Archiv für Mai 3rd, 2010

Seit Tagen, Wochen und Monaten predigen unsere Volksverdummer Merkel, Schäuble und Co., dass es bei der Griechenland-Hilfe nur um die Stabilität des Euros ginge. Glauben sie das wirklich? Glauben sie wirklich, dass der Euro gefährdet wäre, nur weil Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könnte? Wie bedeutend ist Griechenland denn überhaupt innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der EU, wäre die Frage, die man sich stellen müsste, um auf die Frage nach der Euro-Stabilität eine Antwort zu bekommen.

Je mehr ich nämlich diese gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung höre, gerade eben wiederholt von der Kanzlerin, desto unglaubwürdiger finde ich sie. Wenn wir also den Griechen kein Geld gäben, würde das den Euro beschädigen? Warum eigentlich?

„Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht ungefähr 2,6 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus (1,9% der gesamten EU).“

Das schreibt Egon W. Kreutzer in seinem aktuellen Paukenschlag zum Thema Euro-Gefährdung. Wenn es also stimmte, dass der Euro nur deshalb an Wert verliert, weil Griechenland in finanziellen Schwierigkeiten steckt, dürfte der Kursverlust nur maximal 2,6 Prozent betragen und nicht wie aktuell gemessen, rund acht Prozent seit Januar 2010. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands allein kann also nie und nimmer ursächlich dafür sein, dass der Euro eine Talfahrt hinlegt.

Das hat andere Gründe, wie auch Kreutzer schreibt. Es geht um die Interessen der Gläubiger, die ein bissel Bammel vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einem Ausfall ihrer Kredite hatten. Den Spekulanten dürfte klar gewesen sein, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zum finanzpolitischen Desaster entwickeln müssen. Das macht erfinderisch. Indem man den Druck auf griechische Staatsanleihen durch gezielte Wetten erhöhte, zwang man die Politik zum Handeln und nun haben die Gläubiger die einmalige Chance innerhalb der Euro-Zone doppelt zu kassieren. Einmal durch die soeben beschlossene Ablösung der Altschulden durch einen Nachschuldner, die europäischen Steuerzahler, darunter die Deutschen mit dem Löwenanteil von 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren und zum anderen durch den Ausverkauf Griechenlands.

Die Privatisierung großer Teile des öffentlichen Eigentums wird zu einem enormen Geschäft in den nächsten 10 Jahren. So lange sollen ja die „Reformen“ nach IWF-Angaben dauern. Es ist pures Wunschdenken, wenn der deutsche Finanzminister glaubt, dass er etwas von unserem Geld wiedersehen wird. Im Gegenteil. Griechenland soll sparen. Löhne und Renten werden gekürzt, die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, auf jetzt 23 Prozent. Dieses Programm kann nie und nimmer zu Wachstum führen. Und das wäre ja nötig, um die Schulden erstens bedienen zu können und zweitens Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Durch Sparen ist noch nie ein Haushalt saniert worden. Im Gegenteil, durch prozyklisches Sparen wachsen die Staatsschulden, weil es keinerlei Wachstumsimpuls mehr gibt. Warum begreift das keiner?

Das, was Frau Merkel für Deutschland im Krisenjahr proklamierte, nämlich dass man in der Krise nicht sparen dürfe, sondern für konjunkturelle Belebung sorgen müsse, gilt für Griechenland plötzlich nicht mehr. Da hat die Merkel den Keynes wieder in die Schublade gepackt und den geldgeilen Ackermann erneut zum Ratgeber gemacht. Seltsamerweise hört man vom griechischen Sparprogramm nichts über Vermögens- und Einkommensbesteuerung, die dazu beitragen könnte, das Haushaltsloch zu schließen, ohne die Binnennachfrage brutal abwürgen zu müssen.

Wie will man denn ohne griechische Binnennachfrage für Staatseinnahmen sorgen bzw. für deutsche Exporterfolge? Das fragt sich inzwischen auch die deutsche Exportwirtschaft (siehe manager-magazin) und geht schon einmal vorsorglich beim deutschen Staat um Hilfe betteln. Denn was für die Griechen demnächst gilt, trifft auf den deutschen Konsum schon seit langem zu. Keine Nachfrage.

Ihr Heil sucht eine wachsende Zahl von Firmen daher in staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes. Diese gibt es traditionell nur für Geschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern, doch aufgrund der Wirtschaftskrise wurde das Programm auf EU- und OECD-Staaten ausgedehnt.

Der deutsche Steuerzahler bürgt also nicht nur für griechische Schulden, sondern auch für das Risiko der eigenen Exportindustrie, die wegen der heiligen Wettbewerbsfähigkeit hierzulande fleißig Löhne gekürzt und Mitarbeiter entlassen hat, um international gut dazustehen. Nun lässt man sich diese, im Angesicht des griechischen Sparprogramms, offensichtlich fehlerhafte Strategie ebenfalls durch den Steuerzahler absichern.

Das alles hat nichts mit dem Euro und dessen Stabilität zu tun, sondern nur mit Interessen des ach so scheuen Kapital-Rehs, zu dessem Schutz sich unsere Regierung als erstes verpflichtet fühlt. Oder wie es Kreutzer treffend formuliert:

„Es handelt sich bei den derzeit mit großer Hektik in die Welt gesetzten, sich täglich überschlagenden Horrormeldungen nicht um eine direkte Folge griechischer Liquiditätsprobleme sondern um eine geschickte Inszenierung des drohenden Weltuntergangs.“

Dass darüber hinaus die Euro-Zone und die EU insgesamt auseinanderfliegt, bin ich überzeugt. Denn diese radikalen Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung wird keine griechische Regierung durchhalten. Wir Deutschen schließen da zu sehr von uns auf andere. Deshalb kann ich auch nicht Joachim Jahnke zustimmen, der auf seinem Infoportal schreibt, dass es den Griechen zuzumuten wäre, Kürzungen hinzunehmen, weil die Steigerungen in der Vergangenheit maßlos waren.

„Wenn jetzt deutsche Gewerkschaften und einige Links-Publizisten fordern, die Löhne in Griechenland dürften nicht gekürzt werden, haben sie entweder nicht begriffen, was da läuft, oder fühlen sich ohne viel Nachdenken zur Solidarität verpflichtet. Am Ende wird höchstwahrscheinlich der deutsche Steuerzahler bluten.“

Auch er macht die Rechnung ohne den Wirt und glaubt, dass die Griechen wie wir Deutschen es einfach hinnehmen, den Gürtel mal gehörig enger zu schnallen. Das wird nicht funktionieren. Was ist denn verkehrt daran, den Griechen statt Kürzungen, eine moderate Lohnentwicklung zu empfehlen, die Nullrunden nicht ausschließt? Im Gegenzug wäre ich auch dafür, das die Deutschen in der Lohnpolitik einmal so maßlos sein dürfen wie die Griechen es in der Vergangenheit waren. Auch bei uns gab es einmal 13. und 14. Monatsgehälter, sowie eine Rente, die den Namen verdient. Das ist nichts Maßloses. Maßlosigkeiten sind ganz woanders entstanden. Vor allem auf den Kapitalmärkten.