Schon wieder Angst ums Geld

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Kaum wurden die „Eckpunkte“ :DD zum neuen Konjunkturpaket bekannt gegeben, da melden sich schleimige Heißsporne wie der FDP-Mann Otto Fricke zu Wort und kritisieren die finanzielle Dimension. Das sei ein Überbietungswettbewerb, der die Neuverschuldung außer Kontrolle geraten lasse. Die Bundesregierung verabschiede sich von der Haushaltskonsolidierung, so Fricke.

Na der hat ja Probleme. Dieses Polit-Frettchen sollte mal nicht so auf den Putz hauen. Wo war der denn, als eine breite Bundestagsmehrheit inklusive der FDP mal eben 500 Mrd. Euro für die Banken abgesegnet hat? Da hat er wohl geschlafen, wie es sein tierisches Pendant auch gerne tut. Außerdem hat die FDP Herrn Steinbrück ermächtigt, frei über die Verwendung dieser unglaublichen Summe allein bestimmen zu können.

Also was will uns Otto Fricke eigentlich sagen? Die Milliardengeschenke für die Banken, die beim Zocken hohe Verluste erlitten haben, sollen nun durch weitere Einsparungen bei staatlichen Leistungen erwirtschaftet werden. Das ist einfach nur pervers. Otto Fricke sollte sich lieber wieder schlafen legen und einfach mal die Klappe halten.

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Erhellendes über die INSM

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Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beherrscht die öffentliche Meinung. Ihr Ziel ist es, das Denken der Menschen so zu verändern, dass sie sich für Reformen begeistern oder sie als zwingend notwendig erachten. Bei Leo Trotzki gab es ja die permanente Revolution, die im Kern den Fortschritt beschrieb. Bei den Dogmatikern der Neuzeit heißt es nun permanente Reformen, und sie beschreiben im Grunde den Rückschritt in die Zeit der sozialen Rechtlosigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen es gut finden, wenn sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückzieht. Der Abbau des Sozialstaats soll als Freiheitsgewinn begriffen werden. Doch sehen sie selbst, welche Einflüsterer sich hinter den handelnden Figuren aus Politik und Medien verbergen. Erfahren sie mehr über Merkels „Neue Soziale Marktwirtschaft“…

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Die NP manipuliert auch im Jahr 2009

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Und wieder Christoph Slangen. Gerade lese ich seinen Kommentar von heute über die Konjunkturaussichten für das Jahr 2009. Die NP zeichnet im Innenteil ein positives Bild der möglichen Entwicklung. Darauf nimmt Slangen Bezug und streut einmal mehr das Märchen von den grandiosen Arbeitsmarktdaten in 2008. Vor allem die tolle Zahl von 40 Millionen Beschäftigten hat es ihm angetan. So viel waren seit der Wiedervereinigung schließlich noch nie in Arbeit gewesen. Wie die Kanzlerin in ihrer schon fast als kriminell zu bezeichnenden Neujahrsansprache, die von bewussten Täuschungen und Irreführungen nur so strotzt (eine kritische Analyse gibt es auf den NachDenkSeiten), erweckt Christoph Slangen in der NP den Eindruck, die deutsche Wirtschaft sei robust und bis zur Krise hin eigentlich toll gelaufen.

Dabei manipuliert er mal wieder ganz bewusst. Denn er sagt nicht, welche Art von Beschäftigung überhaupt zugenommen hat. Er feiert den Wert von 40 Millionen und tut so, als sei der Abbau von Arbeitslosigkeit zufriedenstellend verlaufen. Das ist eine Täuschung, denn viel aufschlussreicher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das statistische Bundesamt vermeldet dort gerade einen Anstieg auf über 28 Millionen, den höchsten Wert seit sieben Jahren. Das ist durchaus erfreulich, aber kein Grund in Euphorie zu verfallen, denn diese Zahl liegt noch immer unter dem Niveau von 1990 mit 30 Millionen.

Das ist deshalb so wichtig, weil von der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch die Höhe der Sozialabgaben abhängig ist, die Herr Slangen in einem zweiten Konjunkturpaket mal wieder senken will. Wenn man sich nun vorstellt, dass bei ca. 53 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter gerade mal 28 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, muss doch klar sein, dass die Arbeitsmarktsituation alles andere als rosig ist, vor allem, wenn man an die Finanzierung unseres Sozialsystems denkt.

Doch Christoph Slangen ist wirklich so blöd und schreibt nun im dritten Kommentar in Folge das Gegenteil von dem, was er vorher geschrieben hat. Er fordert hier mal wieder die Senkung der Sozialabgaben in einem zweiten Konjunkturpaket. Ich erinnere noch einmal.

Im ersten Kommentar dieser Woche fordert er von den Krankenkassen, alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Gestern bedauert er die wahrscheinliche Einsparung dort bei Qualität und Service. Und heute fordert er von der Politik die weitere Absenkung der Sozialabgaben. Sorry, dieser Mann ist einfach nur bescheuert und hat von überhaupt nix eine Ahnung. :crazy:

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NP und der Gesundheitsfonds: Teil 2

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Es ist nicht zu fassen. Christoph Slangen schrieb am Montag dieser Woche, also im letzten Jahr, eine Mahnung an die Krankenkassen, ALLE SPARPOTENZIALE auszuschöpfen. Am Freitag lese ich in der ersten NP-Ausgabe des Jahres 2009 nun wieder einen Kommentar von Christoph Slangen zum Thema Gesundheitsfonds. Darin bedauert er die wahrscheinlichen Sparmaßnahmen der Krankenkassen beim Service und der Qualität.

Dieser freie Journalist, der mit ziemlicher Sicherheit auch in anderen regionalen Blättern seinen Stuss verbreiten darf, ist einfach nur erbärmlich schlecht. Und die Chefs der Neue Presse Hannover machen sich nur noch lächerlicher, wenn sie glauben, dass das Gedächtnis der Leserinnen und Leser so kurz ist…

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