Merkel zum Thema Finanzmarkt-Regulierung

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Nachdem US-Präsident Barack Obama bei sich zu Hause auf den Tisch gehauen hat und medienwirksam die entschlossen klingende Aufforderung an die Banken verbreiten ließ,

„We want our money back!“

sind auch ein paar Journalisten in unserem Land auf die Idee gekommen, die abgetauchte Kanzlerin einmal zu ihren Plänen bezüglich des Umgangs mit den hiesigen Banken zu befragen. Immerhin hat die deutsche Regierung durch ihr, per Ermächtigungsgesetz geschaffenes, Exekutivorgan SoFFin im letzten Jahr nicht weniger als 160 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalspritzen den Banken zur Verfügung gestellt. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gab 26,6 Mrd. Euro als Eigenkapitalhilfen direkt an die Banken HRE, Commerzbank und WestLB. Dafür mussten natürlich in selber Höhe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind ja etwa 480 Mrd. Euro im streng geheimen Verteilungstopf. Stellen sie sich vor, theoretisch können die auch abgerufen werden. Die HRE bekommt demnächst wieder 4 Mrd. Euro Cash, nix Garantie.

Nur zum Vergleich. In den letzten Wochen wurde um eine absurde Steuerreform im Umfange von 24 Mrd. Euro gestritten und kreuz und quer durch die Republik schwadroniert. Bei den mal eben abgenickten Bankenmilliarden, herrschte bisher großes Schweigen im Walde. Doch nun will Obama das Geld seiner Landsleute von mehr oder weniger auch seinen Banken zurück. Donnerwetter. Hätte es denn auch anders kommen können? Diese Frage müsste man sich nämlich stellen, wenn man auf Deutschland und eine Regierungschefin blickt, die mit Bankern auf Staatskosten Geburtstag feiert und sich von Bankern beraten und vorschreiben lässt, wie sie die von denselben Bankern verursachte Krise zu meistern hat. Da war dann logischerweise nicht viel zu sehen von Krisenintervention, wenn doch gleichwohl vom grandiosen Krisenmanagement die Rede war.

Immer wieder hieß es aus dem Kanzleramt, dass nationale Alleingänge nicht die richtige Antwort seien, obwohl Frau Merkel einzelne Maßnahmen befreundeter Staaten wie Großbritannien als „charmant“ bezeichnete. So beließ sie es immer bei dem Verweis zum nächsten G-irgendwas Gipfel, bei dem dann ein internationaler Konsens gefunden werden sollte, mit dem auch Frau Kanzlerin leben könne. Doch bisher zeichneten sich diese Gipfel immer dadurch aus, dass neben viel heißer Luft, vor allem die Vertröstung bis zum nächsten Gipfeltermin als Ergebnis schließlich kenntlich aber selten auch wahrgenommen wurde. Doch nun auf Obama angesprochen, verwies sie, oh wunder, auf das nächste Treffen der G-20-Staaten im Juni: „Wir erwarten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds.“

Die Frage, dass man vielleicht auch was von der tatenlosen Kanzlerin erwarten könnte, bleibt indes mal wieder unbehandelt. Dafür kann sich die Frau Merkel dann aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer durchaus vorstellen. Als Zeichen entschiedenen Handelns taugt das aber nicht. Wie formulierte sie es doch in ihrer Neujahrsansprache, deren Text man kaum noch wiederfindet.

„Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“

Na denn, bis Juni wird’s erst einmal wieder dauern. Bis dahin wünscht ihnen ihre Kanzlerin einen schönen Winter und einen schönen Frühling. Im Sommer ist dann ja eh Fußball-WM, da braucht man auch nicht sonderlich im Rampenlicht zu stehen.

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Die FDP: Wie Wahlspenden in praktische Politik umgesetzt werden

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In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei „reine Klientelpolitik“ vor.

Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?

Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.

Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.

Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.

Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.

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Zur Debatte um die Linkspartei

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Ich habe es eben schon bei „Kritik und Kunst – alles mögliche von Hartmut Finkeldey“ geschrieben.

Bei der Bartsch-Geschichte geht es doch im Kern um das Verhältnis der Parteiführung zu den Medien. Kann es sein, dass Bartsch als Geschäftsführer nur deshalb als Realo oder Pragmatiker gilt, weil er, naturgemäß für diese Zeit, über gute Verbindungen zu den Meinungsbildnern in diesem Land verfügt? Und liegt der Konflikt nicht darin begründet, dass das Spiel mit den Medien unterschiedlich bewertet wird?

Was mich stört, ist ja nicht die Tatsache, dass es innerhalb der Linken auch Personal- oder Richtungsdebatten gibt, sondern dass nun die breite Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über den Konflikt vermittelt bekommt. Es geht doch gar nicht um Fundis und Realos oder Ost und West, sondern darum, die Linkspartei als gespalten und regierungsunfähig darstellen zu können, die man auf gar keinen Fall wählen sollte.

Mittlerweile wird sich in der scheinbürgerlichen Medienwelt wieder weit aus dem Fenster gelehnt und davon geschrieben, dass die Partei mit ihrem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen ihren Zenit wohl schon überschritten hätte. Ich bin da zufällig wieder auf einen Kommentar von Christoph Slangen in der Nord-West-Zeitung gestoßen. Darin schreibt der Berliner „Top-Journalist“, der ja angeblich immer genau recherchiert:

„Doch die drückende Atmosphäre von Verdächtigungen und wechselseitigen Anschuldigungen wirft ein grelles Schlaglicht auf den beinharten Machtkampf, der in der Truppe geführt wird. Natürlich geht es um Personen, aber vor allem um eine Richtungsentscheidung. Bartsch, der aus dem Osten stammende Pragmatiker, und Oskar Lafontaine, der westdeutsche Ideologe, stehen für unterschiedliche Politikkonzepte: Regierungsbeteiligung und Pragmatismus im Gegensatz zu Opposition um des Prinzips willen – jedenfalls so lange sich niemand den Lafontaine-Bedingungen beugt. Es mehren sich die Indizien, dass die Linkspartei mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren Zenit überschritten haben könnte.

Die Linkspartei steckt tief in der Krise.“

Die beiden letzten Sätze sind die zentrale Botschaft, die die Menschen bitte verinnerlichen sollen. Der Quatsch, der als Begründung angeführt wird, soll in seiner Seifenopern-Schlichtheit nur dazu dienen, die Menschen von der Botschaft zu überzeugen, dass eine Stimme für die „Truppe“, wie es Slangen gewohnt neutral zu beschreiben weiß, Verschwendung sei. Da interessieren dann auch keine näheren Umstände mehr, wie sie zum Beispiel Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten herauszuarbeiten versucht.

Es interessieren auch nicht mehr die Sachfragen, um die es der Linkspartei schon immer ging und die im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung liegen und über die es nach wie vor keinen Streit gibt. Slangen scheut natürlich auch den Vergleich. Die Linke ist eine zerstrittene Truppe, die ihren Zenit überschritten haben könnte, meint Slangen. Doch was ist eigentlich mit der CDU? Gab es da nicht auch in der letzten Woche vermehrt kritische Stimmen gegen die Parteichefin und Kanzlerin, die sich dann mit einer ziemlich bekloppten Berliner Erklärung Luft verschaffte und Einigkeit demonstrierte, obwohl sie nach der Wahl versprochen hatte, eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führen zu wollen?

Welche durchgeknallte Lügen-Truppe sitzt da eigentlich an der Regierung, Herr Slangen?

EDIT: Die schonungslose Aufarbeitung des miesen Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl bestand für Frau Merkel darin, einfach zu sagen, dass sie schließlich wiedergewählt worden sei. Toll nicht?

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