Carstensens durchschaubares Medienspiel

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Gestern lief in den Tagesthemen ein Interview zwischen Moderatorin Miosga und Peter Harry Carstensen. Das Interview ist wirklich schlecht. Grundsätzlich muss man mal festhalten, dass immer mehr Interviews vor den Sendungen aufgezeichnet werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Politiker früh schlafen gehen und somit keine Zeit haben, sondern einfach damit, dass das Gesagte autorisiert wird. Offenbar will man vermeiden, blöd dazustehen. In dem gestrigen Interview sind mir nun die besonders verkorksten Schnitte aufgefallen. Es scheint fast so, als seien Teile des Interviews herausgeschnitten worden.

Es müssen auch Teile fehlen, denn es wurde keine Frage zur dreisten Lügerei Carstensens gestellt bzw. beantwortet. Carstensen stellt sich als Opfer dar. Er sei gezwungen worden, die Vertrauensfrage zu stellen und somit auch die SPD-Minister zu entlassen. Das ist wiederum doppelt gelogen. Erstens hätte Carstensen auch einfach nur zurücktreten brauchen und zweitens hat er letzte Woche noch vollmundig behauptet…

„Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde“

Er würde jetzt wahrscheinlich sagen, fingiert sei die Vertrauensfrage ja nicht.

Auf die Frage nach seinem Ex-Wirtschaftsminister und Parteikollegen Werner Marnette, der ihm vorwarf zu taktieren, um das tatsächliche Ausmaß der Krise bei der HSH-Nordbank zu verdunkeln, entgegnete Carstensen lapidar mit der Bemerkung, Marnette hätte ihm eine SMS geschickt, aus der er Marnettes Zuspruch hätte erlesen können. Absurd!

Auch wiederholte Carstensen die Lüge, er sei verantwortlich dafür, dass das Kabinett und die Koalition in den letzten Monaten zusammenblieb. Eine dreiste Lüge. Denn er war es ganz allein, der die Bonuszahlungen an den HSH-Nordbankchef Nonnenmacher abnickte und behauptete, die SPD hätte auch zugestimmt. Diese Lüge hat er mittlerweile auch zugegeben. Es ist geradezu sträflich, dass dazu nichts in dem Interview zu hören war. Carstensen durfte einfach Wahlwerbung in eigener Sache anbringen und die vorsichtige Frage von Caren Miosga nach einem möglichen Rücktritt mit obiger Lüge als Begründung beantworten. Besonders diese Antwort wirkt doch sehr abgeschnitten, achten sie mal drauf. Da hat bestimmt der persönliche PR-Manager selbst Hand angelegt.

Interessant ist übrigens auch die Reaktion der Neuen Presse Hannover heute. Das Fähnchen dreht sich. Ausgerechnet Claus Lingenauber, der letzten Freitag noch auf Seite 1 im Leitkommentar (siehe auch hier und hier im Blog) gegen die Blockadehaltung der SPD wetterte, stellt nun total überraschend fest, dass Carstensen selbst Teil der Krise geworden sei. Wirklich abscheulich, was die Neue Presse da an Meinung verkauft. Ein orientierungsloses Wechselbad der Gefühle, wie mir scheint…

Freitag schreibt Lingenauber:

„Die Kieler SPD weiß natürlich, dass sie Neuwahlen nicht wirklich verhindern kann. Aber so kann sie die CDU zumindest für das Scheitern verantwortlich machen. Ob die Wähler ihr das aber abnehmen, darf bezweifelt werden. Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst.“

Heute schreibt Lingenauber:

„Carstensen selbst ist Teil der Krise geworden. Der CDU-Politiker, der die Vertrauensfrage gestellt hat, um Neuwahlen zu erzwingen, muss inzwischen befürchten, dass das Vertrauen der Wähler schwindet. Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

Entweder hat Lingenauber ein grundsätzliches Meinungsproblem oder seine Wahrnehmung hängt stark davon ab, was sich nicht mehr verheimlichen oder ausblenden lässt. Ich denke, dieser Mist fällt unter die Rubrik Unterhaltung bei der Neuen Presse. Dann sollte Matthias Halbig aber schnell eine entsprechende Kritik formulieren und vielleicht auch mal die Kommentierung zum Thema „Wortbruch“ aufarbeiten.

Denn am 4. November 2008 schrieb Claus Lingenauber unter dem Titel Blind ins Verderben folgende Passagen…(siehe auch hier im Blog)

„Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert – und alles verloren. Sie wollte den Machtwechsel in Hessen um jeden Preis. Auch um den einer indirekten Mitwirkung der Linkspartei, um den Preis eines gebrochenen Wahlversprechens. Ihr Ziel, Roland Koch als Regierungschef abzulösen, hat sie unempfänglich gemacht gegenüber Stimmungen in der eigenen Fraktion und taub gegenüber Bedenken aus Berlin. Dabei war sie bereits einmal gescheitert, gelernt hatte sie aus dem Debakel aber nichts. Augen zu und vorwärts … Politischer Autismus in Reinkultur.“

Ist Peter Harry Carstensen nicht mindestens auch ein politischer Autist lieber Herr Lingenauber oder drücken sie bei Wortbrüchen der Konservativen beide Augen zu?

21
JUL
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Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Betreff: Wirtschaftsmathematik von Procter & Gamble – (Falschmeldung)

Geschrieben von:

Die Firma Procter & Gamble lässt zu der Präsentation über alte und neue Ariel Waschmittelflaschen folgende Richtigstellung verbreiten.

„Leider handelt es sich um eine Falschmeldung. Der Autor hat inzwischen seinen Fehler eingesehen, sich von seiner Präsentation distanziert und Ariel gegenüber sein Bedauern ausgedrückt. …. Der Autor der Präsentation hat das neue Produkt (+10%, 1,4 l Inhalt = 20 Waschladungen) aus dem Jahr 2009 nicht mit dem wirklichen Vorgänger aus dem Jahr 2008 (1,26 l Inhalt = 18 Waschladungen), sondern mit einem Produkt aus dem Jahre 2005 (1,5l Inhalt = 20 Waschladungen), was er in seinem Waschkeller noch gefunden hat, verglichen.

Zwischen den in der Präsentation verglichenen Ariel Flaschen liegen mehrere Produktgenerationen. Das gezeigte alte Produkt wurde gemäss Produktionscode im Jahr 2005 hergestellt, das neue Produkt stammt aus 2009.

Hier noch die Fakten:
2005 = 20 Waschladungen = Inhalt 1.5Lt
2008 = 18 Waschladungen = Inhalt 1.26Lt
2009 = 18 + 2 Waschladungen = Inhalt: 1.4Lt = + 10% geg. 2008

Bermerkungen:
Im Vergleich zu dem Produkt aus dem Jahre 2005 weist das neue ARIEL flüssig Vollwaschmittel eine über die Jahre stetig verbesserte Formel auf, die ein optimiertes Waschergebnis bei niedrigerer Dosierung pro Waschgang ermöglicht. Dies ist anhand der Dosierungsempfehlungen auf der Rückseite der Produkte ersichtlich. Das heisst, heute sind 1,4 Lt so ergiebig wie 1,5 Ltvor vier Jahren. Je weniger Waschmittel gebraucht wird, desto besser ist es für die Umwelt.

Der Inhalt eines jeden Waschmittelproduktes (nicht nur bei der Marke Ariel) wird anhand der Waschladungen errechnet. Das ARIEL 2008 ermöglichte 18 Waschladungen zu je 70ml Dosierung pro Waschladung. Das ergibt insgesamt 1260ml bzw. 1,26L Inhalt. Das aktuelle ARIEL 2009 flüssig bietet 18+2 Waschladungen – also 20 Waschladungen zu je 70ml: 1400ml bzw. 1,4L.“

Es leuchtet ein, dass der Präsentationsersteller die neue Flasche Ariel aus dem Jahr 2009 auch mit der direkten Vorgängerflasche hätte vergleichen müssen. Soweit so gut. Nur verstehe ich persönlich noch immer nicht die tollen Rechnungen der Betriebswirtschaftler aus der Waschmittelabteilung bei P&G. Denn nach deren Fakten brauchte man 2005 für 20 Waschgänge 1,5 Liter Waschmittel. Im Jahr 2008 braucht man für 18 Waschgänge nur noch 1,26 Liter statt 1,35 Liter und im Jahre 2009 soll die Ergiebigkeit von 1,4 Litern Ariel bei 18 + 2 Waschladungen liegen.

Das Ganze lässt sich natürlich nur unter zu Hilfenahme einer Variablen erklären. Und das ist die Dosierung. Während man im Jahr 2005 75 ml Waschmittel pro Waschladung verbrauchen sollte, schreibt P&G in den Jahren 2008 und 2009 einfach eine Dosierung von 70 ml pro Waschgang auf die Verpackung und begründet das mit einer Verbesserung der Waschformel. Überprüfen müssen die Verbraucher das selber, ob weniger Waschmittel die gleiche Waschleistung bringt, wie zuvor die höhere Dosierung.

Spannend ist ja eigentlich die Frage, warum man im Jahr 2008 den Schritt nach unten gemacht hat und plötzlich nur noch 1,26 Literflaschen zu maximal 18 Waschladungen anbot. Haben die Verbraucher in diesem Jahr weniger gewaschen oder Markstudien ergeben, dass zwischen 140 und 150 ml Waschmittel ungenutzt in Arielflaschen verbleiben? Interessant wäre auch zu wissen, ob 70 ml Waschmittel pro Waschgang auch schon 2005 ausgereicht hätten. Und abschließend, was kostet eigentlich die neue Wunderformel? :>>

21
JUL
0

Nachrichten, Wirtschaft

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GfK-Studie: "Deutsche finden ihr Land ungerecht" – Neue Presse Hannover hält mit einem absurden Kommentar dagegen

Geschrieben von:

Es ist Sommer, Urlaubszeit. Die Redaktion der Neuen Presse Hannover ist sicherlich dünner besetzt als sonst und das PR-Büro Slangen+Herholz hat vorerst Kreativpause. Das heißt aber nicht, dass es nicht doch noch irgendwo einen Möchtegernredakteur gibt, der mal auf Seite 1 beweisen will, was für ein toller PR-Hecht er ist.

Fabian Mast darf heute zu einer Studie Stellung beziehen, die besagt, dass Drei Viertel der Befragten meinen, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Das will der aufstrebende Youngster im NP-Team offenbar nicht wahrhaben und schreibt die ganze Palette neoliberalen Neusprechs und bereits enttarnter Lügen gedankenlos wieder hin. Aber der Reihe nach. Auf der Homepage der Neuen Presse Hannover findet sich unter dem Link „Wir über uns“ folgender Text.

So liest man heute – der Slogan der Neuen Presse ist Programm. Als moderne Tageszeitung für Hannover profiliert sie sich als kompetente City-Zeitung, immer nah am Puls der Stadt und am Leser. Flott und frech, dabei wahrheitsgetreu und glaubwürdig bietet sie ihren Lesern neben Berichten aus aller Welt vorrangig Neuigkeiten aus der Region.

Behalten sie diesen Anspruch bitte im Gedächtnis, wenn ich ihnen jetzt den Kommentar von Fabian Mast in Auszügen zitiere.

„Wir sollten stolz sein“, überschreibt Mast seinen Kommentar und beginnt zunächst mit geheuchelten Verständnis für den „Kleinen Mann“.

„Es rumort im kleinen Mann, der Zorn bebt im Takt der Schlagzeilen. Die staatlichen Milliarden für Krisenbanken machen wütend, eine dreistellige Millionenabfindung für den Porsche-Chef ratlos. Noch dazu, wenn der eigene Job flöten geht.“

Das war es dann aber auch schon mit einer Würdigung des Ergebnisses. Denn was nicht sein kann auch nicht sein darf und dafür fährt Fabian Mast das letzte Geschütz auf. Im Krieg war alles noch viel schlimmer.

„Die Zeiten waren schon mal besser – meistens waren sie aber bedeutend schlechter. Zwei Kriege zwangen im vergangenen Jahrhundert Generationen in Armut und Chaos, wer damals von einer Krise sprach, meinte den täglichen Kampf um Leben und Tod.“

Aus dieser Perspektive sieht der heutige Zustand der Republik natürlich glänzend aus.

„Das ist Deutschland heute: Das soziale Netz ist so dicht wie fast nirgendwo auf der Welt, von unserem Gesundheitssystem träumen Amerikaner. Niemand muss verhungern oder sich aus dem Mülleimer ernähren.“

Wenn sie an dieser Stelle schon der Meinung sind, Fabian Mast sei ein Arschloch, dann kann ich ihnen nicht widersprechen. Mal eben blendet der „kompetente“ NP-Redakteur, der flott und frech die Wahrheit vermitteln will, um Glaubwürdigkeit zu unterstreichen, den Sozialabbau einer ganzen Dekade aus. Aber es wird noch besser bzw. schlimmer – sie dürfen da frei wählen.

„Dafür sorgen Millionen Steuerzahler, mit deren Zahlungen Arbeitslose über die Runden kommen. Das alles kostet Geld, das Deutschland eigentlich nicht hat: Derzeit wächst der staatliche Schuldenberg um rund 2500 Euro pro Sekunde. Trotzdem leistet sich das Land sein Versorgungsnetz, aus einem tiefen sozialen Konsens heraus.“

So, wenn sie jetzt der Meinung sind, Fabian Mast sei auch noch ein „dummes Arschloch“, dann kann ich ihnen ebenfalls nicht widersprechen. Denn obige Behauptungen sind glatte Lügen. Zunächst einmal scheint Herr Mast überhaupt nicht zu wissen, dass Arbeitslose immer noch eine Versicherungsleistung beziehen (Bezugsdauer ALG I zwischen 6 und 24 Monaten), deren Anspruch sie mit Beiträgen erworben haben. Der Staat leistet sich da überhaupt nix, er sorgt lediglich per Gesetz dafür, dass diese Versicherung, wie im Übrigen jede andere Sozialversicherung auch, einen Zwangscharakter hat.

An dieser Stelle kann man sich dann natürlich darüber unterhalten, warum es der Staat zulässt, dass sich Menschen ab einem bestimmten Einkommen von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen können und ihre Beiträge nur zu einer bestimmten Bemessungsgrenze ans Sozialsystem abführen müssen. Alles was dann über dieser Grenze liegt, ist abgabenfrei. Das hat in der Tat wenig mit Gerechtigkeit zu tun und mehr mit der Frage, was sich Deutschland eigentlich leistet.

Fabian Mast denkt, Deutschland leiste sich trotz hoher Verschuldung ein Versorgungsnetz. Darauf solle man gefälligst stolz sein, mault er im nächsten Satz seine Leser an. Dabei leistet sich Deutschland trotz unglaublich hoher Vermögen, die den Grad der Verschuldung bei weitem übersteigen, ein Steuer- und Abgabenrecht, dass auf Einnahmen sträflich verzichtet. Die Vereinigten „sozialistischen“ Staaten von Nordamerika spielen aktuell mit dem Gedanken eine Reichensteuer einzuführen. Warum wohl, lieber Herr Mast? Richtig aus Gerechtigkeit, aber nicht das, was sie darunter verstehen.

„Gerechtigkeit ist auch eine Sache der Möglichkeiten. Deutschland hat zu wenig Einnahmen, um die Renten weiter zu erhöhen, ohne die Jungen zu schröpfen. Um Unis auszubauen und gleichzeitig kostenlos zu halten. Oder um die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und gleichzeitig den Mittelstand zu entlasten. Deswegen dem Land Ungerechtigkeit vorzuwerfen, ist ziemlich ungerecht.“

Die stupide Reaktion eines Gläubigen, dessen Weltbild schon längst durch die Wirklichkeit überholt worden ist. Es ist kein Geld da, deshalb kann es auch kein Geld für soziales „Gedöns“ geben, so einfach ist das. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen der ersten Sätze von Fabian Mast in seinem Kommentar wiederholend anfügen:

„Die staatlichen Milliarden für Krisenbanken machen wütend, eine dreistellige Millionenabfindung für den Porsche-Chef ratlos.“

Und der Wut und Ratlosigkeit soll eben mit einer sinnfreien Aneinanderreihung von PR-Sprüchen begegnet werden, aus denen der Leser etwas über Gerechtigkeit lernen soll. Die Tatsache, dass Banken und gescheiterte Manager haufenweise Geld grundlos hinterhergeschmissen bekommen, hat im Kontext des Fabian Mast also nichts mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun.

Die Neue Presse Hannover kann wirklich stolz sein, so einen begabten Redakteur in ihren eigenen Reihen zu haben. Im Übrigen wundere ich mich dann doch ein zweites Mal über diesen abscheulichen Auswurf von Fabian Mast. Denn wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, würde rund die Hälfte der Deutschen CDU oder FDP wählen. Das passt dann irgendwie nicht zu dem Appell von Herrn Mast. Es läuft doch. Noch blöder kann man den Urnenpöbel doch nicht mehr bekommen.

20
JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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Carstensens Eingeständnis: Er sei ein bisschen flott gewesen

Geschrieben von:

Ach wie süß. Der Peter Harry, der Bodenständige, der Knuddeltyp aus dem schönen Land Schleswig-Holstein. Kann so ein armer Töpel ein gerissener Lügner und Betrüger sein? Ja, aber natürlich. Lassen sie sich nicht täuschen. Ersmals gesteht Carstensen nämlich ein, bzgl. der Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher etwas geflunkert zu haben. Bei Spiegel Online finde ich gerade folgende Passage:

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat Carstensen eingeräumt, er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) „ein bisschen flott hinweggegangen“, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel.

In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro „mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein“ sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen beschlossen. Carstensen sagte, er sei jedoch von Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe.

Mit anderen Worten: Carstensen hat glatt gelogen und Ralf Stegner mit seinem Vorwurf recht, dass der Millionenbonus ohne Wissen der SPD gezahlt worden ist. Wie man also aus einem groben Fehlverhalten des Regierungschefs nun immer noch eine konstruierte Situation aufrecht erhalten kann, in der es so scheint, als sei die Kritik des Koaltionspartners am Alleingang des Regierungschefs Auslöser für eine Regierungskrise, ist doch absurd. Carstensen muss zurücktreten.

Das sieht übrigens auch der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) so. Er sagt, dass das Erzwingen einer Neuwahl am 27. September 2009 deshalb mit Nachdruck betrieben würde, um die Menschen über das tatsächliche Ausmaß der HSH-Nordbank-Krise zu täuschen.

Marnette: „Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen“

Quelle: SpOn

Dennoch läuft die Medienkampagne auf Hochtouren. Infratest dimap will schon herausgefunden haben, dass eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner die vorzeitige Auflösung des Landtages befürworte. Ferner habe ein schwarz-gelbes Bündnis derzeit gute Chancen. Wenn jetzt gewählt würde, bekäme die CDU zwar weniger Zustimmung, aber die FDP reiße das mit einem Traumergebnis um die 15 Prozent heraus.

Das muss man sich mal vorstellen. Ausgerechnet die FDP soll es dann richten. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, sagt zum HSH-Nordbank-Desaster.

„Das Problem der HSH-Nordbank ist in der Tat schlecht gemanagt worden. Das wäre mit der FDP nicht passiert.“

Quelle: Tagesspiegel

Das ist doch kein Management-Problem, sondern schlichtes Versagen. Es gab klare Vorgaben des SoFFin, die durch spezielle Landesvorgaben außer Kraft gesetzt wurden. Das ist eine bewusste Tat. Und die FDP will so etwas verhindern können? Da träfe man doch die eigene Klientel. Offenbar konnten ja nicht mal die Grünen in Hamburg etwas gegen das Vorgehen ihres Koalitionspartners CDU unternehmen. Kubicki fordert außerdem einen Untersuchungsausschuss nach einer Neuwahl.

„Die FDP und die anderen Oppositionsfraktionen haben klargemacht, dass es unter jeder politisch denkbaren Konstellation, die nach einer Wahl ins Amt kommt, einen HSH-Untersuchungsausschuss geben wird.“

Wieso erst nach der nächsten Wahl? Irgendwie kann ich nicht daran glauben, dass es in solch einem Gremium um Aufklärung gehen könnte. Schon allein die Vorstellung, dass Lügenbold Carstensen mit Kubicki am 27. September freudestrahlend in die Kameras winkt und das klare Votum des Wählers für sich reklamiert, ist geradezu grotesk.

19
JUL
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Innenpolitik, Nachrichten

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Neue Presse Hannover: Interview mit einer "Optimistin im Börsendschungel"

Geschrieben von:

In der Wochenendausgabe der NP erscheint ein Interview mit der Geschäftsführerin der Niedersächsischen Börse zu Hannover Sandra Lüth. Sie ist Deutschlands erste Börsenchefin. Die 32 Jährige hält strengere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte für weniger gut.

„Aktuell werden die alten Regulierungsgrundlagen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in Frage gestellt. Der Wunsch besteht bei vielen Beteiligten, dass mit strengeren Regeln jeder zukünftigen Krise vorgebeugt werden kann. Dieses Ziel zu erreichen, ist aus meiner Sicht schwierig und vielleicht auch nicht realistisch.“

Aha. Also weiter wie bisher? Das fragen die drei Interviewer Chefredakteur Harald John, Politikchef Udo Harms und Redakteurin Inken Hägermann natürlich nicht. Aber man kann nicht sagen, sie hätten nicht versucht, irgendetwas Substanzielles über die Finanzmarktkrise von Frau Lüth zu erfahren. Hier einige Beispiele:

NP: In welchem Stadium der Krise bewegen wir uns?
Lüth: Ich bin kein Analyst, daher kann ich auch nur Meinungen zusammentragen, und die gehen derzeit sehr stark auseinander… Unterschiedliche Meinungen werden diskutiert, die ich mit Spannung verfolge. Ich bin gern ein optimistischer Mensch und hoffe natürlich, dass die Krise bald überstanden ist.
NP: Das schnelle Geld, die hohe Rendite, ist in Zeiten der Finanzkrise in Verruf geraten. Was denken Sie darüber?
Lüth: Wenn man dieser Krisenzeit überhaupt etwas Gutes abgewinnen kann, dann vielleicht das Hinterfragen von bestimmten Strukturen in der Finanzwelt, aber auch ein aufgeklärter Umgang mit Anlageprodukten. Ich habe aber die Befürchtung, dass viele auf der Suche nach Rendite ein mögliches Risiko verdrängen. Genau dessen müssen sich Anleger aber bewusst sein, dass eben hundertprozentige Sicherheit und höchste Rendite nicht zu vereinen sind…
NP: Es heißt häufig, dass eine der Hauptursachen der Krise die Gier der Banker und Börsenhändler gewesen sei.
Lüth: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber sagen, dass unsere Börsen in jedweder Krisenzeit stets funktioniert haben…

In Sachen PR hat sie viel drauf, aber kann man nach diesem Interview wirklich behaupten, hierbei handele es sich um eine Optimistin im Börsendschungel. Eine Ahnungslose trifft es nach diesen Antworten doch eher?

Entsprechende Werbung darf natürlich auch nicht fehlen. Da ist mir eine Antwort besonders aufgefallen. Oben hat sie ja behauptet, dass es stärkerer Regularien an den Börsen nicht unbedingt bedarf und das vor allem die Anleger Schuld seien, dass sie ihr Geld verloren haben, weil sie halt das bestehende Risiko ausblendeten. Sie selbst habe auch ein geringes Lehrgeld zahlen müssen. Aber auf die Frage, wozu man eigentlich Regionalbörsen braucht, antwortet sie…

„Es gibt in Deutschland sieben Regionalbörsen, die miteinander wetteifern. Und Wettbewerb bringt für Anleger Vorteile. Die Börsen Hamburg und Hannover sind besonders innovativ, wenn es darum geht, Mehrwerte für Anleger zu schaffen. So haben wir 2002 an der Börse Hamburg den Fondshandel etabliert. Privatanleger können sekundenschnell Fonds kaufen oder verkaufen – und dies ganz ohne Ausgabeaufschlag.„

Jetzt hätte bloß noch die Bemerkung, „ganz ohne Risiko“, gefehlt. Sie schwärmt dann noch von provisionsfreien Aktienkäufen bis 5000 Euro und quittiert diese in ihren Augen attraktive Handelsbedingung mit den Worten:

„Ein klarer Kostenvorteil!“

Sind klare Kostenvorteile nicht Auslöser der Krise? Na ja, warum sollte das überhaupt jemanden auf dem Parkett interessieren. Was zählt, ist der Index. Deshalb fragt die NP auch nach einer Prognose der Expertin, wie hoch denn der Dax am Ende des Jahres stehen würde. Die Antwort ist toll.

„Hmmm. Wenn man bedenkt, dass an der Börse auch Stimmungen und Erwartungen „gehandelt“ werden, bin ich verhalten optimistisch und hoffe, dass der Dax-Stand höher sein wird als heute.“

Ich als Leser frage mich da immer wieder, was die Höhe des Daxes für eine Aussagekraft hat, wenn nicht die über blühende Geschäfte der Spekulanten. Heute ist bekannt, dass die Vervierfachung des Dax-Wertes zwischen 1995 und dem März 2000 überhaupt nicht mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Einklang zu bringen war. Schon damals hat man sich ordentlich verzockt und die rot-grüne Regierung musste bereits im Jahr 2003 über die Bildung einer Bad-Bank nachdenken. Die HypoVereinsbank verlagerte im gleichen Jahr ihre schlechten Risiken auf die neu gegründete Hypo Real Estate aus, die einige Stunden nach dem Ablauf der Haftungspflicht für den Alteigentümer HypoVereinsbank am 29. September 2008 durch den Finanzminister Peer Steinbrück eine Ausfallbürgschaft versprochen bekam, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.

Mit der Agenda 2010 Politik vollzog man in meinen Augen das größte Geldbeschaffungsprogramm der Geschichte für das Finanzmarktkasino. Unter dem Motto des ökonomischen Sachzwanges wurde eine Politik betrieben, die es zulies, dass die Gewinne aus der Produktivitätssteigerung nicht mehr in Form von Lohn- und Gehaltssteigerungen oder Investitionen zurück in den Wirtschaftskreislauf flossen, sondern auf dem Parkett der großen Finanzplätze landeten, zu dem Deutschland nach Auffassung Steinbrücks unbedingt gehören sollte. Mit dem Riesterrentenquatsch spühlte man der Versicherungsbranche noch weitere Milliarden zu.

Angesichts dieser Fakten ist es gerade zu ein Skandal, wenn sich eine 32 Jährige Börsenchefin hinsetzt und über Bauchgefühle und den richtigen Riecher philosophiert wenn es um die Anlageentscheidung geht oder die simple Formulierung raushaut:

„Aber das ist Börse: Jederzeit ist ein Auf und Ab möglich. Letztendlich kann niemand für einen bestimmten Tag einen bestimmten Kurs für das Wertpapier voraussagen – was auch gut ist.“

Die vielen Riestersparer in der Republik wird so eine schlichte Sicht er der Dinge sicher beruhigen. Das Börsenparkett als Spielfläche für immer jüngere Zocker, die es offenbar anturnt im Auf und Ab der Indizes einen besonderen Kick zu erleben. Zum Ausgleich geht man dann ein wenig Joggen.

„Schuhe an und los. Das ist ein sehr schönes Hobby, es macht den Kopf frei und die Gedanken etwas lockerer. Im kommenden Jahr möchte ich einen Halbmarathon hier in Hannover laufen.“

Na dann viel Erfolg.

19
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Die Neue Presse und ihre Wahlwerbung für Union und FDP

Geschrieben von:

Gestern schrieb Claus Lingenauber noch über den Bruch der Kieler Koalition vorwurfsvoll an die Adresse der SPD:

„Eine Koalition als Eisschrank – dauergekühlt durch das frostige Klima zwischen SPD-Chef Stegner und Regierungschef Carstensen.[…]
Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst. Die FDP jubelt jedenfalls schon mal. Brechen jetzt schwarz-gelbe Zeiten an?“

Heute geht die Wahlwerbung für schwarz-gelb indes unvermindert weiter. Gestern war nämlich CSU-Parteitag, bei dem Horst Seehofer Harmonie demonstrierte, obwohl er auch immer gegen den politischen Partner stänkert und unter Profilierungswahn leidet wie ein Ralf Stegner von der SPD. Für Lingenauber ist das kein Anlass, Parallelen zu ziehen und Schuldzuschreibungen über unionsinterne Krisen zu formulieren. Bei dem Thema Steuersenkungen zum Beispiel. Nein, Seehofer sei sich seiner Aufgabe bewusst. Ein kluger Kopf, der weiß was zu tun ist, wenn es um die Wurst geht.

„Mit dem begnadeten Populisten Seehofer ist es zurückgekehrt, dieses Mia-san-mia-Gefühl, das die CSU im Freistaat wieder zur 50-Prozent-Partei machen soll. Dass der CSU-Chef Angela Merkel nicht ausstehen kann, ist ein offenes Geheimnis – aber wenn es um das strategische Ziel Wahlsieg geht, lobt er die Kanzlerin auch schon mal über den grünen Klee. Der Bayer weiß natürlich, dass er zum Schulterschluss gezwungen ist. Da müssen persönliche Animositäten schon mal hintanstehen. Es geht um Berlin und die Mehrheit und das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPD.“

So hätte Lingenauber gestern auch die Strategie des „geselligen“ Peter Harry Carstensen beschreiben können. Oder verfolgt der anscheinend so harmlose Bauer aus dem Norden kein strategisches Ziel? Nein, in Schleswig-Holstein sei aufgrund der Schlammschlachten zwischen Stegner und Carstensen keine Zukunft mehr vorstellbar. Auch nach einer Neuwahl nicht. So ist das immer bei den Rechten Zeitgenossen. Lingenauber wollte gar sowas wie eine Wechselstimmung erzeugen, als er gestern etwas von einem Klimawandel für Kiel faselte.

„Merkel, Steinmeier und Co. haben bis zuletzt verantwortungsvoll Politik gemacht, haben bisher – trotz des nahenden Wahlkampfes – Schlammschlachten vermieden. Da kann man sich hinterher wieder in die Augen sehen. Bei Carstensen und Stegner ist das nicht vorstellbar. Schleswig-Holstein braucht nicht nur eine neue Koalition, Kiel braucht einen Klimawandel.“

Das ist offene Wahlwerbung für Schwarz-gelb, gestern wie heute, wie aus Lingenaubers Abschlussbemerkung hervor geht.

„Und Merkel scheint professionell genug, die weiß-blaue Sonderstellung zu akzeptieren, wenn sie denn Erfolg verspricht. Sie braucht ein gutes CSU-Ergebnis, um ein passables Unionsergebnis zu erreichen.“

18
JUL
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zum Bruch der Kieler Koalition

Geschrieben von:

Die Medien tun gerade so, als sei die SPD und vor allem Ralf Stegner Schuld an dem Ende der Koalition in Kiel. Dabei zeigt der Skandal um die HSH-Nordbank und die erst kürzlich bekannt gewordene Sonderzahlung für dessen Chef Nonnenmacher, die von der Regierung bewilligt wurde, dass die Regierungskrise in der CDU ausbrach. Gestern hat Panorama ein Stück zur Wahrheitsfindung beigetragen. Diese journalistisch wertvolle Arbeit ist einmal mehr an den Honorarschreibern und PR-Agenten der Mainstreammedien komplett vorbeigegangen.

In dem Beitrag geht es darum, dass die HSH-Nordbank am Staatstropf hängt und die Bedingungen, also SoFFin-Auflagen, wie die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Bankmanager in dieser Situation zu aktzeptieren hat. Nun streicht Nonnenmacher aber einen Sonderbonus von knapp 3 Millionen Euro ein, abgesegnet von den schwarzen Landesfürsten Carstensen und von Beust, die das Ganze auch noch peinlich zu begründen versuchen.

Interessant an dem Bericht ist allerdings, dass darin der ehemalige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Werner Marnette (CDU) auftritt, der am 29. März genau wegen des Umgangs der Landesregierung und speziell des Ministerpräsidenten Carstensen sowie Finanzminister Wiegard (CDU) mit der HSH-Nordbank zurücktrat. Es ist schlicht gelogen, wenn in den Medien versucht wird, die Schuld an dem Scheitern der Regierung Carstensen, ausgerechnet Ralf Stegner von der SPD in die Schuhe schieben zu wollen. Eigentlich müsste Carstensen wegen Betrugs zurücktreten, anstatt so einen Popanz um eine vorgezogenen Neuwahl aufzublasen. Dass er noch einmal antreten würde, ist schon unverschämt genug.

Übrigens gibt es in der Neuen Presse Hannover heute eine Gegenüberstellung der beiden Streithähne, wobei nur Stegner als solcher tituliert wird („Smarter Aufsteiger mit Lust zum Streit“), während Carstensen als „Heimatverbunden und gesellig“ vorgestellt wird.

17
JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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SH: Eine weitere Schande für den Parlamentarismus

Geschrieben von:

Was ist los in Schleswig-Holstein? Um diese Frage beantwortet zu bekommen, sollten sie es tunlichst vermeiden, Zeitung zu lesen oder sonstige Nachrichtenquellen zu bemühen. Denn überall schlägt einem die immer gleiche Botschaft entgegen. Die SPD hat’s verbockt. Ich möchte das mal anhand der Kommentierung in der Neuen Presse Hannover demonstrieren. Am Donnerstag kommentiert Horst Schmuda die Krise in der Landesregierung so. Gleich der erste Satz macht deutlich, warum es zum Bruch der Koalition kommen musste.

„Wer einen wie Ralf Stegner zum Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr.“

Und die Begründung folgt gleich im Anschluss.

„Ungeduldig, von sich selbst bis zum Übermaß überzeugt, der Zweck heiligt stets die Mittel. Der Mangel an anderweitiger politischer Potenz unter den schleswig-holsteinischen Genossen macht es ihm leicht, den Sozi-König zu spielen. Kein Wunder, dass Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident und Stegner wie auch umgekehrt in tiefer Abneigung verbunden, endgültig die Nase voll hat von der Profilierungssucht des Koalitionspartners auf seine Kosten – Neuwahlen.“

Der Regierungschef Carstensen ist also ein Getriebener. Nur wegen persönlicher Gründe platzt also die Koalition. Die beiden können halt nicht miteinander, will uns der Hardcore Horst sagen. Komisch nur, dass Herrn Schmuda bei seiner Begründung gar nicht aufgefallen zu sein schien, dass Ralf Stegner überhaupt kein Mitglied der Regierung ist. So hätte man wenigstens die Frage stellen können, warum man einen Bruch der Koalition gerade jetzt verkündet. Das hätte man doch auch schon Ende 2007 haben können. Damals hat Carstensen ebenfalls aufgrund persönlicher Animositäten Stegner aufgefordert, die Landesregierung zu verlassen. Der tat das auch brav und verkündete im Frühjahr 2008, künftig als Spitzenmann der SPD für die Wahl im Jahr 2010 aufzutreten. Die Drohung von Stegner, eine Art von Dauerprofilierung durchzuziehen, war Herrn Carstensen und der Öffentlichkeit also bereits 2008 bekannt. Warum hat der Ministerpräsident nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Auflösung des Parlaments vorgeschlagen?

Aber Horst Schmuda kann natürlich nicht verschweigen, dass Carstensen selbst einen Teil zum Chaos beigetragen hat und auch so am Ende gewesen wäre.

„Natürlich wäre es jetzt einfach, Stegner allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch dass Carstensen eigentlich niemanden braucht, der ihn ins Stolpern bringt, weil er das selbst auch ganz gut kann, ist der andere Teil der Wahrheit. Er wäre auch ohne Stegners Nickeligkeiten am Ende. Der goldene Handschlag für den HSH-Chef darf getrost als gelungene politische Selbstvernichtung gelten.“

Ah ja. Aber weil Horst Schmuda nicht viel vom schwarzen Peter versteht und lieber durch eine schwarz-gelbe Brille zu blicken scheint, ist die Weigerung Stegners, einer Auflösung des Landtags zuzustimmen, in seinen Augen ein „gewagtes Spiel“. Denn andersherum sehen die Karten für schwarz-gelb ziemlich sicher aus, wenn es denn zum Wunschwahltermin am 27. September käme. Dann nämlich könnte neben dem Bund auch in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und FDP antreten. Damit spart man sich ja auch eine mögliche Denkzettelwahl im Jahre 2010, falls die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel und Westerwelle doch für Enttäuschungen bei dem ein oder anderen sorgen sollte.

Oder wie es Horst Schmuda abschließend auf seinen ganz eigenen schwarz-gelben moralischen Punkt bringt:

„Die Moral von der Geschicht: Das kommt davon, wenn der Wähler nicht für klare Mehrheiten sorgt.“

Wählerbeschimpfung in der Neuen Presse Hannover. Da unterscheidet sich Schmuda dann auch nicht vom rot-schwarzen Müntefering, der der wachsenden Gruppe von Nichtwählern vor kurzem deren politische Teilnahmslosigkeit zum Vorwurf machte. Wie soll man das nennen. Altersstarrsinn? Dummheit? Oder vielleicht ein Defizit beim Lesen von Wahlergebnissen? Der hessische Wähler zum Beispiel muss sich verarscht vorgekommen sein. Der hat sich eine neue Regierung bestellt und als Antwort bekommen, Modell leider nicht lieferbar. Nun machts der Koch halt wieder. Im Bund kann der Wähler auch wählen, was er will, er bekommt immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Und in Schleswig-Holstein sind die Mehrheitsverhältnisse eigentlich auch klar. CDU und FDP haben eindeutig keine Mehrheit im Landtag. Es wollte auch sonst keiner mit denen. Also gibt es rechnerisch eine andere und zwar aus SPD, Grüne und SSW. Aber auch da, hieß es gar viermal hintereinander, Modell nicht lieferbar. Einem Abgeordneten war damals der Preis für seine Stimme offenbar zu niedrig. Oder ein anderer hat mehr bezahlt. Wer weiß das schon.

Jedenfalls ist es für den Parlamentarismus eine erneute Niederlage, wenn man sich, weil die Zeiten gerade günstig scheinen, einfach so selbst auflöst und damit den Wählerwillen zur Farce erklärt. In Hessen wählte man bis es passte und in Schleswig-Holstein will man wählen lassen, weil es gerade passt. Das ist noch einmal eine Steigerung. Aber das sieht er Schmuda nicht. Claus Lingenauber in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse übrigens auch nicht.

Denn auch in seinem Leitkommentar auf Seite 1 geht das SPD-Bashing munter weiter. Erster Satz:

„Es hat schon groteske Züge, wie hartnäckig sich die schleswig-holsteinische SPD gegen Neuwahlen stemmt und das Bündnis mit der CDU fortsetzen will.“

Das ist schon ein wenig abartig. Sich gegen Neuwahlen zu stemmen, ist also grotesk. Auch Lingenauber muss es natürlich so sehen. Denn sollte die SPD ihre Zustimmung zur Auflösung des Landtags verweigern, ginge das Ganze nur noch mit Hilfe einer „fingierten Vertrauensfrage“. Sie kennen das noch? Das hat Schröder 2005 im Bundestag auch so gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Blödsinn dann auch noch gebilligt. Das muss man sich mal vorstellen. „Fingierte Vertrauensfrage“, allein schon die Bezeichnung. Warum nennt man es nicht richtig. Vortäuschung falscher Tatsachen oder schlicht Betrug.

In diesem Zusammenhang verstehe ich die Rechtslage wirklich nicht. Wenn die Landesverfassung es vorschreibt, dass sich der Landtag nur mit der hohen Hürde Zweidrittelmehrheit selbst auflösen kann, wozu dann noch das Instrument der Vertrauensfrage, bei der es ausreicht, die Regierungsmehrheit nicht zu erhalten, um den Landtag auch auflösen zu können? Wenn man mit dem alten Regierungschef nicht mehr kann, wählt das Parlament halt einen Neuen. Das nennt man konstruktives Misstrauensvotum. Wo ist das Problem? Das steht auch so in dem Artikel der Landesverfassung, der die Vertrauensfrage regelt:

Artikel 36 – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten

(1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpräsidentin oder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.

In meinen Augen ist die Vertrauensfrage das Einfallstor für die Manipulation des Wählerwillens. Ein Parlament muss in der Zusammensetzung tagen und Beschlüsse fassen können, wie es durch den Souverän in freier, geheimer und gleicher Wahl bestimmt worden ist. Das Beispiel Hessen hat gezeigt, dass das sogar ohne Regierung wunderbar funktioniert. Die Möglichkeit, des vorzeitigen Abbrechens von Wahlperioden scheint aktuell immer mehr in Mode zu kommen. Diese Entwicklung wird letztlich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestärkt, Vertrauensfragen auch in fingierter Form zuzulassen.

Dass das ganze Chaos in Kiel natürlich nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von der HSH-Nordbank Geschichte oder auch Krümmel abzulenken, dürfte eigentlich klar sein.

17
JUL
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Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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