Archiv für Mai 2nd, 2010

Es war schon lustig, als es am Freitag hieß, dass Schäuble Herrn Ackermann beauftragt habe, bei den privaten Banken sammeln zu gehen, damit die sich auch an den Mrd. für Griechenland beteiligen und es nicht so aussieht, als würden die Banken wieder ungeschoren davon kommen. Ein erbärmlicher Versuch. Offenbar glaubt die Bundesregierung, dass die Menschen es schon wieder vergessen haben, wie das gleiche miese Spiel bei IKB und HRE abgezogen wurde, als der Staat von Ackermann und Co. über den Tisch gezogen wurde (O-Ton Merkel).

Ackermann soll nun ein bis zwei Milliarden Euro bei Privatbanken, Versicherungen und der Industrie zusammenkratzen. Das ist ein Witz, angesichts des Kreditvolumens von etwa 43 Mrd. Euro, das deutsche Banken an Griechenland ausgegeben haben. Nimmt man die Kredite der nächsten Krisenländer Spanien und Portugal mit dazu, bewegen wir uns in einer Größenordnung von 331 Mrd. Euro, für die jährlich Zinszahlungen getätigt werden und die Kassen von Ackermann und Co. klingeln lassen. Diese Zinserträge dürften nun weitaus höher liegen, als die läppischen ein bis zwei Mrd., die Ackermann bei sich und seinen Kollegen zusammenklauben soll.

Mehr als ein symbolischer Akt, der das Image der Banken aufpolieren soll, ist das nicht. Und die politisch Verantwortlichen beweisen einmal mehr ihre Dummheit und Abhängigkeit von der Finanzindustrie. Zudem belegt es ihren Willen zur Ablenkung, denn offenbar will die Regierung die Öffentlichkeit auch weiterhin über die tatsächliche Höhe der Hilfsleistungen an Griechenland im Unklaren lassen. In den nächsten drei Jahren rechnet man mit einem Bedarf von inzwischen 140 Mrd. Euro. Der IWF plant sogar ein längerfristiges Engagement von 10 Jahren, weil er fest davon ausgeht, dass die Krise viel länger dauert als bisher angenommen.

Doch die Bundesregierung verheimlicht in ihrem Gesetzentwurf zum Rettungspaket die Belastungen in den Folgejahren, die schon heute absehbar sind, und will offenbar nur für das laufende Jahr die bereits bekannten Hilfen für Griechenland in Höhe von 8,4 Mrd. Euro beschließen lassen. Dabei wäre jetzt Offenheit angesagt, um nicht vor der nächsten Landtagswahl befürchten zu müssen, dass der Merkelsche Wankelmut fröhliche Urständ feiert. Aber wir sind ja noch mittendrin und das Dilemma noch längst nicht ausgestanden. Wenn Mutti am Muttertag ein Erfolgserlebnis in NRW feiern will, bedarf es noch einer Woche geballte Volksverdummung…