Archiv für Juni 23rd, 2010

Man hätte ja eigentlich darauf wetten können, dass die FDP just nach der Bekanntgabe des zu erwartenden geringeren Defizits im Bundeshaushalt sofort ihren Steuersenkungsschwachsinn wieder hervorkramt. Die liberale Forderung, Steuern in einer Größenordnug von 14 Mrd. Euro zu senken, sei nun wieder möglich, heißt es aus der gelben Ecke. Das muss man sich mal vorstellen. Statt über 80 Mrd. muss der Finanzminister jetzt über 60 Mrd. Euro neue Schulden machen. Was hat sich denn aber im Hinblick auf Steuersenkungen jetzt geändert? Was bei 80 Mrd. offensichtlich falsch war, soll jetzt mit 60 Mrd. Miesen richtig sein? Schließlich gibt es noch immer keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Es gilt nach wie vor der vorgetragene Aberglaube vom selbsttragenden Aufschwung.

Aber es wird noch besser. Die FDP will nicht nur wieder Steuern senken, sondern gleichzeitig das beschlossene Sparprogramm umsetzen. Ganz nach dem Motto: Wenn schon das Land ruiniert werden soll, dann aber richtig. Doppelt hält schließlich besser. An den letzten Zuckungen der bereits toten FDP sollte man sich nicht abarbeiten. Im Gegenteil, man sollte sie nur machen lassen und das Ziel dauerhaft unter fünf Prozent wird immer realistischer.

Wirklich ärgerlich ist aber das Verhalten der Medien, die den Blödsinn der FDP mit eigenem Blödsinn und Unvermögen kommentieren. Vorhin im Radio wurde der FDP-Vorschlag von einem Redakteur aus der Wirtschaftsredaktion(!) kommentiert. Der meinte, dass das geringere Defizit im Bundeshaushalt zwar positiv sei und Steuersenkungen theoretisch vorstellbar wären, weil wir einen Aufschwung hätten, jedoch könne man nicht wissen, wie lange dieser anhielte. Die gute Konjunkur könne urplötzlich wieder vorbei sein und dann beschlossene Steuersenkungen weitere noch größere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.

Was soll das für eine Erklärung sein? Mit Ökonomie und okonomischen Sachverstand hat das jedenfalls nichts zu tun. Der Redakteur sollte sich vielleicht zum Hollywood-Reporter oder Kartenleger bei Astro-TV umschulen lassen. Was sind denn die Botschaften? Erstens: Die FDP meint es doch nur gut. Zweitens: Wir haben Aufschwung, alles doch nicht so schlimm. Und Drittens: Die Konjunktur wird von unsichtbaren Kräften beeinflusst, aber auf keinen Fall von aktiver Konjunkturpolitik.

Das ist plumpe Meinungsmache. Eine Strategie! Seit Ausbruch der Krise hören wir, dass die Auswirkungen in Deutschland vergleichsweise glimpflich seien, obwohl alle ökonomischen Kennzahlen das Gegenteil belegen. Der Arbeitsmarkt sei robust, die Kauflaune moderat, die Erwartungen der Unternehmen zuversichtlich. Und nun machen wir auch nur noch 60 Mrd. Euro neue Schulden statt 80 Mrd. Was für ein Erfolg, wird den Leuten suggeriert. Das ist unerträglich. Da stößt sogar Alkohol an die Grenzen seiner Möglichkeiten, würde Pispers sagen.

Zum Glück hatte gestern Paul Krugman mit seinem Interview im Handelsblatt (siehe hier im Blog) die Blutgrätsche ausgepackt und die Aufmerksamkeit des fröhlich dahin spielenden Deutschlands auf sich gelenkt. In den Medien wird Krugman zitiert, aber nicht einfach so. Nein. Plötzlich haben die Journalisten ihre Lust an der Recherche wiederentdeckt und betonen lautstark, dass Krugman ein Berater des amerikanischen Präsidenten sei. Offensichtlich will man damit zum Ausdruck bringen, dass Krugman gar nicht so unabhängig ist und nur die Interessen seiner Regierung vertritt. Dass es gerade andersherum sein könnte, weil Berater ja eigentlich beraten, kommt im Denken unserer Journalisten natürlich nicht vor. Wieso auch, in Deutschland ist das Beratertum ja im höchsten Maße interessengeleitet. Wie gern hätte ich da in der Vergangenheit gehört, dass der allseits als unabhängiger Experte zitierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auch Kurator der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, er also die Interessen einer einflussreichen Lobbyorganistation der Arbeitgeber nach außen vertritt. Nein, sein Auftreten und seine Aussagen zur Wirtschaft gelten als integer.

Es fragt auch keiner nach den Beratern der Kanzlerin. Otmar Issing darf munter das gescheiterte neoliberale Dogma als Propaganda zur Krisenbewältigung verbreiten. Als Träger des International Price der Friedrich Hayek Stiftung, als Mitglied des Aufsichtsgremiums der deutschen Friedrich August von Hayek Stiftung, als Präsident des „Center for Financial Studies“ an der Universität Frankfurt, „das von der Gesellschaft für Kapitalmarktforschung getragen wird, die aus über 80 Banken, Versicherungen, Beraterfirmen und Wirtschaftsverbänden besteht“ (siehe NachDenkSeiten) und als Berater der Investmentbank Goldman Sachs spielen andere Denkansätze überhaupt keine Rolle. Da frage ich mich, wer hier welche Interessen vertritt. Die Medien schweigen dazu.

Aber bei Krugman, dem böse dazwischengrätschenden Ami ist man plötzlich voll da und kritisiert unisono, auch der Radio-Wirtschaftsredakteur im übrigen, das noch mehr Schuldenmacherei nicht gut sein könne. Sparen sei jetzt der einzig richtige Weg. Alternativlos sozusagen. Hacken zusammenschlagen, äh Augen zu und durch, lautet die Devise. Doch keiner hat den Krugman gelesen, geschweige denn verstanden bzw. den Unterschied zwischen unproduktiven FDP-Steuersenkungsschulden und schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen erklärt. Wäre das anders, hätte nämlich auch der Radio-Wirtschaftsredakteur schnell begriffen, dass der Schiedsrichter das von Deutschland unfair gestaltete Spiel längst vorzeitig abgebrochen hatte und Krugmans Grätsche lediglich der verzweifelte Versuch war, einen blinden, tauben und amoklaufenden Spieler zu stoppen, der mit seiner fortwährenden Spielweise das Publikum dazu nötigt, das Stadion auseinanderzunehmen.