Atom-Deal: "Das ist die erste Revolution in diesem Land, die rückwärts geht."

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Was für eine Aussage von Renate Künast zum Atomkompromiss(t) der schwarz-gelben Schwachsinnsregierung. Dumm nur, dass die als Kritik zu verstehende Formulierung…

„Das ist die erste Revolution in diesem Land, die rückwärts geht.“

…noch schwachsinniger ist. Da hat aber Frau Künast in Staatsbürgerkunde nicht richtig aufgepasst. Denn sonst wüsste sie, dass eine Revolution immer ein „zurück“ meint. Das steckt schließlich auch im Begriff schon drin. Da hat sich die bildungsbürgerliche Vorkämpferin mit grünem Anstrich und guten Umfragewerten richtig blamiert. Bemerkt hat es nur wieder keiner. Das ist eben typisch für dieses Land.

Vielleicht erinnert sich auch irgend ein Mitglied der Grünen noch an Jean-Jacques Rousseaus berühmte revolutionäre Forderung aus dem Gesellschaftsvertrag (Du contrat social): „Zurück zur Natur“. Aber davon sind ja nicht nur die Grünen meilenweit entfernt. Was die Beliebigkeit angeht, mit der die Sprache und Begriffe missbraucht werden, besteht eine ganz große Gleichheit zwischen denen, die im Augenblick ihre ganz eigene Revolution ausrufen und denen, die das kritisieren und dabei kläglich scheitern.

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TV-Tipp: Die Panorama Reporter über den "Abzocker" Carsten Maschmeyer

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In der Sendung Menschen und Schlagzeilen heute Abend um 21:00 Uhr im NDR-Fernsehen gibt es einen Bericht der Panorama-Reporter über die Geschäftsgebahren des Finanzdienstleisters AWD. Unter einstiger Führung des inzwischen zum Regierungsberater aufgestiegenen Carsten Maschmeyer, in dessen Villa auf Mallorca der frisch gebackene Bundespräsident Christian Wulff gerne einmal zum Entspannen absteigt, hat der AWD Kunden mit geschlossenen Fonds in die Falle gelockt.

Quelle 1: NDR

Tausende Kleinanleger haben den Geld-Versprechen geglaubt und nun ihr Vermögen verloren. Ganz anders der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Er ist heute einer der reichsten Deutschen. Zu seinen Freunden gehören keine Geringeren als Bundespräsident Christian Wulff und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Menschen und Schlagzeilen über Carsten Maschmeyer, den AWD und seine Opfer.

Quelle 2: Panorama

Schwere Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer werden von Experten in einer Fernsehreportage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhoben. Ein Anwalt, ein Wirtschaftsdetektiv und ehemalige AWD-Berater schildern in der neuesten Ausgabe von „Panorama – Die Reporter“, dass zahlreiche ahnungslose Kunden mit unhaltbaren Versprechungen zum Kauf hochriskanter Finanzprodukte verleitet worden seien. Der AWD und damit Multimillionär Maschmeyer hätten sehr gut daran verdient, viele Kleinanleger hingegen hätten alle Ersparnisse verloren, weil sie über die Risiken nicht aufgeklärt worden seien.

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Nachtrag zum abschwingenden Aufschwung

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Laut Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem Aufschwung XL. Nun haben wir ja heute anhand statistischer Daten und Fakten festgestellt, das Herr Brüderle einmal mehr zu tief ins Glas geschaut hat. Jochen Hoff sagt es auf Duckhome so:

„Es ist noch nicht einmal einen Monat her, als der Wirtschaftsminister mit der roten Nase, die aber nicht vom übertriebenen Alkoholgenuss stammen soll, für Deutschland einen Aufschwung XL präsentierte. Er nahm eine Momentaufnahme, als die Lager wieder gefüllt werden mussten um dies als Aufschwung zu deuten, während überall auf der Welt die Wirtschaft in stärkste Probleme geriet.

Die Steigerung bei der Nachfrage nach den Vorleistungsgütern ist nichts anderes als das Auffüllen der Lager, nachdem man im Vormonat noch einiges an Aufträgen abgewickelt hat. Alles in allem wird die wirtschaftliche Lage weltweit schlechter.

Gekaufte und völlig verkommene Parteien wie die FDP, möchten nun dieses Geld, dass sie mit einem Lachen den Reichen gegeben haben, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen lassen, damit die Reichen noch reicher werden. Um die, die von Brüderle und der gesamten Bundesregierung jetzt zugunsten der Reichen ausgeplündert werden, ruhig zu halten, belügt Brüderle die Menschen mit einem Aufschwung XL, während es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es schnell abwärts geht.

In den USA spricht der Präsident schon von neuen Konjunkturprogrammen die er gerne über neue Schulden finanzieren möchte, während ihm der Markt für Wohn- und Gewerbeimmobilien mit steigender Geschwindigkeit zusammenbricht und die Industrie erschreckend schnell schrumpft.“

Nun kommt noch etwas anderes hinzu. Im Aufschwung XL ist es offenbar auch möglich, dass die deutschen Kommunen in diesem Jahr das größte Haushaltsloch aller Zeiten verzeichnen werden. Die dazugehörige Agenturmeldung, die im Radio zu hören und im Internet nachzulesen ist, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Denn die beginnt so…

Trotz der Konjunkturerholung steuern die Städte und Gemeinden dieses Jahr nach einem Pressebericht auf das größte Haushaltsloch aller Zeiten zu.

Quelle: Stern

Häh? Steckt in diesem Satz nicht ein großer Widerspruch? Könnte es nicht vielleicht sein, dass es überhaupt keine signifikante Konjunkturerholung gibt, wenn die Städte und Gemeinden mit einem Rekorddefizit in ihren Kassen rechnen müssen? Ist es wirklich zuviel verlangt, das Offensichtliche beim Namen zu nennen? Nämlich das wir von der schwarz-gelben Bundesregierung und den Mietmäulern der Wirtschaft schamlos belogen und betrogen werden? Nein, das ist nicht möglich. Die Sozialausgaben sind schuld. Der Sozialstaat ist einfach noch viel zu aufgebläht, lautet die Erklärung. Und damit sich der Kreis schließt, könnte man Sarrazins absurde Thesen über dumme gebährfreudige Ausländer, die der Allgemeinheit nur auf der Tasche liegen würden, doch prima mit den aktuellen Zahlen zur Haushaltslage verbinden und zur Hatz auf diese Menschen in den Kommunen aufrufen…

Denn am Aufschwung XL wird nicht gerüttelt.

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Im Aufschwung ist halt alles möglich, sogar ein Abschwung

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So könnte man die Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums, das eigentlich Mysterium heißen müsste, zum völlig überraschenden Rückgang der Auftragseingänge in der deutschen Industrie von gestern in etwa beschreiben.

Quelle: BMWi

Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im Juli preis- und saisonbereinigt [2] um 2,2 % zurückgegangen.

Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai, der den grundlegenden Trend besser widerspiegelt, erhöhte sich das Auftragsvolumen in der Industrie saisonbereinigt um +2,4 % weiter deutlich.

Ihren Vorjahresstand überschritten die Industrieaufträge im Juni/Juli kalenderbereinigt um 21,2 %.

Die derzeit kräftigen Nachfrageschwankungen sind vor allem auf die Entwicklung der Großaufträge im Bereich der Investitionsgütersektoren zurückzuführen. In der Tendenz ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen dagegen weiter aufwärts gerichtet. Das Wachstum der Bestellungen schwächte sich nach der außergewöhnlich starken Bestelldynamik im Frühjahr dieses Jahres allerdings weiter ab.

Hier versucht das Bundeswirtschaftsministerium einmal mehr die Lage zu beschönigen. Besonders die Erwähnung der 21,2 % mehr Aufträge im Vergleich zum Juni/Juli des Vorjahres ist mehr als unseriös, wenn man nicht gleichzeitig ausführt, dass letztes Jahr der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht wurde. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise sackten die Auftragseingänge der deutschen Industrie nämlich um knapp 30 Prozent ab. Wer also nun die aktuelle Lage lediglich mit der vor einem Jahr vergleicht, wird zwangsläufig zu einer positiven Tendenz kommen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet verläuft die Erholung aber auf einem nach wie vor unterirdischen Niveau. Vielleicht hilft dabei eine offizielle Grafik des statistischen Bundesamts, um den Sachverhalt zu verstehen.

Auftragseingänge

Die deutsche Wirtschaft befindet sich also noch immer in einem langsamen Aufholprozess, bei dem das Vorkrisenniveau längst noch nicht erreicht wurde. Im Gegenteil. Es geht bereits wieder nach unten. Denn nicht nur die Auftragseingänge gehen zurück, sondern auch die Exporte, wie das statistische Bundesamt heute mitteilt. Unter der wie immer irritierenden Überschrift „Deutsche Ausfuhren im Juli 2010: + 18,7% zum Juli 2009“ steht im Text:

Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber Juni 2010 um 1,5% und die Einfuhren um 2,2% ab.

Auch hier wird also eine Beschönigung der Lage vorgenommen, in dem man den zweistelligen Zugewinn der Exporte (+ 18,7 Prozent) im Vergleich zum Krisentiefpunkt des letzten Jahres plakativ in den Vordergrund rückt. Es fehlt auch hier der Hinweis auf den deutlich höheren Einbruch der Ausfuhren im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2008. Wenn sie sich die in der Meldung beigelegte Tabelle anschauen, werden sie die schwache Basis sofort erkennen.

Ausfuhren

Tja, so sieht es aus. Doch was wollen uns die Politiker weismachen, wenn sie ihre auf gemessenen Stimmungslagen beruhenden Monatsberichte vorlegen?

Quelle: Aus dem Monatsbericht August 2010 des Bundesfinanzministeriums vom 20.08.2010

Die monatlichen Konjunkturindikatoren signalisieren einen günstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das 3. Quartal. So ist eine Vielzahl von Stimmungsindikatoren klar aufwärtsgerichtet. Zugleich wird die industrielle Produktion weiterhin von einer deutlich verbesserten Auftragslage profitieren.

Statt den Fakten folgen wir doch lieber den offensichtlich sehr genauen Stimmungen. Na dann gute Nacht.

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TV-Tipp: Volker Pispers & Gäste auf 3sat

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Am kommenden Samstag, den 11.09.2010 – Vorsicht: Ein Datum mit Geschichte -, um 20:15 Uhr stellt Volker Pispers auf 3sat wieder junge Kabarettkollegen vor. Im Rahmen des 24. 3sat-Festivals treten auf: Nils Heinrich, Max Uthoff und Martina Schwarzmann. Und dazwischen natürlich Volker Pispers mit Auszügen aus seinem tagesaktuellen Dauerprogramm „…bis neulich“. Also nicht verpassen.

Quelle: 3sat

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