Ein Hund(t) namens Sinn

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So könnte der Kläffer der neoliberalen Ideologie aussehen. Eine Mischung aus Dieter Hundt und Hans-Werner Sinn.

Ein Hundt namens Sinn

Eins wird dabei besonders deutlich. Die Unschärfe. :>> Denn beide erzählen höchst wirre Dinge. Hans-Werner Sinn hat in einem Interview mit dem Deutschlandradio folgenden Satz von sich gegeben, der ziemlich genau seine gesamte wissenschaftliche Kompetenz zum Ausdruck bringt:

„Wir brauchen nicht den Konsum oder den Export, um eine Binnenkonjunktur zu haben.“

:>> :crazy: :roll: :??: XX(

Dieser Satz ist quasi Hans-Werner (Un)Sinn auf den Punkt gebracht. Jeder weitere Spott über diesen Rummel-Professor erübrigt sich.

Und Dieter Hundt trumpfte in einem anderen Interview desselben Radiosenders mit folgender geistlosen wie wirren Bemerkung auf:

„Wir dürfen den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden. Und deshalb wäre eine Erhöhung der Kosten für Arbeit durch Entgelte, durch Steuern oder durch Sozialversicherungsbeiträge in jedem Falle schädlich.“

Das Land sollte vermutlich stolz sein auf solche Leistungsträger. Weiter unten im Interview bellt der Hundt dann noch einmal richtig los.

„Ich bin erstaunt über die Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors und erinnere daran, dass wir vor knapp zehn Jahren alle der Meinung waren – Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut werden sollte. Inzwischen hat erstaunlicherweise ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und zumindest Teile unserer Gesellschaft beziehungsweise einzelne Gruppierungen kritisieren diesen Weg. Ich bin der Meinung, dass der Niedriglohnsektor ebenfalls ausgebaut werden muss, weiter ausgebaut werden muss, weil dies in vielen Fällen auch der Einstieg in eine höherwertige Tätigkeit ist.„

Ich wäre dafür, dass Herr Hundt und Herr Sinn einmal vorführen, wie man sich als Niedriglöhner für eine höherwertige Tärtgkeit empfielt, wenn gleichzeitig die Ausweitung des Niedriglohnsektors unaufhaltsam voranschreitet. Mit den oben zitierten Ansichten, die die beiden als Kernthesen ihrer Arbeit vertreten, würden sie bestimmt weit kommen. Man kann den Zorn gar nicht in Worte fassen, den man in sich verspürt, wenn diese überbezahlten Nichtskönner das Maul aufreißen.

2
AUG
3

Nachrichten

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Monitor: "Riestern für die Rüstungsindustrie"

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Wenn sie noch Zweifel daran haben, dass die Riester-Rente ein großer Betrug ist, dass sie beim „Riestern“ weder etwas Sinnvolles für die Altersvorsorge tun, noch etwas Gutes für ihren Geldbeutel, sofern sie nicht dem besserverdienenden Teil der Bevölkerung angehören, dann sollten sie sich vielleicht den Monitor-Beitrag „Riestern für die Rünstungsindustrie vom letzten Donnerstag anschauen. Vielleicht haben sie dann wenigstens ein schlechtes Gewissen oder schämen sich ein wenig.

In diesem Zusammenhang um die skandalöse Finanzierung von Altersversorgeprodukten könnte sich doch einmal der neue Bundespräsident Wulff als moralische Instanz einschalten und seinem Kumpel Carsten Maschmeyer die Leviten lesen. Maschmeyer, der als Chef des AWD Riesterprodukte an den Mann brachte und einmal sagte, dass die Riesterrente wie eine Ölquelle sei, hätte das wohl dann verdient. Aber nichts dergleichen. Der liebe Kuschel-Wulff macht lieber Urlaub in einem Maschmeyer-Anwesen auf Mallorca mit dem hübschen Namen “Paradise Castle” (siehe SZ). 20-Millionen-Euro hat die Villa gekostet. Bezahlt haben das auch die Riester-Sparer, für dessen Altersvorsorgeverträge der Herr Maschmeyer Provisionen von jenen Gesellschaften wie der DWS kassierte, die in besagte Fonds investieren.

Das können sie jetzt unmoralisch oder kriminell finden. Sie können es aber auch wie die Neue Presse Hannover finden, die seit Jahren Bilder von sämtlichen Maschmeyer-Parties abdruckt und ausführlich und wohlwollend darüber berichtet, wer in Maschmeyers Garten so alles feiert. Schließlich soll der Pöbel teilhaben an den von ihm mitfinanzierten Events.

96-Sause
Quelle: Neue Presse Hannover, letztes Jahr im Mai (Walter Riester, links; Bert Rürup, Mitte; Christian Wulff, rechts)

2
AUG
2

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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blogintern: Statistik 07/10

Geschrieben von:

Aufgrund einer Verlinkung in den täglichen Hinweisen der NachDenkSeiten am 26.07. gab es im Juli einen Tag mit über 1000 Besuchern hier im Blog. Das hat die Blogstatistik natürlich nach oben gerissen. Ich möchte mich daher recht herzlich beim Hinweisgeber R.B. bedanken.

Wie immer an dieser Stelle, möchte ich mich auch bei allen anderen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten bedanken, die immer fleißig Kommentare schreiben. Empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

Stats_0710

Stats_graph

Seit etwa zwei Wochen schreibe ich auch auf Nachrichtenspiegel Online (NSO). Das ist eine Plattform, auf der sich Blogger der Blog.de Gemeinschaft vernetzt haben, um ganz im Sinne der NachDenkSeiten-Macher auch einen Beitrag zur Gegenöffentlichkeit zu leisten.

Falls es aber in den kommenden Tagen und Wochen im Blog und auf NSO etwas ruhiger werden sollte, dann liegt das nicht am mangelnden Interesse meinerseits, sondern vielmehr an der Tatsache, dass meine Familie und ich demnächst umziehen. Da wird es mit der Zeit manchmal etwas eng.

1
AUG
3

Nachrichten

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Im Einzelhandel kommt der "Aufschwung" nicht an

Geschrieben von:

Vor ein paar Tagen meldete sich die Gesellschaft für Konsumforschung über alle Medien mit der Kracherbotschaft, dass die Verbraucherstimmung wieder zugenommen habe. Die GfK verkündete, dass die Menschen in die Geschäfte strömen werden, um einzukaufen, weil sie so einen Spaß am Fußball und dem tollen Sommerwetter hatten, sowie die freudige Erwartung hegen, bald wieder höhere Einkommen zu erhalten. Es sei ja schließlich Aufschwung.

Heute nun, meldete das statistische Bundesamt harte Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel im Monat Juni 2010. Und? Keine Sau interessierts. Zwar lagen die Umsätze real um 3,1 Prozent höher als im Krisenmonat Juni 2009, jedoch waren die Umsätze im ersten Halbjahr 2009 bereits um real 2,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 eingebrochen (siehe destatis vom 03.08.2009).

Im ersten Habljahr 2010, das angeblich ein „Jobwunder“ erlebte und beste Kauflaune verzeichnet, melden die Statistiker nun, ich zitiere:

Im ersten Halbjahr 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,5% mehr, real aber 0,4% weniger um als im ersten Halbjahr 2009.

Es ist also noch einmal schlechter als im offiziellen Krisenjahr 2009. Aber wir haben ja noch ein Halbjahr, um das Ruder herumzureißen. Da müssen sie dem Herrn Brüderle von der FDP schon vertrauen. Der ist ja als Bundeswirtschaftsminister quasi der oberste Fachökonom in diesem Land. Der hat noch eine eigene Meinung. Was andere Ökonomen sagen, schert ihn nicht. Besonders seine Botschaft an die Rentner war grandios. Mit seiner Forderung, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, werden jetzt bestimmt alle älteren Mitbürger losstürmen und die Regale in den Geschäften plündern, weil es im nächsten Jahr vielleicht weniger Geld gibt. Brüderle-Logik, FDP-Logik.

30
JUL
5

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Arbeitslosenzahlen steigen, aber der Aufschwung bleibt

Geschrieben von:

Trotz statistischer Tricks und öffentlicher Manipulation, steigen im Juli die Arbeitslosenzahlen. Die Agentur für Arbeit behauptet, dass dieser Anstieg saisonal bestimmt sei und so erwartet wurde, weil im Sommer, trotz guter Laune aller Orten, die Arbeitgeber Zeitverträge zur Ferienzeit auslaufen ließen und Schulabgänger sich zunächst arbeitslos meldeten, da diese nicht sofort eine Stelle fänden. Trotz dieser saisonalen Effekte würde sich der Arbeitsmarkt aber positiv entwickeln.

„Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert.“, sagte Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Quelle: Agentur für Arbeit

Das ist natürlich noch immer großer quatsch, weil die offiziell angegebene Zahl der Arbeitslosen in Höhe von 3.191.800 nur einen bestimmten Personenkreis abbildet. Im Monatsbericht der BA steht auch drin, welche Gruppen herausgerechnet werden. Auf Seite 48 steht:

5. Statistische Hinweise zur Arbeitsmarktpolitik
Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik und Unterbeschäftigung

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungsrechnung der BA einbezogen:

  • Vollzeitäquivalent der Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,
  • Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, ABM, Beschäftigungszuschuss
  • berufliche Weiterbildung (einschl. Reha), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwicklung), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  • Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III (Restabwicklung), Personen in geförderter Altersteilzeit, Regelung des § 53 a Abs. 2 SGB II
  • Förderung der Selbständigkeit: Gründungszuschuss, Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG; Restabwicklung).

Außerdem werden Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld auf Basis des § 126 SGB III beziehen, zur Unterbeschäftigung gezählt.

Die Zahl derer, die sich hinter diesen sog. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbergen, beläuft sich auf 1.487.198 Menschen. Würde man diesen Personenkreis hinzuzählen, läge man bei einer realen Arbeitslosenzahl von 4.678.998 und damit bei einer Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent.

Aber die Schönrechnerei ist nicht der eigentliche Skandal. Schlimm ist, dass die offizielle Arbeitslosenzahl weit von der Zahl aller Leistungsbezieher abweicht. Laut Bericht der BA haben im Juli 2010 945.692 Personen ALG I bezogen und 4.962.218 Menschen ALG II und 1.831.613 Personen Sozialgeld (siehe Seite 54). D.h., dass trotz angeblichen „Jobwunders“ im Juli 2010 insgesamt 7.739.523 Menschen Arbeitslosengeld I + II bzw. Sozialgeld bezogen haben.

Die Agentur für Arbeit zahlt also an über 7 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, zählt aber gerade einmal 41 Prozent dieses Personenkreises als arbeitslos. Ist das nicht verrückt? Hinzu kommen die Erwartungen der Politik, dass es mit der Konjunktur bergauf gehen werde. Das war gestern. Heute meldet das DIW eine gedämpfte Prognose.

Schlechte Aussichten für Deutschlands Wirtschaft: Laut DIW wird die Konjunktur im dritten Quartal nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Der Export werde sinken, und trotz guter Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist die Kauflust noch schwach.

Man fragt sich verwundert, worin eigentlich die wissenschaftliche Leistung derer besteht, die sich in diesem Lande Volkswirte nennen. Jedenfalls scheint das DIW der Wahrheit inzwischen etwas näher zu kommen.

29
JUL
3

Nachrichten

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Die Expansion des Niedriglohnsektors

Geschrieben von:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle meint ja, dass es in diesem Jahr wieder bergauf gehen werde. Vor allem die von der GfK gemessene Konsumlaune sei ursächlich dafür. Die Menschen werden wieder mehr einkaufen und somit das Wachstum stützen, so die These Einbildung des Ministers. In Wahrheit hat der private Konsum im ersten Quartal dieses Jahres zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent einen Anteil von -0,7 Prozent beigesteuert. Grafisch sieht das in etwa so aus.

Wachstumsbeiträge
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Laut Rainer Brüderle soll sich das nun schlagartig ändern, weil alle Deutschen vom erfolgreichen Auftritt der Fußaballnationalmannschaft in Südafrika hypnotisiert worden sind und nun bei sommerlichen Temperaturen in die Geschäfte strömen werden, um ihr nichtvorhandenes Geld auszugeben. Ist der deutsche Wein inzwischen schon so schlecht oder kauft Brüderle auch bei Aldi ein? Egal. Brüderle meint ja, dass sich alles irgendwie von selbst stimuliert und die florierende Wirtschaft die Aussicht auf höhere Löhne eröffne und deshalb die Menschen in die Läden strömen werden, um ihr im Augenblick nichtvorhandes Geld auszugeben.

Selbst im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute steht, dass sich der private Konsum im Jahr 2010 um -0,4 Prozent im Vergeleich zum Vorjahr entwickeln werde. Die Löhne würden weiter unter Druck stehen, so die Gutachter. Aber auch das ignoriert Rainer Brüderle.

Frühjahrsgutachten

Aber mal abgesehen von der irrigen Annahme, dass der private Konsum jetzt zum Konjunkturmotor werden würde, stimmt denn überhaupt die zweite Annahme Brüderles, dass die Arbeitnehmer infolge des Wachstums höhere Löhne erwarten können? Ein ganz klares Nein. Denn alle relevanten Tarifvereinbarungen sind bereits im Frühjahr geschlossen worden. Im Text der Gutachter heißt es dann auch (via NachDenkSeiten).

In den meisten Branchen liegen für dieses Jahr bereits Tarifabschlüsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenlöhne um 1,5%erwarten. So stand der kürzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Beschäftigungssicherung und enthielt für dieses Jahr keine Tariferhöhung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen es den Arbeitgebern ermöglichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschränken oder vereinbarte Erhöhungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgeschöpft sein dürfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verläuft und zudem mit einem weiteren Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, dürfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von –1,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnstückkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Dazu kommt nun eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, aus der hervor geht, dass rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten haben (siehe Tagesspiegel).

Insgesamt seien 6,55 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Besonders stark betroffen seien Minijobber, Beschäftigte unter 25 Jahren, Ausländer, Frauen, gering Qualifizierte und befristet Beschäftigte. Im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2008 habe sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland von 14,7 Prozent auf 20,7 Prozent erhöht, teilte das IAQ mit. „Kein anderes Land“ habe ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt.

Deutschland sei international also das Land, in dem die Löhne am meisten zurückgegangen seien und der Niedriglohnsektor am deutlichsten zugenommen habe. Will Rainer Brüderle diesen Prozess etwa umkehren und zum Beispiel einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, wie es das IAQ abschließend fordert? Wie soll man sich denn sonst die Zuversicht auf Seiten des Wirtschaftsministers erklären, der davon ausgeht, dass der private Konsum in diesem Jahr noch signifikant zunehmen werde?

Also entweder ist Rainer Brüderle ein Linker im Schafspelz oder aber er ist und bleibt die größte Regierungströte -vuvuzela, die Deutschland je gesehen hat. Ich will das abschließend noch nicht beantworten. :>>

28
JUL
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Auftritt Georg Schramm bei Mitternachtsspitzen

Geschrieben von:

Endlich auf Youtube abrufbar. Georg Schramms Referat über den Zorn bei den Mitternachtsspitzen. Auf der Suche nach dem Bösen, dem man mit Vernunft und Zorn begegnen müsse, findet Schramm eine Formulierung von John Maynard Keynes.

Schramm: Wer habgierig ist, dessen Wunsch nach mehr Geld und Besitz wird nicht dadurch gestillt, dass er in Erfüllung geht, der Wunsch. Nicht der Besitz, nein, der Erwerb stillt die Gier.

Keynes: Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen, mit widerwärtigen Motiven, irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden.
(The General Theory of Employment, Interest and Money, zu deutsch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, John Maynard Keynes, 1936)

Anschauen und genießen!

28
JUL
4

Kabarett, Nachrichten

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Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

Geschrieben von:

Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken.

Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen für Banken zu beraten. Im sog. Baseler Bankenausschuss sollte eine Auflage verabschiedet werden, die den Banken vorschreibt, stärkerer Kapitalpuffer für Krisensituationen zurückzulegen. Grundsätzlich sind sich darin alle Vertreter einig, nur die deutsche Bundesregierung sieht noch Klärungsbedarf und blockiert eine Einigung mindestens bis zum Jahresende.

Es geht nämlich um die Frage, was als Eigenkaptial gezählt werden darf. Während alle anderen Länder das ziemlich klar sehen und vorschlagen, dass das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital – Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen – bestehen soll (siehe FTD), wollen die Deutschen auch andere Formen zulassen.

Offensichtlich ist es so, dass deutsche Banken relativ schlecht abschneiden würden, wenn die verschärften Eigenkapitalbedingungen des Baseler Bankenausschusses Anwendung fänden. Deutsche Bankhäuser führen zu ihrem Eigenkapital auch eigenkapitalähnliche Instrumente an. D.h. neben hartem Kernkapital, Aktien und Gewinnen zählen sie auch Kapital mit Anleihecharakter (siehe Joachim Jahnke). Etwa auch solches Kapital, welches z.B. der Steuerzahler durch den Finanzmarktregulierungsfonds SoFFin den Banken zur Verfügung gestellt hat.

Würden diese Einlagen nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden dürfen, hätten deutsche Bankhäuser arge Probleme, eine Kernkapitalquote von 6 Prozent, die auch Genze in den Stresstests war, zu halten. Daher mauern die deutschen Bankster und damit auch die von ihnen abhängige Bundesregierung. Derweil darf Frau Merkel bestimmt noch das ein oder andere Mal verkünden, dass Bankenregulierung nur auf internationaler Ebene möglich sei.

28
JUL
2

Nachrichten

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Mein Bild des Tages zum Thema "Aufschwung"

Geschrieben von:

Heute stand ein Zoobesuch auf dem Ferien- bzw. Urlaubsprogramm. Und da führte uns der Weg unweigerlich an einem Gebäude im Zooviertel Hannover vorbei, in dem eine neue Firma residiert, an dessen Vorständen kein Aufschwung vorbei gegangen ist. Die beiden und ihre Helfer in der Politik profitierten unmittelbar von politischen Entscheidungen. Der eine hat sie der Politik in seiner Funktion als wissenschaftlicher Berater empfohlen und der andere hat ein sehr einträgliches Geschäft daraus gemacht. Die Rede ist von Carsten Maschmeyer, dem selbsternannten „Netto-Optimierer“ vom AWD und Bert Rürup, dem Urheber von Renten- und Gesundheitsreformen.

Auf der Seite der neuen Firma heißt es schwülstig.

Mit Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup und Dr. h.c. Carsten Maschmeyer haben sich zwei renommierte Experten zusammengetan. Analytiker, Wissenschaftler und Politikberater der eine, kreativer Macher und strategischer Unternehmensführer der andere. Kein anderes Beratungsunternehmen bietet diese Kombination von ökonomischer Expertise und erfolgreichem Unternehmertum.

Logischerweise heißt die Firma dann auch „MaschmeyerRürup AG“ und im Untertitel „Independent International Consultancy“, was soviel heißt wie unabhängige, internationale Beratungsgesellschaft.

MachmeyerRürup AG

Und weil diese Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch andere Länder bei Renten- und Gesundheitsreformen zu beraten, um den Markt für Vorsorgeprodukte der Finanzwirtschaft zu erweitern, so unabhängig und nobel ist, erhält das Unternehmen auch entsprechend Beifall. Die kritikfreien Kommentare, die auf der Seite verlinkt sind, so wie der Beitrag des Kanzlerinnenzäpfchens Hugo Müller-Vogg, sollten sie mal lesen.

Wie man in der öffentlich zur Schau getragenen Kombination aus den Herren Maschmeyer, Rürup, Riester und Schröder etwas anderes als politische Korruption ableiten kann, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Maschmeyers Renditen zahlen die Steuerzahler, denn Riester- und Rürup-Rentenprodukte werden durch den Staat pro Jahr in Milliardenhöhe gefördert subventioniert. Da spendierte der Multimillionär zu seinem 50. Geburtstag auch schon mal eine fette Party mit internationalen Gästen (siehe hier im Blog). Damals schrieb ich und das gilt noch heute:

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshaushalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Ob Maschmeyer angesichts des Desasters im Golf von Mexiko immer noch von einer Ölquelle reden würde, sei einmal dahin gestellt. Einen Beitrag zur Verseuchung und zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Ökosystems hat er als profitgeiler Geschäftemacher allemal geleistet. Die Zerstörung des Rentensystems trägt seine Handschrift wie auch die seiner Partner. Aber das war von Anfang an klar. Nur interessiert hat es keinen…

Maschmeyer, Riester und Rürup
Ausschnitt aus der Super Illu Nr. 33/2007

27
JUL
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Nachrichten, Rente

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Rainer Brüderle: Der wandelnde Regierungswiderspruch oder die Fortsetzung des (Un)Sinns

Geschrieben von:

Ich sage es ganz offen. Es gibt keine dümmere Sau in der Regierung als Rainer Brüderle. Das ist keine Beleidigung, sondern Realität. Denn kein Minister kann es sich erlauben, erst die Rentner zu verunsichern, in dem er ihnen mit dem Streichen der Rentengarantie Einkunftskürzungen androht und dann einen Tag später allen ernstes zu behaupten, dass der private Konsum im Laufe des Jahres aufgrund erneuter Klimamessungen der GfK ansteigen werde.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Da wird Psychologie mit Psychologie geschlagen oder einfach Dummheit mit noch größerer Dummheit. ich weiß es nicht. Aber noch schlimmer als Rainer Brüderle sind die Medien, die den GfK-Konsumklimamüll genauso hochjubeln wie den „Partylaune“-Schwachsinn des Professor (Un)Sinn vor ein paar Tagen (siehe hier im Blog). Zunächst einmal ist die Messung einer Verbraucherstimmung ebenso blödsinnig wie die Befragung von 7000 Unternehmern nach deren Erwartungen. Beides hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wetten, dass das statistische Bundesamt in der nächsten Woche wieder einen Rückgang der Umsätze im Einzelhandel vermelden wird?

Selbst wenn sie steigen würden, hätte das wenig Aussagekraft, zumal im Jahr 2009 ein sehr tiefer Einbruch zu verzeichnen war. Am negativen Langzeittrend würde sich kaum etwas ändern, wie die realen Statistiken beweisen.

Grafik: Joachim Jahnke
Quelle: Joachim Jahnke

Die Begründungen werden auch immer abenteuerlicher. Die GfK schreibt das dann so:

Quelle: GfK

Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft, das hochsommerliche Wetter sowie die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt stimmen die Bundesbürger positiv. Die Konjunkturerwartung steigt im Juli deutlich.

Was ist denn das für eine Basis? Da sind die Wahrsagerinnen im Zelt auf der Kirmes oder auf Astro TV einfallsreicher. Und weil es so toll klang, wird es gleich noch einmal wiederholt:

Der erfolgreiche Auftritt von Schweinsteiger und Co. in Südafarika sowie das sonnige Wetter mit hochsommerlichen Temperaturen haben die Bundesbürger in gute Laune versetzt. Hinzu kommt die überraschend positive Arbeitsmarktsituation. Diese Faktoren überlagern offenbar drohende belastende Faktoren – wie Sparpaket und Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.

Klar, das milliardenschwere Sparpaket, bei dem die halbe Regierung angedeutet hat, dass es nicht mehr nur ums Gürtel-enger-schnallen geht, sondern ums Schlinge-zuziehen, kann die Bundesbürger nicht beeindrucken. Und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge natürlich auch nicht. Das zahlen alle aus der prall gefüllten Sparbüchse. Man hätte da jetzt noch die Rentengarantie anfügen können, deren Abschaffung der Bundeswirtschaftsminister in seiner Weisheit gerade gefordert hat. All das juckt nach Auffassung der GfK-Klimaforscher niemanden. Im Gegenteil, weil die Sonne scheint, steigt auch die Stimmung. Dumm nur, dass Stimmung keine Waren und Dienstleistungen einkauft, sondern Menschen, die gucken müssen, was sie sich von ihrem Einkommen noch leisten können.

Und was sie sich tatsächlich geleistet haben, sehen wir immer eine Woche nachdem die GfK ihren Blödsinn verkündet hat und das statistische Bundesamt seine Zahlen veröffentlicht. Nur das über diese bittere Wirklichkeit dann keiner mehr berichtet. Dabei wäre es noch einfacher, die GfK zu entzaubern. Denn selbst ihre eigenen Messungen rechtfertigen kaum die nach außen getragenen Jubelschreie. Vergleicht man nämlich einmal diesen Index, der wiederum auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll, so wird man feststellen, dass der auch einem negativen Trend folgt. Noch einmal Joachim Jahnke:

Tatsächlich ist das Konsumklima nach GfK gerade einmal um einen Punkt hinter dem Komma gestiegen und bleibt im längerfristigen Abwärtstrend und in der kürzerfristigen Stagnation (Abb. 04741). Lediglich die Zukunftserwartung ist stärker gestiegen, doch das ist nur Kaffeesatz und sehr wenig verläßlich.

Grafik: Joachim Jahnke

Unterm Strich bleiben ein unverschämt auftretender Wirtschaftsminister, bei dem ich immer an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Sahid al Sahhaf denken muss…

Quelle: TU-Chemnitz

…und eine Presse, die sich immer noch als verlängerter Arm weissagender Kaffeesatzleser versteht. Da können sie auch den ganzen Tag Astro-TV schauen. Es macht keinen Unterschied.

27
JUL
5

Nachrichten

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