Panikmache: Wer vor einer Inflation warnt, will nur das Sparwut-Dogma konservieren

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Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.

Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.

Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.

Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.

Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.

Quelle: Merkel Homepage

„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.“

In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:

„Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.“

Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.

Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…

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Das politische Klima – ein Tief nach dem anderen

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Pünktlich zum Ende des langen Wochenendes bläst einem der Wind wieder stärker ins Gesicht. Zumindest bei uns ist das so und es soll noch schlimmer werden. Ab Mittwoch müssen wir uns auf eine Wetterumstellung gefasst machen. Auf der Seite des deutschen Wetterdienstes heißt es:

Zaza, das Skandinavientief bringt uns nun eine Wetterumstellung. Zazas Kaltfront hat den Norden und Osten Deutschlands erreicht. In der Nacht zu Dienstag wird die Kaltfront über die Mitte Deutschlands hinweg nach Süden ziehen.

Wieso heißt das Tief eigentlich Zaza und nicht Angela? Schließlich fürchten sich die Meteorologen ebenso vor genauen Prognosen wie Journalisten vor genauen Deutungen des Merkelschen Neusprechs. Im Wettertext heißt es nämlich weiter:

Ein Problem dabei ist, dass man zwar vorhersagen kann, dass sich die Tiefs bilden, die Vorhersage aber für eine präzise Warnung viel zu ungenau ist.

Ungenau, unsicher, Kaltfront. Diese Begriffe beschreiben recht gut auch das politische Klima in Deutschland. Am Freitag wurde eilig ein Milliarden Ermächtigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ohne dass die Volksvertreter genau wissen konnten, welche Konsequenzen ihr Ja haben würde, weil nicht einmal die vertragliche Grundlage bekannt ist, auf der die Milliardenhilfen im Bedarfsfall verteilt werden. Aber noch etwas anderes ist hoch interessant. Denn wie heißt es im Gesetzestext, den ich auszugsweise bei Egon W. Kreutzer fand:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden zu übernehmen.

(…)

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Mit anderen Worten, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit den oft zitierten 123 Mrd. Euro an den Hilfen, sondern mit 148 Mrd. Euro. Wieso man da noch von einem Gewährleistungsrahmen spricht, erschließt sich mir nicht. Da passt doch überhaupt kein Rahmen mehr drum. Und weil die Parlamentarier mit dem Vertrauen, das ihnen vom Volk geschenkt wurde, wie Westerwelle einmal schwülstig anmerkte, gut umzugehen wissen, schenken sie es einfach einer noch zu gründenden – also nicht bekannten – Zweckgesellschaft weiter. Tolle Demokratie!

Übrigens hat die bekannte Zweckgesellschaft, in die ebenfalls viel geschenktes Vertrauen investiert wurde, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin gennant, über vier Milliarden Verlust für das Jahr 2009 angemeldet (siehe FTD). Sie wissen schon, das ist die Einrichtung, die über die 480 Mrd. Euro entscheidet, die im Jahr 2008 ebenfalls binnen einer Woche vertrauensvoll locker gemacht und übertragen wurden, um allein den deutschen Finanzplatz zu retten.

Geht das jetzt immer so weiter?, wäre eine berechtigte Frage. Kommt jetzt ein Tief nach dem anderen? Es ist einfach unfassbar. Fürchten sie weder Sturmböen noch Starkregen, fürchten sie lieber das Dauertief Angela mit eisiger Kälte und kräftigen Erdbeben. Wie tief können wir mit dieser Regierung eigentlich noch sinken?

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