Das Sparpaket der Bundesregierung ist ökonomischer Unsinn. Das ist schon lange klar. Nun möchte man aber meinen, dass die Ressortchefs, die sich jetzt im Sommerloch ganz offen gegen die eigenen Sparvorschläge wenden, etwas mehr Sachverstand erkennen lassen. Dem ist aber nicht so. Ich gebe zu, etwas anderes habe ich persönlich auch nicht erwartet.
WeinWirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Beispiel lehnt die Vorgaben für sein Ressort wie folgt ab.
Quelle: Süddeutsche (dpa)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. Laut «Rheinische Post» warnt Brüderles Ministerium vor einem Verlustgeschäft. Die Einbußen durch die Steuer könnten doppelt so hoch sein wie die erwarteten Einnahmen. So sei mit einem erheblichen Rückgang der Passagierzahlen zu rechnen. Auch für die Beschäftigung seien «negative Effekte» zu erwarten. Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen.
Was für ein Blödsinn. Glaubt denn wirklich jemand in dem nur scheinbar hochkompetent besetzten Wirtschaftsministerium, dass ein Preisaufschlag von vielleicht 10 oder 20 Euro auf den Ticketpreis dazu führen wird, dass zahlreiche Passagiere ins Auto oder die Bahn umsteigen werden, um zu ausländischen Flughäfen zu fahren, wo sie dann erst in ein Flugzeug einsteigen, um ihre Geschäftsreise fortzusetzen? Wer das glaubt, der glaubt auch daran, dass nun wegen des Preisunterschieds entlang der deutschen Grenze ganz viele neue Flughäfen eröffnet werden, um den zu erwartenden Strom von Menschen, die 10 oder 20 Euro sparen wollen, abzufangen.
Ein bisschen klingt das wie die Begründung für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Damals wurde von der FDP ja auch behauptet, dass die Menschen eher im Ausland übernachten würden als in deutschen Hotels. Mit anderen Worten, ein Geschäftsreisender, der in Berlin zu tun hätte, würde aus Kostenerwägungen heraus lieber in Amsterdam übernachten, deshalb müsse man die Mehrwertsteuer für Übernachtungen senken, um deutsche Hotels wettbewerbsfähiger zu machen.
Herr Brüderle hat einen Vollschuss. Und die Medien, die diesen Quark wieder als seriösen Einwand des Ministers verkaufen, sollten den Sendebetrieb oder die Produktion endlich einstellen und das machen, was bei diesem Wetter angebracht wäre. Ins Freibad gehen und eine Abkühlung nehmen. Man fasst es ja nicht.
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JUL
