Tom Buhrow, ein Sprecher. Von Nachrichten versteht der nix

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Buhrow verglich eben die Spareinschnitte in Großbritannien mit denen aus Frankreich. Verglichen mit der Insel seien die Maßnahmen in der Grande Nation lächerlich, so Buhrow. Die Proteste aber weitaus stärker als andernorts. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 angehoben werden und die Jugendlichen protestieren nun dagegen. Das könne Buhrow nicht verstehen, weil die Jungen doch die Alten dann länger finanzieren müssten. Da stellt sich die deutsche Nachrichtensprecher-Doofheit wohl selbst ein Bein. Die jungen Franzosen gehen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Älteren, weil eine verlängerte Lebensarbeitszeit für Ältere bedeutet, dass die Jobs für Junge versperrt bleiben. In Frankreich gibt es schon jetzt eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.

D.h. die Auseinandersetzung in Frankreich läuft ganz anders ab, als auf der rechten Seite des Rheins. Hier wird gezielt Stimmung gemacht, um die Generationen, alt gegen jung, gegeneinander auszuspielen. In Frankreich wollte die abgebrochene Berlusconi-Kopie es ähnlich machen und mit der demografischen Schwarzmalerei aus deutschen Propagandadenkfabriken Zwietracht sähen. Doch die Solidarität zwischen den Generationen lässt sich nicht so einfach brechen. Die aufgeklärten Franzosen sind eben nicht so leicht verführbar wie die deutschen Biedermänner, von denen Tom Buhrow ein prächtiges Exemplar abgibt.

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Gucke gerade Hart aber Fair

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Aus aktuellem Anlass geht es mal wieder um die dubiose Mineralwasserrechnung der Frau von der Leyen. Geladen sind auch mal wieder die üblichen Verdächtigen. Es geht auch um den Mindestlohn. Das FDP-Bambi Christian Lindner wehrt sich einmal mehr gegen diesen mit der tollen Behauptung, dass es gar nicht so viele Single-Aufstocker gäbe. Er schätzt die Zahl auf unter 10.000 Fälle. D.h., dass Hartz-IV für eine einzelne Person gerade richtig berechnet sei. Wer also mit der Aufstocker-Keule um sich schlage, vergesse nach Lindners Auffassung, dass es mit einem Mindestlohn auch Aufstocker gäbe.

Boah, was für eine Logik. Demnächst schlägt der liberale Sprachwächter auf deutschen Pausenhöfen noch vor, dass Geringverdiener weder heiraten, noch Kinder kriegen dürfen, weil sie sonst selbst verschuldet in eine Lage geraten, in der sie auf staatliche Leistungen angewiesen wären. Da sehen sie sehr deutlich, was sich hinter dem liberalen Zeitgeist einer solidarischen Bürgergesellschaft verbirgt. Wenn jeder an sich selber denkt, ist an jeden gedacht. So einfach ist das beim Lindner und seiner FDP.

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"Kein Geld für Mutterschutz"

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So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.

Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.

Quelle: Focus Online

Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?

Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur „Leitkultur“ vorbereitet. Darin heißt es:

„Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.“

Quelle: Spiegel Online

Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.

Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.

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Der Spiegel und der Sparwahnsinn

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Gerade bin ich über einen Artikel bei Spiegel Online (Marode Länderhaushalte) gestolpert, der sich mit dem Thema Sparen in den Länderhaushalten beschäftigt. Es geht dabei um die skandalöse Aufdeckung, dass die Länder mit dem verfassungstechnisch vorgeschriebenen Sparen erst nach den jeweiligen Wahlen beginnen wollen. Wie überraschend übrigens. Der erste Satz im Artikel beschreibt mal wieder eine Situation, die angeblich zu einem alternativlosen Handeln zwingt.

Es wird ernst: Ab dem Jahr 2020 sind die Bundesländer zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet – sie müssen bis dahin teils gigantische Neuverschuldungen reduzieren. Das schreibt die Schuldenbremse vor, die im Grundgesetz verankert ist.

Hier steckt ein logischer Fehler drin. Die Konsequenz aus der Tatsache, dass es eine Schuldenbremse gibt, die die Länder dazu zwingt, ihre gigantischen neuen Schulden, deren Herkunft den Spiegel Redakteur nur am Rande interessiert, drastisch zu reduzieren, besteht doch nicht in der Erfüllung dieser scheinbar rechtfertigungslosen Verpflichtung, sondern in deren Abschaffung. War es denn überhaupt richtig, in Zeiten des Aufspannens milliardenschwerer Bankenrettungsschirme eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben? Im Nachhinein müsste man doch zu dem Ergebnis kommen, dass das eine total bescheuerte Idee gewesen ist?

Aber nicht für den Spiegel und weite Teile der Öffentlichkeit. Die glauben ja noch immer, dass die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse endlich ein Mittel sei, Verschuldung einzudämmen. Dabei ist das grober Unfug. Neuverschuldung lässt sich nicht durch eine restriktive Ausgabenpolitik zurückführen. Das ist historisch mehrfach widerlegt. Und schon gar nicht in einer Wirtschaft, die gerade im Begriff ist, ihren Einbruch aus dem letzten Jahr wieder wettzumachen. Was passiert denn, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt? Er verschiebt die Finanzierung von Dingen gerade auf diejenigen, die mit ihren Einkommen gleichzeitig für den Aufschwung sorgen sollen. Die werden sich dann aber eins von beiden sparen, weil sie den Euro nur einmal ausgeben können.

Das Ganze funktioniert also nicht. Die Schuldenbremse steuert im Prinzip nur einen Beitrag zur Handlungsunfähigkeit des Staates bei. Das gibt der Spiegel-Artikel ja auch zu, wenn er davon berichtet, dass die Entscheidungen über Sparmaßnahmen hinter Wahltermine verschoben werden. Wieso macht man denn das? Weil es unpopulär ist und weil jeder weiß, dass öffentliches Sparen übersetzt einen großen Griff in die Geldbörsen der Menschen bedeutet.

Dennoch wird so getan, als ob ein ausgeglichener Haushalt jenes erstrebenswerte Ziel sei, dem sich alles unterzuordnen habe. Dabei wird dann auch arglistig getäuscht und gelogen.

Nur Bayern hat es gut: Als einziges West-Land besitzt es bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

Für diesen Satz gehört der Redakteur mit dem Kürzel fdi wegen Schlampigkeit und Ahnungslosigkeit hochkant rausgeschmissen. Bayern besitzt nur deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil man die zehn Milliarden Finanzspritze für das BayernLB-Desaster als Sonderkapitel im Haushalt verbucht hat. Mit anderen Worten, es taucht in der Bilanz nicht auf. Man könnte daher auch von Bilanzfälschung und Bilanzfälschern da unten in München sprechen. Bis in die Hamburger Spiegelredaktion scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein.

Den Griechen hat man übrigens das Fälschen von Haushaltszahlen permanent zum Vorwurf gemacht.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 37

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Die mediale Kritik an der gestrigen Anstalts-Sendung und dem ersten Auftritt von Frank-Markus Barwasser als Erwin Pelzig an der Seite von Urban Priol ist zum Teil recht albern. Noch immer wird Barwasser an Georg Schramm gemessen, obwohl diesbezüglich längst klargestellt wurde, dass weder Barwasser und Priol einen Ersatz für Schramm präsentieren wollten, noch die Medien einen solchen erwarteten. Sie tun es aber trotzdem, weil ihnen über die sehr gute Quote hinaus kaum etwas eingefallen ist, worüber man hätte schreiben können.

So beklagt man sich zum Beispiel darüber, dass Barwasser hölzern gewirkt habe und dass das Zusammenspiel mit Priol darunter litt, weil sich die Figur Pelzig zu sehr an das akribisch ausgefeilte Drehbuch gehalten habe. Mein Gott wie armselig. Neues aus der Anstalt ist die wohl einzige Live-Kabarett-Sendung im deutschen Fernsehen, in der es ein richtiges Drehbuch gibt und in der die Akteure nicht vom Teleprompter ihre Texte ablesen, sondern sie auswendig lernen und somit dem Publikum Szenen ohne technische Sicherungsleine richtig vorspielen müssen. Das nun wieder zu kritisieren, ist mehr als albern, zumal dann auch das Spiel zwischen Schramm und Priol nach dieser Definition als zwingend hölzern betrachtet werden müsste.

Aber das war überhaupt nicht der Fall. Barwasser ist nicht Schramm oder richtiger ausgedrückt, Pelzig ist nicht Dombrowski und ein Angestellter für Öffentlichkeitsarbeit auch kein Patientensprecher. Mir scheint, die berichtenden Medien haben die Rollenverteilung nicht kapiert. Im Gegensatz zu Dombrowski versteht sich Pelzig als Bindeglied nach außen, der die zum Teil wirren Gedanken der Anstaltsinsassen einschließlich der Leitung zu einem produktiven oder wenn man so will destruktiven Schlag verhelfen will. Deshalb zeigt Pelzig dem Priol auch neue Hemden im Vorspann oder beschimpft ihn in der Sendung als Sprachrohr einer diffusen Unzufriedenheit, dessen systemerhaltendes Genörgel ihm eines Tages noch das Bundesverdienstkreuz einbringen würde und sonst nichts.

Schließlich ist der Dombrowski seinerzeit ja auch nur deshalb ausgezogen, weil er gemerkt hat, dass er in der Anstalt nichts mehr bewegen konnte. Er musste raus, die eigene Alterskohorte mobilisieren. Das kann man auch heute noch auf seiner Homepage nachlesen:

Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er, lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern.

Urban Priol hingegen, wollte sich lieber samt persönlicher Habe einliefern lassen und alle Brücken nach draußen abrechen. Und diese abgebrochene Verbindung versucht Pelzig nun wiederherzustellen. Den Bezug zur Realität sozusagen. Priol dürfe nicht das Ventil auf einem Kessel sein, der längst zu platzen drohe und eine Sau, die sich nur an der Eiche scheuere, bringe selbige nicht zum umfallen. Da bedürfe es schon einer anderen Strategie.

Und da kommt der Pelzig ins Spiel, der nicht einfach nur den Seibert für Priol geben will, sondern sich als ein von der Verwaltung eingesetzter Berater versteht, der seinem Chef in belebender Auseinandersetzung die richtige Strategie näherzubringen versucht. So soll das Spannungsfeld grob umrissen aussehen. Pelzig soll eben kein Dombrowski sein, sondern jemand, der nach Dombrowski die zweifelhafte Autorität von Herrn Priol als Stationsleiter in Frage zu stellen versucht.

Ich habe ihn als einen Mann mit beträchtlichem Quälpotential ohne jegliche Bereitschaft zur Unterordnung kennen und schätzen gelernt. Ein Glücksgriff für die Anstalt. Herr Priol wird sich noch wundern.

Und Priol hat sich gewundert, sogar so sehr, dass er am Ende einen Notaufnahmeantrag für die CDU unterschrieben hat. Bösartig und doch konstruktiv. So kann es meiner Meinung nach ruhig weitergehen.
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Das Video zur Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1167976/Neues-aus-der-Anstalt-vom-19102010

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"Wahlforschung": Es Güllnert mal wieder

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Jeden Mittwoch präsentiert der Forsa-Chef Manfred Güllner seine Umfragen für Stern und RTL. Regelmäßig liegen seine Analysen und Ergebnisse meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Aber das ist nichts Neues. Wenn ich es aber richtig sehe, ist Güllner der erste „Wahlforscher“, der nun auch zu Guttenberg in der K-Frage abbildet. Die Medienkampagne um den schneidigen Nachfahren (Stiefenkel) des ebenfalls sehr bedeutenden Außenministers im dritten Reich Joachim von Ribbentrop geht also weiter. Dem niederrheinischen Adeligen von Ribbentrop sagte man auch gutes Aussehen und karrieristische Zielstrebigkeit nach, die am Ende immerhin zu einem der vorderen Plätze auf der Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess reichte.

Die letzten Worte von Ribbentrops vor seiner Hinrichtung waren, so lese ich gerade bei wikipedia:

„Gott schütze Deutschland. Gott sei meiner Seele gnädig. Mein letzter Wunsch ist, dass Deutschland seine Einheit wiederfindet, dass eine Verständigung zwischen Ost und West kommt für den Frieden der Welt.“

Das hätte zu Guttenberg dank seiner Ausbildung als junger transatlantischer Führer der Antlantikbrücke wahrscheinlich auch nicht besser formulieren können. Aber zurück zu Güllner. Der begründet die hohen Zustimmungswerte für zu Guttenberg im Stern wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte im stern die Beliebtheit von zu Guttenberg damit, dass er als jemand wahrgenommen werde, der von außen kommt und nicht dem Berliner Politzirkus angehört.

Na klar. Die Wahrnehmung ist der Grund. Das klingt ja auch so verführerisch. Wer oder was für Wahrnehmungen oder besser gesagt für die Wahrnehmungsstörungen verantwortlich ist, interessiert den Forsa-Chef herzlich wenig. Denn Karl-Theodor zu Guttenberg gehört als Verteidigungsminister unweigerlich zum sog. Berliner Politzirkus. Er sitzt mit am Kabinettstisch und hebt seinen rechten Arm, wenn über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden wird oder über die Röslersche Gesundheitsreform oder über Hartz-IV. Bisher sind mir nämlich keine Minderheitsvoten aus Kabinettskreisen bekannt, an denen sich Freigeist zu Guttenberg beteiligt hätte, um der Kanzlerin in die Parade zu fahren. Wie kann also ein Regierungsmitglied, das artig hinter seiner Kanzlerin steht, seine Arbeit besser verrichten als die Chefin selbst?

Immerhin hat rund die Hälfte, der von Forsa befragten Teilnehmer die richtige Antwort gegeben und der Aussage zugestimmt, dass zwischen Merkel und zu Guttenberg kein Unterschied bestehe. Die Frage ist also, was diese Menschen nun gewonnen haben. Denn es ist schon eine Leistung, den komischen Fragen des Herrn Güllner nicht auf den Leim zu gehen. Leider gilt das nicht immer. Die Entscheide dich Frage wird dabei wieder und wieder zur Falle. Wenn Güllner nämlich mit vorgehaltener Pistole danach fragt, wen sie lieber als Kanzler hätten, also Merkel oder Steinmeier oder zu Guttenberg oder Steinmeier, fallen die meisten dann doch wieder herein und liefern dem Chef-Meinungsmacher der Republik das gewünschte Ergebnis. Dabei wäre die Antwort so einfach.

Drück ab! äh Verzeihung, Auflegen!!

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Innenpolitik, Nachrichten

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