Zum 9. November…

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…habe ich am 8. November 2009 schon etwas geschrieben, was auch heute noch gilt. Thilo Sarrazin ist immer noch aktuell und die öffentlich betriebene Hetze gegen Minderheiten fällt auf fruchtbaren Boden. Im Jahr 2006 war die Welt noch zu Gast bei Freunden, im Jahr 2010 ist der Ansatz für Multikulti gescheitert, absolut gescheitert, wie unsere Kanzlerin jüngst betonte, nachdem sie sich zuvor noch von Sarrazins Äußerungen distanziert hatte.

Die Versuchung, das politische Versagen mit einer neuerlichen Debatte um Integration und Identität vergessen machen zu können, war einfach zu groß. Das Schlimme ist nur, dass man den Politversagern diesen Müll wieder und wieder abkauft, sogar den Gipfel der Verblödung mit der Erfindung einer christlich-jüdischen Tradition. Dazu schreibt Prantl in der Süddeutschen:

Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.

Die christliche-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum.

Das ist schon richtig formuliert, bis auf die Anerkennung der Juden durch den Übertritt zum Christentum. Das ist natürlich falsch. Die Nürnberger Rassegesetze waren diesbezüglich sehr eindeutig und die tödliche Umsetzung ein gesellschaftlicher Zeitvertreib.

Dennoch ist es beachtenswert, dass einer wie Prantl die neue staatsmännische Sprachregelung als Heuchelei geißelt, die nur dem einen Zweck dient, der lustvollen Ausgrenzung von Minderheiten weiter Vorschub zu leisten.

Zur Kritik gehört aber auch, einen Blick auf Deutschlands Selbstverständnis zu werfen. Der neue Messias am Politikfirmament Karl-Theodor zu Guttenberg rennt im Augenblick herum und lässt sich fotografieren, lässt die Bundeswehr zu einem Berufsheer umbauen und verkündet fröhlich jenen Blödsinn, den auch Ex-Bundes-Horst-Wer? Köhler beiläufig verkündete und anschließend zurücktrat, weil man es ihm nicht dankte. Nun schwadroniert also auch zu Guttenberg ganz offen über die militärische Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen.

„Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.“

Quelle: RP Online

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz brachte der Freigeist seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Köhler seinerzeit für etwas geprügelt wurde, das im Grunde selbstverständlich sei. In der Tat muss man sich das fragen, zumal Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vom 10. November 2009 genau dasselbe sagte.

„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“

Quelle: Tautenhahn

Damals interessierte das bis auf Oskar Lafontaine nur keinen. Er war wohl der einzige, der Merkel zuhörte, auch wenn es schwer viel. Er warnte die Bundesregierung gleichzeitig davor, sich in Kriege einspannen zu lassen, die nur dem Zweck der Rohstoffsicherung dienten. Nun ist zu Guttenberg schon dabei und schafft sich eine Truppe von Willigen, befreit vom Staatsbürger in Uniform, vor dessen Särgen er noch öffentlich heulen musste. Nun soll das Morden für deutsche Wirtschaftsinteressen auf eine solide Geschäftsgrundlage gestellt werden. Das ist das eigentliche Ziel seiner Bemühungen.

Und die Herzen fliegen ihm dabei zu. Das ist schlimm.

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Zur Lage der Wirtschaft und Volker Pispers über die geschätzte Erwartung

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Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Managers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.

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