Wolfgang Neskovic wird nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

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Der frühere Bundesrichter und gegenwärtig Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag Wolfgang Neskovic ist bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gescheitert. Damit wurde durch eine Mehrheit im Bundestag die Wahl eines Mitglieds aus den Reihen der Linken verhindert. Neskovic saß bereits in der letzten Legislaturperiode im PKG. Warum das nun nicht mehr der Fall sein soll, obwohl es zur parlamentarischen Gepflogenheit gehört(e), den Personalvorschlägen der einzelnen Fraktionen zu folgen, bleibt zunächst im Dunkeln.

Ich vermute mal, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag der Meinung ist, dass Neskovic zu gefährlich ist. Er hat ja zu Beginn des Monats klar gegen die Umwandlung des Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss votiert und gesagt, dass eine öffentliche Tagung des Gremiums gegen die Verfassung verstoße und somit auch nicht einklagbar wäre.

„Wir könnten also eine öffentliche Verhandlung nicht einmal gerichtlich durchsetzen, sondern würden uns im Grunde an einer verfassungswidrigen Aktion beteiligen“

Quelle: Süddeutsche

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Die Kunduz-Affäre (2)

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Was wusste Merkel? Die Frage stellen sich einige. Die Süddeutsche (siehe „Angela Ahnungslos“) will zum Beispiel herausgefunden haben, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten oder erst später dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat. Ich glaube solchen Entlastungsversuchen nicht. Ich bin dafür, den eigenen Kopf zu benutzen und die heutigen Stimmen mit dem zu vergleichen, was unmittelbar nach dem Angriff bei Kunduz gesagt wurde. Nehmen sie sich die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September 2009 zur Hand und lesen sie noch einmal die Äußerungen der Regierungschefin.

„Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland. Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.“

Seit dem 8. September ist nichts von Seiten der Regierung unternommen worden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. Dabei lagen die Fakten längst auf dem Tisch. Es interessierte nur keinen. Die Medien nur am Rande. Es war ja Wahlkampf. Erst die Bild-Zeitung zog das Thema völlig überraschend drei Monate nach dem Vorfall ganz nach oben und startete eine anklagende Kampagne gegen die Bundesregierung (siehe hier im Blog). Der Bundesregierung haben die Erkenntnisse zu dem Luftangriff bereits nach 24 Stunden vorgelegen. Die Fakten waren mindestens so belastbar, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hätte konkreter eingehen können, statt davon zu reden, etwaigen Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen zu wollen.

Einen weiteren Beleg für den Vorwurf, Merkel stecke mit drin, liefert eine andere Stelle in ihrer Regierungserklärung von damals.

„Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

  • Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.
  • Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
  • Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.

Gerade der letzte Punkt in ihrer Aufzählung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand gelogen. Denn offenbar ist es so, dass Deutschland mit einer nicht öffentlich kommunizierten Strategieänderung im Sommer (gemeint ist die Änderung der so genannten Taschenkarte: Erlaubnis von Präventivmaßnahmen) nicht nur gegen die Bündnisvereinbarungen verstoßen hat, sondern auch auf einen Sonderweg einschwenkte, der in keinster Weise durch das Bundestagsmandat gedeckt ist.

Dazu der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan und Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tom Koenigs, in der Süddeutschen:

„Deutschland hat darauf hingearbeitet, dass das Mandat sich von dem Ziel, Taliban zu bekämpfen, löst und mehr in Richtung Schutz der Zivilbevölkerung geht. Diese Änderung der Zielsetzung betraf nicht nur die Isaf, sondern auch die Operation Enduring Freedom. Von Stanley McChrystal, dem neuen Isaf-Kommandeur unter US-Präsident Barack Obama, ist dies auch als neue Strategie verkündet worden. Und dann sind es die Deutschen, die als Erste gegen die neue Strategie verstoßen.“

Derweil keilt der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan zurück und bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Vielleicht wird zu Guttenberg noch fallen. Ich weiß es nicht. Für Frau Merkel allerdings läuft die PR-Medienmaschinerie wieder an. Allein die unwichtige Tatsache, dass Berichte über den Vorfall etwas später dem Kanzleramt überstellt worden sind, wirkt in den Artikeln bereits entlastend. Dabei könnte man ihr genausogut vorwerfen, unwissend gewesen zu sein, obwohl sie als Regierungschefin dafür sorgen muss, dass ihr alle Informationen vorliegen.

Denn sollte es stimmen, dass ihr wichtige Berichte erst später vorgelegt wurden, hätte sie Konsequenzen ziehen und den verantwortlichen Minister entlassen müssen. Das tat sie aber nicht. Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Minister und damit auch hinter sein Fehlverhalten. Zu diesem muss es auch aus Sicht der Kanzlerin zwingend werden, wenn sie sich selbst verteidigend darauf berufen sollte, zu spät informiert worden zu sein. Eins von beiden trifft in jedem Falle zu. Entweder war Merkel von Anfang an vollständig im Bilde über den verheerenden Angriff oder sie hat sich wider besseren Wissens vor einen Minister gestellt, der eine katastrophale Informationspolitik zu verantworten hatte. Beides ist nicht tolerierbar. Die Regierungschefin müsste zurücktreten.

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FDP: Und jetzt noch ein "Bambi"

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Muss das sein? Christian Lindner, ein fast 31 Jähriger Berufsversager, der mit seiner IT-Firma am freien Markt scheiterte und Opfer der New Economy Blase im Jahre 2000 wurde, wird nun erster Scharfmacher der Bundes-FDP und darf zusammen mit Philipp Rösler und anderen Jungliberalen über Freiheit schwadronieren, die gefühlt-gedacht-gelebt beschrieben wird. Ein Sammelband unter der Autorenregie der beiden neuen Edel-Schnösel der FDP trägt diesen Titel und dazu die Botschaft: Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. Damit ging einher der Versuch, die Programmatik der FDP sozialer erscheinen zu lassen. Dieser Versuch kann ebenfalls mit fug und recht als gescheitert betrachtet werden. Denn Lindner, Rösler und der Rest der FDP-Jugend wollen keine Änderung der Programmziele der FDP oder gar einen Wandel der Partei, allein schon die Lindnersche Sympathie für Hayek spricht ja dagegen, sie wollen im Grunde den Blick aller anderen auf die FDP einem Wandel unterziehen, in dem sie die Bedeutung der Begriffe einfach neu besetzen.

Sie müssen das Buch nicht lesen. Ein Blick auf die eigens dafür eingerichtete Internetseite genügt, um das Gefühl von Übelkeit in sich aufsteigen zu spüren. Dort heißt es verschlüsselt:

„Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.

Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.“

Es kommt also nur auf eine positive Erzählung an. Mit anderen Worten: Gezielte Volksverdummung als Erfolgsrezept. Und so klingen dann auch die Beiträge. Der mit der Versicherungswirtschaft eng verbundene Daniel Bahr zum Beispiel (erst 32 Jahre alt und schon Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe sowie des privaten Versorungsunternehmens DUK.e.V.), darf in seinem Beitrag über die Gesundheitspolitik das Ende des Solidaritätsprinzips beschreiben und fordern, dass nur noch „die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“ im Leistungskatalog enthalten sein sollten. Porschefahrer Christian Lindner selbst will Erbschaften und Vermögen „unangestastet“ lassen mit der tollen Begründung, dass die Besteuerung des Todes inhuman sei. Kritik an dieser ungerechten Verteilungspolitik bügelt der Jungschnösel mit der in diesen Kreisen so beliebten Bemerkung „Neid“ einfach ab.

Dabei fragt sich Christian Lindner in seinem Buch, das zu Beginn dieses Jahres erschienen ist, an keiner Stelle, ob es etwas mit Leistung zu tun hat, das einzelne Menschen in diesem Land mittlerweile über ein stetig wachsendes Geldvermögen verfügen, ohne dafür auch nur eine Stunde am Tag arbeiten gehen zu müssen, während mind. eine Million Menschen in Deutschland Vollzeit arbeiten und Löhne erhalten, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Aber das entspricht ja auch nicht dem liberalen Lebensgegfühl. Unter dem Eindruck einer entschlossen gewählten Parteikarriere seit dem 16. Lebensjahr erlaubt „gefühlt-gedacht-gelebt“ eben einen nur ganz eingeschränkten Freiheitsbegriff.

Ich fürchte aber, die Medien werden diesen Trick nicht durchschauen und in Lindner einen Erneuerer sehen, der das FDP-Programm sozial modernsieren will. So etwas braucht die FDP im Vorfeld der NRW-Wahl auch ganz dringend.

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Die Kunduz-Affäre

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Inzwischen wird der gezielte Luftangriff auf zwei Tanklaster oder auf vermutete Taliban bei Kunduz als Affäre bezeichnet. Für Karl-Theodor wird es allmählich eng. Größtmögliche Transparenz und Aufklärung hat die „fränkische Wortgirlande“ versprochen. Doch mehr als ein Hinhalten bis zum Untersuchungsausschuss ist nicht drin. Dabei drängen sich immer mehr Fragen auf. Denn aus dem, was der geölte Superstar der CSU so eloquent von sich gibt, lassen sich deutliche Widersprüche erkennen.

Zum Beispiel behauptet zu Guttenberg aktuell, dass alle Fakten zum Luftangriff seit dem 3. November, dem Tag als der NATO-Bericht vorlag, bekannt seien, auch der Opposition. Doch wenn alle Fakten seit diesem Datum klar sind, also unter anderem auch die eingeschlossene Möglichkeit, dass der Angriff nur Menschen gegolten haben könnte, wieso hat zu Guttenberg erst am 6. November von einem militärisch angemessenen Vorgehen gesprochen und später am 3. Dezember seine Meinung ins Gegenteil verkehrt? Wenn alle Fakten seit dem 3. November bekannt sind, bleibt die Frage, wieso zu Guttenberg den Angriff jetzt als militärisch unangemessen bezeichnet? Am 3. November wusste er ja nach eigener Aussage auch bereits vom Bericht des Roten Kreuzes, wonach dutzende zivile Opfer zu beklagen waren.

Also welche neuen Fakten, die ihm am 6. November noch nicht vorlagen, haben den Verteidigungsminister nun dazu veranlasst, von einer militärischen Unangemessenheit zu reden. Zu Guttenberg behauptete ja gestern in der ARD wieder, ihm hätten nicht alle Berichte vorgelegen. Doch gleichzeitig meint er ja auch, dass all jene Fakten, die bisher aufgetaucht und besprochen wurden und in deren Zuge er sich zu einer neuen Stellungnahme im Bundestag am 3. Dezember genötigt sah, bereits am 3. November im NATO-Bericht nachlesbar gewesen seien.

Aber noch etwas anderes. Zu Guttenberg behauptet einfach frech, dass bekannt gewesen sei, dass gezielte Tötungen von Talibanführern im Einklang mit den Afghanistan-Einsatz stünden und die Opposition darüber auch Anfang November unterrichtet worden sei. Oberst Klein hatte ja in seinem Bericht von „Vernichtung von Taliban-Größen“ gesprochen. Doch wenn dem so ist, weshalb sprachen zu Guttenberg, Merkel und Steinmeier nie darüber, sondern behaupteten immer, der Angriff galt den gefährlichen im Sand halb versunkenen Tanklastern, die als rollende Waffen hätten genutzt werden können?

Zu Guttenberg log also noch am 6. November als er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnete, obwohl er nach eigenem Bekunden alle Fakten kannte und zudem auch wissen musste, was am 4. September 2009 in Afghanistan geschah. Seine antrainierte Sprachgewandtheit ist im Grunde verräterisch und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Widersprüche verstrickt und das Lügengebäude der gesamten alten wie auch neuen Bundesregierung nach und nach in sich zusammenbricht. Doch was machen die Medien? Sie fragen schüchtern, ob Frau Bundeskanzlerin etwas gewusst haben könnte. So eine Frage können nur diejenigen stellen, die bisher alles dafür getan haben, Frau Merkel nicht als Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Frau Merkel und Herr zu Guttenberg müssen nicht die Verantwortung übernehmen, wie das vielleicht in einigen Medien gefordert wird, sie haben die Verantwortung qua Amt! Das Guttenbergsche Wegschieben, in dem er wenn es eng wird immer darauf hinweist, am 4. September gar nicht im Amt gewesen zu sein bzw. dass ihm Berichte vorenthalten wurden, darf nie und nimmer als Entlastung gewertet werden. Die Frage, ob Merkel was wusste, ist aus dieser klaren Perspektive heraus geradezu ein Witz. Das Bundeskanzleramt existiert ja nur, weil es alle Informationen aus den Fachressorts für die Regierungschefin bündelt und aufbereitet. Allein schon die Konstruktion der Exekutive schließt Unwissenheit aus. Und wenn es dennoch so sein sollte, wären Minister und Kanzlerin überflüssig und das demokratische System gescheitert.

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Stichwort Klimaschutz: Ein weiteres Beispiel für die Verlogenheit der deutschen Politik

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Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will am Mittwoch den Vorrang für regenerative Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen. Das würde dem Energieriesen e.on erlauben, den größten Kohlemeiler Europas bauen zu können. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Schwarz-Geld in Düsseldorf will das Gesetz nun so frisieren, dass der Bau des Kohlekraftwerks stattfinden kann. Gegen diesen dreckigen politischen Vorgang wehrt sich unter anderem das Aktions-Portal Compact.de mit einem Aufruf, an einer Unterschriftenaktion teilzunehmen.

50.000 Bürgerinnen und Bürger will man unter dem Motto: Stoppen sie Rüttgers‘ Kopenhagen Sabotage! für die Aktion gewinnen. Also machen sie mit.


Quelle: Compact.de

Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen – damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden!

Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die nordrhein-westfälische Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen!

Alle noch unentschlossenen NRW-Wähler sollten sich diesen Rüttgers-Coup genau anschauen und das Ergebnis der eigenen Betrachtung ggf. in die Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl nächstes Jahr mit einfließen lassen. ;)

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Die Zeit der kaberettistischen Jahresrückblicke ist noch nicht vorbei. Morgen öffnet die Anstalt bereits zum 30. Mal ihre Pforten. Lassen auch sie sich einliefern und von Urban Priol und Georg Schramm therapieren. Diesmal ist auch wieder Hausmeister Jochen Malmsheimer im Einsatz. Neben ihm ebenfalls mit dabei: Leo Bassi, Monika Gruber und Andreas Rebers.

Im Schnitt verfolgten fast drei Millionen die bisherigen Sendungen. Nicht schlecht für die Uhrzeit: Wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal.
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Quelle: ZDF

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TV-Tipp: Wilfried Schmickler, "Es war nicht alles schlecht" (Teil 2)

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Am morgigen Samstag, den 12. Dezember 2009, um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den zweiten Teil des 30jähriges Bühnenjubiläums von Wilfried Schmickler.

Quelle: WDR

Nicht verpassen!

An die Adresse von Friedensnobelpreisträger Barack Obama gerichtet, der bei der Verleihung in Oslo vom „gerechten Krieg“ für einen „gerechten Frieden“ sprach, sei folgendes Zitat von Wilfried Schmickler angefügt.

„Und auch wenn man zur Zeit zum kompletten Deppen gestempelt wird, wenn man es wagt so etwas zu sagen, es bleibt dabei: Es gibt keinen gerechten und keinen ungerechten Krieg, es gibt nur Krieg oder Frieden.“

Obama scheint sich wohl seine Gesundheitsreform teuer bei den Republikanern erkaufen zu wollen.

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Wir werden wieder zu Analphabeten

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Eigentlich ist unsere politische Führung des Versagens längst überführt. Sei es in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildung oder in Afghanistan. Derzeit kann man ein wirklich skandalöses Schauspiel erleben. Wenn es eng wird, schieben die im Amt Verantwortlichen die Schuldfrage weit von sich und oder hauen einfach ab, wie unser Freigeist zu Guttenberg zum Beispiel. Gestern noch bei Illner blamiert als er plötzlich zwischen militärischer Angemessenheit und moralischer Angemessenheit zu unterscheiden begann, um die berechtigten Vorwürfe seines Gesprächsnachbars an seine Adresse zu entkräften, und heute schon wieder auf Blitzbesuch in Afghanistan. Der Verteidigungsminister will der Truppe wohl den Unterschied seiner ganz eigenen Sprachinterpretation erklären?

Dabei hat die Heimatfront Herrn zu Guttenberg noch nicht einmal verstanden. Bei Illner quatscht er wieder über seine Worthülsen und wie man sie verstehen müsse. Unglaublich wie dieser Aristokraten-Schnösel die Wahrheit zu seinen Gunsten verdreht. In Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffes bei Kunduz wirft zu Guttenberg zu seiner Entlastung ein, dass der betreffende Bericht, den der Stern zitierte, davon spreche, dass der Angriff nicht völkerrechtskonform gewesen sein könnte. Ein großer Unterschied für den jungen Führer von der Atlantik-Brücke. Denn letztendlich müssten die Gerichte klären ob oder ob es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte, so der Minister. Dabei braucht man nur Augen und Verstand zu benutzen. Beides ist aber bei zu Guttenberg und dem mal wieder scheinbar von der Schönheit des bayerischen Barons geblendeten und von seiner eleganten Wortklauberei eingelullten Illner-Publikums-Klatschvieh arg getrübt.

Es ist wie Lothar Dombrowski sagte, bei der Klofrau Illner in der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalt ZDF dürfen die ferngesteuerten Politikerclowns wie zu Guttenberg ihre Sprechblasen entleeren und ich füge hinzu, dass Publikum lässt sich auch noch begeistert ins Gesicht pinkeln und merkt es nicht einmal, weil es nicht mehr versteht, was eigentlich auf der Bühne geschieht. Die Sprache dient bei Politikern wie zu Guttenberg schon längst nicht mehr der Kommunikation, sondern als Methode zur Verwirrung. Zu Guttenberg kann alles sagen, auch wenn es Nonsens ist, das gesprochene Wort hat einfach keine Bedeutung mehr. Deshalb folgen auch keine Konsequenzen, weil sich niemand mehr sicher ist, ob er alles richtig verstanden hat. Wir werden wieder zu Analphabeten.

„Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.“

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Link zur Sendung über die Seite von Maybritt Illner:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html?dr=1

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Kredit ohne Zinsen: Um die Krise zu begreifen…

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…braucht man nicht unbedingt Monat für Monat den amtlichen Statistiken zu folgen, wie zum Beispiel beim Einzelhandelsumsatz oder der gerade wieder eingebrochenen Industrieproduktion. (siehe z.B. Jahnkes Infoportal) Es reicht oftmals auch, einfach nur die Augen aufzumachen und sich anzuschauen, wie die eigene Umwelt auf die Rezession reagiert.

Gucken sie doch mal bei ihrem Media-Markt des Vertrauens vorbei. Dort können sie noch bis Weihnachten das unglaubliche „0 Prozent auf Alles“ – Angebot wahrnehmen, wenn sie etwas im Wert von mindestens 240 Euro kaufen, aber nicht genug Geld haben. Einfach Finanzierung über 24 Monate abschließen und schon können ihre Weihnachtswünsche doch noch wahr werden. Sie glauben ja nicht, wie voll die Märkte sind und wie groß der Ansturm auf dieses Angebot ist. Ein Kredit ohne Zinsen klingt für viele nach einem guten Geschäft.

„Die Aktion wird von den Kunden sehr gut angenommen“, sagt eine Unternehmenssprecherin.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Und auch andere Händler wollen nachziehen oder sind schon längst dabei, mit Nullprozent Krediten den Kaufanreiz zu steigern. Diese Entwicklung muss bedenklich stimmen, weil gerade dieses Konsummodell in Amerika krachend gescheitert ist. Denn es verschulden sich ja nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen bzw. die den Kaufpreis absichernden Assekuranzen gehen ein ziemlich hohes Risiko ein, dass sie durch Kreditausfälle, die gerade in einer Rezession mehr als wahrscheinlich sind, in arge Bedrängnis kommen. Man nennt so etwas auch „Kreditblase“ und das platzen einer solchen liegt noch gar nicht so lange zurück.

Man kann eine schwache Kaufkraft, die infolge sinkender Löhne und der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie faktischer Arbeitslosigkeit immanent geworden ist, auf Dauer nicht durch Schulden ersetzen. Das hat die Krise in Amerika überdeutlich gezeigt. Auch diese für jeden Menschen leicht nachprüfbare Erfahrung müsste eigentlich zu einer politischen Initiative führen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Sollte der private Konsum tatsächlich steigen, wird man das als großen Erfolg feiern und sagen, dass das Wirtschaftswachstum durch steigende Binnennachfrage gestützt werde.

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Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

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Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den „Subventionsabbau“ geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

„Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.“

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