Buchtipp: Das kritische Jahrbuch 2009/2010, von den Machern der NachDenkSeiten

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Das kritische Jahrbuch 2009/2010

Zum dritten Mal erscheint am 15. Dezember „Das kritische Jahrbuch“ der NachDenkSeiten.
Nach dem kritischen Jahrbuch 2007 und dem kritischen Jahrbuch 2008/2009 folgt nun „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“.

Viele Leserinnen und Leser wollen Texte aus den NachDenkSeiten auch in Buchform verfügbar haben. Diesem Wunsch kommen wir auch dieses Jahr wieder gerne nach. Wir sind sicher, dass auch „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“ für viele unserer Leserinnen und Leser wieder ein willkommenes Geschenk für kritische Freunde sein wird.

Quelle: NachDenkSeiten

Das letzte Jahrbuch endete unter anderem mit den Sätzen,

„Lassen Sie sich nichts vormachen: hinter den Schuldzuweisungen und auch hinter den (zaghaften) Schuldeingeständnissen verbergen viele, der angeblich vom Saulus zum Paulus Bekehrten, nur ihre Absicht des „Weiter-So“.

„Bis hierher und nicht weiter“ muss unsere Antwort sein.“

Nach dem letzten Bundestagswahlergebnis müssen wir nun schmerzlich erkennen, dass es politisch gesehen einfach so weitergehen wird. Die scheinbar vom Saulus zum Paulus Bekehrten haben sich längst zurückverwandelt und predigen wieder ihre nie abgelegten Dogmen. Nach der Wahl jubelten vor allem private Krankenversicherungen, Ärzteverbände, die Pharmaindustrie, Apotheker und die Arbeitgeberverbände. Zudem kann sich die Finanz- und Versicherungsindustrie über neues Futter freuen. Mit der Zwangspflegeversicherung, der Kopfpauschale oder einem Riestersparmodell in der Bildung eröffnen sich neue Geschäftsfelder. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wird verstärkt fortgesetzt. Die Privatisierung der Bahn zum Beispiel steht wieder auf der Tagesordnung.

In dem neuen Buch von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb kann es also nur darum gehen, den Faden kritischer Aufklärung nicht abreißen zu lassen und ein Bewusstsein für den unumgänglichen Protest zu schärfen.

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Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer

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Attac erinnert an die Petition Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009. Zeichnen sie noch bis zum 3. Dezember online hier mit.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Attac-Mail finden sie hier:

http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=143

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Die Kampagne gegen Lafontaine geht weiter

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Es ist schon bemerkenswert wie heute Anja Schmiedeke ihren Kommentar in der Neuen Presse Hannover überschreibt:

„Eine stillose Nachfolge-Debatte“

Es ist ja erst zwei Tage her, als die Neue Presse selbst recht stillos den Boulevard-Scheiß über eine angebliche Liaison Lafontaines mit Sahra Wagenknecht auf Seite 1 abdruckte (siehe hier im Blog). Nun also mokiert sich die Redaktion über die in der Linkspartei entbrannte Debatte über die Nachfolge Lafontaines, falls dieser nicht mehr zurückkehren sollte. Nur zur Info für Frau Schmiedeke. Lafontaine selbst hat in seiner Presseerklärung klar mitgeteilt, dass seine politische Zukunft vom Ausgang der Operation einerseits und von der Prognose der behandelnden Ärzte andererseits abhinge. Dass sich nun Bodo Ramelow öffentlich darüber Gedanken macht, wer Lafontaine nachfolgen könnte, ist nicht weniger stillos als bei jenen Führungsdebatten anderer Parteien.

Ich kann mich zum Beispiel nicht erinnern, dass die Neue Presse Hannover den mutmaßlichen Abgang Kurt Becks am Schwielowsee als stillos bezeichnet hätte. Wenn ich mich recht entsinne, wurde das sogar gefeiert und die Rückkehr Münteferings mit Applaus begrüßt. Aber zurück zur Linken. Durch Ramelows Vorstoß findet nun wieder allerhand Kaffeesatzleserei statt. Anja Schmiedeke meint:

„Man mag den Vorstoß stillos finden, er ist aber auch verblüffend ehrlich. Er verrät, wie groß die Unzufriedenheit mit dem dominanten Vorsitzenden trotz seiner Wahlerfolge sein muss. Im Osten stieß Lafontaines Fundamentalopposition zuletzt so manchem Landespolitiker auf. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Lafontaine versucht haben soll, die rot-rote Koalition in Brandenburg zu verhindern. Grund: Die Linke solle nicht Mitschuld tragen an Personalabbau, sich also nicht beschädigen durch unsoziale Maßnahmen.

Das sehen viele Ost-Linke anders. Sie übernehmen seit Jahren Verantwortung, angefangen in den Kommunen, bis hin zu den Landeskabinetten. Und sie wollen wie Ramelow wieder stärker im Erscheinungsbild der Linken vorkommen.“

In diesem Absatz findet die alte Kampagne gegen Lafontaine ihre Fortsetzung. Lafontaine selbst hat zu der Kampagne gegen ihn am vergangenen Donnerstag in der Berliner Kulturbrauerei bei einer Podiumsdiskussion mit Hans-Ulrich Jörges (Chefredakteur Stern) und Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und der Moderatorin Sabine Adler vom Deutschlandfunk Stellung bezogen und gesagt, ich zitiere:

„Wenn linke Parteien auftreten, in welcher Form auch immer, dann werden sie in der jetzigen Öffentlichkeitsstruktur wie folgt bearbeitet. Wer jetzt linke Positionen vertritt, also ein Linker in meinem Sinne ist, der ist unvernünftig, ein Spinner, ein Populist oder ein Fantast. Wer sich anpasst, also aus diesen Parteien und die herrschende Lehre vertritt, ist vernünftig, der ist Reformer, der ist gut. Also der ist auf den Boden der Tatsachen.“

Genau diesen von Lafontaine richtig beschriebenen Mechanismus der Zuschreibung von guten und bösen Linken, unternimmt auch Anja Schmiedeke, indem sie mal wieder Ost und West gegenüber stellt. Insbesondere Bodo Ramelow wird seit geraumer Zeit die Rolle des Reformers innerhalb der Linken zugeschrieben. Das ist wirklich witzig und absurd zugleich, weil Bodo Ramelow bisher immer als derjenige Linke galt, dem man eine verfassungsfeindliche Haltung nachsagte und ihn deshalb auch durch den Verfassungsschutz überwachen ließ. Darüber hört man in letzter Zeit komischerweise nix mehr. Ramelow ist auch kein klassischer Ostpolitiker, sondern stammt aus Niedersachsen und Hessen. Er trat erst 1999 der PDS bei und wurde dann in den thüringischen Landtag gewählt.

Dass es sich hierbei um eine gewandelte Kampagnenstrategie handelt, können sie sich sehr schön an der Gegenüberstellung von Linke-Ost und Linke-West verdeutlichen. Während man ja in Hessen Horden kommunistischer SED-Altkader vermutete, die niemals an der Regierung in Wiesbaden hätten beteiligt werden dürfen und mit Wortbruch schon mal gar nicht, habe sich die Linke im Osten seit neuestem zu einer modernen Reformpartei entwickelt. Mit dem so produzierten Widerspruch lässt sich viel besser Meinung machen, als mit der schon übel riechenden Rote Socken Kampagne von vorvorgestern, die ohnehin keinen mehr beeindruckt hat.

Das gleiche wurde ja auch mit dem ehemaligen Europaabgeordneten André Brie versucht, den man gegen Lafontaine als vernünftigen reformerischen Linken in Stellung gebracht hat. Auch hier ist das eigentlich nicht zu verstehen wenn man sich vor Augen hält, dass André Brie seit 1969 SED-Mitglied und wissenschaftlicher Berater einer DDR-Delegation war. Medien wie der Neuen Presse Hannover geht es also nach wie vor darum, Lafontaine mit allen stillosen Mitteln zu bekämpfen, weil sie in ihm die größte Gefahr für den Bestand der herrschenden Verhältnisse sehen. Da wird sogar noch weiter geschossen, obwohl sich Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wehren kann.

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Wie mit unscheinbaren Meldungen die öffentliche Meinung manipuliert wird

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Diesmal zum Thema elektronische Gesundheitskarte. Zu Beginn des Monats wurde ja bekannt, dass der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler, entgegen des FDP-Wahlversprechens, die Gesundheitskarte stoppen(!) zu wollen, diese nun doch passieren lassen würde. Zwar mit Einschränkungen wie es hieß, aber die bezogen sich auf einen Verzicht der Aktivierung von entsprechenden Funktionen, die mit der neuen Karte möglich sind, wie die Online-Funktion, mit der Dritte auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. (Ich berichtete hier im Blog darüber)

Seit zwei Wochen ruhte das Thema. Wahrscheinlich haben die PR-Agenturen getagt und sich überlegt, wie sie aus dem Bruch des Wahlversprechens doch noch einen Erfolg für Rösler machen können. Und die Lösung war ganz simpel. Man behauptet einfach, Rösler hätte die Gesundheitskarte gestoppt. So lese ich das zum Beispiel in einer Meldung der Neuen Presse Hannover von heute.

Rösler stoppt Gesundheitskarte

Man beachte den Satz, Rösler verhänge über die anderen Funktionen, die zweifelsfrei auch mit der Rösler-Karte gehen würden, ein „unbefristetes Moratorium“. Damit hat er doch nichts verhindert oder gestoppt, sondern nur ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Aktivieren kann man die Funktionen immer noch. Lassen sie sich nicht verarschen. ;)

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Neues zur Hessischen Steuerfahnderaffäre

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Dafür, dass vier engagierte Steuerfahnder täglich versucht haben, Großsteuerbetrügern und Banken auf die Spur zu kommen, wurden sie kurzerhand für psychisch krank erklärt und von der Regierung aus dem Dienst entfernt. Der jüngste mit erst 39 Jahren! Nun hat sich herausgestellt, dass der Mediziner, der bei den Vieren „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ diagnostizierte (kurz: Verfolgungswahn), als Gutachter für das Land Hessen jahrelang fehlerhafte Expertisen erstellt und damit gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat (siehe FR hier und hier).

Die hessische Opposition reagiert treffend:

Für die Opposition steht fest: Vier Frankfurter Steuerfahnder wurden per Gefälligkeitsgutachten zu krankhaften Querulanten gestempelt. Deshalb müsse der Finanzminister sie rehabilitieren. Doch der schweigt.

Quelle: HR-Online

Warum schweigt er nur? Und warum schweigt der Rest der Medien, die alles daran gesetzt haben, eine legale Regierungsbildung unter dem Stichwort „Wortbruch“ zu verhindern, um stattdessen einem offenbar korrupten, undemokratischen und krisenverschärfenden Koch-Regime zur Macht zu verhelfen? Warum sollte man nun noch annehmen, dass Leute wie Koch und damit Frau Merkel und die gesamte CDU-FDP Scheiße etwas gegen die Zügellosigkeit des internationalen Finanzkapitals unternehmen wollten, wenn gleichzeitig die eigenen Steuerfahnder durch gekaufte Gutachten bewusst kaltgestellt werden?

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Der Bildungsstreik und die Kommentierung der Neuen Presse Hannover

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So langsam rückt das Thema Bildungsprotest auch in den Fokus der grünen Bildzeitung. Nachdem sich Politiker auf die Seite der Studierenden geschlagen haben, stellt sich nun auch die Schmierenredaktion der Neuen Presse Hannover verhalten hinter die Protestbewegung, die schon einige Zeit im Gange ist und bisher von den deutschen Medien zum großen Teil ignoriert wurde. Die Kommentierung ist dabei sehr ärgerlich, weil es einmal mehr zeigt, dass die Damen und Herren Redakteure vom Grundploblem nichts verstanden haben.

Am Montag eröffnete Heiko Randermann mit der Botschaft, dass es Zeit für eine Reform-Bilanz sei.

„Es ist Zeit, eine Bilanz der Universitätreformen zu ziehen – und wo nötig nachzubessern. Grundsätzlich war der Schritt zu Bachelor und Master richtig. Deutschlands Universitäten waren in ihrem traditionellen Anspruch, jeden Studenten zu einem Wissenschaftler erziehen zu wollen, weltfremd geworden. Viele Studierende wollten und wollen eine akademische Ausbildung, die sie fit für die Berufswelt macht – den Bachelor. Wer darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit vertiefen wollte, dem sollte der Master offen stehen. So weit die Theorie, die allerdings in der Umsetzung handwerkliche Schwächen aufweist. Hier muss nachgebessert werden, ohne die Universitätsreform in Bausch und Bogen zu verurteilen.“

Heiko Randermann hat nichts verstanden und verdreht die Tatsachen. Die Reform hat nicht etwa stattgefunden, weil Studierende eine akademische Ausbildung wünschten, die sie fit für die Berufswelt macht, sondern es war gerade umgekehrt. Die Wirtschaft ist mit ihrem Sprachrohr Bertelsmann (CHE = Centrum für Hochschulentwicklung) gekommen und hat die Umgestaltung von Sudiengängen nach dem Bachelor/Master-Prinzip eingefordert, damit möglichst viele billige Arbeitskräfte relativ schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dabei hat man sogar das Bundesbildungsministerium übernommen, dem immer noch die Bildungsverweserin Annette Schavan vorsteht.

In diesem Zusammenhang sollte man noch einmal darauf hinweisen, dass just in dem Moment als man hier die Einführung zahlreicher Bachelor/Master-Studiengänge abfeierte, die Urheber dieses Ausbildungsmodells, die Amerikaner, bereits erkannten, dass Bachelor und Master einen Akademiker nicht wirklich auf das (Arbeits-)Leben vorbereiten würden. Diese Erkenntnis führte aber nicht dazu, den europäischen Hochschulzerstörungsprozess mit dem Namen Bologna aufzuhalten. Im Gegenteil: Zum Turbo-Abi gehört auch ein Turbo-Studium. Bezeichnend ist das von Randermann hingerotzte Gelaber von Weltfremdheit, was die Ausrichtung deutscher Universitäten vor Bologna anbelangt.

Es war gerade diese „Weltfremdheit“, die den deutschen Universitätsstandort qualitativ auszeichnete. Das kann man besonders gut an dem Scheitern der Exzellenzinitiative erkennen. Da hat man ja versucht, sich dem amerikanischen Modell anzupassen und vor allem über die bessere monetäre Ausstattung von einzelnen wenigen Instituten einem kranken Bild von Wettbewerb zu entsprechen. Der Scheiß, dass sich deutsche Universitäten vor allem dem Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Hochschulen stellen müssten, stand auch in der Neuen Presse. Vor einem Jahr etwa. Damals führte Randermann ein Interview mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (siehe hier).

Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass das Bestreben nach einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbssituation totaler Unsinn sein muss. Denn die Spitzenuniversitäten der Ivy-League, zu der unter anderem Harvard zählt, verfügen über Milliarden-Budgets und Haushalte. Der Sieger der bundesdeutschen Exzellenzinitiative erhält aber gerade einmal 21 Millionen Euro. Mir scheint, dass Bologna-Politiker und Journalisten wie Heiko Randermann sehr weltfremd reden, wenn sie über die Universitätsstrukturen vor Bologna spotten, bei denen es übrigens noch demokratische Mitbestimmung gab, die ja mittlerweile durch unternehmerisches Management ersetzt wird.

Gegen diese radikale Umgestaltung der Hochschullandschaft nach Maßgabe unternehmerischen Denkens richtet sich der Protest. Darauf hätte Herr Randermann mit ein bissel Recherche aber kommen können. Heute lese ich auf Seite eins einen weiteren Kommentar. Diesmal von Nora Lysk. Sie schreibt, dass man raus aus dem Studienkorsett müsse. Sie meint damit aber nicht, eine Beendigung des Bachelor/Master Irrsinns, sondern vielmehr die Flexibilisierung von Studienzeiten.

„Doch so absurd manche studentische Parole ist – wie etwa die Totalabkehr von international vergleichbaren Abschlüssen –, so wenig glaubwürdig sind Versprechungen, die am Ende keiner erfüllen kann. Denn Lehrpläne entrümpeln und das Prüfungsstakkato beenden, das ist Aufgabe der Universitäten. Wenn die die Not ihrer Studenten wirklich ernst nehmen, dann sollten sie auch den Mut aufbringen, endlich flexiblere Studienzeiten zu schaffen. Und den Bachelor mitsamt Studenten aus dem Korsett befreien.“

So ein dummes Zeug. Allein schon die Behauptung, Bachelor und Master seien international vergleichbar ist nicht nur eine Lüge, sondern auch eine Volksverdummung gigantischen Ausmaßes. Denn diese Abschlüsse sind nicht einmal vergleichbar innerhalb der deutschen Kleinstaaterei, die seit der Förderalismusreform Einzug gehalten hat. Gleiches Etikett bedeutet noch lange nicht gleicher Inhalt. Das sollten Frau Lysk und die Schmierenredaktion der Neuen Presse erst einmal zur Kenntnis nehmen, wenn es ihnen tatsächlich Ernst damit ist, eine kritische Bestandsaufnahme in Gestalt einer Reform-Bilanz wagen zu wollen.

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Neues aus der Anstalt – Folge 29

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Die gestrige Sendung bekannt zu geben, habe ich ja total vergessen. Ich bitte um Verzeihung. Aprospos Verzeihung bzw. Haltungsänderung, heute ist doch Buß- und Bettag. Vielleicht sollten sich an dieser Stelle unsere feinen Politiker bei uns entschuldigen. Der Feiertag wurde nämlich 1994 abgeschafft, um die angebliche Mehrbelastung der Arbeitgeber durch die Einführung der paritätisch finanzierten Pflegeversicherung mit Mehrarbeit der Arbeitnehmer zu vergelten. Nun will aber die neue schwarz-gelbe Koalition auch noch eine private Zwangszusatzversicherung für Arbeitnehmer einführen, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, wie es heißt. Könnte man dann nicht den Feiertag wiederhaben, um über den Unsinn von Regierungspolitik nachdenken zu können? Übrigens hätte ich dann auch die Anstalt nicht verpasst.

Und damit sind wir wieder beim Thema. Ich habe mir die Sendung gerade angesehen und muss sagen, ein heiteres Zusammentreffen diesmal. Und ein wenig Selbstkritik. Das Nachgeäffe der Kanzlerin durch Priol soll aufhören, meinte Dombrowski. Bei Priol gerate die Kanzlerin immer zu einer „Vorpommerschen Platitüden-Mamsell“, zu so einer

„…mecklenburgischen Landpommeranze, die über den Suppentellerrand eines Heringsdorftrampels nie herausgekommen ist und nichts anderes im Sinn hat, als den Minderwertigkeitskomplex einer bedeutungslosen Pastorentochter dadurch zu kompensieren, dass sie mit den Mächtigen an einem Tisch sitzt und von deren Tellerchen essen darf und von 80 Millionen Untertanen als Königin Aschenputtel verehrt wird.“

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Dombrowski will weg von der Karrikatur, er will vielmehr zu dem vorstoßen, was die Kanzlerin und ihre Regierung konkret sagt und vor hat. Eine Entpommeranzung sozusagen.

Die zentrale Botschaft „Mut zur Zukunft bei Freiheit in Verantworung“, könnte zum Beispiel heißen „Husten als Chance“. Die neue Regierung fahre in der Krise auf Sicht, hätte Volker Kauder gesagt. Dombrowski darauf:

„Das hat die Titanic auch gemacht. Aber! Es gibt einen wichtigen Unterschied. Wer hat Tempo und Kurs der unsinkbaren Titanic bestimmt? Der Mehrheitsaktionär. Und der saß in London-City im Trockenen.“

In seinem späteren Solo führte Dombrowski dann aus, was er mit dem Versuch einer „Entpommeranzung“ zu Beginn meinte. Zunächst einmal die Feststellung, dass alles bereits gesagt ist. Selbst die bürgerliche Presse zerreißt das politische Konzept und die beabsichtigte Geisterfahrt von Schwarz-Gelb. Selbst der Sachverständigenrat, der sonst auch nicht immer mit Sachverstand glänzt, fand klare ablehnende Worte. Was sollte Dombrowski da noch zu sagen. Dass in Bezug auf die neue Bundesregierung die Sprache zum Gegenteil dessen benutzt wird, wofür sie eigentlich da ist, nämlich zur Verständigung, ist schon sehr seltsam. Es werde extra so formuliert, dass wir nicht verstehen, was die Regierung will. Doch Dombrowski klärt einmal mehr sein Publikum auf.

Möglicherweise sei es ja Absicht, dass die Bundesregierung die Verschuldung im kommenden Jahr auf Rekordniveau steigen lassen will, und die irrsinnigen Steuersenkungen dienen nur als Mittel zum Zweck. Denn ab 2011 schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ja vor, müsse das Haushaltsdefizit jährlich um ein Sechstel abgebaut werden. Ein Finanzmathematiker folgert daraus nun messerscharf:

„Je höher im vorausgehenden Jahr die Schulden sind, desto mehr Schulden kann ich in den Jahren danach machen.“

Dombrowski liefert die entsprechende Grafik aus der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.2009 gleich mit. En passant: vom 17.11.2009! Tag der Sendung!, d.h. Georg Schramm hat seinen Auftritt quasi mit heißer Nadel gestrickt.

Zulässiges Haushaltsdefizit

An den Kurven können sie sehr schön sehen, wie im Finanzministerium gerechnet wird. Nocheinmal Dombrowski dazu:

„Solche rechenakrobatischen Kunststücke, die kannte man bisher ja nur von den Bonusartisten der Investmentbanken. Aber von deren Geist beseelt, führt jetzt eine gerade Linie hin zum Bilanzbetrug, zur kreativen Defizitmanipulation unserer marktwirtschaftlich bewussten und kompetenten bürgerlichen Regierung. Das ist der Geist von: Nach uns die Sinntflut. Aber nach uns kommt vielleicht keine Sinntflut. Wir sind vielleicht schon die Sinntflut.“

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Quelle zum Nachschauen in der Mediathek des ZDF unter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/508#/beitrag/video/899226/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-29/

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Schmierenjournalismus

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Es war abzusehen, dass der dümmlich bis dämliche Schmierenjournalismus gegen Oskar Lafontaine irgendwann einmal die Quittung serviert bekommt. Als das, pardon, Arschloch Helmut Markwort angefangen hat, über eine vermeintliche Liaison zwischen Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu witzeln und sich die Geschichte zwischen Spiegel und FAZ schließlich hochzuschaukeln begann, dürften dann heute zahlreiche Blätter diesen Boulevard-Stuss ebenfalls abgedruckt haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das PR-Büro Slangen & Herholz einen entsprechenden Beitrag für Seite 1 lieferte. In der Neuen Presse Hannover sah das dann so aus.

Lafontaine-Wagenknecht

Und all das nur, um dem Rückzug aus der Bundestagsfraktion einen negativen Grund zuschreiben zu können. Paranoid ist das. Allein schon der Anlass ist ein Witz. Immerhin ist Lafontaine noch Parteivorsitzender und hat entschieden, nicht mehr der Fraktion vorzustehen. Wo ist da das Problem? Als Stoiber 2002 und 2005 seinen Leichtmatrosenschwanz einzog und sich nach Bayern verpisste, ist von diesen Qualitätsjournalisten auch keiner auf die Idee gekommen, daraus eine Hetzkampagne zu machen.

Dieser selbstgerechte Medienzirkus kotzt einen nur noch an. Vor allen Dingen spricht das mal wieder Bände. Die schreibende Berliner Schleimer- und Schmierenfraktion scheint genau zu wissen, mit wem Lafontaine ein Verhältnis haben könnte, aber nicht, dass er wegen einer ernsten Krankheit behandelt werden muss. Schämen sollten sich diese Vollidioten. Alle miteinander.

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Siehe auch den Spiegelfechter…
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1171/wenn-der-spiegel-mit-dem-oskar-und-der-sahra-%E2%80%A6

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EU-Verpackungsreform: Mogelpackungen, wohin das Auge reicht

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Weniger drin für’s gleiche Geld? Bisher nur ein Gerücht, doch nun gibt es Gewissheit. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie die Hersteller nach der neuen EU-Verordnung zur Freigabe von Verpackungsgrößen und Inhalten ihre Kunden gezielt in die Irre führen und zum Teil satte Preisaufschläge verstecken.

Die Liste gibt es hier:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/ListeverstecktePreiserhoehungen.pdf

Und einen ausführlichen Bericht finden sie hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31485/1.html

Die EU-Vorgabe kann man auch als Deregulierungsmaßnahme begreifen. Ich habe noch im Ohr, wie das verteidigt wurde. Es gäbe halt immer mehr Singles, die kleinere Packungsgrößen wünschen. Oder es müsse auch möglich sein, verderbliche Ware in kleineren Packungen anbieten zu können, weil in größeren Mengen die Ware schneller verdirbt, ehe man sie verbrauchen kann. Bla, bla, bla. Es ist immer dieselbe Leier. Man tut so, als sorgten die Kräfte des Marktes für Ausgleich und Selbstregulation. Genau dieses Denken hat auch in die aktuelle Weltwirtschaftskrise geführt.

Es ist eben nicht so, dass die Hersteller vor allem die Bedürfnisse der Verbraucher im Blick hätten, sondern auf breiter Fläche Kasse machen wollen, wenn man sie auch lässt. Wem muss man diesen Zusammenhang mitten in der Krise eigentlich noch erklären? Wenn ich lese, dass Iglo den Fischanteil bei seinem Schlemmer-Filet à la Bordelaise reduziert und dennoch die gleiche Produktmenge zum gleichen Preis anbietet, frage ich mich, was die da für einen billigeren Dreck dazu packen. Die Erklärung ist ja wohl ein Witz.

Zwar sei Rohstoff Fisch, so die Firma, teurer geworden, doch hätten „repräsentative Tests“ ergeben, dass die Verbraucher das Produkt mit weniger Fett, weniger Salz und „knuspriger“ bevorzugen würden.

Lesen sie sich bitte auch die anderen Erklärungen und Begründungen der Hersteller genau durch und dann fragen sie sich doch einmal selbst, welchen Sinn staatliche Verpackungsverordnungen haben könnten. Zugegeben, über einzelne Regelungen kann man immer streiten. Doch war nun eine fast völlige Liberalisierung notwendig?

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Die SPD will Tür für Rückkehrer offen halten oder einfach nur der Lacher des Tages

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Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagt in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung:

„Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen.

Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.“

Warum? Weil man die Vermögenssteuer wieder einführen will? Eine selbstkritische Bestandsaufnahme, wie Kraft meint, hat am Wochenende in Dresden jedenfalls nicht stattgefunden. Das sieht man letztlich auch wieder daran, dass die SPD-Spitzenkandidatin für die wichtige NRW-Wahl im nächsten Jahr bereits jetzt schon einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt.

Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr ist, bezeichnete die Linkspartei dort als nicht koalitionsfähig. Ihr Wahlprogramm zeige, dass sie weder regieren wolle noch könne. Die SPD strebe an, bei der Wahl wie früher in NRW stärkste Partei zu werden. Mit der neuen programmatischen Klarheit und dem Rückenwind des Parteitages könne ihr das gelingen.

Über so viel Realitätsverlust kann man nur mit dem Kopf schütteln.

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Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/bestandsaufnahme-kraft-tueren-der-spd-fuer-rueckkehrer–/de/Politik/20708345

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