Westerwelle und Lindner gehen mir nicht mehr aus dem Kopf

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Es ist zum verrückt werden. Eigentlich müsste man den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, wegen seiner Äußerungen heute morgen im ZDF der vorsätzlichen Dummheit im Amt anklagen und vorübergehend zwangseinweisen. Guido Westerwelle, der gerade wieder das Flugzeug besteigt, um zurück nach Deutschland zu kommen, sollte zudem die Einreise verweigert werden. Die Gelegenheit ist doch günstig. Schließlich hat der FDP-Parteichef bereits rumgemotzt, was denn da zu Hause los sei und das alle angeblich keine Argumente mehr gegen ihn hätten und jetzt auf der persönlichen Ebene vorurteilsbehaftet hetzen würden. Also gar net mehr reinlassen, dann kann er vor der Tür motzen so viel er will. Oder einen Vortrag halten, bei seinen Freunden in der Schweiz oder Liechtenstein zum Beispiel.

Sie müssen sich die Worte Christian Lindners noch einmal genau anschauen:

„Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.“

Ich weiß gar nicht, wo man da jetzt mit der Kritik anfangen sollte. Bei der Demokratie, beim Schaden, den Vorwürfen oder der Konstruktion. Was aber auffällt, ist die Unverschämtheit, mit der die FDP, Westerwelle und die angeschlossenen Turboleister das Recht für sich in Anspruch nehmen, Anständigkeit einzufordern, obwohl gerade sie es sind, die diese Regeln bei den Schwächsten der Gesellschaft gar nicht gelten lassen wollen. Das wird auch bei diesem Satz von Lindner deutlich:

„Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln.“

Hartz-IV-Empfänger scheinen nicht zum erlauchten Kreis der Demokraten zu gehören, denen man auch nur mit minimalen Anstandsregeln begegnet. In diesem Zusammenhang ist es besonders lustig, dass das FDP-Bambi den Grund für die Kampagne gegen Westerwelle gerade auch darin sieht, dass Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte angeblich „klarere“ Worte gefunden habe. Damit sei er zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen geworden.

Häh? Also nach Logik des FDP-Bambis, das leider nicht so scheu ist, wie das beschützenswerte Reh des Kapitals, ist nicht die Ursache ursächlich, sondern die Reaktion darauf. Mit anderen Worten, der Ertappte schreit laut „Haltet den Dieb!“, um von sich und seiner Schuld abzulenken. So etwas kann auch nur so einem ungebildet eingebildeten Schnösel passieren, der vielleicht etwas zu früh im Leben die Vorzüge spätrömischer Dekadenz genießen durfte.

Außerdem betrieb er zur Hoch-Zeit der New Economy eine Firma, die Software für Internet-Anbieter austüftelte. Lindner brachte es locker auf eine 80-Stunden-Woche, verdiente ein kleines Vermögen und brauste im schwarzen Porsche durch die Lande. Als der Neue Markt zusammenbrach, war auch seine Firma betroffen: »Unsere Kunden lösten sich in Luft auf, unsere Firma auch.«

Der Porsche ist verkauft, er fährt nun einen BMW, der mit Biodiesel betankt werden kann.

Quelle: Spiegel-Online (Unispiegel vom 29.11.2004)

Wie soll man von solchen Leuten auch erwarten, dass sie die Problematik erkennen, die sich hinter der Verquickung von Amt und privaten Interessen verbirgt. Diese Leute sind in dem Selbstverständnis erzogen worden, dass sie nicht nur zur geistigen Elite, sondern auch zu den unumstrittenen Leistungsträgern des Landes zählen, die quasi durch ihre Vita schon das Prädikat „ausgewiesener Experte“ verliehen bekommen. Wie gesagt, gegen „Ausweisung“ hätte ich diesbezüglich nichts einzuwenden. Tja und was ist mit der angeblich gefährdeten Demokratie? Wieso soll die eigentlich gefährdet sein? Ist denn von der Demokratie in diesem Land überhaupt noch etwas übrig?

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FDP-Bambi Christian Lindner auch ein peinlicher Lügner

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Das FPD-Bambi Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Chef und lügt im ZDF-Morgenmagazin dreist und frech in die Kamera. Er behauptet wahrheitswidrig, dass der Unternehmer und FDP-Mitglied Ralf Marohn bereits mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Rahmen einer Delegation nach Asien gereist sein soll. Deshalb könne Lindner nicht verstehen, warum sich der aktuelle Außenminister nicht auch der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen dürfe.

Dazu stellt die Mainzer Staatzkanzlei fest:

Es wird behauptet, dass der Unternehmer Ralf Marohn auch schon den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe.
Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist.

Er hat vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.

Quelle: RLP

Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Christian Lindner behauptet ja, dass es Fotos gebe, die Kurt Beck mit Ralf Marohn in Asien zeigen würden. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ein Foto der beiden, in Asien aufgenommen, kaum als Beweis für die Behauptung herhalten kann, dass Marohn auch zusammen mit Kurt Beck als Teil einer Delegation nach Asien geflogen ist, denn schließlich ist Marohn Geschäftsführer der Far Eastern Limited, die vier Repräsentanzbüros in China unterhält, es also genauso gut möglich sein kann, dass Marohn bereits vor Ort war, so sollten sie sich dennoch das Foto einmal anschauen, auf dem Herr Lindner Ministerpräsident Beck zusammen mit Marohn erkannt haben will.

Beck in Asien
Quelle: Spiegel-Online

Falls sie Ralf Marohn nicht erkennen sollten, hier ein Vergleichsbild:

Ralf Marohn

Ich denke, Christian Lindner sollte zum Augenarzt gehen und sich bei Gelegenheit den Mund zunähen lassen. Dann muss man sich auch nicht wieder so einen geistigen Müll anhören, wie ihn Lindner absonderte, um sich zu verteidigen:

Man muss inzwischen sagen, dass der kindische Fingerzeig auf die anderen bei Christian Lindner Methode hat. Er trägt ja nicht umsonst den Beinamen Bambi. Dabei könnte ich mich jedesmal über ihn lustig machen, wie er die Verfehlungen anderer anprangert und gleichzeitig betont, diese Tatsache gar keinem vorwerfen zu wollen, weil das der liberale Anstand gebiete.

Als es um die Mövenpick-Spende ging, hat Lindner auch so etwas probiert und extra einen Zettel herausgeholt, auf dem die Höhe einer Spende aus der Automobilindustrie an die SPD stand, die er der SPD aber gar nicht vorwerfen wollte. Einfach nur behämmert und schlicht gestrickt der Mann.

Ich halte es da mit Gesine Lötzsch von der Partei die Linke. Sie sagte treffend:

„Ich nenne das Korruption – und ich finde, man muss in Deutschland einen korrupten Politiker auch noch einen korrupten Politiker nennen dürfen“

Quelle: Tagesschau

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Die Nachricht Forbes-Liste: Hat man da nicht etwas vergessen?

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Heute läuft in den Nachrichten eine Meldung, die man wohl unter der Rubrik „Vermischtes“ relativ entspannt abhandelt. Jedes Jahr schätzt das New Yorker Wirtschaftsmagazin Forbes die persönlichen Vermögen der reichsten Menschen der Welt. In der Liste „The World’s Billionaires“ werden alle aufgeführt, deren Vermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt.

Wer da nun konkret welchen Platz belegt, ist eigentlich nicht so interessant. Und dass Bill Gates mit geschätzten 53 Mrd. Dollar seinen Platz an der Sonne an den Mexikaner Carlos Slim Helú abgeben musste, der wohl 53,5 Mrd. sein eigen nennen darf, sollte nicht unbedingt die Nachricht sein. Interessant ist doch, dass die Zahl der Milliardäre trotz weltweiter Krise wieder zugenommen hat. Mit 1.011 Milliardären hat man den Stand von 2008 fast wieder erreicht, schreibt Joachim Jahnke auf seinem Info-Portal

„Nur zwei Milliardäre der Top 100 kommen auf ein geringeres Vermögen als im Vorjahr. Das Gesamtvermögen aller Milliardäre stieg um 50 Prozent auf 3,6 Billionen Dollar. Das ist mehr als die Wirtschaftsleistung der 82 Millionen Deutschen oder mehr als das Zehnfache der dänischen Wirtschaftsleistung in einem Jahr.“

Bei den deutschen Milliardären sieht es auch immer noch ziemlich rosig aus. Das kann man einfach nur zur Kenntnis nehmen. Man könnte aber auch mehr. Nur will man das nicht.

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Kurz zu "hart aber fair"

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Vorweg: Ich habe die Sendung nicht gesehen, sondern nur den Trailer. Das hat mir gereicht.

Jung, arm, chancenlos – Wie aus Kindern Hartzer werden!

Hartz-IV-Empfänger als Berufswunsch – bitterer kann ein Kind seine Zukunftsperspektive nicht sehen. Tatsache ist: Viel zu oft bleiben arme Kinder auch als Erwachsene arm – an Bildung und Chancen. Was hilft: Mehr Geld für die Eltern oder mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung?

Quelle: ARD

Als ich den Trailer im Fernsehen sah, stellten sich mir sofort zwei Fragen.
Erstens: Wie hat es die Redaktion von „hart aber fair“ geschafft, endlich mal eine richtige Zustandsbeschreibung hinzukriegen?

Viel zu oft bleiben arme Kinder auch als Erwachsene arm – an Bildung und Chancen.

Und zweitens: Wieso stellt dieselbe Redaktion einmal mehr die völlig falschen Fragen?

Was hilft: Mehr Geld für die Eltern oder mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung?

Aha, mehr Geld für Eltern vs. Erziehungszwang. Da freut sich der Stammtisch. Warum die Kinder nicht gleich zur Zwangsadoption freigeben? Ein toller Themeneinstieg, lenkt er doch auch von der wichtigen Frage ab, was an einem System nicht stimmen könnte, das nicht nur Armut produziert und Bildungspolitik vernachlässigt, sondern auch eine Reservearmee von Arbeitslosen den herrschenden Interessen vorhält, die diese unbedingt brauchen, um ihre idiotische Wirtschaftspolitik fortzuführen, die seit Jahren auf radikaler Umverteilung von unten nach oben beruht.

Was der Titel der Sendung eigentlich noch mit der Sendung zu tun hat, bleibt auch in dieser Woche wieder ein Rätsel.
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Quelle:
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20100310.php5?akt=1

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Westerwelle und der "Anschein"

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Wie sie vielleicht schon mitbekommen haben, gehört es zur Amtsführung des Außenministers Westerwelle, Vetternwirtschaft zu betreiben. Frontal 21 hatte ja bereits vorgestern darüber berichtet. Nun springen nach und nach auch die Mainstream-Medien auf den Zug mit auf und berichten über die zum Teil familiären Verbindungen, die bei Westerwelles Reisepolitik zum Tragen kommen. Doch fällt in diesem Zusammenhang immer der Satz, dass Westerwelle den „Anschein“ oder den „Eindruck“ der Vorteilsnahnme nur erwecken würde. Warum immer noch so vorsichtig? Fürchtet man etwa Klagen eines ausgebildeten Rechtsanwalts, der statt Fälle vor Gericht zu verhandeln, für viel Geld lieber zig Vorträge des immergleichen Referats hält?

Wenn ich in meiner unmittelbaren Umgebung einen laut hörbaren Furz lasse, erweckt das ja auch nicht bloß den Anschein eines Geräusches. In der Regel verwandelt sich im Anschluss die Luft in ein übelriechendes Gemisch. Und das wiederum ist genau der Punkt. Spätestens wenn es stinkt, sollten Journalisten aufhören, vorsichtig zu sein. Wo andere angewiedert das Weite suchen, fangen sie eigentlich erst an, so richtig in der Scheiße herumzuwühlen. Doch heute macht man sich die eigenen Finger schon längst nicht mehr schmutzig. Schließlich schmecken dann die Schnittchen nicht mehr so gut, die auf den Empfängen und Pressekonferenzen gereicht werden.

Es ist schon lustig, wie vorsichtig die Journaille mit Westerwelle umgeht. Bei Ypsilanti, Lafontaine und Gysi wurden aus dem Nichts Verleumdungs- und Rufmordkampagnen am laufenden Band produziert. Guido Westerwelle hingegen erweckt nur einen „Anschein“, obwohl die Fakten schon peinlich offen und für jeden sichtbar zu Tage treten. Dass Westerwelle korrupt ist und nur eine spzielle Geld-Klientel im Blick hat, beweisen eine Reihe von Tatsachen. Die deutsche Vermögensberatung DVAG gratulierte einen Tag nach der Bundestagswahl im eigenen Unternehmensblog, dem damaligen Beiratsmitglied Guido Westerwelle und lieferte ein politisches Wunschprogramm gleich mit.

DVAG gratuliert
(PS: Die Seite wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht. Warum? Wegen dem „Anschein“, den man nicht erwecken wollte?)

Westerwelles Partei nahm nachweislich die bislang höchste Parteispende in ihrer Geschichte von einem Hotelier entgegen, um diese ganz spezielle Zuwendung dann in einem völlig unsinnigen Gesetz zur Entlastung der gesamten Hotelbranche zu vergelten. Und was ist mit Westerwelles Nebeneinkünften? Interessiert die Medien etwa nicht, was Klaus Ernst in seinem offenen Brief an Westerwelle zu fragen wagte?

„Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei gespendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.“

Und nun die Mitnahmepraxis des reisenden Außenministers. Wie viel Material brauchen die Medien eigentlich noch, das nicht mehr nur den „Anschein“ erweckt, Westerwelle verstoße gegen Gesetze und Regeln. Wo bleibt die öffentliche Anklage? Es wird Zeit.

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Röslers falsches Spiel

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Bei der FDP gilt ja der Grundsatz, jeder darf mal Müll erzählen. Nun ist wieder Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler dran, der nach seiner Kopfpauschalen-Pleite noch nicht, wie versprochen, den Rückzug angetreten hat, sondern sich erstmal wieder Luft verschaffen will. Klingt ja auch gut, was der schwer kompetente liberale Senkrechtstarter von einst da in Bezug auf hohe Arzneimittelpreise von sich gab.

Herr Rösler habe ein Konzept, wie er gegen die überhöhten Arzneimittelpreise vorgehen will. Das verriet der Gesundheitsminister aber nicht dem Parlament, sondern der Bild-Zeitung. Schließlich weiß der Herr Rösler genau, wer in diesem Land die Fäden zieht.

Das Konzept lässt sich ganz einfach zusammenfassen.

„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.“

Uiuiui. Und dann wird die unsichtbare Hand des Marktes schon alles richten. Dazu eine passende Karikatur von Klaus Stuttmann:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Dieser Vorschlag ist übrigens nicht auf dem Mist des Herrn Rösler gewachsen, sondern ihm von der Pharma-Lobby eingeflüstert worden. Dazu genügt ein Blick in die Archive der Tageszeitungen. Im Februar diesen Jahres traf sich Minister Rösler nicht nur mit den Vertretern der Krankenkassen, sondern auch mit der Pharma-Lobby. Und was schlugen die vor? Zur Erinnerung lesen sie bitte mal folgenden Bericht im Tagesspiegel vom 11.02.2010:

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als „Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen“, zurück.

Das deckt sich ja wohl in etwa mit dem zur Zeit heiß diskutierten Vorschlag Röslers. Im Bild-Interview sagt Rösler weiter:

„Als Liberale geben wir dem Wettbewerb den Vortritt. Das ist doch klar. Aber wenn es nicht anders geht, dann müssen wir im Interesse der Versicherten handeln.“

Aha, also nur wenn es nicht anders geht, will er im Interesse der Versicherten handeln, ansonsten immer für die eigene Klientel und dazu zählt auch die Pharmaindustrie. Dabei könnte der Minister die Preise einfach per Gesetz festlegen, wie das andere Staaten auch tun. Denn offensichtlich funktioniert der Wettbewerb auf diesem Markt ja nicht.

In der Vergangenheit hat die Gesundheits-Ulla das auch gemacht, um ihre bescheuerten Reformen, wie die Praxisgebühr, durchzusetzen. Damals hat sie mit der Pharmaindustrie für einen gewissen Zeitraum einen Deal geschlossen, in dem die Preise nicht erhöht werden durften. Als die Vereinbarung auslief, schossen die Preise natürlich und zur Verwunderung vieler nach oben. Das muss endlich aufhören. Der Branche gehören die Preise per Gesetz diktiert und nichts anderes!

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Konjunkturentwicklung: Experten zum Totlachen

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, rauschen die deutschen Exporte weiter in den Krisenkeller.

Quelle: destatis

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2010 von Deutschland Waren im Wert von 63,9 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 56,0 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Januar 2010 um 0,2% höher und die Einfuhren um 1,4% niedriger als im Januar 2009. Im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren im Januar 2010 gegenüber Dezember 2009 um 6,3% sanken, nahmen die Einfuhren um 6,0% zu.

Uff. Damit hat natürlich wieder niemand gerechnet. Die Entwicklung komme völlig überraschend, so die scheinbürgerliche Märchen-„Welt“ des Axel Springer Verlags. Dort heißt es, wir sind mit unserem Latein am Ende. Ach quatsch, bei genauerem hinsehen steht da:

Ökonomen ratlos wegen starken Export-Rückgangs

Und im Text können sie dann die Sprachlosigkeit ratloser aber überbezahlter Experten verfolgen, auf deren Gehalt ich gern einen Anspruch anmelden möchte. Sie können sich dem gern anschließen. Aber lesen sie zunächst mal selbst:

Mehrere Analysten konnten in ersten Reaktionen die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts nicht erklären. „Produktion und Aufträge waren zuletzt okay. Da muss bei den Ausfuhren ein Sondereffekt eine Rolle gespielt haben. Denn diese Zahlen passen nicht in das Bild der anderen Wirtschaftsindikatoren.

Ja ja, irgendwas muss da eine Rolle gespielt haben, was die Analysten so nicht haben sehen können oder wollen. Verflixte Wirtschaftsindikatoren. Vielleicht sollte man sich endlich von den Glaskugelblicken des ifo-Instituts verabschieden und den eigenen Kopf zum Denken benutzen. Wenn ich schon lese, dass die Zahlen nicht zum nachweislichen Schuss ins Blaue passen würden, wird mir schlecht. Da erschlägt einen quasi die geballte Wirtschaftskompetenz… 88|

Aber es wird noch besser:

Auch Commerzbank-Analyst Simon Jun ist überrascht. „Ich kann nicht genau sagen, was da passiert ist. Ich bin überrascht, dass die Zahlen so schlecht sind. Anscheinend ist die Binnennachfrage gut, wenn die Importe so stark steigen. Das ist aber auch das einzige Positive, was man aus den Daten herausziehen kann. Die Zahl ist eine Katastrophe.“

Die Binnennachfrage sei gut? HÄH??? 88| Wenn man keine Ahnung hat, sollte man wirklich die Klappe halten. Wie kommen solche Volldeppen eigentlich in ihre hochbezahlten Positionen und als Experten tituliert in Zeitungsberichte? Immerhin stimmt das mit der Katastrophe. Nachdem man die Krise schon als weitgehend überstanden betrachtet hat, kann man nicht mehr beschönigend um den heißen Brei herumreden. Allerdings ist diese Analystenzunft auch Teil der Katastrophe.

Und zum Schluss darf die Exit-Strategie der düpierten Analysten nicht fehlen:

Die Außenhandelszahlen dürften die Konjunktur im ersten Quartal belasten. Citigroup-Ökonom Jürgen Michels sagte, „Es sieht im Moment nicht danach aus, dass der Außenhandel die Konjunktur im ersten Quartal gestützt hat. Aber es gilt, die Ergebnisse für Februar und März abzuwarten.“

Abwarten!? Toll! Solche Experten sind wirklich wichtig. Die Bundesregierung ist da übrigens PR-technisch schon weiter. Bei denen heißt Nichtstun übersetzt „Prüfen“.

Und weil es mal wieder so gut passt. Volker Pispers über Berufsgruppen, die diese Welt nicht braucht.

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Frontal 21 über Westerwelles Leistungsträger-Freunde

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Guido Westerwelle bzw. sein FDP-Bambi, Christian Lindner, beschweren sich ja darüber, dass gegen den Parteivorsitzenden im Augenblick eine „billige Kampagne“ gefahren würde. Doch so billig ist die Kampagne nicht. Ich habe selten so eine gut recherchierte und auf Fakten basierende Kampagne gesehen. Da wird ja nicht nur diffamiert, was bei Westerwelle meiner Meinung nach auch reichen würde, sondern akribisch aufgezeigt, welchen Dreck dieser offenbar korrupte Politclown am Stecken hat. Gestern war Frontal 21 im ZDF dran. Die Autoren Herbert Klar und Steffen Judzikowski haben sich mit Westerwelles dubiosen Berater in privaten wie in dienstlichen Dingen Cornelius Boersch genauer befasst und stellen fest, dass zwischen der Spendenbereitschaft solcher Freunde, dem Tatbestand der Steuerhinterziehung und Guido Westerwelle ein enger Zusammenhang besteht.

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Quelle: Frontal 21

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Volker Pispers über Einzeltäter, die man nicht sieht, weil der Deutsche gerne wegschaut

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Nu ist schon wieder Dienstag. Mensch, wie die Zeit vergeht. Ob ich die auch einfach „wegsehe“, weil ich nicht mehr ertragen kann, was sich da vor meinen Augen abspielt? Über den Prozess des kollektiven „Wegsehens“, dass bei Misslingen wahlweise auch durch das Schlagen der Hände vors Gesicht ersetzt wird, geht Volker Pispers heute der Frage nach, warum Einzeltäter wie die „Fleischlichen unter den Geistlichen“ bei uns so leichtes Spiel haben und hatten. Es gilt wohl das Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“

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Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen "Arbeitszwang" und "freiwilliger Arbeit"?

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Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Westerwelles Radikalforderung nach einem „Arbeitszwang“ für Langzeitarbeitslose und Hannelore Krafts Kuschelangebot an ALG-II-Empfänger, „freiwillige Arbeit“ gegen nunmehr einen „symbolischen Aufschlag“ auf die Regelsätze abzuleisten?

Richtig! Es gibt keinen. Beide Modelle führen zu dem gleichen Bild:


Quelle: NachDenkSeiten bzw. bei Klaus Stuttmann direkt

Vorhin erreichte mich von meinem Leser Jens K. noch folgende Karikatur zur Hartz-IV-Diskussion aus der Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft 3/2010. Sie trifft den Sachverhalt ebenfalls sehr genau.

Karikatur zur Hartz IV Diskussion

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