Falls noch einer an Merkels Abhängigkeit von der Finanzindustrie zweifelt

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Falls noch einer an der Abhängigkeit der Regierung Merkel von der Finanzindustrie zweifelt, sollte sich mal die aktuelle Stellungnahme des Bankenverbands durchlesen, die ich auf n-tv gefunden habe. In Stichpunkten zusammengefasst:

Quelle: n-tv

Hausaufgaben machen – Banken fordern Etatdisziplin

  • Zur Stabilisierung des Euro pocht der Bundesverband der Banken auf mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten.
  • Die Länder der Euro-Zone müssten ihre Hausaufgaben machen. Ohne fiskalische Disziplin, ohne wirksame Haushaltsregeln werde die Währungsunion keine gute Zukunft haben.
  • Weber lehnte erneut eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese würde auch Unternehmen und Anleger treffen.
  • Der Bankenverband unterstützt die Idee einer Bankenabgabe. Die Bundesregierung plant, dass die Institute jährlich insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds zur Krisenabwehr zahlen sollen.

Merkels Regierung setzt also eins zu eins das um, was die Banken gerne hätten. Man gibt sich schon gar nicht mehr die Mühe, die offensichtliche Täuschungsabsicht zu verschleiern. Es plappern einfach alle, wie ihnen der korrupte Schnabel gewachsen ist. Ungeheuerlich, aber es tut sich nichts. Ackermann und Co. bleiben Berater der Bundesregierung und dürfen gleichzeitig an der Wirksamkeit der von ihnen empfohlenen Maßnahmen öffentlich zweifeln. Unglaublich.

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Die neuen Lügen des Extremisten Guido Westerwelle

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Nun ist Guido Westerwelle und seine überflüssige FDP nicht per Warn-, sondern per Gnadenschuß für die zur Schau getragene große Klappe versenkt worden, das Maul hält er aber trotzdem nicht. Nun gibt es neue Vorschläge von der Nullthemenpartei:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle im FOCUS-Interview.

Quelle: Focus Online

Die FDP will also Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich doch, warum die FDP im Bündnis mit der Union ein bereits bestehendes Verbot dieser Leerverkäufe erst im Januar diesen Jahres wieder aufgehoben hat. Woher kommt also die plötzliche Erkenntnis? Und warum fällt es den fragenden Journalisten nicht auf, dass Westerwelle etwas fordert, gegen dessen Abschaffung der FDP-Chef und Vizekanz-Nicht weder protestiert noch eingegriffen hat. So wie Westerwelle sehen in Wahrheit politische Extremisten aus. Sie schwanken von einem Meinungsextrem zum anderen, ohne dass sie das erklären müssten.

Auf der anderen Seite klagen diese Medien zusammen mit Westerwelle die politische Linke an. Sie nennen Oskar Lafontaine einen Extremisten, obwohl der nie an seiner Position etwas geändert hat. Als SPD-Parteichef und Finanzminister forderte er die Regulierung der Finanzmärkte und heute als scheidender Parteichef der Linken fordert er die Regulierung der Finanzmärkte. Welches politische Extrem hat sich in der Zwischenzeit eigentlich herausgebildet? Aus Sicht der nach rechts marschierten Betonköpfe und Wendehälse um Westerwelle, Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Künast und Co. muss Lafontaine wie ein Extremist wirken.

Dabei sollten sich diese Damen und Herren der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis nicht verschließen, dass die Dynamik nicht nur den Gegenstand erfasst, sondern auch den, der ihn betrachtet. Westerwelle und Co. haben schlicht ein geozentrisches Weltbild verinnerlicht, und meinen auf einer Erde zu stehen, um die sich die Sonne dreht. Und statt im Angesicht des Widerspruchs die kopernikanische Wende zu verkünden, bedauert Herr Westerwelle das vorübergehende Scheitern seiner geistig politischen Wende.

Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: „Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach links verschoben wurde.“ Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.

Falls sie FDP-Wähler sind, müssen sie da wohl einfach dran glauben und durchhalten… :DD

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Eurohilfspaket oder über den Masochismus von Kanzlerin Merkel

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Am deutschen Wesen soll Europa genesen. So lautet die Formel, die hinter dem 750 Mrd. Euro Rettungsschirm für die Eurozone steckt. Kanzlerin Merkel formulierte es in der Süddeutschen so:

Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.

Ökonomischer Unsinn gepaart mit neuer deutscher Überheblichkeit. Noch immer leugnet die Regierungschefin hierzulande, dass es wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gibt, und tut gerade so, als bestünde die Lösung des Problems ausgerechnet darin, nicht den Verursacher dieser Ungleichgewichte, nämlich Deutschland, zu einer Änderung seiner Wirtschaftspolitik zu bewegen, sondern dieses ökonomisch unsinnige wie zerstörerische Verhalten auf alle anderen Mitglieder der Zone zu übertragen. Auf das sich dann die im Masochismus eingerichteten Deutschen an der Leidensfähigkeit der anderen europäischen Partner aufgeilen können. Da müssen wir der Merkel wohl richtig dankbar sein?

In Zukunft werden also gerade wir Deutschen mit Argusaugen bei unseren europäischen Partnern in die Staatshaushalte schauen und die Ausgabenpolitik überwachen bzw. „gut gemeinte“ Spar-Ratschläge erteilen. Die Bildzeitung wird das entsprechend begleiten. Und der dumme Deutsche am Stammtisch wird laut „Jawohl“ schreien und die Hacken zusammenschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Deutsche dann auch das bereits angekündigte eigene Sparprogramm widerstandslos über sich ergehen lassen. Ausgerechnet auf dem Kirchentag in München kündigte Merkel harte Zeiten und harte Sparmaßnahmen an.

„Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.“ Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten mehr ausgegeben, als eingenommen worden sei.

Merkel fügte hinzu, deshalb werde man in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Dabei werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen. Wichtig sei dabei in der Sozialpolitik das Prinzip „Fordern und Fördern“.

Quelle: Welt Online

Auch das ist ökonomischer Unsinn und dreiste Geschichtsverfälschung. Kurz vor Ausbruch der Krise feierten Merkel und Steinbrück doch noch den absehbar gewordenen ausgeglichenen Haushalt. Damals hieß es, dass man es nun endlich geschafft hätte, die Staatsfinanzen mehr oder weniger zu konsolidieren. Durch Sparpolitik. Dann kam die Finanzkrise und die Milliardenüberweisungen an die Banken. Diese „systemisch“ begründeten und unverschämten Mehrausgaben bilden aktuell den größten Posten bei der Neuverschuldung. Wer hat da also über seine Verhältnisse gelebt?

Merkel nimmt die Bevölkerungen aller europäischen Staaten ganz offen in die Verantwortung für jene Schulden, die sie und ihr Horrorkabinett unbedacht verursacht haben, als sie das Geld der Steuerzahler den Ackermännern hinterher schmissen, damit die erstens ihre Verluste verschieben und zweitens ungestraft weiterzocken konnten, um Staaten wie Griechenland letztlich an die Wand zu spielen. Hätten sie gedacht, dass sich die Regierungschefin Deutschlands jetzt hinstellt, nachdem sie 2008/2009 von bösen Zockern sprach, um nun ganz offen die Sozialisierung der Verluste mit dem Satz zu verkünden, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt?

Der Satz ist ja nicht neu, bereits die schwäbische Hausfrau verwendete ihn im Wahlkampf. Doch die Grundbedingungen haben sich geändert und die Krise hat sich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist das Geschwafel der Kanzlerin eine unverschämte Zumutung. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen sagte sie:

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa.“

Mit anderen Worten, die Merkelsche Politik ist alternativlos, weil sonst unabsehbare Folgen drohen. Dümmer geht es nicht. Vor allem weil die Nutznießer dieser Politik, also die Banken und deren Sprachrohr Josef Ackermann, das Rettungspaket schon wieder torpedieren, in dem öffentlich gesagt wird, dass man nicht daran glaube, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen könne. Das heizt die Spekulation erneut an und die Politik schaut zu. Da hilft dann auch keine gespielte Empörung auf Seiten der Regierung, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde.

Inzwischen sinkt der Euro weiter und weiter. Im Grunde hat Europa sein Pulver schon längst verschossen. Genau wie es Oberstleutnant Sanftleben in Neues aus der Anstalt formulierte. Das Ende naht…

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