Was für ein schöner Name. „Bürgerarbeit“. Das klingt doch nach einer scheinbar vernünftigen Antwort auf Westerwelles spätrömische Hetztiraden. „Bürgerarbeitsplätze“ heißen die neuen Stellen, die Frau von der Leyen als die konsequenteste Form des Förderns und Forderns bezeichnet.
Die „Bürgerarbeiter“ könnten beispielsweise ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln, schlug die Ministerin vor. Dabei könnten die Kommunen jedoch selbst entscheiden, welche Arbeiten „ihre“ Bürgerarbeiter übernehmen können. Wichtig sei, dass die Arbeit gemeinnützig ist und keine regulären Jobs verdrängt. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.
Quelle: Spiegel Online
Ich habe die Ministerin auch gehört und ihre tiefe Überzeugung, dass der Unsinn, den sie da vorschlägt, tatächlich etwas mit vernünftiger Politik zu tun haben könnte. Einfach nur widerlich diese Frau. Das fängt schon wieder bei den regulären Jobs an, die nicht verdrängt werden dürften. Was soll das bitteschön heißen? Gibt es etwa auch irreguläre Jobs. Und wenn ja, was tut die Bundesregierung eigentlich dagegen? Wie versteht sie denn ihre Aufgabe? Will sie nun reguläre oder irreguläre Beschäftigung wie die angekündigte „Bürgerarbeit“ fördern? Erwerbsarbeit bleibt doch Erwerbsarbeit. Es gibt einen Arbeitsvertrag und eine Entlohnung für die Veräußerung der persönlichen Ware Arbeitskraft. Fertig. So gebietet es der Gesellschaftsvertrag. Und wenn keine vernünftigen Löhne aus irgendwelchen Gründen gezahlt werden können, kann die Arbeit einfach nicht erledigt werden oder die Politik müsste dafür sorgen, dass gerechte Löhne gezahlt werden, für die Arbeit, deren Erledigung von gesellschaftlicher Wichtigkeit ist.
Nun führt aber die Ministerin aus, was sie unter „Bürgerarbeit“ versteht. Und zwar reguläre Beschäftigung. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit. Betreuung, Pflege und Straßenreinigung. Das sind doch Tätigkeitsfelder, die im Rahmen eines funktionierenden öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden sollten, sofern der Staat dies auch wünscht. Aber nicht so bei den schwarz-gelben Zynikern. Die wollen ja sparen und den Haushalt konsolidieren. Für Kommunen ist eine Bürgerarbeitskraft mit einem 900 Euro Almosen plus Hartz-IV-Aufstockerleistungen wahrscheinlich noch einmal günstiger als eine Vollzeitarbeitskraft, die bereits mit einem regulären Hungerlohn abgespeist wird. Die öffentliche Hand soll in Sachen Lohndumping weiter voranschreiten und der Privatwirtschaft aufzeigen, wie weit man dabei noch gehen kann.
Und das Tolle ist. Weigert sich ein Arbeitsloser, bei diesem Projekt der fürsorglichen siebenfachen Mutter aus Niedersachsen mitzumachen, darf ihm regulär das Existenzminimum gekürzt werden. Aber soweit soll es ja nicht kommen. Dem Erwerbslosen soll nämlich ein „Coach“ zur Seite gestellt werden, der ihn beraten und motivieren soll, damit dieser auf den ersten Arbeitsmarkt zurückfindet. Sie sehen schon, das Markenzeichen einer jeden Reform ist bloß die Änderung von Bezeichnungen für die gleichen Dinge und Absichten, die bisher immer gescheitert sind. Damit wird eine gewisse Dynamik vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit aber gar nicht gibt, weil eine gescheiterte Politik ständig nur wiederholt wird.
11
JUL
