das ist natürlich grober Unsinn. Kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, verspürt auch nur den geringsten Ansatz von Spannung, wenn er an die heutige Steuerschätzung denkt. Warum? Weil das Ergebnis längst bekannt ist, auch ohne offizielle Verlautbarung.
Dass die schwarz-gelben Regierungsnasen immer wieder betont haben, von der Mai-Steuerschätzung hinge das weitere politische Vorgehen ab, war und ist eine Irreführung, die Journalisten nicht einfach so übernehmen sollten. Dass sie es aber trotzdem tun, zeigt nur zu deutlich, wie perfekt die PR-Strategien der Parteien funktionieren und somit Einfluss auf die Schlagzeilen genommen wird. Mit dem Märchen über die offene Steuerschätzung verschafft sich die Bundesregierung bereits seit ihrem Amtsantritt die nötige Luft, um ihre Tatenlosigkeit zu rechtfertigen und sich über den nächsten Wahltermin hinwegzumogeln.
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Im letzten Beitrag ging es um die Griechenland-Hilfen einerseits und zum Ende um festliche Galas andererseits. Dazu habe ich zweimal Georg Schramm herausgesucht, dessen Beiträge zum heutigen Tag sehr gut passen. Einmal erklärt er uns, was Schuldendienst in Wirklichkeit bedeutet und im zweiten Beitrag geht es um eine neue Bedeutung von Wohltätigkeit… :>>
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Im Bundestag quatschte die Merkel über die Zukunft Europas, das sich angeblich am Scheideweg befände und über alternativlose Beschlüsse der Bundesregierung, die den Euro-Raum als Ganzes und den Euro als Zahlungsmittel im Besonderen sichern sollen. Dann tobte eine parlamentarische Auseinandersetzung um ein Gesetz, dass kein Abgeordneter innerhalb einer Woche auch nur ansatzweise lesen bzw. verstehen kann und gleichzeitig überholten die realen Ereignisse die Kanzlerin und das Parlament, ohne dass es einem aufgefallen wäre, welch grandioses Argument gegen das Gewäsch von Merkel zur Verfügung gestanden hätte.
Die Realität!
In Griechenland sterben bereits Menschen nach heftigen Protesten (wenn man den Berichten glauben schenken darf, die Medien haben in Griechenland ja auch Sendepause) gegen das von Merkel zu verantwortende griechische Sparprogramm und an den Finanzmärkten setzen sich die Kursverluste weiter fort. Der Euro ist inzwischen für unter 1,29 $ zu haben und ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das gleiche Bild bei den Staatsanleihen der Länder Griechenland, Portugal und Spanien. In ihrer Regierungserklärung verspricht die Kanzlerin immer noch vollmundig, dass ihr Paket erstens die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen und zweitens den Euro stabilisieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Oder müssen wir erst wieder warten, bis ein Gesetz der Bundesregierung seine sprichwörtliche Wirkung entfaltet?
Aussagen wie diese hier sind es, die mich auf die Palme bringen…
Quelle: Bundestag
„Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.“
Zur Wahrheit gehört es doch, dass inzwischen Menschen sterben, während Banken die Vorzüge des Merkelschen Rettungsprogramms genießen und sich bereits die nächsten Spekulationsobjekte ungestraft zurechtlegen dürfen. Ist das etwa im Sinne der Frau Bundeskanzlerin? Gewinne auf der einen und Tote auf der anderen Seite billigend in Kauf zu nehmen? Was ist das nur für ein Irrsinn?
Und die bescheuerte Selbstbeweihräucherung setzte sich noch fort, bevor Merkel zum Festakt anlässlich des Geburtstages von Helmut Kohl nach Ludwigshafen abdampfte:
„Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen.“
Darauf kann die Merkel wirklich stolz sein. Man fragt sich nur, warum der IWF im Fall Griechenland nicht genauso vorgegangen ist, wie es die wertvollen Erfahrungen des Fonds lehren? Zu der Vorgehensweise des IWF gehört doch zunächst die Umschuldung und eine Beteiligung der Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Wieso stellt die Kanzlerin so ein Vorgehen erst für die Zukunft in Aussicht, wenn sie es doch bei Greichenland hätte anwenden können mit dem IWF, der auf diesem Gebiet tatsächlich wertvolle Erfahrungen mitbringt?
Doch wen interessieren diese Fragen noch, wenn Frau Merkel bereits in Ludwigshafen angekommen, den Altkanzler und Träger des Roland Berger Preises für Menschenwürde Dr. Helmut Kohl, mit einer Rede über den Mauerfall zu Tränen rührt? Da möchte man doch am liebsten das Bewusstsein verlieren und sich gar nicht mehr daran erinnern, dass Roland Koch den Roland Berger Preis für Menschenwürde in Vertretung Kohls von Bundespräsident Horst Köhler entgegennahm. Kann man das eigentlich noch steigern, äh unterbieten?
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Auch wenn es nicht so aussehen mag, weil das statistische Bundesamt heute für den Monat März 2010 steigende Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat meldete, real geht es weiter nach unten. Doch zunächst erstmal zur Überschrift bei destatis. Da heißt es auf einmal:
Einzelhandelsumsatz im März 2010 real um 2,7% gestiegen
Normalerweise steht dann im Text „im Vergleich zum Vormonat…“, aber weil es heute passt, nehmen die amtlichen Statistiker den Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vormonat sieht nämlich nicht sonderlich gut aus. Aber dieses Verwirrspiel in den Überschriften gehört inzwischen dazu. Wer jedoch die Meldung genau liest und sich erinnert, dass das letzte Jahr ein Krisenjahr war, wird diese Information richtig bewerten:
Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal genauso viel wie im ersten Quartal 2009 um, real sanken die Umsätze um 0,8%.
Wie sah es denn im ersten Quartal des Krisenjahrs 2009 aus? Am 04.05.2009 meldete das statistische Bundesamt folgende Daten:
Im ersten Quartal 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 3,1% und real 3,2% weniger als im ersten Quartal 2008 umgesetzt.
Wie man angesichts dieser dramatisch nagativen Entwicklung mit einer Überschrift wie auf Focus-Online z.B. titeln kann, bleibt mir immer noch ein Rätsel:
Frühling bringt Einkaufslaune in Schwung –
Der Einzelhandel ist stark ins Jahr gestartet. Der Umsatz stieg so stark wie schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Und es könnte so weiter gehen.
Im Text heißt es dann verkürzt weiter:
Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel genauso viel um wie im ersten Quartal 2009. Besonders gefragt waren Textilien, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren.
So etwas kann man getrost als Manipulation oder Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Andere Medien ordnen die Daten zum Glück realistischer ein…
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Nach dem Merkel-Theater von gestern dachte ich eigentlich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Doch man sollte keine Rechnung ohne den Ackermann machen. Der saß heute grinsend beim ebenfalls grinsenden Schäuble und tat so, als würden er und die Banken einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Wirklich eklig. Auch wie sich Schäuble bei Ackermann für dessen Einsatz bedankte, war und ist eine Zumutung.
Von den zuvor kolportierten läppischen ein bis zwei Milliarden Euro war keine Rede mehr. Ackermann verkündete aber stolz, die von der KfW ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen zu wollen. Bürgt für diese Anleihen nicht der deutsche Steuerzahler? Sie wissen schon, dass ist der Kredit, der uns nach Schäuble angeblich nix kostet. Und nun verdient auch der Ackermann an der gesamten Rettungsaktion mit, ohne jegliches Risiko.
Ein tolles Geschäft. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass Banken und Spekulanten durch die im Rahmen des Rettungspakets getroffene Absicherung griechischer Staatsanleihen auch langfristig Gewinne einfahren werden. Für die hohen Zinsen, zwischen sechs und sieben Prozent, garantiert ja jetzt auch der europäische Steuerzahler, während sich die Banken mit frischem Geld für 1 Prozent Zinsen bei der EZB refinanzieren können. Da können sie sich ausrechnen, wie hoch der Gewinn der deutschen Banken sein wird.
Joachim Jahnke hat das mal auf seinem Infoportal gemacht und kommt zu folgendem Ergebnis:
„Unterstellt die Spekulanten haben zwischen dem Nominalzins und der derzeitigen Rendite angelegt, also bei 6,42 %. Gemessen am Ausleihezins der EZB für die Banken von 1 % ist das ein Extra-Fressen von 5,42 % und bringt den Spekulanten auf insgesamt 283 Mrd an griechischen Bonds (Stand Ende 2009) jedes Jahr 15,3 Mrd Euro oder insgesamt über die durchschnittliche Laufzeit von 9 Jahren rund 140 Mrd Euro an Extra-Gewinn. Bezogen auf die 43,2 Mrd Euro, die deutsche Banken an Griechenlandbonds halten, sind das jedes Jahr 2,3 Mrd Euro oder über die gesamte Laufzeit 21,4 Mrd Euro.“
Und jetzt verstehen sie vielleicht auch das Grinsen von Ackermann und Schäuble. Derweil loben die Berichterstatter das Engagement der Banken, wenngleich sie zugeben müssen, nicht genau zu wissen, worin die konkrete Hilfe von Ackermann und Co. nun eigentlich besteht. Auch das ist wieder ein Armutszeugnis unserer Medien, die nicht begreifen, dass hier schon wieder derselbe Tisch hergerichtet wird, über den Herr Ackermann die Bundesregierung bei der Bankenrettung schon einmal zog. Einen kritischen Kommentar fand ich aber doch und zwar in der Wirtschaftswoche. Christian Ramthun schreibt:
„Wie ein Samariter kam der Deutsche-Bank-Chef nach Berlin. Doch seine Beteiligung am Rettungsprogramm für Griechenland ist wohlfeil und schal. Die Bank gewinnt immer.
Ackermanns Gespür für die unpassende Bemerkung zur falschen Zeit verlässt den Banker auch diesmal nicht. Es sei wichtig, lobt Ackermann den neben ihn sitzenden Minister, dass wir das brennende Haus anfangen zu löschen. Und der Zuhörer fragt sich, wer wohl Benzin und Streichhölzer geliefert haben mag.“