Zur Forsa-Umfrage

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Heute liefert das Umfrageinstitut Forsa neue Zahlen. Bundestrend und NRW-Trend. In beiden Projektionen sieht es für Schwarz-Gelb ziemlich schlecht aus. Die Grünen hingegen legen deutlich zu. Was will uns Manfred Güllner, Chef von Forsa, damit sagen. :>> Richtig. Schwarz-Grün ist das Projekt der Zukunft, dafür solle die Öffentlichkeit doch bitte rechtzeitig sensibilisiert werden.

Bundestrend

Bundestrend_Forsa
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NRW-Trend

NRW-Trend_Forsa

Es ist schon lustig, wie die Stimmungslage „gewechselt“ wird. Nachdem sich Schwarz-Gelb nach nicht einmal 100 Tagen als astreiner Rohrkrepierer entpuppt hat, wird der Urnenpöbel systematisch zur nächsten Schwachsinnskonstellation hingeleitet. Schwarz-Grün ist dran. Wer da jetzt wegen der Farbe eher ökologisch denkt, ist schief gewickelt. Unter Schwarz-Grün assoziiert man in der Regel militärische Bekleidung und Gerät. Und das passt dann auch wieder ins Konzept. Freigeist zu Guttenberg plant ja, etwas unbemerkt von den Medien, „einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen.“ (siehe Spiegel und Freysinn, daraus auch die Zitate)

„Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.“

Dafür stehen die Grünen doch wieder bereit oder nicht? ;D

3
FEB
8

Innenpolitik, Nachrichten

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Die FDP beschwert sich über die "Lindenstraße"

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Am Sonntag fiel in der ARD-Serie „Lindenstraße“ folgender Satz:

„Unsere Super-FDP: Die steckt’s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.“

Diese Einschätzung einer fiktiven Serienfigur rief natürlich sofort die FDP-interne Zensurabteilung auf den Plan und deren Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen ließ dazu via Bildzeitung verbeiten:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein – gerade in Unterhaltungssendungen. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut.“

Ich weiß jetzt gar nicht, was der FDP-Mann, so sieht er übrigens aus,

mit einseitiger Parteinahme und Pflicht zur Überparteilichkeit meint. Der Satz ist doch nicht pateiisch, sondern eine objektive Darstellung der Wirklichkeit. Die FDP sollte vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik von niemanden verstanden bzw. tolleriert wird. Und gerade die Partei, die die Interessen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden über die Belange der Mehrheit stellt und damit grob einseitig handelt, sollte nicht anderen Parteinahme unterstellen.

Aber auch aus Sicht der liberalen Marktgläubigkeit ergibt das Gejaule der FDP keinen Sinn. Was geht es denn die FDP an, was in Unterhaltungssendungen verbreitet wird? Unterliegen die Inhalte nicht der Gestaltungsfreiheit der Produzenten? Wenn auf RTL laufend gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt wird, bleibt der FDP-Sprecher doch auch hörbar stumm.

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Quelle: Sat+Kabel

3
FEB
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Volker Pispers über Kriminelle

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Volker Pispers ist wieder da und seine produktiven Hirnwindungen sind weder eingefroren, noch durch die Absurditäten der politischen Gegenwart kurzgeschlossen. Pispers ist treffsicher wie eh und je. Sein erstes Thema ist die Debatte um Steuerhinterziehung mit der spannenden Frage, wer eigentlich ein Patent auf den Handel mit Kriminellen hat.

Einfach köstlich. Man müsste ja nicht über kriminellen Handel diskutieren, wenn der Staat mehr von sich aus gegen Steuerhinterzieher tun würde. Dabei reicht ja schon ein Blick auf die heimlichen Vermögen deutscher Staatsbürger im Ausland.

Heimliche Geldanlagen

Da muss doch jeder begreifen, dass es mehr braucht, als ein lasches Amnestiegesetz. Man sollte diese Verbrecher jagen, statt mit ihnen Deals abzuschließen und verharmlosend von „Steuersündern“ zu sprechen. Dafür bedarf es aber auch geschultes Personal und vor allem Politiker, die nicht selbst tief im Steuersumpf stecken und davon profitieren, wenn sie eine bestimmte wohlhabende Klientel protegieren. Was aktuell in Hessen abgeht, spottet doch jeder Beschreibung. Wann wird dieser korrupte Suppen-Koch mit samt seinem Regime endlich in den Knast geworfen?

Dass es gegen Steuerhinterziehung wirksame Maßnahmen gibt, haben die USA gezeigt, als sie Schweizer Banken mit Lizenzentzug drohten, wenn diese nicht die Namen US-amerikanischer Einleger preisgeben. Ich kann daher nicht verstehen, dass ein zu Guttenberg sich in Davos hinstellt und seine eigene Regierung davor warnt, der „vorauseilenden Lust auf Daten“ nachzugeben. Hat der Ölkopf eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Der sollte mal den mindestens sieben Seiten umfassenden Hartz-IV-Antrag studieren, ausfüllen und dann noch mal zu seinem Begriff „Datenlust“ kritisch Stellung beziehen.

Übrigens: Volker Pispers ist in der kommenden Sendung Neues aus der Anstalt am 23. Februar zu Gast.

3
FEB
1

Kabarett, Nachrichten

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