Das Lustigste vom Tage

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Um Kirchenaustritte zu vermeiden, will der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, eine Ethiksteuer einführen (siehe u.a. Reuters):

Der Satz für diese Steuer könnte sieben Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer betragen. Damit könnte die Zahl der Kirchenaustritte möglicherweise gebremst und Trittbrettfahrerverhalten unterbunden werden. „Schließlich nehmen auch Nicht-Kirchensteuerzahler häufig soziale Dienste oder Seelsorger in Anspruch.“

Toll. Wenn als Seelsorger immer gleich ein Kirchenvertreter an der Unglücksstelle auftaucht, ist das ja auch kein Wunder. Nur ich frage mich, wieso es eine politische Aufgabe sein soll, die Mitgliederstärke der christlichen Kirchen zu stabilisieren. Der Glaube ist gottverdammt nochmal Privatsache und kein öffentliches Gut. Die Finanzierung hat demenstprechend auch überwiegend nicht-öffentlich zu erfolgen. In meinen Augen spricht es schon gegen die Aufklärung respektive einer modernen auf den Prozess der Säkularisierung gründenden Staatsverfassung, dass der Staat Kirchensteuern eintreibt. Wo ist da die Trennung zwischen Staat und Religion?

Mal abgesehen davon: Wenn Herr Blum meint, dass kirchlich angebotene soziale Dienste von Leuten zu Unrecht in Anspruch genommen werden, die gar keine Kirchensteuern bezahlen, würde ich mal danach fragen, warum der Staat soziale Dienste dann nicht selbst anbietet. Aber vielleicht liegt es ja auch einfach nur daran, dass es in diesem Land ein Subsidiaritätsprinzip gibt, das nun einmal Eigenverantwortung vor übergeordnetes staatliches Handels setzt. Städte, Gemeinden und Kommunen sind vor Ort für die Umsetzung von sozialen Diensten verantwortlich. Und wo sitzen nunmal Kirchen, Verbände usw.?

Die reine Finanzierung der Kirchen darf doch nicht mit der Finanzierung des Gemeinwesens durch Steuern in einen Topf geschmissen werden.
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Eigentlich wollte ich jetzt noch was zum Einzelhandelsverband schreiben, der sich im Zuge des Weihnachtsgeschäfts über den stabilen privaten Konsum der letzten Jahre freute und das damit begründete, dass die Verluste im Einzelhandel nicht so gravierend seien wie in anderen Branchen. Man rechne dennoch mit einem Minus von 2 Prozent in diesem Jahr. Da habe ich mich geschüttelt vor Lachen. So etwas können sie aber getrost ignorieren. Die neuen niederschmetternden Zahlen des statistischen Bundesamts werden uns weiterhin über den anhaltenden Verfall der Kaufkraft in diesem Land Aufschluss geben.

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Noch einmal Afghanistan

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Langsam regt mich die nahezu kritik- und hirnlose Berichterstattung, auf Zuruf wie mir scheint, gehörig auf. Gestern konnten sie wohlmöglich verfolgen, wie die Medien darüber berichteten, dass Ex-Außenminister und aktueller Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten sei, weil sein Haus direkt nach dem Angriff bei Kunduz über tote Zivilisten unterichtet worden war.

Die schwachsinnige Diskussion darüber, ob diesmal neben den Unions-Deppen mit FJS nun auch ein SPD-Depp in der Regierung was wusste, geht erneut von vorne los. Dabei ist das überhaupt nicht mehr interessant. Die Regierung log damals geschlossen und lügt noch heute geschlossen unter Einbeziehung eines Teils der Opposition. Die Medien sollten das endlich mal zur Kenntnis nehmen, auf den Scheinausschuss spucken und anfangen, den Einsatz in Afghanistan genauer zu betrachten, wenn sie der Regierung schon nicht kontrollierend auf die Finger gucken wollen. Also fernab von Schlagworten wie „Taliban“, „Terror“ oder „Luftschlag“. Der Konflikt in diesem Land ist etwas komplexer als die gängige Darstellung dauernd zu vermitteln versucht.

Im Freitag findet sich dazu ein sehr schöner Artikel von Hans Wallow, in dem er die jämmerliche deutsche Berichterstattung über den Afghanistan-Krieg beschreibt.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Und witzigerweise hat Freigeist zu Guttenberg seine Afghanistan-Strategie eben erst angepasst. Unter Umständen würde er auch mit den „Taliban“ sprechen (siehe Welt). Das ist vor allem deshalb sonderbar und verlogen, weil derselbe zu Guttenschnösel 2007, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, abfällig sagte:

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

Der Guttenberg dackelt da ja nur der neuen Linie der Amerikaner hinterher, die seit Sommer des Jahres gilt. Der geölte „Raubritter-Abkömmling“ aus dem Bayerischen hat eben keine eigene Meinung oder gar ein querdenkerisches Profil, das ihm seit seinem NEE zur Opelrettung zugeschrieben wurde. Damals hat er ja sogar mit Rücktritt gedroht, es aber dann doch sein lassen, weil, wie er fand, seine ablehnende Position sich in der Schlusserklärung der gesamten Regierung niederschlug. Darauf reagierte auch Urban Priol in seinem satirischen Jahresrückblick mit Unverständnis und fügte süffisant hinzu:

Früher habe der Adel nach so einer Niederlage noch Anstand besessen und beschlossen: „Schublade auf – Beretta raus – Feierabend“.

Ein politisches „Kaltstelllen“ würde mir persönlich ja schon genügen. Das träfe dann allerdings auch auf den Frank-Walter Steinmeier zu. Denn wenn die SPD in Sachen Afghanistan wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, reicht es nicht aus, jetzt auf einmal für einen baldigen Abzug zu sein. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier mit entschiedener Haltung vom Thron stoßen. Das wird aber nicht passieren. Und so nimmt das öffentlich inszenierte Theater um die Schuldfrage, die durch Zuruf der PR-Agenturen, ein wenig zwischen den Seiten hin und her schwankt, kein Ende. Und die dummen Medien folgen diesen Brocken auch weiterhin meist kritiklos.

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Überraschung! Im Winter ist es kalt

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Haben sie auch die Meldungen vom Wochenende verfolgt? Wegen Eis- und Schneechaos brach der Verkehr in Halbeuropa punktuell zusammen. Zahlreiche Reisende hingen auf Straßen, Schienen und Flughäfen fest. Aber lag das nun am Wetter?

Die Frage ist durchaus ernst gemeint. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es im Dezember kalt werden könnte, ist recht hoch, trotz des Klimawandels. Man muss doch mal darüber nachdenken, wie es denn sein kann, dass im Eurotunnel gleich mehrere Züge stundenlang herumstehen, ohne dass die Betreiber eine zügige Lösung anbieten können? Und während Claudia Schiffer mit einer persönlich organisierten Rettungsaktion vorzeitig aus einem der Züge aussteigen durfte, mussten die restlichen Passagiere die Horrorreise bis zum bitteren Ende mitmachen.

Auf den Flughäfen ein ähnliches Bild. Die Passagiere bleiben sich selbst überlassen und müssen in den Terminals übernachten. Vor allem mangelt es an Informationen und an Betreuung durch geschultes Servicepersonal. Im Grunde fehlt es an übergreifenden Strategien, um wetterbedingte Ausfälle für die Betroffenen erträglicher zu machen. Es liegt also nicht am Wetter, wenn tausende Menschen irgendwo feststecken, sondern vielmehr an den Unternehmen, die mit Verkehrsausfgaben betraut sind. Kann es so gesehen nicht vielleicht auch sein, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen unter schwierigeren Wetterbedingung einen dramatischen Nebeneffekt produzieren?

Nehmen sie nur das Beispiel Deutsche Bahn. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte dazu heute früh im Deutschlandfunk:

„Hier in Berlin haben wir ja ein Chaos gehabt, wie wir es im Zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Ich sage immer, was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben, hat die Renditeorientierung der Deutschen Bahn bewirkt. Die haben die Unterhaltung extrem gekürzt, sie haben das Personal eingespart und sobald eine unvorhergesehene Maßnahme kommt, stehen sie da und wissen nicht weiter. Das geht alles zu Lasten der Fahrgäste, das muss sich ändern.“

Kälte sollte im Winter keine Überraschung sein. Nur scheinen einige Unternehmen – betriebswirtschaftlich gesehen – damit nicht zu rechnen.

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