Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Selten so gelacht. Weimar müsste angesichts seiner Verbrechen im Amt aus der hessischen Staatskanzlei direkt in einen der von Koch privatisierten Vorzeigegefängnisse überstellt werden. Weimar war dafür verantwortlich, dass engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder per fingierten Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem kritisierte der hessische Landesrechnungshof zuletzt sehr offen die Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, deren Chef Weimar in letzter Instanz nun einmal war (siehe FR hier). Doch Weimar sieht kein Fehlverhalten.
Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur „Rentner mit kleinen Beträgen“ ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen „Rentner“ ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.
Nun bleibt uns von der hessischen Drecksbande nur noch ein Überbleibsel. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hat ja bereits mit ihren windigen rechte Gewalt gleich linke Gewalt Theorien für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt. Im Augenblick fällt sie sehr unangenehm dadurch auf, dass sie die Kürzung des ohenhin mickrigen Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und auch für Aufstocker mit schrägen Argumenten zu verteidigen sucht. Unterm Strich kürzt sie bei Geringverdienern um die 440 Millionen Euro und bei denen, die mehr als 1240 Euro netto verdienen 155 Millionen Euro (siehe SZ). Besonders zynisch wird diese ganze Angelegenheit wieder, wenn man sich vor Augen führt, dass das rollende Regierungsmonster, Finanzminister Schäuble, für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 2011 gerade einmal 480 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einplant.
Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es vor allem die Medien waren, die diese verbrecherischen Verhältnisse in Hessen wie auch im Bund herbeigejubelt hatten.
JUL
