Seit geraumer Zeit verfällt der Dollarkurs und keinen hat es je interssiert. Deutschland konnte trotz des schwachen Dollars in den vergangenen Jahren vor der Krise seine Exporte steigern, weil es unter seinen Verhältnissen lebte. Jahrelanger Lohnverzicht sicherte der deutschen Exportindustrie Marktanteile, die sich schlussendlich im Titel des Exportweltmeisters wiederspiegelten. Immer wurde und wird uns erzählt, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an oberster Stelle stünde und die Entwicklung der Löhne sich dem unterzuordnen habe. Mittlerweile ist China neuer Exportweltmeister und deutsche Export-Unternehmen überlegen gegenwärtig, aus Kostengründen ihre Produktion weiter in den Dollarraum zu verlagern (siehe z.b. hier im Stern). Mit Verlaub, aber diese Entwicklung war abzusehen.
Deutschland wird mit voller Wucht getroffen und spürt nun die Folgen der jahrelang aufgebauten Handelsungleichgewichte. Der Dollar verliert zunehmend an Wert und deutsche Waren werden im Dollarraum teurer, aber nicht nur die. Der gesamte Euroraum ist betroffen, da die Einheitswährung sämtliche Ökonmien zu Knechten der deutschen Lokomotive macht. In der Eurozone können im Wettbewerb unterlegene Volkswirtschaften währungspolitisch nicht mehr reagieren. So wuchsen Staatsverschuldung und die Gefahr von Staatspleiten wie man am Beispiel Griechenland sehen kann.
Der Stern überschreibt seinen Artikel mit dem Titel, „Wenn der Export nicht mehr lohnt“. Das könnte zu einem sehr zynischen Spruch der Zeit werden, denn er bedeutet vor allem auch, dass der jahrelange Verzicht auf Lohnerhöhungen, die Hinnahme von massiven Steuersenkungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Staatsquote auf ein historisches Tief zu Gunsten des Außenhandels umsonst gewesen sind. Der jahrelange Verzicht der Arbeitnehmer zu Gunsten ihrer jammernden Manager wird nun von der betriebswirtschaftlichen Logik dieser Herren einkalt und bitter bestraft. Das ist auch das Ergebnis der Bundesregierungen unter Rot-Grün-Schwarz-Gelb.
Doch lernt man daraus? Nein. Der Exportfetischismus geht weiter, gestützt durch den Rat sog. Wirtschaftsexperten, die weiterhin das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit predigen. Von einer „Lohnpause“ spricht zum Beispiel Klaus Zimmermann, Präsident des DIW. Egal welche wirtschaftliche Situation diese Experten auch vorfinden, sie kennen nur das eine Rezept. Lohnzurückhaltung. Klaus Zimmermann ist übrigens der Experte der unlängst zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben. Das sollen die Menschen dann wohl von ihrer Lohnpause bezahlen, habe ich mich gefragt auf der Suche nach einem Funken Logik in den Aussagen des durch die Steuerzahler hoch bezahlten Experten.
Zu dieser Expertenrunde können sie auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zählen, der behauptet, dass das Potenzial für Lohnsteigerungen nahezu aufgefressen sei und die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich hätten sinken müssen. Nur zur Erinnerung, Herr Wansleben gehört zum Beraterkreis der IKB, also jener Bank, die als erste Milliarden Euro Steuergelder erhielt, weil sie sich im Finanzkasino verzockte oder als willige Bad Bank der Deutschen Bank fungierte, indem sie deren Ramschpapiere übernahm. Dass solche Leute noch immer als Ratgeber und Experten in den Medien auftreten dürfen, ist eine Beleidigung der Menschen in diesem Land, die nicht nur die Kasino-Rechnung begleichen müssen, die Leute wie der Wansleben mit zu verantworten haben, sondern nun auch noch weiter auf ihren erarbeiteten Lohn verzichten sollen, weil derselbe Experte es verlangt. Das ist doch nicht hinnehmbar?
Zudem ist der Vorschlag der lila Pause Fraktion volkswirtschaftlich absurd und gemessen an den ökonomischen Daten total unsinnig. Der private Konsum und damit die Binnennachfrage geht weiter dramtisch zurück wie wir seit heute wissen und die Auftragseingänge in der gewerblichen Wirtschaft stagnieren auf einem katastrophal niedrigen Niveau (siehe Jahnkes Infoportal). Wenn die weltweiten wie nationalen Konjunkturmaßnahmen auslaufen, riskiert Deutschland ein Abrutschen in eine lange Stagnationsphase. Daher brauche Deutschland weitere konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung labil und schwach zugleich ist. Der langjährige Stau bei den öffentlichen Investitionen müsse aufgelöst und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert werden, sagt IMK-Direktor Gustav Horn (siehe u.a Handelsblatt). Gleichzeitig könne die Lohndumpingmaschine endlich abgeschaltet werden und durch die Stärkung der Binnennachfrage auch unseren EU-Partnern, die vom Staatsbankrott bedroht sind, durch eine Erhöhung der Importe geholfen werden.
Das müsste doch eigentlich auch im Interesse der ehemaligen EU-Retterin Angela Merkel sein, die kürzlich herablassend anmahnte, dass Griechenland seine Staatsfinanzen gefälligst in Ordnung bringen müsse. Das geht aber nur, wenn der Verursacher der griechischen Finanzprobleme, nämlich Deutschland, endlich anfangen würde, nicht nur von ausländischen Konjunkturmaßnahmen lax zu profitieren, sondern auch selbst einen Beitrag zu leisten, dass die weltweiten Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Statt der FDP und stumpfsinniger Steuersenkungspolitik von gestern bedarf es eines weiteren Konjunkturpaketes, dass auch den Namen verdient. Und Lohnpausen sollten nur für Wirtschaftsexperten gelten, die am laufenden Band unsinnige Aussagen treffen.
JAN
