G7 Treffen der Finanzminister

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Gestern noch in Berlin, heute schon in Seoul (Südkroea). Wirtschaftsminister Brüderle befindet sich noch immer auf der Überholspur. Wir erinnern uns. Brüderle ist nicht Finanzminister. Aber die FDP meinte, dass nach der Erkrankung Schäubles, mit dem Staatssekretär Asmussen kein Vertreter der Bundesregierung allein zum Gipfel reisen könne, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Deshalb durfte der dümmste aller Minister Schäubles Platz einnehmen. Die Tatsache, dass Brüderle wie Schäuble und Steinbrück vor ihm sowie Hans Eichel nur ihr Gesicht in die Kameras halten und sonst nichts, sollte noch einmal betont werden. Jörg Asmussen trifft die Entscheidungen, die nunmehr Brüderle öffentlich vertreten darf.

Brüderle tut das wiederum mit stolz geschwellter Brust. Er ist ja auf der Überholspur. Gestern schrieb ich, dass der Wirtschaftsminister die Überholspur der Gegenfahrbahn nutzt und nicht kapiert, dass es dabei zu Zusammenstößen kommen kann. Heute gab es dann auch den Crash mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner, der Deutschland zum wiederholten Mal vorwarf, eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deutschland solle seine Steuern erhöhen und den Konsum stärken, so Geithner.

Doof, wie der Brüderle nun einmal ist, wiederholte er auf internationaler Ebene genau den Quatsch, den er gestern zu Hause auch verkündete und setzte noch einen drauf. Im Zusammenhang mit dem vorgetragenen Einwand der Amerikaner warnte Brüderle vor einem Rückfall in die Planwirtschaft und vor planwirtschaftlichem Denken. Allein das wäre schon ein Grund für das Mutterland des Kapitalismus gewesen, in dem jeder Bürger grundsätzlich die Freiheit hat, Waffen zu benutzen, um sich zu verteidigen, den Brüderle bildlich gesprochen über den Haufen zu knallen.

Da will ein säuselnder deutscher Provinzpolitiker den großen Amerikanern erklären, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Ausgerechnet die Deutschen, die die große Weltwirtschaftskrise im letzten Jahrhundert mit einem Schlägertrupp der Nazis bewältigt haben, während die Amerikaner Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung einer neuen Wirtschaftstheorie machten, die der Suffkopp Brüderle nun als planwirtschaftliches Denken diffamiert. Das ist schon der Gipfel der Hochnäsigkeit. Einfach nur widerlich und vor allem peinlich.

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Tanja Gönner und der letzte Stand, der keiner ist

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Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Seiten der Befürworter von Stuttgart 21 nach wie vor abgelehnt. Es ist schon toll, dass eine sachliche Auseinandersetzung bereits daran scheitert, dass die Fakten, wie ein Fahrplan und ein Fahrbetrieb im neuen Bahnhof, gar nicht festgestellt werden können, weil die Bahn und die Landesregierung gar nicht wissen, wie das Verkehrsaufkommen aussehen wird, wenn die Milliarden erst einmal versenkt wurden.

Frau Gönner sprach vom Eindruck eines letzten Standes, den die Öffentlichkeit gewinnen könne, wenn alle Dokumente zugänglich gemacht würden. Es sei vielmehr so, dass es sich um Planungen handele, die weiterentwickelt würden. Ja toll. Was soll man mit so einem Scheiß anfangen. Wir bauen einen Bahnhof und gucken dann, ob die Züge auch abgewickelt werden können? Das ist doch Blödsinn. Mit der Aussage von den Befürwortern, man würde auf die Verkehrsentwicklung reagieren, heißt doch konkret, dass die Kosten für S21 weiter steigen werden. Jedenfalls haben die Bahn und die Landesregierung nicht begründet darlegen können, dass mit Stuttgart 21 ein Gewinn an Kapazität einherr geht. Sie haben auch nicht den Vorwurf der Gegner entkräften können, dass nach den bisherigen Planungen, die Kapazitätsgrenze bereits erreicht sei.

Dafür hat Herr Kefer im Sinne eines PR-Fachmanns und nicht in seiner Funktion als Technik-Vorstand der Bahn stets gelächelt und die Verfahren als Begründung für die Fakten angeführt. Man könnte da auch von Zirkelschlüssen sprechen, wenn man die lange Dauer der Planung, die nachweislich von falschen Projektionen und Simmulationen ausgegangen ist, anführt, um die Unumstößlichkeit des Gesamtprojekts zu beweisen. Das ist krank.

Wenn man die berechtigten Kritikpunkte der Gegner ernst nähme, müsste man als neutraler Beobachter zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Voraussetzungen grundlegend geändert haben. Das konnte man sehr schön an der Diskussion um Haltezeiten sehen. Die Befürworter gehen in ihrer theoretischen Annahme davon aus, dass die Züge künftig nur eine Minute halten werden. Damit hatte sogar der Geißler Probleme, da so eine Annahme vollkommen realitätsfern sei. Dennoch ist diese Größe in die absurde Effizienz-Berechnung der Gutachter eingeflossen und hat somit zu dem Ergebnis geführt, dass S21 wirtschaftlicher sei als der bisherige Kopfbahnhof. Bahn und Landesregierung meinten darauf nur, dass es sich hierbei um einen Prozess handeln würde und es gar nicht darauf ankäme, wie lange die Züge nun tatsächlich hielten.

Daran können sie sehr schön sehen, wie bewusst manipuliert wurde, um die bisher vorhandene Infrastruktur zu dikreditieren und die Öffentlichkeit mit falschen Modellannahmen in die Irre zu führen. Einmal hat Herr Kefer als es ihm zu bunt wurde, auch wieder betont, dass der Beschluss pro S21 nicht zur Debatte stünde. In diesem Sinne hilft es kaum, wenn die begeisterte Medienöffentlichkeit von einem demokratischen Ereignis fabuliert. Man müsste vielmehr nüchtern festhalten, dass hier die Demokratie grandios gescheitert ist, weil Entscheidungen getroffen wurden, die vor dem Hintergrund einer Unschärfe stattfanden, die der Öffentlichkeit aber bisher als klare Faktenlage verkauft wurde.

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Wansleben: "Kein Spielraum für Lohnerhöhungen"

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Der Running Gag des deutschen unternehmerischen Expertentums, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, meint heute, dass für Lohnerhöhungen im Aufschwung kein Spielraum da sei. Gestern in den Nachrichten stand er noch da und schwärmte wie ein unter Drogen stehender Parallelweltler von einem Wirtschaftsauschwung, wie er schöner nicht sein könne. Das musste er ja auch, weil Rainer Brüderle die DIHK-Position offenbar einfach übernommen hatte (siehe Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten).

Martin Wansleben ist ein richtiger Turboleister, der für sich in Anspruch nimmt, wirtschaftspolitische Sachkompetenz zu besitzen. In diesem Zusammenhang kann man gar nicht oft genug betonen, dass Herr Wansleben als Mitglied des IKB-Beraterkreises, seine unglaublich weitsichtigen Fähigkeiten auch bei der ehemaligen Mittelstandsbank eingebracht hat, deren Rettung den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet hat. Warum die Medien mit Martin Wansleben noch immer eine sehr zweifelhafte Figur der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zitieren, bleibt mir ein Rätsel.

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Die "Fachschlichtung", eine Farce mit Ansage

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Der Technik-Vorstand der Bahn und gleichzeitiger Teilnehmer der Geißler-Schlichtung in Stuttgart Volker Kefer spricht im Interview über den Sinn der gerade stattfindenden Schlichtung von einer Fachschlichtung. D.h., es gehe gar nicht um ein Für oder Wider von S21, sondern nur darum, die Öffentlichkeit und die Gegenseite von dem in aller Heimlichkeit beschlossenen Für mit angeblichen Fakten zu überzeugen.

Eine tolle Veranstaltung. Wem nützt das eigentlich? Wem nützt der von Geißler beschworene „Faktenchek“. Die Fakten sind klar und zwar nicht im Sinne der Befürworter. Stuttgart 21 ist fachlich und sachlich falsch und die Veranstaltung in Stuttgart nur eine Show, die dazu dient, die hässlichen Köpfe von Mappus und seiner Regierungstruppe zu retten.

Es ist schon ein starkes Stück, das die beteiligten Politiker und Planer im Nachhinein anbieten, die Öffentlichkeit und die Gegner des Projekts an den von den Befürwortern zuvor zurückgehaltenen und unterschlagenen Fakten teilhaben zu lassen. Was für eine Großzügigkeit. Warum diskutiert eigentlich niemand über die kriminelle Energie, die offenbar nötig ist, um die Öffentlichkeit jahrelang durch Unterschlagung von Informationen bewusst zu täuschen. Sollte das absichtliche Versäumnis, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen, tatsächlich folgenlos bleiben?

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Aufruf: Große Vermögen besteuern jetzt!

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Vermögensteuer jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade den Aufruf “Vermögensteuer jetzt!” unterschrieben, der von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell Breuning Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer Liqui Moly GmbH) initiiert wurde. Der Aufruf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen.

Ich kann Ihnen diesen Aufruf nur empfehlen und würde mich freuen, wenn Sie ihn auch unterzeichnen würden.

Hier der Link:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de

Vielen Dank und viele Grüße
André Tautenhahn (adtstar)

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