Archiv für Dezember 16th, 2009

Was wusste Merkel? Die Frage stellen sich einige. Die Süddeutsche (siehe „Angela Ahnungslos“) will zum Beispiel herausgefunden haben, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten oder erst später dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat. Ich glaube solchen Entlastungsversuchen nicht. Ich bin dafür, den eigenen Kopf zu benutzen und die heutigen Stimmen mit dem zu vergleichen, was unmittelbar nach dem Angriff bei Kunduz gesagt wurde. Nehmen sie sich die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September 2009 zur Hand und lesen sie noch einmal die Äußerungen der Regierungschefin.

„Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland. Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.“

Seit dem 8. September ist nichts von Seiten der Regierung unternommen worden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. Dabei lagen die Fakten längst auf dem Tisch. Es interessierte nur keinen. Die Medien nur am Rande. Es war ja Wahlkampf. Erst die Bild-Zeitung zog das Thema völlig überraschend drei Monate nach dem Vorfall ganz nach oben und startete eine anklagende Kampagne gegen die Bundesregierung (siehe hier im Blog). Der Bundesregierung haben die Erkenntnisse zu dem Luftangriff bereits nach 24 Stunden vorgelegen. Die Fakten waren mindestens so belastbar, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hätte konkreter eingehen können, statt davon zu reden, etwaigen Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen zu wollen.

Einen weiteren Beleg für den Vorwurf, Merkel stecke mit drin, liefert eine andere Stelle in ihrer Regierungserklärung von damals.

„Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

• Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.
• Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
• Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.„

Gerade der letzte Punkt in ihrer Aufzählung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand gelogen. Denn offenbar ist es so, dass Deutschland mit einer nicht öffentlich kommunizierten Strategieänderung im Sommer (gemeint ist die Änderung der so genannten Taschenkarte: Erlaubnis von Präventivmaßnahmen) nicht nur gegen die Bündnisvereinbarungen verstoßen hat, sondern auch auf einen Sonderweg einschwenkte, der in keinster Weise durch das Bundestagsmandat gedeckt ist.

Dazu der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan und Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tom Koenigs, in der Süddeutschen:

„Deutschland hat darauf hingearbeitet, dass das Mandat sich von dem Ziel, Taliban zu bekämpfen, löst und mehr in Richtung Schutz der Zivilbevölkerung geht. Diese Änderung der Zielsetzung betraf nicht nur die Isaf, sondern auch die Operation Enduring Freedom. Von Stanley McChrystal, dem neuen Isaf-Kommandeur unter US-Präsident Barack Obama, ist dies auch als neue Strategie verkündet worden. Und dann sind es die Deutschen, die als Erste gegen die neue Strategie verstoßen.“

Derweil keilt der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan zurück und bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Vielleicht wird zu Guttenberg noch fallen. Ich weiß es nicht. Für Frau Merkel allerdings läuft die PR-Medienmaschinerie wieder an. Allein die unwichtige Tatsache, dass Berichte über den Vorfall etwas später dem Kanzleramt überstellt worden sind, wirkt in den Artikeln bereits entlastend. Dabei könnte man ihr genausogut vorwerfen, unwissend gewesen zu sein, obwohl sie als Regierungschefin dafür sorgen muss, dass ihr alle Informationen vorliegen.

Denn sollte es stimmen, dass ihr wichtige Berichte erst später vorgelegt wurden, hätte sie Konsequenzen ziehen und den verantwortlichen Minister entlassen müssen. Das tat sie aber nicht. Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Minister und damit auch hinter sein Fehlverhalten. Zu diesem muss es auch aus Sicht der Kanzlerin zwingend werden, wenn sie sich selbst verteidigend darauf berufen sollte, zu spät informiert worden zu sein. Eins von beiden trifft in jedem Falle zu. Entweder war Merkel von Anfang an vollständig im Bilde über den verheerenden Angriff oder sie hat sich wider besseren Wissens vor einen Minister gestellt, der eine katastrophale Informationspolitik zu verantworten hatte. Beides ist nicht tolerierbar. Die Regierungschefin müsste zurücktreten.