Die Kraft bleibt kraftlos

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Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als „großes Hindernis“ herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als „Scheingespräche“. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. „Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur“, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen „nicht nachvollziehbar“.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

20
MAI
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Ich wette, dass es auch in NRW zu Neuwahlen kommen wird

Geschrieben von:

Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?

Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.

Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.

Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:

20
MAI
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Familienministerin verteidigt Familienpflegezeit: Man kann sich ja versichern

Geschrieben von:

Ich traue meinen Augen nicht. Kristina Schröder, die junge Familienministerin im Kabinett Merkel, verteidigt ihre Familienpflegezeit.

Quelle: Focus Online

„Mit der Familienpflegezeit will ich Berufstätigen helfen, Verantwortung für ihre Angehörigen zu übernehmen.“

Toll. Weil Angehörige kostengünstiger zu haben sind, als Pfelgekräfte, für die der Bund gerade eben mit Zustimmung der FDP (:>>) einen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt hat? Nein, weil Frau Bundesministerin ein Herz für die Schwachen und die Familien hat.

Für 79 Prozent der Betroffenen lassen sich Job und Familie aber immer noch nicht gut vereinbaren, sagte Schröder unter Berufung auf eine von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Umfrage des Allensbach-Instituts.

Kann es nicht vielleicht auch sein, dass gerade diese 79 Prozent Job und Familie deshalb nicht so gut vereinbaren können, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht? Nein, nach Frau Bundesministerin können die ja noch einmal locker auf 25 Prozent ihres Einkommens für mehrere Jahre verzichten, um ihre Angehörigen auch fast halbtags ganze zwei Jahre lang pflegen zu können. Natürlich darf so eine vor Humanität strotzende Regelung nicht zu einem Schaden der freistellenden Unternehmen führen. Die haben schließlich ein Recht auf Gegenleistung, wenn sie schon so etwas wie ein Gehalt überweisen. Aber dafür hat der „Experte“ Rürup ein Patentrezept entwickelt.

Vor allem die Idee der Lohnvorauszahlung in der Pflegezeit war von Unternehmen kritisiert worden. Sie fürchten einen Verlust, sollte der Arbeitnehmer nicht wie geplant in den Beruf zurückkehren. Nach einem von dem Wirtschaftsberater Bert Rürup entwickelten Konzept sollen diese Vorauszahlungen nun mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Staat vorfinanziert werden. Der Arbeitnehmer soll zudem mit Eintritt in die Pflegezeit zu geringen Prämien eine Versicherung abschließen für den Fall, dass er nicht in den Beruf zurückkehrt und Lohnzahlungen zurückerstatten müsste. Flexible Arbeitszeiten seien das zentrale Instrument zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, sagte Rürup in Berlin.

Übrigens eine passende Versicherung gibt’s sicherlich bei der Firma „MaschmeyerRürup AG Independent International Consultancy“ oder dem AWD, wo beide gearbeitet haben.


Quelle: Cash.Online

20
MAI
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