Am Freitag wird im Bundestag der Etat für das kommende Jahr verabschiedet und damit auch das Sparpaket. Wegen der angeblich durch den Terror verschärften Sicherheitslage sind Demonstrationen vor und in der Nähe des Bundestags im Vorfeld bereits und über die Bannmeile hinaus verboten worden. Der Besuch des Parlaments sowie die Begehung der Reichstagskuppel sind ebenfalls nicht möglich, so dass die Bundesregierung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr krankes Sparpaket von den Abgeordneten abnicken lassen kann.
Vor dem Volk hat man also Angst. Es könnte sich ja einer oder mehrere bestens integrierte islamistische Terroristen unter den Besuchern befinden, die, wie zu lesen war, ein Blutbad anrichten würden. Übrigens, vor den zahlungskräftigen Gästen des Dachrestaurants von Feinkost Käfer, direkt neben der Kuppel, hat die Bundesregierung offenbar keine Angst. Der Zugang bleibt natürlich geöffnet. Nur wer ängstigt sich eigentlich noch vor Terroristen, wenn die Anschläge auf die Bevölkerung von der Bundesregierung selbst durchgeführt werden?
Die Protestbewegung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ will sich ihre Demonstration am Freitag aber nicht verbieten lassen und hält daran fest, dass ihre angemeldete und bereits genehmigte Kundgebung stattfinden wird.
Aktuelles
Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben – an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!
Quelle: Sparpaket stoppen
Quelle: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Hoffentlich gelingt auch die Belagerung des Bundestags.
Mit der Bannmeile rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.
NOV