Meine gestrige Kritik an Gregor Gysis Forderung nach einer Lohnangleichung der ostdeutschen Löhne unter der Parole gleicher Lohn für gleiche Arbeit hat zu ebenfalls kritischen Reaktionen geführt. Zum Kommentar von Ormuz möchte ich mich näher äußern:
Die Ausplünderung der DDR ist mittlerweile 20 Jahre her und von Produktivitätsunterschieden kann meines Erachtens nach keine Rede mehr sein.
Aber selbst wenn, die Leute im Osten müßen genau so viel arbeiten, müßen die selben Mieten bezahlen und auch das selbe für Lebensmittel, Strom etc.
Es ist also nicht zu rechtfertigen, daß im Osten noch immer deutlich weniger Lohn gezahlt wird, denn die Lebenshaltungskosten sind ja auch keineswegs deutlich niedriger.
Das ist verständlich, Ormuz.
Nur ändert das eben nichts an der Tatsache, dass die Währungsunion von 1990 mit der Umstellung von schwacher Ost-Mark auf die starke D-Mark sowie die schnelle Angleichung der Ost-Löhne richtig vergeigt worden war. Dieser ökonomische Irrsinn hatte fatale Folgen. Die Ost-Betriebe verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit reihenweise und die Menschen im Osten ihre Jobs sowie eine Perspektive. Die gutausgebildeten migrierten in den Westen (meine Familie gehörte dazu) und die zumeist weniger gut ausgebildeten Menschen blieben als Chancenlose zurück.
Während dieses Ausblutens ganzer Regionen, erhöhten sich entsprechend die Marktanteile der West-Betriebe innerhalb einer gemeinsamen Volkswirtschaft, da ja die gleiche Währung galt. Es wurde einfach versäumt, den notwendigen Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft fachlich zu begleiten.
Der Oberhammer war aber, dass die selben Idioten, die das Ausmaß ihres Tuns spätestens 1994 erkennen konnten, da die Arbeitslosigkeit im Osten einerseits weiter zunahm und andererseits die Migrationsbewegung von Ost nach West neue Höhen erreichte, dass diese Leute derweil die nächste Währungsreform (Euro) nach dem selben fatalen Muster planten und, wie wir heute wissen, ebenfalls gehörig in den Sand setzten.
Die politische Lösung in beiden Fällen, um die Auswirkungen falscher Wirtschaftspolitik einzudämmen, heißt Solidarität. Ohne Transferleistungen geht es innerhalb Deutschlands nicht, aber auch nicht innerhalb Europas. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Deutschland klagt man lauthals über die Belastungen durch den Solidaritätszuschlag und mit Blick auf Europa klagt man, der Zahlmeister für Defizitsünder wie Griechenland sein zu müssen. Dabei ist die Rolle des Zahlmeisters die logische Konsequenz aus dem Verhalten einer starken Volkswirtschaft, die sich auf Kosten der im Aufholprozess befindlichen Ökonomien bereichert hat.
Mit Blick auf die Wirtschaftsleistung innerhalb Deutschlands lässt sich jedenfalls festhalten, dass die ostdeutschen Betriebe noch immer aufholen müssen. Die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands liegt erst bei 70 Prozent der westdeutschen. Um diese Lücke schließen zu können, bedarf es einer höheren Produktivitätsentwicklung als im Westen, die aber nur mit zusätzlichen staatlichen Hilfen angeschoben werden könnte. Erst dann ist es möglich, dass auch die Löhne im Osten stärker steigen als die im Westen. Ohne Subventionen geht es aber nicht und vor allem geht es nicht ohne einen Flächentarifvertrag, der den Lohnzuwachs für alle gleich regelt, also für Unternehmen mit hoher Produktivität und für die mit weniger Produktivität.
Wer hingegen das Lied von der Flexibilisierung der Tarife und Löhne fröhlich vor sich hin trällert, kapiert nicht, dass er die Marktwirtschaft außer Kraft setzt. Wenn jeder Betrieb nur noch dafür aufkommt, was er sich selber wirtschaftlich leisten kann, gibt es keine Nachfrage mehr, weil es permanent darum geht, die Lohnkosten zu drücken, um sich Marktanteile zu sichern. Daher sind steigende Löhne und vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn als Nachfragegröße enorm wichtig, damit die Wirtschaft überhaupt gesund funktionieren kann. Die Parole „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ist hingegen falsch, weil es eben darauf ankommt, an welchem Ort der Lohn gezahlt wird. Es gilt daher der Satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“
SEP