Zum Thema Inflationsgefahr

Geschrieben von:

Ich muss noch einmal auf das Thema Inflationsgefahr zurückkommen und auf einen Beitrag von Gustav A. Horn (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung) im Spiegel hinweisen, in dem er sehr gut begründet, warum es neben der real gemessenen Inflationsrate von gerade mal einem Prozent nicht zu einer Preisspirale nach oben kommen kann, obwohl viele daran glauben.

Quelle: Spiegel Online

„Die gegenwärtigen Inflationssorgen gründen sich denn auch eher auf den Erzählungen der Großeltern über die massive Geldentwertung nach dem Zweiten Weltkrieg und aus den Erfahrungen der siebziger und frühen achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Damals war die Lage aber jeweils völlig anders als heute. Nach dem Krieg waren die Produktionsanlagen zerstört, während die Geldmenge unverändert geblieben war. Die heutigen Produktionsanlagen sind aber noch am Markt und können genutzt werden. Und in den siebziger Jahren stand die Wirtschaft anders als heute lange unter Volldampf, so dass Lohn- und Preissteigerungen mühelos durchgesetzt werden konnten.„

Horn argumentiert also von der Auslastung der Wirtschaft her, die immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau liegt. Kurzarbeitergeld und die Zahl der Auftragseingänge belegen das sehr eindrucksvoll. Möglicherweise erliegen ja einige der Inflationsanhänger der statistischen Täuschung, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befände, weil die Tendenz nach oben zeigt und die Vergleiche mit Vormonaten und Vorjahreszeiträumen inszwischen wieder positiv ausfallen. Jedoch ignorieren all diese Grafiken den tiefen Sturz der deutschen Wirtschaft und damit das Problem mangelnder Auslastung.

Wenn man dann die angekündigten Sparprogramme dazunimmt, die im Prinzip nichts anderes tun, als die Nachfrage weiter zu minimieren, was zwangsläufig zu Einbrüchen bei den Unternehmensgewinnen führen muss und in der Folge zu niedrigeren Lohnabschlüssen, dann ist doch klar, dass einer Inflation der sprichwörtliche Nährboden fehlt, wie Horn in seinem Beitrag ausführt.

Der Ökonom weist aber auch darauf hin, dass eine Inflation grundsätzlich leichter mittels Geldpolitik zu beherrschen sei, als eine Deflation. Es fehle aber das Bewusstsein darüber, dass eine Deflation sehr viel gefährlicher für die reale Wirtschaft ist als eine Inflation. Gewarnt werde immer nur vor der Geldentwertung, nicht aber vor dem Verfall der Preise. Dabei müsste doch klar sein, dass die Zentralbanken ihre Zinsen nur bis Null senken können, um die Wirtschaft bei einer Rezession mit billigem Geld wieder versorgen zu können. Wenn die Regierungen aber parallel keine aktive Konjunkturpolitik betreiben und Nachfrage schaffen, damit sich Investitionen für Unternehmen wieder lohnen, bleibt die Zinssenkung wirkungslos. Sie nützt allenfalls den Zockern bei ihren Hebelspielen, weil sie sich günstig mit Liquidität versorgen können.

Horn hält eine höhere Inflationsrate aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus für wünschenswert und begründet das so:

„Wenn aber alle heute weniger ausgeben, nehmen auch alle weniger ein. Das Ergebnis ist eine tiefe Wirtschaftskrise, die nur schwer zu überwinden ist. Wir kennen diese Situation aus den frühen dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Um eine solche Situation zu vermeiden, strebt die EZB zu Recht an, die Inflationsrate in einem Sicherheitsabstand zur Nulllinie zu halten. Dieser ist im Moment nicht gewahrt, also wäre kurzfristig etwas mehr Inflation durchaus wünschenswert.“

Doch so wie es aussieht, will die Frau Bundeskanzlerin Merkel, die Fehler des Herrn Reichskanzklers Brüning noch einmal wiederholen und eisern sparen, weil sie glaubt, dass es in der Wirtschaft aufwärts geht und die Krise von selbst verschwindet. Dieser Irrtum wird dramatische Folgen haben. Damals wie heute.

26
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Kabarett kurios

Geschrieben von:

Nach dem angekündigten Rückzug von Georg Schramm aus der Anstalt wird inzwischen munter über die Motive spekuliert. Da kann es ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein beim ZDF. Es kann natürlich sein, dass Schramm aufhört, weil der Sender mosert. Ich kann mir das im Augenblick nicht vorstellen, zumal Neues aus der Anstalt ein Quotenhit ist und öffentlich kaum ein kritisches Wort gegen die Sendung zu vernehmen war.

Vielleicht sollte man zunächst einmal akzeptieren, dass Schramm genau aus den Gründen aufhört, die er angegeben hat. Weil er sein Soloprogramm und die Anstalt zugleich nicht unter einen Hut bringen kann. Es lohnt sich, einen Moment darüber nachzudenken. Die Sendung Neues aus der Anstalt ist ja nicht bloß ein originäres Kabarettprogramm mit lustigem Moderator, einzelnen festen Programmteilen und Gästen, die nacheinander auftreten. Neues aus der Anstalt ist eine Live-Inszenierung mit grandioser Interaktion, die nicht mal eben über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt werden kann.

Erinnern sie sich nur an das Dreigestirn Malmsheimer, Priol und Schramm in der Sendung über die Spätrömische Dekadenz. Wenn die drei zusammen auf der Bühne spielen, gehört da mit Sicherheit akribische Vorbereitung und Abstimmungsarbeit dazu. Monat für Monat müssen sich also die beiden Kabarettisten Priol und Schramm ein Storyboard überlegen und die Umsetzung detailgenau planen. Da wird nichts dem Zufall überlassen und die eingeladenen Kollegen müssen zum Teil aktiv eine Rolle übernehmen. Das ist eine große Aufgabe. Insofern ist das Argument von einem zu hohen Zeit- und Kraftaufwand, den Georg Schramm neben seiner Soloarbeit nicht mehr leisten möchte und könne absolut nachzuvollziehen.

Vielleicht aber gibt es auch andere Beweggründe. Wenn das so sein sollte, wird er sie selbst mitteilen bzw. in seine künftigen Programmen einfließen lassen.

Auf der anderen Seite geht das ZDF natürlich gegen unliebsame Kollegen vor, wie der Fall Martin Sonneborn zeigt, der für die heute show loszog, um einen Pharmalobbyisten zu interviewen, sich aber nicht als Komiker zu erkennen gab, sondern sich als Mitarbeiter der heute-Redaktion vorstellte. Dabei demonstrierte Sonneborn auf amüsante Weise, wie dem Zuschauer wahrscheinlich regelmäßig wichtige Informationen vorenthalten werden, weil Journalisten und Lobbyisten gemeinsame Absprachen treffen, was vor der Kamera gesagt wird und was nicht.

Quelle: Telepolis

Sonneborn hatte Peter Schmidt, einen Lobbyisten der Pharmaindustrie, nämlich mit einer durchaus wahrheitsgemäßen aber missverständlichen Aussage für ein Interview geködert und damit eines der typischen Täuschungsmittel verwendet, die auch PR, Werbung und Politik gegenüber der Öffentlichkeit einsetzen. Konkret hatte der Ex-Titanic-Chefredakteur „um ein Interview für das ZDF“ gebeten, das er „nach Möglichkeit in einer der ‚heute‘-Sendungen, bevorzugt im ‚heute-journal‘ platzieren“ wolle.

Und hier der Beitrag:

Nachdem sich Peter Schmidt beim ZDF beschwert hatte, ging der Sender umgehend gegen Sonneborn und die heute show vor.

Mit Erfolg: Denn der ZDF-Programmchef Thomas Bellut ordnete nicht etwa – wie man erwarten könnte – eine Überprüfung und Säuberung jener Nachrichtenproduktionsteams an, die bei Schmidt und Konsorten den Eindruck erweckt haben könnten, dass die Anstalt alles für die Pharmaindustrie negative ganz selbstverständlich verschweigt, sondern verbot Sonneborn und anderen Autoren der heute show, bei ihrer Arbeit die geschützten Marken „heute“ und „heute-journal“ zu verwenden.

Bellut hat wahrscheinlich gedacht, dass die Seriosität des öffentlich rechtlichen Rundfunks Schaden nehmen könnte, wenn die Marken „heute“ und „heute-journal“ bei künftigen Interviewpartnern beschmutzt rüberkämen. Wer wollte sich dann noch mit dem ZDF unterhalten? Eine wahrlich fürchterliche Vorstellung. Dann lieber ein Wechselspiel aus Stichwortgebern und Phrasendreschern. Da ist der Zuschauer zufrieden und ruhiggestellt.

26
MAI
3

Kabarett, Nachrichten

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Washington Post: Forget Greece: Europe’s real problem is Germany

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Es ist mal wieder sehr interessant, wie das Ausland über uns denkt.

Quelle: Washington Post

Ground zero of Europe’s debt-currency-banking crisis isn’t in Greece, or Portugal, or Ireland or even Spain. It’s in Germany.

So says Martin Wolf, the estimable economics columnist of the Financial Times, who this week offered this wonderfully concise, if somewhat mischievous, description of how the vaunted German economic machine really works:

At one end is a powerful and highly efficient industrial export engine that generates a large trade surplus with the rest of the world, including most other countries in the eurozone. Instead of spending this new export wealth on a higher standard of living, however, parsimonious Germans prefer to save it, handing it over to thinly capitalized German banks that have proved equally efficient in destroying said wealth by investing it in risky securities issued, not coincidentally, by trading partners that need the capital to finance their trade deficits with Germany. To prevent the collapse of those banks, German taxpayers are dragooned into using what remains of their hard-earned savings either to bail out their hapless banks or their profligate trading partners.

:>> :>> :>>

Wie lustig und bitter die Realität doch ist. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land weltweit, in dem Unternehmer und deren Verbände nach restriktiver Geld- und Finanzpolitik schreien. Und die Politik folgt treudoof, weil sich dort nur Anwälte, Lehrer oder sonstige Beamte tummeln, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. So dominiert zwar die Unternehmerlogik in diesen politischen Kreisen, aber selbst die daraus resultierende Politik ist in Wirklichkeit zutiefst unlogisch. Weil Sparen und Hochzinspolitik unmittelbar auf die Gewinne von Unternehmen drücken, sind die Forderungen der Verbände einfach albern.

Denn nur deutsche Unternehmen finden es toll, wenn die Notenbank die Zinsen erhöht, um der Angst vor einer Inflation zu begegnen. Wenn dadurch auch das Investieren teurer wird, Schwamm drüber. Gleichzeitig finden es nur deutsche Unternehmer und ihre Verbände toll, wenn die öffentlichen Defizite brutal, d.h. um jeden Preis, zurückgefahren werden. Das dadurch vor allem in einer Wirtschaftskrise die Gewinne der Unternehmen noch einmal schrumpfen, Schwamm drüber. Unternehmenssteuern senken, das ist gut, wenn gleichzeitig der übrige Pöbel auf angeblich anstrengungslosen Wohlstand verzichtet und dabei hilft, die miese Haushaltsbilanz auszugleichen.

The danger of Germans misunderstanding the causes of the current crisis is that it leads them, and the rest of Europe, to the wrong solutions.

Mit anderen Worten, die dämlichste Crew, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, steuert das Flaggschiff einer Flotte und gibt die Befehle nach dem Motto: Beggar thy neighbour. Das kann nur in die Hose gehen.

25
MAI
1

Europa, Nachrichten

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Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

Geschrieben von:

Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch „Gescheitert“ folgerichtig:

„Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‚Kapital nach Deutschland zu holen‘, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‚Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit‘ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.“

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

25
MAI
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Zwei Rücktritte die unterschiedlicher nicht sein können: Schramm und Koch ziehen sich zurück

Geschrieben von:

Georg Schramm verlässt die Anstalt. In der nächsten Ausgabe im Juni, das ist die Folge 36, wird er seinen letzten Auftritt im ZDF absolvieren. Das ist sehr schade. :( Aber er bleibt uns als Kabarettist erhalten. Das ist die gute Nachricht. Zu den Hintergründen des Rücktritts siehe hier.

http://www.presseportal.de/pm/7840/1619795/zdf

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Roland, das Ekel, Koch tritt ebenfalls zurück. Und zwar von allen Ämtern. Er will der Politik gänzlich den Rücken kehren, drohte aber heute in Wiesbaden an, in anderer Funktion präsent zu bleiben und allen auf den Geist zu gehen. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass der mehrfach überführte Verfassungskriminelle zur Atomlobby wechselt. Mal schauen, wer da das Portemonnaie aufmacht und die Drehtür öffnet. Ich sage an dieser Stelle schon einmal völlig wertfrei:

K O R R U P T I O N !!!

25
MAI
9

Kabarett, Nachrichten

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Panikmache: Wer vor einer Inflation warnt, will nur das Sparwut-Dogma konservieren

Geschrieben von:

Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.

Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.

Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.

Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.

Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.

Quelle: Merkel Homepage

„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.“

In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:

„Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.“

Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.

Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…

24
MAI
3

Nachrichten

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Das politische Klima – ein Tief nach dem anderen

Geschrieben von:

Pünktlich zum Ende des langen Wochenendes bläst einem der Wind wieder stärker ins Gesicht. Zumindest bei uns ist das so und es soll noch schlimmer werden. Ab Mittwoch müssen wir uns auf eine Wetterumstellung gefasst machen. Auf der Seite des deutschen Wetterdienstes heißt es:

Zaza, das Skandinavientief bringt uns nun eine Wetterumstellung. Zazas Kaltfront hat den Norden und Osten Deutschlands erreicht. In der Nacht zu Dienstag wird die Kaltfront über die Mitte Deutschlands hinweg nach Süden ziehen.

Wieso heißt das Tief eigentlich Zaza und nicht Angela? Schließlich fürchten sich die Meteorologen ebenso vor genauen Prognosen wie Journalisten vor genauen Deutungen des Merkelschen Neusprechs. Im Wettertext heißt es nämlich weiter:

Ein Problem dabei ist, dass man zwar vorhersagen kann, dass sich die Tiefs bilden, die Vorhersage aber für eine präzise Warnung viel zu ungenau ist.

Ungenau, unsicher, Kaltfront. Diese Begriffe beschreiben recht gut auch das politische Klima in Deutschland. Am Freitag wurde eilig ein Milliarden Ermächtigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ohne dass die Volksvertreter genau wissen konnten, welche Konsequenzen ihr Ja haben würde, weil nicht einmal die vertragliche Grundlage bekannt ist, auf der die Milliardenhilfen im Bedarfsfall verteilt werden. Aber noch etwas anderes ist hoch interessant. Denn wie heißt es im Gesetzestext, den ich auszugsweise bei Egon W. Kreutzer fand:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden zu übernehmen.

(…)

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Mit anderen Worten, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit den oft zitierten 123 Mrd. Euro an den Hilfen, sondern mit 148 Mrd. Euro. Wieso man da noch von einem Gewährleistungsrahmen spricht, erschließt sich mir nicht. Da passt doch überhaupt kein Rahmen mehr drum. Und weil die Parlamentarier mit dem Vertrauen, das ihnen vom Volk geschenkt wurde, wie Westerwelle einmal schwülstig anmerkte, gut umzugehen wissen, schenken sie es einfach einer noch zu gründenden – also nicht bekannten – Zweckgesellschaft weiter. Tolle Demokratie!

Übrigens hat die bekannte Zweckgesellschaft, in die ebenfalls viel geschenktes Vertrauen investiert wurde, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin gennant, über vier Milliarden Verlust für das Jahr 2009 angemeldet (siehe FTD). Sie wissen schon, das ist die Einrichtung, die über die 480 Mrd. Euro entscheidet, die im Jahr 2008 ebenfalls binnen einer Woche vertrauensvoll locker gemacht und übertragen wurden, um allein den deutschen Finanzplatz zu retten.

Geht das jetzt immer so weiter?, wäre eine berechtigte Frage. Kommt jetzt ein Tief nach dem anderen? Es ist einfach unfassbar. Fürchten sie weder Sturmböen noch Starkregen, fürchten sie lieber das Dauertief Angela mit eisiger Kälte und kräftigen Erdbeben. Wie tief können wir mit dieser Regierung eigentlich noch sinken?

24
MAI
2

Nachrichten

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Die Kraft bleibt kraftlos

Geschrieben von:

Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als „großes Hindernis“ herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als „Scheingespräche“. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. „Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur“, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen „nicht nachvollziehbar“.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

20
MAI
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Ich wette, dass es auch in NRW zu Neuwahlen kommen wird

Geschrieben von:

Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?

Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.

Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.

Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:

20
MAI
5

Innenpolitik, Nachrichten

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