Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe

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Ebenfalls einen Tag nach der zusammen mit Brüderle abgefeierten Aufschwungparty, die die angeblich führenden fünf Wirtschaftsforschungsinstitute ausrichten durften, trägt nun auch das statistische Bundesamt mit harten Fakten zu dieser tollen Stimmung bei.

Meldung heute:

August 2010: 1,3% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe

Man fragt sich verwundert, wo die nur gelandet sind, um von dort aus den prognostizierten Kaufrausch zu finanzieren. Oder ob der Fachkräftemangel schon behoben ist. Besonders interessant ist der deutliche Rückgang in der Metallbranche. Also gerade jenem Wirtschaftszweig, den Rainer Brüderle jüngst zum Modell für gelungene Tarifpolitik erkoren hat, an dem sich andere Branchen ein Beispiel nehmen sollten.

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Westerwelle ist doof

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Mit dem Titel des Beitrags werde ich ihnen nun sicherlich nichts Neues erzählen, aber mir fallen einfach keine Überschriften mehr ein, die den saudummen Bemerkungen Westerwelles in der Öffentlichkeit gerecht werden könnten. Der Mann ist nicht nur auf internationalem Parkett eine peinliche Nummer, sondern auch hierzulande eine armselige vor sich hinkreischende Erscheinung. In der Web 2.0 Sprache würde man von einem „Schadprogramm“ sprechen, das von bösen Leuten mit bösen Absichten auf die bundesdeutsche Festplatte geladen wurde. Westerwelle ist ein fleischgewordener Bundestrojaner, der allerdings nicht im Hintergrund heimlich sein zerstörerischen Werk verrichtet, sondern ganz offen und vordergründig die Abläufe stört. Der Nutzer, hier Wähler, wird geradezu gezwungen, sich bei der nächsten Gelegenheit ein anderes Betriebssystem zu installieren.

Aber Westerwelle zieht alle Register. Wahrscheinlich findet er selber es doof, dass Horst Seehofer von der CSU allein Rechtspopulismus betreiben will. Gerade hatte es sich Westerwelle noch auf dem Stuhl im Weltsicherheitsrat bequem gemacht, aber rasch gemerkt, dass er nun immer noch nix zu sagen hat, da belästigt er uns schon wieder mit seiner Anwesenheit und, was viel schlimmer ist, mit seiner leidenschaftlich zur Schau getragenen Inkompetenz. Wer will diesem Kasperkopf eigentlich den Schneid abkaufen? Westerwelle ist nicht mal eine Witzfigur, über die man lachen könnte. Er ist einfach nur ein wandelnder Brechreiz.

Mit seiner Forderung, über den Nutzen von Migranten zu sprechen, begibt sich der eitle Gockel einmal mehr auf das Terrain billigster Hetze.

Quelle: Spiegel Online

„Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben“, sagte der FDP-Chef dem „Hamburger Abendblatt“. „Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben“, fügte er hinzu.

Westerwelle ist so doof. Was bildet der sich eigentlich ein? Glaubt der ernsthaft, dass die Zuwanderer vor Deutschlands Grenzen Schlange stehen und nur darauf brennen, einen Beitrag für die armselige schwarz-rot-gelb-grüne Kostensenkungsregierung zu leisten? Meint Westerwelle tatsächlich, dass potentielle und hochqualifizerte Zuwanderer darum betteln werden, einen schlecht bezahlten, befristeten Job im Aufschwung XL Land zu ergattern, in dem den eigenen mitgebrachten Kindern, sofern erlaubt, gleich von Beginn an angedroht wird, auf Schulhöfen gefälligst deutsch zu sprechen?

Immerhin hat Westerwelle die Statistik gelesen und festgestellt, dass inzwischen mehr Menschen das Land verlassen. Aber die Konsequenz daraus ist schon bemerkenswert doof:

„Die Frage, was wir gegen diese Auswanderung tun können, ist genauso wichtig wie die Frage, welche Einwanderungspolitik wir wollen.“

Ich wäre ja dafür, den krähenden Hahn Westerwelle dauerhaft auf den Stuhl im Weltsicherheitsrat auszulagern. Da wäre ich sogar für einen ständigen Westerwelle-Sitz ohne Veto-Recht natürlich.

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Leih- und Zeitarbeit nimmt zu

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Seit Wochen und Monaten verkündet der Bundeswirtschaftsminister den Aufschwung XL. Gerade gestern wieder, als die Wirtschafts“waisen“ ihr Herbstgutachten vorstellten. Vor allem der private Konsum sei zur Stütze der Konjunktur geworden bzw. soll zur Stütze im nächsten Jahr werden, wenn die erkannten Risiken in den Volkswirtschaften China und USA Realität werden sollten.

Dabei müssen wir gar nicht bis zum nächsten Jahr warten, um uns bestätigen zu lassen, dass der XL-Aufschwung doch nicht so toll war. Jeder kann sich ausrechnen, dass die Summe aus dem XXXXL-Einbruch im letzten Jahr (-4,7 %) und dem nun erwarteten Plus aus diesem Jahr (+3,5 %) immer noch ein negatives Vorzeichen trägt. Brüderle und die halbe Bundesrepublik freuen sich also über einen Anschlusstreffer kurz vor Schluss so, als hätten sie das Spiel haushoch gewonnen.

In Wahrheit aber gibt es nach wie vor einen Kapazitätsüberhang und damit auch einen Überhang an Beschäftigten. Dies bestätigt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die immer wieder als positives Signal für den Aufschwung XL herangezogen wird. Was ich bei den Futurologen der Neuzeit immer wieder vermisse, ist doch ein nüchterner Blick auf die Gegenwart. In der Wirtschaftswoche liest man nun heute, einen Tag nach dem Gutachen, das besser den Namen „Versuch der Anwendung von Präkognition in der Konjunkturforschung“ heißen sollte, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im August einen neuen Rekordstand erreicht habe.

Quelle: Wiwo

Im August beschäftigte die Branche 893.000 Mitarbeiter und eilt damit der Millionengrenze entgegen, die noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Dies geht aus dem aktuellen IW-Zeitarbeitsindex hervor, der wiwo.de vorliegt. Der Vorkrisenrekord von 823.000 Beschäftigten Mitte 2008 ist damit inzwischen um 70.000 Kräfte deutlich übertroffen. Von Juli zu August 2010 wuchs das Beschäftigungsvolumen um 4,8 Prozent.

Das, den Aufschwung XL begleitende, Jobwunder setzt sich also, nun auch statistisch nachgewiesen, vornehmlich aus einem starken Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Damit boomt mit der Leiharbeit eine Branche, der die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Und das, obwohl die Leiharbeit die Stütze von Brüderles Aufschwung XL darstellt und er jüngst für höhere Löhne geworben hat.

Der zunehmende Aufbau prekärer Beschäftigung bedeutet nun aber eine Verschiebung des Konjunkturrisikos auf die Arbeitnehmer, die ja nach Brüderles und der Auffassung der Propheten, mit ihrem Einkommen für mehr Konsum sorgen würden. Dabei ist doch selbst in der bornierten Nutzenmaximierer-Modellwissenschaft der Homo-Oeconomisten klar, dass ein Individuum, auf dem das Risiko des Marktes abgeladen wird, keine Zukunftsinvestitionen tätigt, sondern sein Eigeninteresse gerade darin sieht, für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mit anderen Worten: Es wird SPAREN!!!

Vielleicht meinen die sog. Forscher und der Wirtschaftsminister mit einer Zunahme des Konsums aber auch Leute wie Herrn Georg Funke, Ex-Vorstand der HRE. Der klagt ja erfolgreich gegen seine Kündigung und darf sich nun berechtigte Hoffnungen auf mindestens zwei zusätzliche Monatsgehälter machen.

Quelle: Stern

In einem Zivilprozess gab ihm das Landgericht München I am Freitag bei seiner Forderung nach zwei Monatsgehältern Recht und sprach ihm einen Anspruch auf zusammen gut 150.000 Euro zu. Ob Funke auch Anspruch auf das Wiederinkrafttreten seines ursprünglich bis 2013 laufenden Vertrages und damit eine Millionensumme hat, soll ab dem kommenden Jahr geklärt werden.

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Die Kandidaten-Frage

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Nachdem sich der in mehrfacher Hinsicht gescheiterte Peer Steinbrück dank der Medien als Kanzlerkandidat der SPD so langsam warmzulaufen beginnt, fragt man sich nun auch, wer Angela Merkel zukünftig beerben könnte. Spiegel Online respektive die FAZ (via SpOn) bilden dabei die Speerspitze der Bewegung und bringen wie erwartet, Freigeist zu Guttenberg ins Spiel, um den es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden war.

„Germanys Top Gun“ liegt bekanntlich ganz weit vorn in den Beliebtheitsskalen der wahlforschenden Zunft. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Frage nach der Sympathie gestellt, die zu Guttenberg mit über 70 Prozent Zustimmung haushoch gewann. Die genauso schwachsinnige Kanzlerdirektwahlfrage wurde noch zwischen Merkel und Steinbrück bzw. Gabriel gestellt. In den kommenden Wochen aber, da können sie sicher sein, wird anstelle Merkels sicherlich auch mal der Name zu Guttenberg auftauchen zusammen mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht von Jörg Schönenborn.

Und spätestens am 27. März 2011, also dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte es dann soweit sein. Sollte die CDU im Südwesten untergehen, wäre auch Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode im Bund zum Abschuss freigegeben. Ich möchte doch zu gern wissen, ob zu Guttenberg gerade heimlich geschult wird. Die Spekulationen des Spiegel halte ich hingegen für lachhaft. Merkel wird nie und nimmer die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sondern artig aus gesundheitlichen Gründen oder wegen plötzlich eingetretener Schwangerschaft zurücktreten. Wuah. Nein, kein Rücktritt, der Spiegel schreibt es richtig im letzten Satz.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

So wird es wohl sein. Zu Guttenberg kann warten, bis auch die SPD nach weiteren vier Jahren Regierungszeit wie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden sein wird.

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Das FDP-Bambi und der deutsche Schulhof

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Das FDP-Bambi Christian Lindner meinte heute via Bild-Zeitung, dass das Sprechen der deutschen Sprache auf bundesdeutschen Schulhöfen zur Pflicht werden solle.

Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner hilft die deutsche Sprache auf den Pausenhöfen der Eingliederung von Migranten. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, plädierte für Deutsch als verpflichtende Schulsprache. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, fragte allerdings, wer die Schulhöfe kontrollieren wolle.

Quelle: Focus

Mißfelder stellt die richtige Frage. Woher will der Lindner denn die vielen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nehmen, die er offensichtlich in den Schulen undercover einsetzen will? Und was sollen die dann kontrollieren? Die richtige Aussprache in hochdeutsch, sächsisch, schwäbisch, bayerisch oder doch klingonisch, die Sprache, die Rainer Brüderle offensichtlich spricht?

Ich weiß es nicht. Und welches Sanktionsrecht dürften die inoffiziellen Mitarbeiter der deutschen Freiheitspartei dann anwenden? Am besten, sie machen sich darüber keine Gedanken, wie Christian Lindner übrigens auch.

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Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

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Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Quelle: ARD

Viele Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses hätten sich auf der Sitzung am 21. September dafür ausgesprochen – falls das Wachstum zu gering sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken oder falls die Inflation weiter fallen sollte. Im Fed-Jargon heißt das: „Eine weitere Lockerung der Geldpolitik könnte in nächster Zeit angemessen sein.“

Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland und die EU prozyklische Sparpolitik betreiben, anstatt ihre Konjunktur mit einer Ausweitung staatlicher Programme zu stützen.

Leitzinsen_USA
Quelle: www.leitzinsen.info

Es ist doch arg zweifelhaft, dass die us-amerikanische Wirtschaft es schafft, sich selbst zu stabilisieren. Schätzungsweise seit zwei Jahren betreibt die FED eine Nullzinspolitik ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent und die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurück. Darüber freuen sich ja besonders deutsche Medien, weil die heimische Wirtschaft höhere Wachstumsraten aufweise als die amerikanische und die Arbeitslosenzahlen hierzulande auch geringer seien.

Dabei ist die von infantiler Sandkastenüberheblichkeit gekennzeichnete Freude deutscher Journalisten ein Ausdruck von Ahnungslosigkeit und Dummheit zugleich. Denn fallen die Amerikaner als globaler Nachfrager aus, wäre das auch das Ende für das deutsche Exportmodell. Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits wieder ab, während der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung XL schwadroniert.

Über der amerikanischen Wirtschaft schwebt noch immer die Gefahr eines double dips, einem Rückfall in die Rezession. Dies und die Gefahr einer Deflation sind dann mit Geldpolitik nicht mehr zu kontrollieren. Das Japan-Szenario wäre somit für viele Volkswirtschaften bittere Realität. Davor verschließt der, von der Bundesregierung für die Nachfolge des EZB-Chefs Trichet, erwählte Kandidat und amtierende Bundesbankpräsident Axel Weber die Augen. Er fordert für die europäische Geldpolitik ein restriktiveres Vorgehen, obwohl die Inflationsrate innerhalb der EU immer noch deutlich unter der Zielrate von zwei Prozent liegt, wie übrigens in den USA auch.

Den Börsen ist das aber total egal. Dort werden schon wieder Rekordboni gezahlt und auf dem Frankfurter Parkett freut man sich sogar darüber, dass die Zahlen eines Chipherstellers den DAX zu neuen Höhenflügen verhelfen. Mit realer Wirtschaft hat das alles nichts zu tun und mit einer realistischen Einschätzung der Lage auch nicht.

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UN-Sicherheitsrat: Friedensstifter Deutschland?

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Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.

Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Reuters

Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,

„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,

ein echter Schenkelklopfer…

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Neues zur Hypo Real Estate

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Als frohe Botschaft verkündet heute Spiegel Online, dass die Pleitebank Hypo Real Estate Garantien des Bundes in Höhe von 23,5 Mrd. Euro zurückgeben möchte.

Damit müssten die Bürgen nur noch für gut hundert Milliarden einstehen.

Sobald die Bürgschaften zurückgegeben sind, bleiben noch Garantien im Volumen von 100,5 Milliarden Euro übrig. Sie sollen den Planungen nach bis Mitte 2011 schrittweise zurückgeführt werden.

Mal abgesehen von der sehr unglücklichen Formulierung, dass der Steuerzahler nur noch für gut 100 Mrd. Euro garantieren müsse, ändert doch eine Rückführung der Staatsbürgschaften überhaupt nichts an der enormen Belastung der Bürger. Spiegel Online tut aber gerade so, als wäre das Gegenteil der Fall. Dabei wird im Text darauf hingewiesen, wofür die Staatsgarantien gebraucht wurden.

Die Garantien hatten während der Übertragung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank als Puffer für einen möglichen Liquiditätsbedarf gedient und würden nun nicht mehr benötigt.

Anfang des Monats hatte die Bank erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche im Wert von 173 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen. Damit gingen auch die Garantien an die Bad Bank FMS Wertmanagement über.

Die Bank hat also erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche auf eine Bad Bank übertragen. Wer garantiert denn für die Bad Bank? Spiegel Online? Auch wenn der Artikel nur eine Agenturmeldung ist, die Redakteure hätten noch einmal recherchieren sollen, was der Pate im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen Anfang Oktober in Brüssel zu Protokoll gab.

In der Financial Times Deutschland könnte man da zum Beispiel fündig werden.

Der Bund garantiert nicht nur die für eventuelle Risiken der Transaktion, die Pleitepapiere steigern auch die Staatsverschuldung. In dem Moment, in dem die Bad Bank konsolidiert ist, steige die deutsche Gesamtverschuldung um 8,5 Prozentpunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Freitag in Brüssel. Die Gesamtverschuldung läge dann bei rund 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zunächst einmal geht es also nicht um Wert-, sondern um Pleitepapiere. Das ist ein merklicher Unterschied. Schließlich hatte die Transaktion ja gerade den Zweck, die Bilanz der HRE von diesen Pleitepapieren zu bereinigen. Oder anders ausgedrückt, die Verluste, die offiziell hätten realisiert werden müssen, wurden nun entsprechend ausgelagert und in eine andere Bilanz, nämlich die der Bad Bank, verschoben. Diese sieht nun wiederum ziemlich schlecht aus. Aber eine Bad Bank macht ja auch keine weiteren Geschäfte, sondern verwaltet den eingelagerten Müll in der Hoffnung das daraus eines Tages wieder etwas Brauchbares wird, da sonst der Eigentümer der Bad Bank (SoFFin, Staat, wir alle) für die Verluste gerade zu stehen hat.

Die HRE hingegen kann wieder weiterzocken und Gewinne an Risiko freudige Spieler auszahlen, während die Staatsverschuldung im Zuge der Konsolidierung, man könnte auch sagen, nach der Sozialisierung der Verluste, weiter nach oben schnellt. Insofern ist es völlig egal, ob die HRE Staatsgarantien bis 2011 schrittweise zurückführt. Der Steuerzahler bleibt so oder so auf den Kosten der kostspieligen Rettung sitzen.

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Volker Pispers zur Freiheit des Aberglaubens

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Volker Pispers erinnert heute in seiner Dienstagsbotschaft auf WDR 2 an Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes, wonach jeder seinen Aberglauben frei ausleben könne wenn er sich dabei an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halte. Abergläubige dürften demnach nicht einfach so von einer politischen Kaste diskriminiert werden, die selbst einen ganz bestimmten christlichen Aberglauben zu einer ominösen Staatswurzel erklärt hat. Dabei sei die Abgrenzung innerhalb einer offenen Gesellschaft gar nicht so leicht. Schließlich gäbe es alkoholkranke Muslime, Schweinefleisch hassende Katholiken, homosexuelle Fußballfans und vegetarische Karnevalisten. Man könne doch nicht einerseits den Meinungsterror der SED-Diktatur geißeln und gleichzeitig verlangen, dass nur ein bestimmter Aberglaube staatstragend sei.

Der Begriff Aberglaube ist von Pispers sehr schön und bewusst gewählt. Ich wäre allerdings dafür, dass überhaupt kein Aberglaube staatstragend sein sollte. Die Türkei ist da übrigens viel weiter als wir. Aber mal ehrlich, muss erst das neue Berufsmilitär unter Freigeist zu Guttenberg kommen, um die Trennung von Religion und Staat auch in Deutschland endlich durchzusetzen? Lieber nicht. Es würde ja schon reichen, wenn der Wähler endlich begreifen würde, dass die neuen christlich-jüdischen Wurzelabendländer in der Union und der FDP nur von ihrer katastrophalen Regierungsbilanz ablenken wollen. Schließlich hat die Versenkung von Milliarden Steuergeldern bei der Bayern LB, respektive Hypo Alpe Adria und der HRE (Standort München) relativ wenig mit dem praktizierten Aberglauben zu tun. Wobei, wenn ich es mir recht überlege. Allerdings verstößt der Finanzmarkt-Aberglaube eindeutig gegen die Gesetze der Bundesrepublik. Insofern sollte man da entsprechend handeln.

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Zum Integrationsquatsch

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Eigentlich ist es die Sache derer, die Behauptungen aufstellen, für die entsprechenden Belege zu sorgen. Spätestens seit dem Teilzeit-Genetiker Thilo Sarrazin wissen wir aber, dass das in diesem Land nicht mehr notwendig ist. Sarrazin darf sich ja bekanntlich an dem finanziellen Erfolg seines Buches erfreuen, in dem er auf Statistiken verweist, die, wie er selber zugab, frei erfunden hat.

Und trotzdem tobt eine Integrationsdebatte in diesem Land, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nun bedient also auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Xenophopie im Sarrazin-Land, flankiert von der bisherigen Expertin für Integrationspolitik, Extremismus und Islam in der Union, Familienministerin Kristina Schröder, die nun endlich ihre seit Jahren und ihrer Meinung nach wissenschaftlich fundierte These von der „Deutschenfeindlichkeit“ auch bundespolitisch vertreten darf. Es müsse einen Stopp der Zuwanderung geben. Gemeint ist natürlich die Türkei. Dazu Seehofer:

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Quelle: Focus

Einen Beleg, dass es überhaupt zusätzliche Zuwanderung gibt, bleibt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der NPD, pardon CSU, natürlich schuldig. Dabei kann sich jeder Bürger mit Internetzugang selbst beim statistischen Bundesamt informieren und Herrn Seehofer leicht widerlegen, obwohl er das gar nicht müsste.

Zuwanderung
Quelle: destatis

Offensichtlich wandern inzwischen mehr Menschen aus Sarrazin-Land aus als ein. Vermutlich, weil sie die von Seehofer mal wieder beschworene deutsche Leitkultur im Grundgesetz nicht wiederfinden.

„Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.“ Seehofer betonte in FOCUS: „Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere.“

Im Grundgesetz steht auch nichts über Leitkultur, sondern eindeutig etwas über Rechte. Diese Rechte haben auch nichts mit Christen, Juden oder Moslems zu tun und schon gar nichts mit Werten oder Wurzeln (schon wieder etwas Unterirdisches), die Seehofer und andere glauben, dort erkennen zu können. Die unveräußerlichen Grundrechte, gemeinhin auch bekannt als Menschenrechte, scheinen diese lupenreinen Demokraten ständig zu übersehen, wenn ihre traditionelle Werte-Weißwurst in Gefahr gerät. Da fällt dann auch dauernd unter den Tisch, dass mindestens die Hälfte der Deutschen, die ursprünglich aus der Türkei hierher kamen, gar nicht religiös sind.

Die Absicht Seehofers ist durchschaubar. Ende Oktober ist CSU-Parteitag. Und wer dort als Parteichef von berauschten Delegierten tosenden Applaus ernten will, muss etwas über Leitkultur faseln. Das war schon immer so. Mit politischer Arbeit können die im Suff eh nichts anfangen. Da müssen sie nur in den Archiven nach Stoiber-Reden suchen. Der hatte ja 2004 noch versucht, seinen Parteifreunden einen mit der damaligen Regierung ausgehandelten Gesundheitsreformkompromiss näher zu bringen. Allerdings waren die Reaktionen eher verhalten. Erst bei dem substanzlosen Gequassel über Werte und Indentität unter dem Dauerlabel Leitkultur gab es dann die erhofften Ovationen.

Angesichts der Krise, in dem sich das Land gegenwärtig befindet, ist davon auszugehen, dass Seehofer gar nicht erst vorhat, die Misserfolge während der eigenen Regierungsarbeit vor den Delegierten schönzureden. Er fängt gleich an gegen vermeintliche Schmarotzer und Zuwanderer zu hetzten. Die Gelegenheit ist schließlich günstig.

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