Wo ist die Linke?

Geschrieben von:

Das fragen sich viele, nun auch die Neue Presse Hannover. Es wäre ja sonderbar gewesen, wenn dieses Blatt nicht auch in den Chor derer einstimmen würde, die gerade die stagnierenden Umfragewerte für die Linkspartei vor Augen haben und freudig eine Generalbewertung der Lage vornehmen.

Rasmus Buchsteiner, also einer aus dem dubiosen Berliner PR-Büro „Slangen-Herholz“, liefert für die aktuelle Ausgabe einen Bericht über die Linkspartei. Darin schreibt er, dass Experten ein Ende des Höhenflugs ausmachen würden. Der Experte, der gemeint ist, ist ausgerechnet Manfred Güllner vom Forsa-Institut. Also jenes Umfrageinstitut, das immer am Weitesten vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernt liegt und Auftragsarbeiten für den Stern und RTL ausführt.

Egal. Jedenfalls lässt sich nicht leugnen, dass die Linkspartei derzeit nicht von der schwierigen Lage zu profitieren scheint. Um das zu erkennen, braucht man aber keinen Güllner, sondern ein waches Auge bei der täglichen Zeitungslektüre. Denn interessant sind die Gründe, die für die Schwäche der Linkspartei angeführt werden. Udo Harms kommentiert das wie folgt:

„Die radikalen Kritiker des Systems können bei der Krisenbewältigung nicht mit guten Konzepten überzeugen. Tatsächlich machen Union und SPD es Lafontaines Linken nicht leicht: Eine gesetzliche Schutzklausel sichert die Rente, die Steuern sollen gesenkt werden, die Manager beziehen Prügel aus höchsten Regierungskreisen und mit gigantischen Konjunkturpaketen kämpft die Große Koalition gegen die Krise. In schwierigen Zeiten scharen sich die Wähler oft um die Regierung.“

Harms erklärt die Schwäche der Linken zunächst mit dem Programm der Regierung und verklärt deren Leistung in absurder Weise („gigantisches Konjunkturpaket“). Damit schwenkt er auf die vorgegebene Leitlinie im Meinungsbild ein. Unter der Woche hatte bereits Heribert Prantl in der Süddeutschen den Gedanken geäußert, die Linkspartei hätte durch das Krisenmanagement der Regierung ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. (siehe SZ, Verkehrte Welt der Krise, 04.05.2009) Auch Prantl unterstellt, die Linke hätte kein Programm anzubieten, aus dem sich Lösungsvorschläge herauslesen ließen. Prantl schreibt…

„Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“

Toll. Ja wenn die Presse auch mal darüber berichten würde, möchte man Prantl empört entgegen halten. Es setzt sich doch niemand mit dem Programm und den Konzepten der Linken ernsthaft auseinander. Es wird schlicht nicht darüber berichtet. Wenn Steinbrück lospoltert und Steueroasen mit Burkina Faso gleichsetzt, dann läuft der Scheiß den ganzen Tag rauf und runter. Mit den dann folgenden Gesetzesvorlagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, hört man nichts. Doch, lobende Worte von Christoph Slangen. Er schrieb darüber am Freitag folgendes…

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen hat Steinbrück auch innerhalb der Großen Koalition eine Regelung durchgesetzt, die Steuerhinterziehung schwieriger machen dürfte.“

Dabei ist es vollkommen nutzlos, da alle plötzlich die Standards der OECD erfüllen „wollen“ und daher bereits jetzt kein Land mehr auf der ominösen schwarzen Liste auftaucht.

All das hat Oskar Lafontaine am 07.05.2009 im Bundestag einmal mehr auch den anwesenden Medienvertretern vor Augen geführt. Dabei hat er auch wiederholt das Konzept der Linken vorgestellt, das im Kern eine höhere Besteuerung von Vermögen vorsieht und das er mit Blick auf deren Anteil an der jährlichen volkswirtschaftlichen Leistung für jeden nachvollziehbar dargestellt hat. Das kann sich jeder Schüler ausrechnen. Aber sehen sie selbst…

9
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zu Krake "Slangen"

Geschrieben von:

Jetzt habe ich vergessen zu erwähnen, wie ich auf den Artikel über das Slangen-Büro aufmerksam geworden bin. Und zwar las ich heute über die Hinweise auf den NachDenkSeiten in einem taz-Artikel davon, dass die Frankfurter Rundschau zwei Lokalredaktionen schließen will, um sich künftig von der Konkurrenz beliefern zu lassen.
Quelle: TAZ

Demnach sollen die Redaktionen in Darmstadt und Groß-Gerau geschlossen werden. Weiter heißt es in dem Bericht…

danach sollen die Inhalte ausgerechnet vom lokalen Marktführer und Konkurrenten Darmstädter Echo kommen.

Die vier bis sechs zugekauften Seiten für die 15.000 Exemplare im südlichen Rundschau-Gebiet sind für den Verlag nur halb so teuer wie selbst produzierte. Gespart wird dabei auf Kosten der Meinungsvielfalt:

Hier wird die Bedrohung der Meinungsvielfalt klar beschrieben. Dieser Vorgang hat mich nun wieder an die Neue Presse Hannover und die Kommentare von Christoph Slangen erinnert. Deshalb habe ich die Begriffe „Darmstädter Echo“ und „Christoph Slangen“ einmal zusammen gegoogelt, um zu überprüfen, ob Slangen vielleicht auch für diese Zeitung schreibt. Und herausgekommen ist der Artikel von Christian Meier unter mediummagazin bzw. der sog. kress report – Ausgabe 10/2006, in dem die Top-Tages- und Wochenzeitungen samt Nachrichtenagenturen abgedruckt sind. Wenn sie da mal ins Suchfeld Christoph Slangen eingeben, erhalten sie 16 Treffer – also 16 Zeitungen landauf landab, für die Slangens Büro Berichte liefert. Das ist doch wohl sehr bedenklich.

Dazu noch einmal Christian Meier…

So praktisch die Beteiligung an einer eigenen “Polit-Agentur” ist, die sich mehr als eine reine Nachrichtenagentur an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden orientiert, so sehr ist die Gefahr der Nivellierung der Berlin-Berichterstattung und –Analyse gegeben. Wenn etwa Werner Kolhoff oder Christoph Slangen einen Kommentar zum Afghanistan-Entscheid oder über den Lokführer-Streik schreiben, drucken potenziell gleich ein Dutzend Blätter im ganzen Land diesen einen Kommentar ab. Je mehr Tageszeitungen sich hinter einem Büro zusammenscharen – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen –, umso einheitlicher fällt also die Meinungsbildung in der deutschen Tagespresse aus. “Dass die, Rhein-Zeitung’ den gleichen Kommentar wie der, Trierische Volksfreund’ oder das, Darmstädter Echo’ im Blatt hat, wäre früher nicht denkbar gewesen”, sagt ein Verlagskenner am Abend des BMS-Empfangs.

Quelle: mediummagazin

7
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Die Krake "Christoph Slangen"

Geschrieben von:

Eben bin ich im Internet auf der Seite medium: online – Magazin für Journalisten auf einen Beitrag von Christian Meier aus dem Jahr 2007 gestoßen. Der beschäftigt sich mit den sog. Berliner Alphatieren unter den Journalisten. Er beanstandet auch die Meinungsgleichschaltung in regionalen Tageszeitungen, da diese sich vermehrt hinter die gleichen Berliner Korrespondentenbüros scharen.

Zu diesen reinen Dienstleistern zählt unter anderem auch das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Eine sehr dürftige Webpräsenz finden sie unter der Adresse http://www.slangen-herholz.de/

Meier schreibt dazu…

Ein weiteres Korrespondentenbüro, das die Polit-Agenda der Regionalzeitungen bestimmt, ist das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Die beiden Journalisten beliefern aus ihrem Büro mit zwei weiteren Kollegen ein gutes Dutzend Zeitungen, darunter die “Passauer Neue Presse”, den “Wiesbadener Kurier” und die “Nordwestzeitung”. Die kombinierte Auflage ihrer Abnehmer liegt wie die der BMS-Kunden bei über einer Million Exemplaren am Tag. Anders als bei der BMS steht hinter dem Büro, das bereits seit Bonner Tagen besteht, kein federführender Verlag als Poolführer. “Wir sind unabhängig und machen unser eigenes Ding”, sagt Andreas Herholz. Dazu gehöre, das man den Kunden “vor allem ein umfangreiches Hintergrund-Angebot und Kommentare” liefere. Darüber hinaus machen Slangen und Herholz möglichst wenig Wind um sich. Ihre Website (www.slangen-herholz.de) ist nicht mehr als eine Visitenkarte, versehen mit dem Hinweis “Nachricht, Hintergrund, Meinung”. Akzeptanz-Probleme bei der politischen Klasse habe man nicht, sagt Herholz. “Wir können uns nicht beklagen. Regionalzeitungen führen in Berlin kein Mauerblümchen-Dasein.”

Diese Information ist sehr interessant und aufschlussreich. Ich fühle mich in meiner anhaltenden Kritik an den Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner, der aktuell wohl auch zur Truppe gehört, bestätigt. Mittlerweile dürften es auch mehr Zeitungen sein, die aus diesem Büro mit Texten beliefert werden. Wenn also Zeitungen behaupten, diese Herren seien blatteigene Redakteure, dann ist das schlicht gelogen. Nach deren Selbstdarstellung sind sie ja angeblich unabhängig.

Die Tatsache, dass man nicht viel über die Arbeit dieses Büros im einzelnen erfährt, nährt meine Vermutung, dass es sich hier um eine reine PR-Agentur handelt, die nah an den Politikern dran ist und die angeschlossenen Medien mit manipulierten Beiträgen versorgt. Das schreibe ich deshalb so deutlich hin, weil es der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, Harald John, war, der sich einmal über vorgefertigte Beiträge aus Ministerien aufregte und diese als Gefahr für die Pressefreiheit betrachtete. Aber angesichts dieser merkwürdigen Konstruktion aus Zeitung und einem externen Lieferanten von Beiträgen, über dessen Vorgehen man nichts weiter erfährt und den auch andere Blätter engagiert haben, da kann man weder von Pressefreiheit noch von Unabhängigkeit reden.

7
MAI
2

Medienkritik, Nachrichten

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TV-Auftritte von wahlkämpfenden Politikern

Geschrieben von:

Solche Auftritte unmittelbar vor einer Wahl sind eigentlich nicht erwünscht. Zumindest hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einer internen Richtline folgend, wonach Mitarbeiter und Schauspieler, die an einem Wahlkampf beteiligt sind, sechs Wochen vor der Wahl nicht am Mikrofon oder auf dem Bildschirm auftreten dürfen, dies als Begründung für die Verbannung des Schauspielers Peter Sodann aus der Serie „Schloss Einstein“ des Kinderkanals Ki.Ka angeführt. Seine Auftritte als Schuldirektor seien bis zur Bundespräsidentenwahl unerwünscht, bestätigte die zuständige Saxonia Filmproduktion. MDR-Sprecher Stefan Mugrauer sagte, auch die “Tatort”-Folgen in denen Sodann als Kommissar Ehrlicher auftritt, würden bis zur Wahl nicht wiederholt.

Umso erstaunlicher ist nun die Meldung, dass der Mitteldeutsche Rundfunk offenbar nix dagegen hat, wenn der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring wenige Wochen vor der Kommunalwahl in einer Nebenrolle derselben Kinderserie einen ärztlichen Retter mimen darf.

Toll finde ich auch die Begründung von Jörg Schönenborn (WDR-Chefredakteur) zur Ausladung von Gesine Schwan.

„Wir berichten über Wahlkämpfe, analysieren Programme und Wählerentscheidungen. Die Bundespräsidentenwahl ist allerdings keine allgemeine Wahl und rechtfertigt deshalb auch nicht eine spezielle Berichterstattung im Vorfeld.“

Quelle: Rheinische Post

Da können sie jetzt mal vergleichen. Dem MDR ist die Bundespräsidentenwahl, an der der gemeine Zuschauer gar nicht aktiv teilnehmen kann, unheimlich wichtig und der Kandidat der Linken Peter Sodann fliegt aus dem Programm. Ein Kommunalpolitiker der CDU hingegen, der sich den Wählern in Thüringen ganz real zur Wahl stellt, darf aber im Fernsehen auftreten. Herr Schönenborn findet, die Bundespräsidentenwahl ist nicht so wichtig. Ein Auftritt der SPD-Bewerberin Gesine Schwan im Programm der ARD sei gegenüber den Zuschauern aus diesem Grund wohl nicht zu verantworten. Dafür sehen wir beinahe täglich den Bundeshorst, wie er Preise verleiht, Reden hält und fröhlich in die Kameras grinst.

7
MAI
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Innenpolitik, Nachrichten

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DGB-Aufruf: Die Verursacher müssen zahlen!

Geschrieben von:

DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa am 16.Juni 2009 in Berlin

EGB/DGB - Demo 16.Juni 2009
Quelle: DGB

EGB und DGB fordern:

  1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
  2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
  3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein “Weiter so”, sondern einen Neubeginn!
  4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
  5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”!

EGB/DGB - Demo 16.Juni 2009

7
MAI
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Nachrichten

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Nochmal zum Thema Rente

Geschrieben von:

Vorhin habe ich von den Dreckskerlen Börsch-Supan und Raffelhüschen geschrieben. Die kriechen ja auch deshalb aus ihren Löchern, weil die aktuelle Kampfdebatte um die gesetzliche Rente dazu taugt, die private Altersvorsorge werbend ins Licht zu rücken. Die ist ja im Zuge der Finanzkrise ein bissel unter die Räder gekommen.

Wie toll die Riesterrente nun wirklich ist, geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die sich auf erschreckende Untersuchungsergebnisse des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin bezieht und die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nun fragt, wie diese Fehlentwicklung bewertet wird. Ich zitiere mal die entsprechenden Passagen:

Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester-Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin.

Weil die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riesterförderung.

Prof. Dr. Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.

Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zuschüssen.

Prof. Dr. Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zuschüsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen – wiederum vorausgesetzt, der/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. 11 Millionen Riester-Verträge ergäbe dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen für die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen häufig der Fall ist, erhöhen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend.

Prof. Dr. Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zuschüsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung haben.

6
MAI
3

Nachrichten, Rente

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Schlimm! Der 96-Besuch wird teurer

Geschrieben von:

Für die Neue Presse Hannover gibt es derzeit ein wirklich wichtiges Thema. Hannover 96 und die Preiserhöhungen für künftige Stadionbesuche. Gestern wurde das auf Seite Eins in Bild-Zeitungsmanier geplant vorbereitet, um heute die empörten Reaktionen der Fans zu verwursten. Ebenfalls auf Seite Eins und im Leitkommentar. Der NP-Vize Bodo Krüger macht dann auch „Besondere Gefühle“ aus, wenn es um Hannover 96 geht. Das hier ein manipulatives Boulevardgeschichtchen gesponnen wird, erkennt man an den wohl platzierten Botschaften.

„Es ist schon bemerkenswert: Weder zusammenbrechende Finanzmärkte noch die Krise bei Conti oder die galoppierende Staatsverschuldung haben ähnlich heftige Reaktionen hervorgerufen. Fußball, das zeigt sich, ist ein ganz besonderes gesellschaftliches Ventil. Beim Fußball entladen sich die Gefühle – Wut, Trauer, Zorn, Mitleid, Freude und all die anderen in unserem rationalen Alltag gern unterdrückten Emotionen. Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt? Viel zu abstrakt.„

Viel zu abstrakt? Das ist doch kein Wunder, wenn man von seiner Zeitung in Sachen Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt gar nicht aufgeklärt, sondern täglich an der Nase herumgeführt wird und widersprüchliche Werbetexte serviert bekommt. Krüger tut jetzt so, als sei die Reaktion der Leser auf die 96-Story ein Beleg für das Setzen von Prioritäten in der Gegenwart. So als ginge den Leuten ihre durch die Krise bedrohte Lebenswirklichkeit sprichwörtlich am Arsch vorbei, nur weil der Preis für den Stadionbesuch steigt.

Krüger schreibt gar was aus Goethes Faust um seinen verqueren Gedanken zu untermauern:

„Fußball ist unmittelbar. Oder um es mit Goethe zu sagen: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Darauf möchte ich mit Faust II – Euphorion antworten:

„Träumt ihr den Friedenstag?
Träume, wer träumen mag.
Krieg! ist das Losungswort.
Sieg! und so klingt es fort.“

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6
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

Geschrieben von:

Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer…

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

6
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Nachtrag: Sinkender Einzelhandelsumsatz

Geschrieben von:

Gestern habe ich bewusst den Abschnitt der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zitiert, in dem es um den deutlichen Rückgang bei den Gütern des täglichen Bedarfs geht. Ich habe das deshalb gemacht, weil die Reaktionen auf das Quartalsergebnis von minus 3,2 Prozent wie zu erwarten gänzlich anders ausfallen. Keine Veröffentlichung befasst sich auch nur ansatzweise mit dem dramtischen Umsatzrückgang im Lebensmittelhandel.

Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 3,7% und real um 5,4% niedriger als im Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Der Einzelhandelsverband meint ja, die Kaufzurückhaltung läge am schlechten Wetter und der Abwrackprämie. Teure Anschaffungen würden halt verschoben. Ulrich Thiemann vom Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim lässt sich in der Neuen Presse Hannover wie folgt zitieren:

Man habe Schlimmeres befürchtet. Klar sei: Ein neues Auto dank Abwrackprämie sei „schön und hilfreich für den Autohandel“ – für den Rest sei das Geld erstmal weg. Teure Anschaffungen würden geschoben, Motto: „Das Sofa hält ja noch ein Jahr.“

Das Ganze steht unter der etwas eigenartigen Überschrift „Einzelhandel trotzt der allgemeinen Kaufunlust“. Dabei hat die Neue Presse Hannover zu Beginn des Jahres noch begeisternd von Kauflust geschrieben und die Daten der GfK als verlässliche Quelle gepriesen – andere Medien übrigens auch. Nun folgt die Ernüchterung und die nächste Manipulation. Denn was hat die Abwrackprämie und das Verschieben von teuren Anschaffungen mit der Tatsache zu tun, dass offenbar bei den Gütern des täglichen Bedarfs besonders gespart wird? Dieser Frage hätte man mal nachgehen können, anstatt wieder dümmlich loszuziehen, um ausgewählte Einzelhändler in Hannover zu befragen.

Zum Beispiel Robert Hesse vom Möbelhaus Hesse in Garbsen. Für alle Nicht-Hannoveraner: Dieses Haus richtet sich vornehmlich an eine kaufkräftigere Klientel. Unter anderem mit den Slogans…

  • „Ambiente“ – Norddeutschlands größte Ausstellung für exclusive Möbel und individuelle Wohnkonzepte führender Marken.

Oder:

  • Natur + Design – „Schöner leben im Einklang mit der Natur – Norddeutschlands exclusivste Adresse für Massivholzmöbel.“

Diese Perle unter den Hannoveraner Einzelhändlern war vielleich im Sinne der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes nicht ganz so glücklich gewählt, wohl aber für die verordneten Positivbotschaften der Neuen Presse Hannover gut geeignet. Denn Robert Hesse konnte nur Gutes für sein Geschäft vermelden. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie das in der Redaktionssitzung abgelaufen sein muss. Chef zum Volo:
„Eh ruf doch mal den Robert in Garbsen an und frag nach, wie das Geschäft im ersten Quartal so glaufen ist. Bestell einen schönen Gruß. Das neue Sofa ist sau bequem.“

5
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im März 2009

Geschrieben von:

Wie zu erwarten, setzt sich die Abwärtsspirale im Einzelhandel weiter fort. Real sank der Umsatz um 1,5 Prozent. Das meldet heute das statistische Bundesamt.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2009 nominal 2,6% und real 3,0% weniger um als im März 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen Rückgang von nominal 2,5% und real 2,8%.

Was behauptete vor kurzem der Wirtschaftsw(a)ise Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der sich unter anderem auch der INSM so verbunden fühlt?

Weitere Konjunkturmaßnahmen seien unangebracht. Die anhaltenden Preissenkungen im Einzelhandel würden bereits wie ein drittes Konjunkturpaket wirken.

So wie es aussieht, entwickelt sich aber genau das, was eine Rezession kennzeichnet. Während einer handfesten Beschäftigungskrise wirkt der anhaltende Preisverfall eben nicht Konsum belebend, sondern in genau entgegengesetzter Richtung. Der Preiskampf setzt alle Marktteilnehmer unter zusätzlichen Druck. Er verschärft letztendlich die Beschäftigungskrise. Die Gefahr heißt nach wie vor Deflation, begleitet von Massenarbeitslosigkeit und weiter sinkenden Einkommen.

Wolfgang Franz’ens angebliches „Konjunkturprogramm“, das quasi aus dem kollektiven Nichtstun heraus zur Entfaltung kommen sollte, ist vielmehr ein teurer Krisenbeschleuniger. Ohne aktive Konjunkturpolitik, die eine breite Nachfragebelebung zum Ziel hat, werden weiterhin massenhaft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einfach so durch Unterlassen. Da helfen auch keine Steuersenkungsabsichten in Wahlprogrammen. Auf der Seite von Egon W. Kreutzer können sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit mal nachverfolgen, wie viele Jobs wöchentlich in etwa vernichtet werden. In der kurzen Woche vom 28. April bis 4. Mai weist die Stistik einen Verlust von 9.435 Arbeitsplätzen aus.

4
MAI
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Nachrichten

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