Es kracht im Gebälk – Koalitionsverhandlungen in Kiel und Berlin verlaufen alles andere als harmonisch

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Zwischen Union und FDP kracht es derzeit gewaltig. In Kiel wurden vorhin die Koalitionsverhandlungen unterbrochen, weil die CDU der FDP nur zwei Ministerposten zugestehen will :DD (siehe NDR-Info) und in Berlin stöhnt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke über die Union, sie wolle künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der großen Koalition machen (siehe Focus Online). Na vielleicht gibt’s die große Koalition am Ende ja doch wieder. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum eine angeblich so sozialdemokratisierte Kanzlerin nicht einfach weiter auf Schwarz-Rot setzt, statt sich mit den „Überraschten“ aus der FDP abzumühen.

„Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet“, sagte Fricke der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft.“

Aber wie immer betonen alle Beteiligten, dass es zu einer gütlichen Einigung kommen werde. Man muss halt ab und zu Dampf ablassen im Geschacher um Posten und im Ausarbeiten von Strategien zur Verteidigung der eigenen bereits erschütterten Glaubwürdigkeit.

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Die Neue Presse Hannover lobt neue "Wettbewerbspolitik" von Union und FDP

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Gestern war ich etwas irritiert, als ich hörte, dass die künftige Koalition plane, Großkonzerne bei Bedarf zerschlagen zu wollen. Das widerspricht doch dem Leitbild von Union und FDP, wonach sich der Staat aus wirtschaftlichen Belangen möglichst heraushalten sollte. Der Markt regelt das doch von allein, dachte ich. Nein. Man muss genauer hinschauen. Den Verhandlungspartnern geht es offensichtlich um eine Korrektur einer missglückten Privatisierungspolitik staatlicher Monopolstrukturen. Denn aus der Liberalisierung des Energiesektors ist zum Beispiel nicht wie erhofft ein toll funktionierender Markt geworden, von dem der Verbraucher profitiert, sondern das Gegenteil eingetreten. Aus einem öffentlichen Monopol entstanden teurere private Monopole, die Gewinn um Gewinn verbuchen. Nun soll mit staatlichem Zwang, ein Wettberwerb nach Vorstellung der Marktdogmatiker geschaffen werden.

Die Initiative beinhaltet also nicht die Erkenntnis des Scheiterns einer Privatisierungspolitik, sondern das bekannte Rezept der schlichten Erhöhung der Reformdosis. Der Weg sei grundsätzliche richtig und deshalb müsse man nun auch mit verstärkten staatlichen Mitteln einen Wettbewerb notfalls erzwingen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Die Neue Presse Hannover befasst sich mit dem Vorstoß der Unterhändler in Berlin. Rasmus Buchsteiner aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz kommentiert in der heutigen Ausgabe und unterstützt die Vorstellung, einen funktionierenden Wettbewerb mit staatlicher Hilfe durchsetzen zu wollen.

„In vielen Wirtschaftszweigen bestimmen Platzhirsche, wo es langgeht – bei Strom und Gas, im Post- und Briefgeschäft, aber auch im Schienenverkehr. Von Wettbewerb kann dort meist keine Rede sein. Noch immer haben neue Anbieter schlechte Karten, wenn sie sich daranmachen, die Großen einmal herauszufordern.“

Daran können sie sehen, was konkret gemeint ist. Der Autor stellt sich bei seiner Aufzählung nicht die Frage, ob Wettbewerb in den angeführten Branchen überhaupt sinnvol ist. Dass der Wettbewerb im Energiesektor, im Postverkehr und auf der Schiene nicht funktioniert, ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass es neuen Anbietern besonders schwer gemacht würde. Möglicherweise liegt es einfach daran, dass Aufgaben wie Energieversorgung, Postverkehr und Transportwesen unteilbar sind. Ich begreife nämlich noch immer nicht, warum beispielsweise mehrere Zusteller die gleiche Adresse anfahren müssen. Neulich bekam ich zwei Pakete von unterschiedlichen Lieferdiensten. Um sie als Retoure zurückzuschicken, musste ich wiederum zwei verschiedene Adressen anfahren, um die Pakete wieder abzugeben. Ist das sinnvoll?

„Das liegt übrigens nicht an Verbrauchern, die zu träge wären, den Wettbewerb in Gang zu bringen, indem sie auf Alternativanbieter umsteigen. Es hat mit über Jahre verkrusteten Marktstrukturen zu tun. Soll hier Wettbewerb einziehen, muss die Politik Hilfestellung leisten.“

Interessant, Buchsteiner hat mittlerweile kapiert, dass das ewige „Wechseln sie ihren Anbieter“ – Gerede nicht mehr zieht. Ein neuer Grund muss her. Jetzt sind es die verkrusteten Marktstrukturen. Soll das eine Umschreibung für Marktversagen sein? Nein. Im Denken der Dogmatiker und PR-Agenten wie Buchsteiner ist die Diagnose von „Strukturproplemen“ sehr beliebt, um staatliche Reformschritte rechtfertigen zu können. Es ist die alte Masche, um das Scheitern einer politischen Richtung nicht zugeben zu müssen. Die Frage, die sich aber stellt, ist doch nicht, wie man mehr Wettbewerb in zuvor privatisierten Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge schafft, sondern worauf der Wettbewerb sich eigentlich gründet?

Bei der Beförderung, bei der Sendungszustellung oder bei der Energieanlieferung kann der Wettbewerb doch nur über den Preis und nicht über die innovative Weiterentwicklung eines Produkts geschehen. Entweder man transportiert Menschen von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert eine Sendung von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert Energie zu einem Haushalt oder nicht. Wo ist da Platz für Wettbewerb? Antwort: Unternehmen A transportiert Menschen, Briefe oder Energie günstiger als Unternehmen B, C oder D. Bei gleichbleibender volkswirtschaftlicher Aufgabe kann Wettbewerb also nur über den Preis, damit über sinkende Löhne oder über sinkende Qualitiäts- und Sicherheitsstandards erzielt werden. Ist das sinnvoll?

Betriebswirtschaftlich lässt sich aus solch praktizierten Marktvorstellungen ein guter Profit schlagen, wie Energieversorger, Postdienstleister aber auch die Bahn, die sich auf die Privatisierung weiter vorbereiten darf, zeigen. Unsinnige Produkte werden erfunden, wie Energiemixflatrates bei den Versorgern oder das undurchsichtige Preissystem bei der Bahn. Es fehlt nur noch ein Angebot der Postdienstleister „Sende drei für den Preis von Zweien“. Doch Buchsteiner scheint das nicht zu begreifen. Er schreibt weiter.

„Ob Schwarz-Gelb dabei aber tatsächlich so entschlossen und mutig vorgehen wird, wie man jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Anschein erwecken will, ist mehr als fraglich. Zu wünschen wäre es allerdings – im Interesse der Verbraucher.“

Im Interesse der Verbraucher wäre eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, die sich nicht am Profit orientiert, sondern an der Versorgungssicherheit. Für eine Volkswirtschaft, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade den Bach runtergeht, sind stabile staatliche Infrastrukturen unerlässlich.

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TV-Tipp: Plusminus im Ersten

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Am Freitag bin ich von der Plusminus-Redaktion angeschrieben worden, weil man bei der Recherche für einen Beitrag über Parteispenden und Nebentätigkeiten auf meinen Blogeintrag über die inzwischen gelöschten Glückwünsche des DVAG-Blogs an Guido Westerwelle gestoßen ist. Der Screenshot von Google ist ja mittlerweile auch verschwunden. Deshalb die Anfrage an mich.

In der morgigen Sendung um 21:50 Uhr im Ersten wird der Beitrag unter dem Titel „Wirtschaftskrise“ – „Die Stunde der Lobbyisten“ gesendet. Auf Nachfrage habe ich inzwischen erfahren, dass man eine Primärquelle für die Gratulation der DVAG finden konnte. Auf meinen Blog wird also nicht verwiesen. Dennoch sollte man sich die Sendung unbedingt anschauen. Parteispenden und die Verstrickungen der Parteien in die Finanzbranche und vor allem einzelner Personen wie beispielsweise Guido Westerwelle gehören endlich öffentlich thematisiert.

Neben dem Beitrag über Lobbyismus wird es auch einen Bericht über VW als Heizungsbauer geben. Da bin ich sehr gespannt. Denn die Kooperation zwischen VW und dem Energie-Unternehmen LichtBlick beweist bereits heute, dass ein alternatives Energiekonzept effektiv und günstig funktioniert, so dass man auf Atomstrom und das scheinheilige Energiemix-Geschwafel getrost verzichten könnte. Die Vorankündigung auf der Plusminus-Seite scheint aber darauf hinzudeuten, dass man das neue Produkt eher aus der Sicht der Hausbesitzer vorstellen und unter dem Serviceaspekt (Was müssen Hausbesitzer beachten) behandeln will.

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Der Parlamentarismus in Deutschland ist weiterhin gescheitert und die Demokratie in Gefahr

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Wahlplakat Linke

Wie Recht Lafontaine doch hatte. Doch nun schreit die Scheinlinke Andrea Nahles von der SPD völlig wirr, Lafontaine sei Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten (siehe FAZ). Die Logik muss man sich mal vorstellen. In Thüringen darf die SPD-Matschbirne Matschie zum Steigbügelhalter des verhassten Systems Althaus werden und die neue SPD-Führung äußert dafür auch noch Verständnis, weil man sich von der Linken angeblich nicht vorführen lassen wolle. Und im Saarland wirft man nun die völlig irrsinnige Entscheidung der Grünen, Schwarz-Gelb zu unterstützen, den Linken vor, weil deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine in unverschämter Weise, das ihm entgegengebrachte Wählervertrauen in Anspruch nehmen will. :crazy:

Wenn sie an der praktizierten Demokratie in diesem Land zweifeln, haben sie hier wieder ein Beispiel für die Richtigkeit ihrer Vermutung. Das deutsche parlamentarische System ist am Ende. Als Schröder 2005 die fingierte Vertrauensfrage im Bundestag stellte und so tat, als ginge nichts mehr, um dann in der Zeit bis zur Auflösung noch zahlreiche Gesetze mit der Kanzlermehrheit zu beschließen, wurde der Parlamentarismus in Deutschland quasi beerdigt. Danach folgte ein unwürdiges Schauspiel dem anderen. Die Missachtung von Mehrheiten wurde zum Standardprogramm des Parlaments. Das Einbringen von SPD-Gesetzesvorschlägen durch die Linkspartei, wie den Mindestlohn, lehnte die SPD-Fraktion trotz vorhandener Mehrheit ab. Andrea Nahles sagte damals:

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles nannte den Antrag der Links-Fraktion eine Showveranstaltung und kündigte an, ihn abzulehnen. „Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit“, sagte sie. Am Montag werde im Koalitionsausschuss ernsthaft mit der Union über das Thema verhandelt und man wolle im Interesse der Betroffenen zu Ergebnissen kommen.

Quelle: Süddeutsche vom 13.06.2007

Das ernsthafte Verhandeln mit der Union über einen Mindestlohn hat der SPD immerhin das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt eingebracht und Andrea Nahles wird zum Dank befördert. Hätte sie damals gemäß ihrer unterstellten Gesinnung mit den Linken gestimmt und offen Koalitionsbruch begangen, hätte man zeigen können, dass der Parlamentarismus noch funktioniert und Glaubwürdigkeit sich darin äußert, wichtige Entscheidungen mit Hilfe einer Mehrheit herbeizuführen. Die Mehrheit des Volkes hätte profitieren können. Nun regieren CDU und FDP im Bund. Sie vereinen eine Minderheit und werden dennoch ihre jetzt erlangte parlamentarische Mehrheit nutzen. Im Saarland und in Thüringen haben sie in den Parlamenten noch immer keine Mehrheit, aber offenbar das Recht, sich diese unbeanstandet zu erkaufen. Beschönigend nennt man das dann stabile Verhältnisse. Wolfgang Lieb schreibt heute auf den NachDenkSeiten:

„Die Methode von CDU, FDP, SPD und Grünen für eine Politik des „Weiter-so“ (man nennt das jetzt beschönigend „Stabilität“) ist in Deutschland ziemlich einfach gestrickt: Man erkläre die Linkspartei zum leibhaftigen Teufel und Lafontaine zum Beelzebub und schon darf man jedes politische Versprechen brechen und alle Prinzipien über Bord werfen. Und man kann sogar sicher sein, dass die veröffentlichte Meinung diesen Betrug am Wähler in den Himmel hebt.“

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Die Auswirkungen des Kassensturzes

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In Berlin melden die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre eine Zumutung nach der anderen. Die katastrophale Haushaltslage wirft ihre Schatten voraus. So als ob nicht schon längst klar gewesen wäre, dass es nach bisherigen Maßstäben keine Gestaltungsspielräume geben würde. Überall wird das Wahlvolk auf harte Einschnitte vorbereitet. Plötzlich und unerwartet. Man tut überrascht, so als ob die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst ab dem 28. September spürbar geworden seien. So auch die Neue Presse Hannover mit ihrem PR-Agenten Christoph Slangen aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz. Für die heutige Ausgabe liefert er zwei Beiträge. Ein Interview mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in Berlin mitverhandelt und einen Kommentar mit dem bezeichnenden Titel:

„Schwarz-Gelb in der Finanzklemme“

Da wundert man sich schon einmal. Warum heißt es nicht, Schwarz-Gelb in der Glaubwürdigkeitsfalle oder Schwarz-Gelbe Wortbrüche? Nein, die völlig überraschende Finanzklemme befreit die handelnden Akteuere von jedem Schuldvorwurf.

„Durch die Wirtschaftskrise ist die Ausgangslage prekär. Auf einen schnellen, kräftigen Aufschwung kann die neue Regierung nicht bauen. Zudem ist ihre Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Der Weg des geringsten Widerstands, mit massiven Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln, ist verstellt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlangt ab dem Jahr 2011 striktere Haushaltsdisziplin als je zuvor. Schwarz-Gelb müsste sich nach Lage der Dinge für Steuererhöhungen und/oder drastische Einsparungen entscheiden, um den Vorgaben gerecht zu werden. Da wundert es nicht, dass die Koalitionsverhandlungen bisher so zäh verlaufen. Die Finanzfrage ist der Schlüssel für viele Bereiche. Heulen und Zähneklappern also auch diesmal? In jedem Fall werden die Entlastungen deutlich geringer ausfallen, als mancher Wahlkämpfer verkündet hatte – und Einschnitte stehen bevor. Die Qualität und Haltbarkeitsdauer des Koalitionsvertrages wird sich daran bemessen, wie engagiert die Koalition die Finanzprobleme angeht.„

Unglaublich oder? Die Qualität des Koalitionsvertrages bemisst sich also nicht daran, was man vor der Wahl versprochen hat, sondern schlicht daran, wie man unter dem Diktat der Sachzwänge engagierte Haushaltspolitik betreibt. Als Müntefering einst verkündete, Politiker dürfe man nicht an den abgegebenen Wahlversprechen bemessen, hat er noch ordentlich eins auf die Mütze bekommen. Doch jetzt übernimmt die Presse genau dieses Argument, weil sie ihre Wunschkoalition nun schon verteidigen muss, bevor sie überhaupt angetreten ist. Slangen stimmt die Leser der Neuen Presse Hannover ganz im Sinne der zukünftigen Regierung ein. Mit Formulierungen wie „striktere Haushaltsdisziplin“, „Finanzfrage ist der Schlüssel“ und „Entlastungen deutlich geringer – Einschnitte stehen bevor“ bereitet Slangen die Grundlage für die kommende Kampagne zur Rechtfertigung eines harten Sparkurses und Sozialabbauprogramms.

Im Interview mit Rösler fragt Slangen noch nach dem Wahlbetrug der FDP, die mit ganz klaren Forderungen angetreten war. Die Antworten von Rösler sind erbärmlich. Doch finden sie im Slangen-Kommentar keine Berücksichtigung. Dort genießt die FDP den vollen Schutz des Autors.

Slangen: „Ihre Partei ist mit einem Steuersenkungsprogramm von 35 Milliarden Euro im Wahlkampf gestartet. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms stimmt nun auf Mini-Entlastungen ein. Bricht die FDP Wahlversprechen?“
Rösler: „Nein, es war immer klar, dass die einzelnen Arbeitsgruppen nicht mit riesigen Wunschkatalogen kommen können. Es ist die originäre Aufgabe von Haushaltspolitikern, ein entsprechend deutliches Signal an alle Beteiligten zu geben. So verstehe ich Hermann Otto Solms. Gute Politik mit wenig Geld zu machen, ist unsere Herausforderung.“
Slangen: „Es bleibt bei dem Versprechen, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der kein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuerrecht enthält?“
Rösler: „Die Zahlen zum Haushalt und zu Entlastungen werden in der Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vorgelegt. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande bekommen oder nicht. Ich glaube, das wird gelingen. Der Vertrag wird in allen Teilbereichen aus Sicht der FDP mehr als zufriedenstellend sein.“

Man muss sich das mal vorstellen. Der Linkspartei unterstellte man auch dann noch Unseriösität und das Blaue vom Himmel zu versprechen, als selbst Wirtschaftswissenschaftler beim Durchrechnen der Vorschläge zu dem Ergebnis kamen, das stimmt alles. Bei der FDP reicht ein einfacher Verweis auf die Haushaltslage, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Rösler darf sogar dreist behaupten, dass es schon immer klar gewesen sei, dass die Wunschkataloge nicht umgesetzt werden können. Auch hier erkennen sie den Spruch von Müntefering über das natürliche Recht, Wahlversprechen einfach brechen zu dürfen. Doch stört es den angeblichen Journalisten Christoph Slangen?

Als die Union im Wahlkampf auf konkrete Steuerversprechen verzichtete, kommentierte Slangen am 16. Juni 2009 das noch so.

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.“

Und die FDP hat vollmundig verprochen und kommt bei Slangen jetzt ungeschoren davon. Wenn es aus Sicht von Slangen also ratsam war, auf konkrete Wahlversprechen in der Krise zu verzichten, wieso ist ihm das Verhalten der FDP keine Kritik mehr wert? Einem wirklichen Journalisten würden diese Widersprüche in der eigenen Argumentation auffallen. Bei einem PR-Agenten gehört der Widerspruch zum Geschäft. Bei PR geht es nur darum, ein Produkt möglichst gut zu verkaufen. Nichts anderes betreiben Slangen und die Neue Presse Hannover. Sie haben Schwarz-Gelb immer gewollt und nun müssen sie das auch vermarkten, egal wie groß der Widerspruch auch sein mag.

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Auch die Neue Presse Hannover jubelt über Jamaika

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Mission erfüllt! So lautet nicht die morgige Schlagzeile der Neuen Presse Hannover, sondern…

Grüne segeln nach „Jamaika“

Und im nebenstehenden Leitkommentar von Claus Lingenauber heißt die Überschrift hoffnungsfroh…

Die Republik wird bunter

Nur mal zum Vergleich. Als in Hessen der Landtag aufgelöst wurde und Neuwahlen ausgerufen, da titelte die Neue Presse Hannover mit dem Satz „Die Wähler haben eine Chance verdient“. Als Andrea Ypsilanti bei ihren Bemühungen, die Republik bunter werden zu lassen, scheiterte, titelte Claus Lingenauber mit der Schlagzeile „Blind ins Verderben“. Das war am 4. November 2008. Lingenauber sprach damals vom politschen Autismus. Diesem schrägen Kommentar von Lingenauber in der Neuen Presse Hannover widmete ich meinen zweiten Eintrag in diesem Blog überhaupt. Lesen sie noch einmal, was dieser angebliche Journalist über Ypsilanti und ihre Absicht, ein Dreierbündnis in einem Fünfparteienparlament zu Stande zu bringen, schrieb, und wie er den vier, mittlerweile des Betruges überführten, Abweichlern dankte (Siehe hier).

„Ihr Ziel, Roland Koch als Regierungschef abzulösen, hat sie unempfänglich gemacht gegenüber Stimmungen in der eigenen Fraktion und taub gegenüber Bedenken aus Berlin. Dabei war sie bereits einmal gescheitert, gelernt hatte sie aus dem Debakel aber nichts. Augen zu und vorwärts … Politischer Autismus in Reinkultur.

Ypsilanti wäre wahrlich eine schlechte Wahl gewesen: machtbesessen, blauäugig, selbstbezogen, beratungsresistent. Sie dürfte ihre Zukunft hinter sich haben.“

Doch nun wird es das Menetekel Ypsilanti nicht geben. Den vier Rebellen sei Dank.

Vergleichen sie das mit der morgigen Tonlage, die sie in nahezu allen Medien vorfinden werden. Zitat Lingenauber 12.10.2009:

„An der Saar soll jetzt geschwampelt werden, soll es eine schwarze Ampel geben – oder wie man auch so schön sagt, eine Jamaika-Koalition. Die Grünen schwimmen sich frei und eröffnen sich neue Bündnis- und Machtperspektiven.
Nach dieser Parteitagsentscheidung sind sie nicht mehr automatisch dem linken Lager zuzurechnen, sondern koalitionsfähig bis weit in die Mitte hinein. Besonders die unberechenbare Art von Linken-Chef Oskar Lafontaine mag mit dazu beigetragen haben, dass die Grünen jetzt sogar bereit sind, mit der FDP zusammenzugehen, einer Partei also, mit der sie bisher eine herzliche Abneigung verband.
Auch wenn landesspezifische Besonderheiten eine wesentliche Rolle gespielt haben mögen, kann die bundespolitische Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Indem die Grünen sich in beide Richtungen flexibel zeigen und die Rolle als Zünglein an der Waage annehmen, machen sie die Republik regierbarer.
Weil das politische Parteienspektrum bunter und breiter geworden ist, absolute Mehrheiten nicht mal mehr für die CSU selbstverständlich sind und selbst klassische Zweierkoalitionen seltener möglich werden, wird die koalitionspolitische Offenheit zur staatspolitischen Notwendigkeit.„

Und am Ende legt er nartürlich auch der FDP nahe, sich für’s „Ampeln“ bereit zu halten. Das versteht man dann wohl unter journalistischer Ausgewogenheit. Es darf aber nicht der Zusatz fehlen, dass eine Ampel eben nur dann möglich sei, wenn die SPD nicht so weit nach links abdrifte…

„Das wird die FDP hoffentlich auch noch lernen, denn wer schwampeln kann, muss irgendwann auch ampeln können. Dafür aber darf die SPD nicht allzu sehr nach links abdriften.“

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Jamaika kommt und die Springer-Presse jubelt

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Die Grünen im Saarland haben sich festgelegt. Sie werden in Koalitionsverhandlungen mit der Union und FDP eintreten. Die Springer-Presse jubelt bereits und spricht von der längst überfälligen Abkehr des Lagerdenkens. Lesen sie sich mal den aktuellen Kommentar auf Welt-Online durch und vergleichen sie das mit dem von mir zuvor zitierten Kommentar von Horst Schmuda in der Neuen Presse Hannover vom Samstag und der Meldung bei NDR-Info. Die Ähnlichkeiten sind verblüffend.

„Sollte es in Saarbrücken zu einer Jamaika-Koalition kommen, darf sich ausgerechnet Lafontaine als ihr Pate verstehen. Seine plötzliche Andeutung, dem langweiligen Landtag an der Saar treu zu bleiben, hat die Grünen kräftig verschreckt und in die Arme von CDU und FDP getrieben.

Das „bürgerliche“ Lager hatte den Grünen zuvor weit reichende Zugeständnisse gemacht: ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen, die Abschaffung der Studiengebühren und ein Bekenntnis zum Atomausstieg. Zudem sollen die Grünen gleich zwei Ministerien erhalten. Viel mehr kann man mit sechs Prozent (und drei Abgeordneten) kaum erreichen. Gleichwohl steht ihnen eine Zerreißprobe bevor. Es ist ungewiss, ob ihr erratisch agierender Vorsitzender Hubert Ulrich dem Unmut der Basis gewachsen ist.

Eine Jamaika-Koalition wäre ein Novum. Reiz und Risiko von Jamaika besteht darin, dass eine kleine Partei mit zwei Partnern des gegnerischen Lagers regiert. Schon CDU und Grünen haben in Hamburg das Lager-Denken überwunden. Dafür ist es höchste Zeit in der deutschen Fünfparteienlandschaft.„

Man stelle sich nur vor, in Hessen (erfolgreiche), in Thüringen und in Hamburg hätte es rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen gegeben. Hätte dann die Welt auch von „höchster Zeit in der Fünfparteienlandschaft“ geschrieben? Und wie zuvor von mir bereits angeführt, weigert sich die rechtskonservative Presse bei den Zugeständnissen von CDU und FDP von Wortbrüchen zu reden. Nicht Union und FDP stünden vor einer Zerreißprobe, weil sie ihrer Wählerschaft erklären müssten, warum sie nun für Dinge eintreten wollen, die sie vor der Wahl ausgeschlossen haben, es seien die Grünen. Ich will nicht falsch verstanden werden, die Grünen werden mit Sicherheit Ärger bekommen, doch rein logisch, ergibt es keinen Sinn. Sollten die Forderungen der Grünen tatsächlich umgesetzt werden, gäbe es keinen Grund für eine Zerreißprobe. Die bestünde nur, wenn Schwarz-Gelb einfach weiterregiert und die Grünen der abzusehenden Trickserei bei den Sachthemen zustimmen werden.

Für die Welt ist indes klar, die SPD bleibt der Verlierer. Der Kommentator genießt den Triumpf.

„Eine „Ampel“ aber ist vorerst nirgends in Sicht, was an der strukturellen Schwäche der SPD und der Unbeweglichkeit der FDP liegt. Die Sozialdemokraten wären ohnehin der große Verlierer an der Saar, sollte der lädierte Ministerpräsident Peter Müller weiter regieren. Ihr „gefühlter Sieg“ vor sechs Wochen schlägt in Katzenjammer um. In Thüringen zerfleischt sich die SPD nach hessischem Vorbild.“

Fazit: Die Medienkampagne hatte Erfolg. Wie die Neue Presse Hannover darauf reagieren wird, erfahren sie vielleicht noch heute Abend, wenn die morgige Ausgabe online gestellt ist. Auch da haben die Grünen mitgespielt, sie haben sich noch vor dem Redaktionsschluss entschieden…

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Neue Presse Hannover setzt weiterhin auf die Kapapgne gegen die Linke

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Am Freitag konnten sie einen aufschlussreichen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten lesen, in dem darüber berichtet wird, dass Steinmeier in den Springer Medien eine öffentliche Plattform erhält, um sein politisches wie persönliches Versagen wettmachen zu können. Im Gegenzug erhalten die rechtskonservativen Blätter einen SPD-Fraktionschef, der auch weiterhin auf einen Ausgrenzungskurs zu den Linken setzt.

Es war natürlich zu erwarten, dass die Neue Presse Hannover mit ihrem Berliner PR-Agenten Christoph Slangen aus dem PR-Büro Slangen & Herholz am Samstag nachlegt und ebenfalls ein Interview mit Steinmeier abdruckt, in dem dieser noch einmal bekräftigen konnte, dass nicht die SPD, sondern die Linkspartei sich öffnen müsse, um eine künftige Zusammenarbeit zu ermöglichen. Steinmeier durfte wieder wahrheitswidrig behaupten, dass die Linke sich nicht zu den internationalen Verträgen bekenne und kein eigenes Programm hätte. Auffallend sind aber auch die Fragestellungen, die ganz bewusst formuliert sind und erneut belegen, dass mindestens die SPD-Fraktion auch künftig fremdgesteuert sein wird. Ferner liefert das Slangen-Interview auch einen neuerlichen Beweis für die Medien-Gleichschaltung. Denn das Büro Slangen & Herholz wird dieses Interview an die zahlreich angeschlossenen regionalen Tageszeitungen mitverteilt haben.

„Slangen: Welchen Umgang werden Sie in der Opposition mit der Linkspartei pflegen?

FWS: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die SPD wird Oppositionsführerin sein. Wir werden eine eigene Strategie verfolgen. Wir werden unverkrampft mit der Linkspartei umgehen. Nicht die SPD muss sich öffnen – die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will. Sie bekennt sich nicht zu den internationalen Verträgen, die Deutschland eingegangen ist. Sie hat bis jetzt nicht einmal ein Programm vorgelegt.

Slangen: Oskar Lafontaine will sich von der Führung der Bundestagsfraktion zurückziehen. Erleichtert das die Zusammenarbeit mit der Linken?

FWS: Entscheidend sind für mich nicht Personen, sondern die politischen Aussagen. Aber die SPD wird nicht in erster Linie auf die Linkspartei schauen. Unser Gegner sind nicht die anderen Oppositionsparteien – unser Gegner ist die Regierung.

Slangen: Die Linkspartei fordert den schnellen Abzug aus Afghanistan. Wann ist er möglich?

FWS: Ich habe vor der Wahl ein Konzept vorgelegt, wie wir schneller an den Punkt kommen, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen und dann die Bundeswehr abziehen kann. Bis zum Jahr 2013 sollen die Voraussetzungen geschaffen sein. Dieses Konzept gilt auch nach der Wahl.“

Die Kampagne wird in der Neuen Presse Hannover zusätzlich mit einem Kommentar von Horst Schmuda aus der internen Redaktion des Blattes unterstützt. Er befasst sich mit dem Thema Lafontaine. Dieser hatte ja erklärt, auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag verzichten zu wollen. Daraufhin schrieben wiederum zahlreiche Medien, Lafontaine schmeiße erneut hin. So auch Horst Schmuda, dessen Beitrag man so gesehen als eingekaufte Meinung interpretieren muss.

„Leute erschrecken, das kann er: Kaum hatte Oskar bei den Vorstandswahlen der linken Bundestagsfraktion den Oskar gemacht, herrschte an der Saar Oskar-Alarm. Lafontaine ante portas – ein Schreckensruf, der im grünen Lager Irritationen auslöste, wo die Angst umgeht, der unberechenbare Linksparteichef plane womöglich, sich bei einem rot-rot-grünen Bündnis als Neben-Ministerpräsident zu installieren. Eine eher diffuse Vorstellung, weil Lafontaine dergleichen nie öffentlich erklärt hat. Aber wer traut schon Oskar, und vor allem: Was will er wirklich? Fest steht bisher nur: Oskar ist wieder auf der Flucht.„

Pikant ist die Meinung deshalb, weil Schmuda sofort darauf abzielt, dass nun die Grünen im Saarland verschreckt reagieren müssten und die bereits sicher geglaubte rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf dem heutigen Parteitag zu Gunsten einer schwarz-gelb-grünen Koalition verwerfen müssten. Und in der Tat läuft die Meinungsmache gezielt darauf hinaus. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Heute morgen hörte ich in den NDR2-Nachrichten, dass es inhaltlich zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot im Saarland keine Unterschiede mehr geben würde. Die Entscheidung der Grünen sei also nur noch daran zu bemessen, ob sie Lafontaine als angeblichen „Neben-Ministerpräsidenten“ akzeptieren könnten.

Unglaublich, fällt mir dazu nur ein. Aber merkwürdig ist das alles nicht. Lesen sie den Schlussabsatz von Horst Schmuda.

„Dass es den ehemaligen „Sonnenkönig von der Saar“ zurücktreibt, um an der Macht teilzuhaben, würde seinem Selbstverständnis durchaus entsprechen. Ob es Sinn macht, ist derzeit eine ganz andere Frage. Denn die Gerüchte um das landespolitische Comeback Lafontaines treffen die Saar-Grünen in einer Art politischen Schwebezustands: Rot-Rot-Grün oder Jamaika. Die Vorstellung, den egomanischen Grünen-Fresser am Hals zu haben, könnte die Öko-Partei Schwarz-Gelb in die Arme treiben. Weshalb der Polit-Stratege Lafontaine es mal wieder spannend macht und seine wahren Absichten erstmal im Dunkeln hält. Den armen Grünen steht womöglich eine ziemliche Zerreißprobe bevor: die Kröte Oskar schlucken oder nicht.„

Obwohl es keine Äußerung von Lafontaine gibt, wie Schmuda oben ja selbst schreibt, die bestätigen würde, dass er in die saarländische Regierung eintreten wolle, schürt die gleichgeschaltete rechte Presse diffuse Ängste. Um eine linke Mehrheit zu verhindern, scheint jedes Mittel recht. Wir akzeptieren lieber schwarz-gelbe Wortbrüche, als den egomanischen Grünen-Fresser am Hals zu haben. So müsste die Schlagzeile eigentlich lauten. Doch wo sind die Moralappostel von Hessen, die Wortbrüche gegenüber dem Wähler in einer Weise skandalisierten, dass man annehmen konnte, die freiheitlich demokratische Grundordnung hinge davon ab? Artikel wurden geschrieben und Sendungen produziert, in denen der Wortbruch thematisiert wurde. Und nun? Ich zitiere mal einen Bericht auf der Seite von NDR-Info:

Großzügige Offerten der CDU

Eine klare Tendenz für eine der beiden Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht. „Ich bin selbst noch nicht hundertprozentig entschlossen“, sagte der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Gerold Fischer am Donnerstag. Vor allem die Zugeständnisse von CDU und FDP hatten viele Parteimitglieder verblüfft.

So soll die Union nach Informationen des Saarländischen Rundfunks den Grünen im Falle einer Regierungszusammenarbeit zwei Ministerien angeboten haben. Auch bei den Streitthemen wie der Abschaffung der Studiengebühren, einer grundlegenden Schulreform oder der Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren sollen die Christdemokraten Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.

Die Machtgeilheit und der Wortbruch von Union und FDP sind maximal ein übliches Entgegenkommen in Bündnsifragen und das Angebot zweier Ministerposten kein korruptes Verhalten, sondern normale Verhandlungssache. Werten sie die Vorgänge bitte selbst.

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Die Neue Presse Hannover lobt den Kindergeldvorstoß der designierten Regierung

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Das PR-Bindeglied zwischen der Neuen Presse Hannover und der Berliner Politik Christoph Slangen schreibt heute einen Kommentar über die Ankündigung der Koalitionsrunde, Kinderfreibetrag und Kindergeld ansteigen zu lassen.

„Statt triste Sparbotschaften auszusenden, kommen aus der schwarz-gelben Koalitionsrunde erst einmal Positivbotschaften.“

Toll und Slangen erklärt auch, warum das eine positive Botschaft ist.

„Neben der finanziellen Entlastung und dem positiven Effekt für die Konjunktur ist auch der Symbolwert enorm. Familienfreundlichkeit als ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition – das käme nicht ungelegen. Auch der FDP ist an diesem Etikett als Gegengewicht zu kaltem Wirtschaftsliberalismus gelegen.“

Aha. Es geht darum, dass schlechte Image von Schwarz-Gelb zu korrigieren und dankenswerterweise übernimmt Slangen diesen Job ganz ungeniert. Deutlicher kann man sich eigentlich nicht outen. Zwar wird die scheinbar positive Nachricht mit ein bissel Placebokritik garniert, doch kennt man die nur allzu gut.

„Angesichts der Sparzwänge könnte sich der Steuersenkungselan in einer Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes jedoch bereits größtenteils erschöpft haben. Es muss darauf geachtet werden, dass die Rechnung für die Familien unter dem Strich stimmt: Würde ihnen das Geld an anderer Stelle entzogen, wären die Maßnahmen doch nicht mehr als eine PR-Veranstaltung.“

Die Rechnung muss stimmen. Dazu hätte Herr Slangen bereits jetzt seine grauen Zellen einmal bemühen können und sich zum Beispiel fragen, wem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt und wem nicht und in welchem Verhältnis die Erhöhung des Kindergeldes zur Erhöhung des Kinderfreibetrags steht. Dann hätte er sehr schnell zu dem Ergebnis kommen können, dass der schwarz-gelben Regierung keineswegs daran gelegen ist, eine von Slangen suggerierte soziale Wohltat zu leisten, sondern reine Klientelpolitik zu betreiben. Ergo: Eine PR-Veranstaltung und der PR-Futzi Slangen mit seinem Büro ahnungslos oder auch nicht, ich tippe mal auf nicht, als eingespannter Botschafter mittendrin.

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen? Es ist doch wie Christoph Slangen schreibt. Union und FDP haben vor allem ein Interesse daran, ein Etikett mit der Aufschrifft „reich an sozialen Inhaltsstoffen“ verliehen zu bekommen, und Frau Merkel legt sehr viel Wert auf die Feststellung, Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Nur bewertet Slangen die Fakten so, als könnte an der offensichtlichen PR-Veranstaltung, deren Teil er selbst ist, nichts dran sein.

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OKT
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Medienkritik, Nachrichten

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