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O-Ton Professor Sinn bei tagesschau.de
„Wenn systemrelevante Banken pleite zu gehen drohen, wie im Fall der HRE, kommt man um eine echte Verstaatlichung nicht herum. Sobald sich die Märkte wieder beruhigt haben, muss man die Bank aber wieder privatisieren. Der Staat ist, wie die Landesbanken zeigen, kein guter Banker, aber er hat Geld. Deswegen muss er jetzt einspringen.“
Quelle: Tagesschau
Statt eines Kommentars. Einfach mal wirken lassen. :-/
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Und zwar durch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, sollte sich Mehdorn nicht bei den 173.000 Mitarbeitern entschuldigen, deren Bespitzelung er erstens zu verantworten und zweitens verharmlost hat. Das will zumindest die SZ aus internen Kreisen erfahren haben. (Quelle: Stern)
Ich lache mich tot. Dieser Mann stand nicht zur Diskussion als er loszog, weltweit andere Unternehmen aufzukaufen, auch nicht, als er ein Preissystem einführte, das keiner mehr versteht, als er dem Flugzeug Konkurrenz machen wollte, als er eine Extraschaltergebühr einführte und schließlich als er Werbung für den Verkauf des Unternehmens im öffentlichen Besitz an Private machte.
Laut SPD-Fraktionschef Struck hat dieser Vorstandsvorsitzende dennoch gute Arbeit geleistet. Die Datenschutzpanne biblischen Ausmaßes sei eine, Zitat: „Ärgerliche Sache“.
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Wer erinnert sich noch an die dramtatische Rettungsaktion der HRE? Nun sind weitere Details des ersten Steinbrückschen Feuerwehrmanneinsatzes bekannt geworden. Die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro wurde genau abgepasst. Und zwar für den ehemaligen Eigentümer der Hypo Real Estate, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank. Am Morgen des 29. September 2008 will der Finanzminister nach angeblich dramatischen Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet haben.
Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass die HRE um 0:00 Uhr des selben Tages fünf Jahre alt geworden war und somit die Frist für etwaige Haftung der Alteigentümer nach dem sog. Umwandlungsgesetz abgelaufen war. Der in den Medien gefeierte „Krisenmanager“ Steinbrück hätte also schon vor Mitternacht unterschreiben müssen, um die Alteigentümer an der Finanzierung des Rettungspakets gemäß ihrer Verpflichtungen zu beteiligen. Doch weil es so dramatische Verhandlungen waren, trägt nun der Steuerzahler einen Großteil der Finanzierungslast allein. (Quelle: Focus)
Toll gemacht, Herr Steinbrück. Aber wir wissen ja, für wen dieser Minister Politik betreibt. Lesen sie dazu in den NachDenkSeiten den Beitrag über die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten oder entsprechend im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 auf den Seiten 112 ff.
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Das fragt sich derjenige, der vielleicht mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste, dass auch Bruno Jonas der Sendung den Rücken kehrt. Ersatzlos, wie es bisher schien. Mathias Richling bleibt als einziger über. Doch wie soll die Zukunft der Sendung aussehen? Der Verfall ist ja schon eingehend beschrieben worden. Das Pendant im ZDF „Neues aus der Anstalt“ hat das Kabarettruder längst übernommen.
Nun hat Richling sein Konzept, welches nach dem Ausscheiden von Jonas ab März gelten soll, vorgestellt. Commedians wie Ingolf Lück, Markus Maria Profitlich aber auch Anke Engelke sollen’s richten. Findet da etwa eine weitere Episode von „Pocherisierung“ in der ARD statt?
„Den Hochmut der Kabarettisten gegenüber den Comedians habe ich noch nie verstanden.“, wird Richling in der morgigen Spiegel Ausgabe zitiert. „Wir arbeiten alle mit den gleichen Hilfsmitteln. Kabarettisten arbeiten nur politisch aktuell.“ Was für eine seltsame Sicht. Mir scheint, der Quotendruck und die um Längen bessere Konkurrenz im ZDF vernebeln da ein wenig die Wahrnehmung und Richling glaubt, mit Commedy die Zielgruppe ansprechen zu können. Dabei ist das doch gar nicht Aufgabe des politischen Kabaretts.
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Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD
Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.
Protektionismus, auch ein „Spring ins Feld Teufel“? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.
Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.
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Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aus diesem Anlass auf einer Veranstaltung in der Universität Karlsruhe gesprochen und darüber geklagt, dass die Karslruher Verfassungsrichter seit geraumer Zeit der Politik ihren Gestaltungsspielraum nähmen und mahnte die Robenträger zur Zurückhaltung. Schäuble sprach von einem „Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik“. Dies sei schon deshalb bedenklich, da den Gerichten die demokratische Legitimation fehle. |-|
Das sagt ausgerechnet der Mann, der es für wichtiger gehalten hat, der Weltmacht USA eine Demütigung zu ersparen, als zuzugegen, dass der Krieg im Irak falsch war. Mal abgesehen davon, dass nicht die Karlsruher Richter der Politik ihren Spielraum nehmen, sondern Herr Schäuble und seine Kollegen sich selbst ziemlich viel herausnehmen und damit am laufenden Band gegen die Verfassung verstoßen, sollte man das „perverse Weltbild“ des Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema machen und darüber nachdenken, was die Steigerung von „Arschloch“ sein könnte, so wie es Volker Pispers tut…
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Auf den NachDenkSeiten taucht immer mal wieder der simple Zusammenhang zwischen der Reduzierung von SV-Beiträgen und direkten Leistungskürzungen auf. So auch in den heutigen Hinweisen. Die viel beworbene Möglichkeit, Teile des Lohns beitragsfrei umwandeln zu können, um damit etwas für die private Altersvorsorge zu tun, ist ein schönes Beispiel, an dem man die Praxis bewusster Irreführung demonstrieren kann.
Beitragsfreihe Entgeltumwandlung heißt ja konkret eine Kürzung des eigenen Sozial-versicherungsbruttos. D.h. wiederum weniger Geld für die Sozialvericherungszweige.
Und weniger Beiträge bedeuten dann natürlich auch weniger Leistung, also
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Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man einem Bericht der FTD folgt, in dem davon die Rede ist, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds (kurz SoFFin) Schrottpapiere der Banken nicht nur bis zu 36 Monate übernehmen darf, sondern ganz und gar unbefristet. 8|
Dieses kleine aber wichtige Detail plauderten nun zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums aus und behaupten auch noch, dass diese Regelung in Übereinstimmung mit der EU-Kommission bereits am 12. Dezember 2008 getroffen wurde. Erstaunlich, dass die Öffentlichkeit von dieser Absprache bereits vor Ablauf des Januars erfährt. :>>
Wie hieß es gestern in der Anstalt so treffend, wir müssen uns daran gewöhnen, dass alle vier Wochen ein zweistelliger Milliardenbetrag überwiesen wird, wie im Fall Hypo Real Estate. Es ginge nicht drunter und drüber in der Krise, sondern geradlinig runter, sagt Lothar Dombrowski alias Georg Schramm. „Es geht ganz sauber bergab.[…] Die Party ist zu Ende“, obwohl die meisten ja gar keine hatten.
Die Ausführungen Dombrowskis sollten sie sich nicht entgehen lassen. In der Mediathek des ZDF finden sie das Video zur Sendung.
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Diesmal heißt es Videorekorder programmieren oder länger aufbleiben. Denn leider läuft die Sendung mit Urban Priol und Georg Schramm als Live-Aufzeichnung erst nach dem DFB-Pokal heute gegen 23:15 Uhr im ZDF.
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In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort Cash-Settled Equity Swaps oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der
Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.
Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.