Tausende Menschen demonstrieren!

Geschrieben von:

Rund 120.000 Menschen demonstrierten am Samstag zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Auf 120 Kilometern setzten sie ein Zeichen gegen den Austieg vom Atomaustieg, den Schwarz-Gelb in verantwortungsloser Weise vorantreibt. Hier ein paar visuelle Eindrücke von der KettenreAktion.

Quelle: Campact!

Die Aktion war so erfolgreich, dass sogar am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, darüber berichtet wurde. ;)

http://www.radionz.co.nz/news/stories/2010/04/25/1247feb220a3

3

Kruzifix noch emal…

Geschrieben von:

Da habe ich nun gedacht, dass sich die CDU in Niedersachsen mit Aygül Özkan eine clevere Ministerin ins Kabinett holt, die mal ganz nebenbei ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert (siehe hier im Blog), schließlich ist das eine jahrelange Herzensangelegenheit der Leitkulturdeppen aus der Union, und dann das. Die Union ist noch bescheuerter als ich dachte. Denn auf einmal plustert sich das gesamte C-Spektrum in diesem Land an der Bemerkung Özkans auf, dass Kreuze nichts in Schulen zu suchen hätten, anstatt sich darüber zu freuen, dass die neue Vorzeige-Muslimin in der CDU für ein Kopftuchverbot eintritt.

Ich hielt die Aussage Özkans zu den Kreuzen wirklich für ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um das Thema Kopftuchverbot einmal mehr aufs Tapet zu heben. Schließlich haben wir Finanz-, Wirtschafts-, Kriegs-, ach was eine handfeste Weltuntergangskrise, die es zu bewältigen gilt. Und unter solchen Bedingungen hat die Union bis jetzt ja immer eine dusselige Wertedebatte losgetreten oder um die Leitkultur gestritten.

Doch nun hört man einen empörten Aufschrei aus dem Lager der christlichen Fundamentalisten, die sofort an die Decke gehen, wenn jemand das ausspricht, was das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit angeordnet hat, nämlich das christliche Kreuze aus Klassenzimmern öffentlicher Schulen zu verschwinden haben. Es hält sich nur kaum ein Dienstherr dran. Und wenn es doch ein Untergebener wagen sollte, sich am Kreuz zu versündigen, wird wahrscheinlich der Prügel-Mixa reaktiviert.

Jedenfalls ist die Union irgendwie in einer Sackgasse gelandet und hat es verpasst, eine Steilvorlage bzgl. des Kopftuches zu verwandeln. Ich will gar nicht aufzählen, was da alles schon wieder an sprachlichem Sondermüll produziert wird. Das ist echt peinlich. Nur eine Aussage fand ich wirklich lustig. Und zwar meinte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, doch allen ernstes, dass Kruzifixe eine „jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland“ seien. Jahrhunderte? Deutschland gibt es doch erst seit 139 Jahren und das Grundgesetz, dass nach Rassenwahn und dem jähen Ende des tausendjährigen Reiches in Deutschland beschlossen wurde, ist erst 61 Jahre alt.

Vor der Reichsgründung am 18.01.1871 gab es ja nur den alten Fritz und den durchgeknallten Ludwig bzw. zahlreiche Landesfürsten, denen viele Dinge wichtiger als die deutsche Nation waren. Und was in den Schulen unter dem Kreuz abging, lassen wir doch lieber aus. Das taugt nun nicht als Vorzeigebeispiel. Vielleicht sollte man mit den schlechten Traditionen endlich mal aufhören und sich neue suchen. Deutschland sollte meiner Meinung nach nicht auf der Tradition des Kreuzes aufbauen, sondern auf der von den unveräußerlichen Menschenrechten. Wenn sich dafür mal die Unions-Deppen richtig einsetzen würden…

3

Über den "Pragmatismus’" eines grünen Bürgermeisters

Geschrieben von:

Gestern ist der Grünenpolitiker Dieter Salomon erneut zum Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau gewählt worden. Er hat dabei Stimmenverluste hinnehmen müssen. Als Begründung wird angeführt, dass Salomons „pragmatischer“ Stil im Amt zahlreiche Stammwähler vergrault habe (Siehe u.a. Badische Zeitung).

Das regt mich auf! Wieso ist ein grüner Bürgermeister, der in seinem Amt eine neoliberale Schwachsinnspolitik betreibt, indem er z.B. Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum an sog. private Investoren verscherbelt, um die Stadtfinanzen zu verbessern, immer ein Prgmatiker? Ich habe diese Meldung heute morgen im Deutschlandfunk um 5:00 Uhr gehört. Der Kaffee schmeckte danach nicht mehr so gut. Als die Sprecherin dann auch noch von einem Bürgermeister faselte, der nicht nur pragmatisch sei, sondern auch gewissen Sachzwängen Rechnung trage, hätte ich einen Wutanfall kriegen können, habe mich aber mit Rücksicht auf die noch schlafenden Familienmitglieder zurückgehalten.

Wer aus dem Umstand schlechter Stadtbilanzen heraus einen Sachzwang ableitet, öffentliches Eigentum an private und vermeintliche Finanzinvestoren zu verscherbeln und dann noch meint, das hätte etwas mit Pragmatismus oder Real(o)politik zu tun, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. So als ob die Finanzkrise nicht längst bewiesen hätte, dass solche Privatisierungen im großen Stil zum Bummerrang für die öffentliche Hand geworden sind.

Ich finde es zum kotzen, wenn ein Politiker, der einst durch ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde, nach seinem Schwenk zur CDU hin, nun als ein pragmatischer und verantwortungsbewusster, weil sachzwangorientierter, Politiker betrachtet wird. Es sind einmal mehr die entkernten Begriffe der Konservativen, die hier so etwas wie Stabilität und Verlässlichkeit vorgaukeln sollen, obwohl das, was als pragmatisch bezeichnet wird, dumpfe ideologische Glaubenspolitik ist, die durch die Wirtschaftskrise eigentlich widerlegt worden ist.

In diesem Zusammenhang bleibt es einfach ärgerlich, dass die Medien die manipulierten Begriffe der konservativen PR-Strategen gedankenlos übernehmen und somit dazu beitragen, Zuhörer, Zuseher und Leser in die Irre zu führen.

1