Archiv für Januar, 2010

An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.