Merkels dummes Geschwätz vor G20

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In Erwiderung auf den Vorwurf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Deutschen würden einen übertriebenen Sparkurs fahren und mit der beabsichtigten Kürzung öffentlicher Ausgaben die Erholung der Weltwirtschaft gefährden, meinte Merkel doch allen Ernstes das hier:

„Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Quelle: Focus Online

Welchen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung meint denn die Kanzlerin da? Laut letztem Bericht des statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft kaum gewachsen, obwohl es im Jahr 2009 in der Endabrechnung um -5 Prozent nach unten ging.

Bruttoinlandsprodukt
Quelle: destatis

Gegenüber den Vorquartalen stagniert das Wachstum sogar auf niedrigem Niveau. Vergleicht man gerechterweise mit den Vorkrisenzeiträumen, hängt die deutsche Wirtschaft noch immer tief im Keller. Die Einzelhandelsumsätze gehen nach wie vor zurück und damit der private Konsum. Sogar die sich leicht erholende deutsche Exportwirtschaft erlitt erneut einen herben Rückschlag im April diesen Jahres. Im unseriösen Vergleich mit den schlimmsten Krisenquartalen in 2009 mag die gegenwärtige Entwicklung positiv aussehen. Aber zu behaupten, man befände sich in einem anhaltenden Aufschwung spottet jeder Beschreibung und zeugt von großer Dämlichkeit.

Aber es geht noch weiter mit dem dummen Geschwätz der baldigen Ex-Kanzlerin:

Merkel warnte: „Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen.“

Bei dieser Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, wer denn das Wachstum finanzieren soll, wenn die deutsche Empfehlung, nein das deutsche Diktat, lautet, Ausgaben rigoros zu kürzen und flächendeckende Schuldenbremsen einzuführen?

Aber es ist noch nicht Schluss. Die machtgeile Zonenwachtel fährt ihre letzte Begründung auf, die wir schon zur Genüge kennen. Der Sachzwang. Irgendwann ist irgendwo, etwas völlig Bescheuertes beschlossen worden und daran hält sich die Merkel, bis zum letzten Atemzug und schickt als zweite Meinung den Schäuble vor.

Schäuble sagte mit Blick auf den Ausstieg aus den teuren Anti- Krisenprogrammen: „Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als „Exit-Strategie“ besprochen worden ist.“ Und das bedeute auch, im Jahr 2011 mit einer maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite zu beginnen.

Teure Anti-Krisenprogramme für die es eine Exit-Strategie gäbe. Das beschreibt das Weltbild dieser furchtbaren Gestalten sehr deutlich. Denn in deren Köpfen spielt es weder eine Rolle, durch welche Programme bzw. Rettungsschirme die öffentliche Verschuldung aufgebaut wurde, noch die tatsächliche wirtschaftliche Lage, von der eine Exit-Strategie doch nur abhängig gemacht werden kann. Es gibt halt einen Zeitrahmen und der werde eingehalten. Da ist doch das Wirtschaftswachstum selber schuld, wenn es sich nicht daran hält. So könnte man den Schmarrn von Schäuble und Merkel übersetzen, die sich weiterhin immun zeigen gegen jede Vernunft, jede Realität und jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Wahrscheinlich hat das mit der Impfung gegen die Schweinegrippe zu tun. Die sollte ja damals den hochrangigen Politikern ohne Wirkverstärker verabreicht werden. Offensichtlich hat es da arge Komplikationen gegeben.

Wer noch immer an das Geschwätz von Merkel, Schäuble und sog. Finanzexperten wie Otmar Issing, Axel Weber oder Professor (Un)Sinn glaubt, die ihren Irrsinn ganz offen mit dem Ziel rechtfertigen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu wollen, sollte sich mit Theologie beschäftigen oder in eine Sekte eintreten, siehe Albrecht Müller, in: NachDenkSeiten. Wer will denn das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen? Sind die bescheuert? Barack Obama hat es vor einige Zeit sehr viel treffender formuliert.

WE WANT OUR MONEY BACK !!!

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Ja, ja, linksextremistische Gewalt auf dem Vormarsch

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Die Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2009 heute durch Innenminister Thomas de Maizière in Berlin führte zumindest beim Radio-Sender NDR-Info zwischenzeitlich zu der Topmeldung, dass es einen besorgniseregenden Anstieg linksextremistischer Gewalt geben würde. Zu gern hätte man aber erfahren, was unter dem Begriff linksextremistische Gewalt eigentlich zu verstehen sei. Grundsätzlich wäre dann auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse ein linker Extremist, weil er kürzlich gegen einen Aufmarsch von Neozazis in seinem Berliner Wahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten friedlich protestierte. Per Sitzblockade zwang man die NPD-Demostraten erfolgreich zur Umkehr.

Nach diesem Zwischenfall gab es harsche Kritik an Thierse. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ließ sich sogar wie folgt zitieren:

„Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.“

Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, legte noch einen drauf mit der Bemerkung, Thierse müsse zurücktreten, weil er werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann mache und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitze, um die Polizeikräfte zu behindern. Im Grunde seien dann also alle Demonstranten, die gegen Neonazis protestieren und mit friedlicher Blockade dafür sorgen wollen, dass Vertreter einer Partei, die die politisch Verantwortlichen längst hätten verbieten lassen können, wenn sie nicht selbst für ein Scheitern des Verbotsverfahrens gesorgt hätten, nicht durch Stadtteile und Orte marschieren können, um ihre verfassungsfeindliche Hetze zu verbreiten.

Vielleicht wertete de Maizière die Tatsache, dass die rechtsradikalen Organisationen an Mitgliedern verlieren würden deshalb ja so positiv, weil er genau weiß, dass seine V-Leute nicht darunter sind.

Und dann hört man immer wieder von vermehrt brennenden Autos, die einen Anstieg linker Gewalt belegen würden. So als ob ein brennendes Auto per se als ein Akt linker Gewalt betrachtet werden müsse. Klare Angaben dazu gibt es jedenfalls nicht. Fest steht aber, dass die meisten brennenden Autos mit politisch motivierten Aktionen rein gar nichts zu tun haben, sondern eher in die Bereiche Versicherungsbetrug, Eifersucht und Trunkenheit gehören, also in ein klassisch konservativ bürgerliches Umfeld einsortiert werden müssten. :DD

Für die Statistik des Verfassungsschutzberichts gilt im Prinzip dasselbe wie für die Arbeitslosenzahlen. Es kommt immer darauf an, wie und welche Fälle man zählt und was man eigentlich damit bezwecken will. Soziale Unruhen werden mit Blick auf die Politik der kleinen und großen Schwachsinnskoalition immer wahrscheinlicher. Darauf wollen sich die aristokratisch, klerikalen Verbündeten in der Regierung einstellen und sich rechtzeitig des uneingeschränkten Gewaltmonopols versichern, wenn es bald darum gehen wird, die sozialen Einschnitte notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. An Polizisten wie Wendt und Freiberg scheint der Krieg im Innern jedenfalls nicht zu scheitern…

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Paul Krugman: German deficit hawks

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Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am vergangenen Donnerstag in einer Kolumne für die New York Times unter dem Titel That ’30s Feeling.

„What’s the economic logic behind the government’s moves? The answer, as far as I can tell, is that there isn’t any. Press German officials to explain why they need to impose austerity on a depressed economy, and you get rationales that don’t add up. Point this out, and they come up with different rationales, which also don’t add up. Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another.

Jetzt muss Frau Merkel der Weltöffentlichkeit also nur noch die Bilder vorlegen, auf denen ihrer Meinung nach klar erkennbar ist, dass der Staatshaushalt aus lauter Massenvernichtungswaffen besteht, deren Einsatz mit aller Gewalt, wie einer europäischen Schuldenbremse zum Beispiel, unterbunden werden müsse. Aber das führen ja die Deppen der FDP andauernd vor, wenn sie behaupten, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Geld wie Heu und ein Ausgabeproblem. Und dann rechnen sie vor, wie im sozialen Bereich zum Beispiel, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könne.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig uninteresssant, weil systemrelevant, wenn Milliarden in die Bankenrettung genehmigt werden und Kriminelle wie Nonnenmacher und Ackermann ihrerseits Millionenbeträge abgreifen dürfen. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Subventionierung von Unternehmen und Vermögen durch permanente Steuersenkungen, ebenfalls im Milliardenbereich.

Krugman trifft es eigentlich ziemlich genau, wenn er von den deutschen Falken spricht. Allein die Vorstellung, dass es mit Angela Merkel noch eine dümmere Regierungschefin auf diesem Planeten geben könnte, die den großen Double-Juh noch einmal in den Schatten stellen würde, ist gar nicht so abwegig. Aber das hätte man sich eigentlich auch denken können… :>>

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Prix Pantheon 2010 – mit dem Preisträger in der Kategorie "Reif und Bekloppt" Georg Schramm

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Am Samstag lief im WDR-Fernsehen die Aufzeichnung der Prix Pantheon Gala 2010 aus Bonn. Vor lauter Fußball und Ärger über so manches schlechte Spiel habe ich doch glatt vergessen, auf die wirklich wichtigen Dinge im deutschen Fernsehen hinzuweisen. Das sei nun hiermit nachgeholt.

Mit dem „Prix Pantheon“ wird die Größe der sogenannten Kleinkunst prämiert. Der „Prix Pantheon“ wird 2010 bereits im 16. Jahr vergeben: 12 Künstlerinnen, Künstler oder Ensembles treten alljährlich vor das kabaretterprobte Publikum des Bonner PANTHEON in eine offen ausgetragene Auseinandersetzung, die man mit Fug und Recht als GERMAN-SPASS-UND-SATIRE-OPEN bezeichnen kann. Und dies in doppelter Hinsicht: denn nicht nur die Komikerinnen und Komiker wetteifern, auch drei „Gutachter“-Teams werden sich messen.

Quelle: WDR

Den Sonderpreis in der Kategorie „Reif und Bekloppt“ erhielt Georg Schramm. Als Laudatoren traten mit Dieter Hildebrandt und Piet Klocke gleich zwei Lobredner auf, die damit die Bedeutung des zu Ehrenden quasi doppelt unterstrichen. Leider habe ich auf Youtube nur die Laudatio von Piet Klocke gefunden. Sollte Dieter Hildebrandts Rede auch noch als Mittschnitt auftauchen, werde ich diese natürlich nachreichen.

Und hier die Festrede des Sonderpreisträgers Georg Schramm. Er braucht nun keine Pointen mehr für seine Ausführungen, sagt Schramm zum Schluss, weil er es sich jetzt leisten könne. Schließlich habe er den Preis schon, der mit 4000 Euro dotiert sei. Da müsse er, Georg Schramm, nun nichts mehr beweisen.

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