Übrigens: Merkels Schicksalsgemeinschaft

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Merkel bemühte ja heute in ihrer Regierungserklärung die Schicksalsgemeinschaft. Eine schlechte deutsche Tradition. Da hätte der Redenschreiber im hisorischen Seminar wohl etwas besser aufpassen sollen.

Quelle: Wikipedia

Vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch der Begriff des „Volkes“ häufig als Schicksalsgemeinschaft beschrieben.

Der Begriff ist – wie die Ausdrücke Blutgemeinschaft, Volksgemeinschaft und Blut- und Schicksalsgemeinschaft – ein in der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort. Auch heutzutage wird es vor allem in Neonazikreisen, in der NPD und vereinzelt von anderen Parlamentariern und Ideologen gebraucht.

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Zum Iran-Problem

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Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der „Sechsergruppe“ nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.“

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

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Leerverkäufe: Was ist eigentlich mit ungedeckt gemeint?

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Seit heute Nacht 0 Uhr sind ja bekanntlich sog. ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland erneut verboten (auch und vor allem mit Zustimmung der FDP :>>) und ganz explizit auch solche, die sich auf europäische Staatsanleihen beziehen bzw. auf daran geknüpfte CDS (Kreditausfallversicherungen). Und prompt, man möchte sagen, wie von Geisterhand, fallen die Preise für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle von EU-Staaten wie Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Portugal und Deutschland. D.h. ein Teil der Zockerei lohnt sich offenbar nicht mehr.

Doch warum nur ungedeckte Leerverkäufe? Wie sieht denn ein gedeckter und damit legaler Leerverkauf aus? Das erklärt Egon W. Kreutzer sehr schön:

„Wenn der Spekulant jedoch einen anderen Marktteilnehmer findet, der ihm die Papiere, die er verkaufen will, leihweise gegen Zins zur Verfügung stellt (selbst wenn der sie gar nicht hat, aber verspricht, sie zum Termin zu beschaffen), dann ist aus dem „ungedeckten Leerverkauf“ ein „gedeckter Leerverkauf“ geworden – und der darf weiterhin sein.“

Also klingt das Ganze irgendwie nur halbherzig. Trotzdem stöhnt die Börse bereits und der Widerstand formiert sich gegen ein mögliches Verbot aller Leerverkäufe und weiterer Finanzmarktregeln. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die BaFin neben den „Short Sales“ auf Staatsanleihen und CDS auch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanzdiensleister, also Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Münchener Rück, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP, verboten hat. Heißt das etwa, dass die Bundesregierung eine neue Banken- und Versicherungskrise befürchtet?

Ich glaube ja, sie rechnet ganz fest damit. Man kann das nur nicht so offen sagen – in Aufschwungzeiten. :>> Erst müssen die Sparprogramme noch umgesetzt werden. Und dafür braucht’s eine gesunde Volksgemeinschaft, deren Zusammenhalt sich gerade unter der Bedingung eines radikalen Sparprogramms zeigen müsse, wie Bundeskanzlerin Merkel in München auf dem Kirchentag mahnend zu Protokoll gab.

Bloß nicht über wirtschaftspolitische Zusammengänge reden, lautet das Gebot der Stunde. Dann müsste man sich nämlich eingestehen, dass das auf Pump leben nur möglich sein kann, wenn man kein eigenens Geld besitzt. Deutschland müsste dann aber zugeben, durch die eigene Sparwut und Lohnzurückhaltung der letzten Jahre, die europäische Südschiene in enorme Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben, die die gemeinsam benutzte Währung zu verschleiern half. Denn was sollten diese Länder auch auf den Märkten verkaufen, um Geld zu verdienen, wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft sehr viel weninger Waren von seinen EU-Partnern einführt als es in die EU ausführt?

Und diese deutsche Sparwut, die nun überall in Europa umgesetzt werden soll, ist und bleibt das realwirtschaftliche Problem, um das auch die Spekulanten wissen. Leerverkäufe verbieten und Steuern auf Finanztransaktionen einführen, ist das eine, das andere aber, das viel wichtigere, ist eine vernünftige Makropolitik, die unabhängig von den Interessen der Finanzindustrie und einzelner großer Exportunternehmen zur Anwendung kommen muss. Denn…

„Ob Sie es glauben oder nicht, die größte Volkswirtschaft Europas muss lernen, mit der Tatsache zu leben, dass in einer Marktwirtschaft die Produktion und das Einkommen daraus für die Menschen da ist und nicht umgekehrt!“

Quelle: Offener Brief von Heiner Flassbeck an Rudolf Hickel, Genf, 17.5.2010

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Merkel und das Scheitern

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Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.

Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine „existentielle Bedrohung“ verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es „nur“ um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein „Europa steht am Scheideweg“ zu hören.

Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?

„In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“

Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>

Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38

Quelle: Deutsches Historisches Museum

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