Auch US-Einzelhandelsumsätze fallen

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Der einstige Konsummotor der Weltwirtschaft kommt nicht mehr in Schwung. Im Dezember (man beachte, da ist auch in Amerika Weihnachten) sanken die Umsätze um 0,3 Prozent (siehe finanzen.net). Das Ganze wird auch dort als „überraschende“ Entwicklung beschrieben, da man sich ein Plus versprochen hatte. Aber nicht nur die Umsätze der amerikanischen Einzelhändler gehen „überraschend“ zurück, auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist weiterhin „überraschend“ besorgniserregend (siehe SZ). Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent.

Diese Fakten verdeutlichen vor allem, wie absurd es doch ist, dass Deutschland weiter auf den Außenhandel als konjunkturelles Zugpferd setzen will. Lohnzurückhaltung und der weitere Abbau des Sozialstaats werden noch immer als Forderungen formuliert, die die Wettbewerbsposition verbessern helfen sollen, um die Anteile der deutschen Exportindustrie auf dem Weltmarkt zu sichern. Dabei überlegt die schon längst, die Zelte in der Heimat abzubrechen, um die Produktion, dank des schwachen Dollarkurses, in das neue Billiglohnland USA zu verlagern. Es ist auch zweifelhaft, dass sich die Amerikaner weiter verschulden werden, um Deutschland zum Exportweltmeister zu küren. Die globalen Ungleichgewichte im Außenhandel waren ja die Voraussetzung für die Krise.

Die globale Nachfrageschwäche hält also weiter an. Für Deutschland heißt das zwingend, dass es seine Wirtschaftspolitik ändern muss. Und zwar sofort.

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Was für ein Unsinn: Die Berliner Erklärung der CDU

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Nur kurz, weil ich mich gleich übergeben gehe. Ist das Ergebnis der CDU-Klausurtagung (hieß das früher nicht Neujahrsempfang?) wirklich eine Meldung wert? Der Stern spricht von der „Berliner Erklärung“ als Strategie-Papier für die nächsten Monate.

Darin wird ein Zugehen der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler festgeschrieben. Geplant ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei gleichzeitigem Sanierungskurs.

Häh? Ist das die „Sowohl als auch Strategie“ der Gegensätze? Total bekloppt oder?

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Radioaktiver Müll soll aus der Asse geholt werden

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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vorhin in Hannover diese Empfehlung veröffentlicht. Demnach soll der radioaktive Müll aus dem maroden Salzstock vollständig herausgeholt und ein paar Kilometer weiter, in einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.

Zunächst einmal zu dem Plan: Wer rund 126.000 nichtregistrierte Fässer, befüllt mit leicht- und mittelradioaktivem Material, aus einsturzgefährdeten Kammern eines Salzstocks bergen will und dabei auch mit immer wieder eindrigendem Wasser zu kämpfen haben wird, muss wirklich dicke Eier in der Hose haben oder verrückt genug sein, einen solchen Stunt durchzuziehen. So etwas wurde noch nie versucht. Und unter solchen Bedingungen schon gar nicht. Ich finde ja, dass Frau Abkippministerin a.D. Dr. Angela Merkel persönlich an der Bergung der verstreuten Fässer teilnehmen sollte. Immerhin wäre sie nach Behördenangaben dann rund zehn Jahre damit beschäftigt, vorausgesetzt sie hält solange durch.

Am besten sie nimmt ihren Umweltminister Norbert Röttgen gleich mit. Der verhandelt ja aktuell mit der Atomlobby über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Beseitigung des unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegs wird damit immer konkreter. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Warum nur? Will Röttgen die Kernkraftbetreiber dazu bewegen, sich an den Kosten der Atommüllumlagerung in Niedersachsen zu beteiligen? Wer’s glaubt.

Die ach so günstige Atomenergie, die laut Schwarz-Gelb als Überbrückungstechnologie unerlässlich sei, kommt den Steuerzahler, der die Beseitigung des Mülls in der maroden Asse nun in voller Höhe zahlen muss, richtig teuer zu stehen. Bis zu 4 Mrd. Euro könnte das ganze Unternehmen „Umlagerung“ kosten. Rein rechtlich sind die Kraftwerksbetreiber nämlich raus. Sie haben bei der Einlagerung ein paar Euro pro Fass gezahlt und die Politik war einverstanden. Als man die Instabilität der Asse nicht mehr leugnen konnte, sorgte Umweltministerin Dr. Angela Merkel dafür, dass der Amtomwirtschaft schnell ein neues Abkipplager zur Verfügung gestellt werden konnte. In Morsleben (Sachsen-Anhalt) kippte sie persönlich die Fässer unter dem Beifall der danebenstehenden Atommanager in einen ähnlich maroden Salzstock.

In Morsleben zahlten die Kraftwerksbetreiber damals 138 Millionen für die Einlagerung und waren ihre Müllsorgen recht günstig los. Heute kostet die Sanierung des Lagers in Morsleben den Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro. Das sollte man dazu sagen, wenn man über die Asse, Endlagerungskosten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken spricht. Morsleben bezeichnete die Bundesregierung einmal als „einigungsbedingte Altlast“. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel.

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