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Nicht die Bundesversammlung morgen ist wichtig, sondern der Tag danach. Denn am Donnerstag, dem 1. Juli, will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der aktuellen vier-Prozent Partei FDP vor das Parlament treten und eine Regierungserklärung abgeben.
Thema:
Quelle: Deutscher Bundestag
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen… :roll:
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Über 700 Millionen Euro hat der G-20-Gipfel in Toronto mit dem netten Fußballnachvormittag von Frau Merkel und Herrn Cameron gekostet. Beschlossen wurde aber wieder nichts. Bereits zum vierten Mal nach Washington 2008 sowie London und Pittsburgh 2009 verschoben die Regierungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine dringend nötige Regulierung der durchgeknallten Finanzmärkte. Das ist ein Skandal und lässt die Frage offen, ob diese Regierungen überhaupt noch fähig sind, politische Entscheidungen zum Wohle ihrer Völker zu treffen. Hat das Gesellschaftssystem eigentlich noch Bestand, wenn man ohnmächtig mit ansehen muss, wie „Big Money“, darunter u.a. Banken und BP, wirtschaftliche und ökologische Desaster anrichten können, ohne dass sich daraus für die Verursacher irgendwelche nennenswerten Konsequenzen ergeben würden?
Angesichts dieser berechtigten wie existenziellen Systemfrage wirkt der absurde Streit zwischen Merkel und Obama über den richtigen Weg zum Wachstum wie eine Randnotiz. Immerhin wurde die Kanzlerin von den hiesigen Medien dafür gefeiert, dass sie sich angeblich mit ihrer Sparposition durchgesetzt habe. Das ist schon bemerkenswert. Zum einen, weil die dumme Medienmeute ein Tor bejubelt, das gar nicht gefallen ist und zum anderen, weil sie glaubt, das Deutschland in die richtige Richtung spielt. In Wirklichkeit aber, schießt die Regierung Merkel nur auf ein Tor, nämlich das eigene.
Wer Bock hat, kann die durch und durch belanglose Abschlusserklärung des teuren Gipfel-Treffens hier nachlesen.
The G-20 Toronto Summit Declaration
Jedenfalls findet sich darin nicht nur eine wage Absichtserklärung, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, sondern auch eine Stelle, die der deutschen Öffentlichkeit mal wieder vorenthalten wurde. Unter Punkt 12 steht:
12. Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.
Mit anderen Worten. Überschussländer sollten/werden ihre Außenhandelsüberschüsse dadurch zurückführen, indem sie sich mehr der Stärkung der eigenen Binnennachfrage widmen. Haben sie dazu in den Medien irgendetwas gelesen? Es ist wie immer. Für jede Position wurde in dem an sich unverbindlichen Papier ein eigener Punkt geschrieben, den man dann zu Hause als persönlichen Erfolg verkaufen kann. Der Rest wird einfach verschwiegen. Es würde ja auch kein normaler Mensch auf die Idee kommen 27 Seiten Nichts durchzulesen. Bevor man Punkt 12 erreicht hätte, wäre man wohl längst gelangweilt eingeschlafen.