Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

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Das ist lustig! Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des CSU-Abgeordneten im deutschen Bundestag Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ abgelehnt, mit der Begründung, keine Zeit zu haben, um das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz genau prüfen zu können.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des
Beschwerdeführers auf Erlass der begehrten Anordnung abgelehnt. Die für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung
ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die
einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung
später als verfassungsrechtlich zulässig erweise. Der
„Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner
Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland
trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen
Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik
Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt,
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch
nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der
Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten
führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem
Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die
Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das
Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun.

Quelle: BverfG

Toll oder? Was Bundesregierung und Parlament offenbar innerhalb einer Woche komplett verstanden haben, schaffen die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht, weil die Zeit zur kurz war. Nun, Peter Gauweiler hat am 21. Mai, also vor drei Wochen, Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Richter können und wollen die Frage in der kurzen Zeit nicht aufklären. Schon komisch, dass Parlament und Regierung vorgeben können, den Durchblick behalten zu haben.

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Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

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Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner „Mehr Netto vom Brutto“ an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

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