Ohje, der Soli ist verfassungswidrig

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Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Die Begründung für das Urteil ist einleuchtend. Der Charakter einer temporär begrenzten Ergänzungsabgabe decke sich nicht mit der Daueraufgabe „Deutsche Einheit“, die aus den Mitteln des Solidaritätszuschlags finanziert werden soll.

Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“ Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Quelle: Spiegel

Etwa 13 Mrd. trägt der Soli zum Gesamtsteueraufkommen bei. Wenn die künftig wegfallen sollten, reißt das ein weiteres Loch in die Staatskasse. Die spannende Frage wird daher sein, wie die Politik den Ausfall kompensieren könnte. Da Steuererhöhungen bei den Einkommen ausgeschlossen sind, vor allem bei den oberen, und zudem zusätzliche Vermögensabgeben unter dem Stichwort „Neiddebatte“ ebenfalls obsolet sind, wird es wohl die Mehrwertsteuer treffen. Deshalb in der Überschrift „Ohje“. Nach der NRW-Wahl wird man dann eben nicht auf 25 Prozent erhöhen, sondern 26 Prozent. Was macht das schon… ;)

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Umfrage: SPD unter 20 Prozent

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Man soll ja nichts auf Umfragen geben und schon gar nicht, wenn sie von Forsa kommen. Dennoch sollte man darauf hinweisen, dass die SPD nunmehr bei 19 Prozent angekommen ist. Ein bissel Personalkarussell hier, ein bissel Vermögenssteuer da und ansonsten viel Schulterklopfen für das, was man erreicht hat, vor allem für die Versager Müntefering, Steinbrück und Steinmeier scheint die Menschen nicht sonderlich zu beeindrucken. Sie sehen ganz genau, dass bei der SPD sehr wenig Erneuerung, wenn überhaupt, stattgefunden hat.

Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Deutschen für Gabriel, 60 Prozent zogen Merkel vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam.

Quelle: Stern

Wer ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hat, ist wirklich zu bedauern. Allerdings könnte man das Ergebnis auch wieder anders deuten. Und ich bin mir sicher, dass die Agenda-Verfechter es auch tun werden. Denn Steinmeier hat die besseren Zustimmungswerte. Forsa-Chef Güllner spielt dabei mal wieder den nützlichen Idioten und weist gesondert auf diesen Umstand hin.

Alarmierend für Gabriel sei, dass sich lediglich 15 Prozent der Jüngeren (18- bis 29-Jahre) für ihn entscheiden würden. Und nur 46 Prozent der SPD-Wähler würden ihn zum Kanzler wählen, Steinmeier habe dagegen im Augenblick noch 54 Prozent der SPD-Wähler hinter sich.

Ich könnte mir jetzt vorstellen, dass Steinmeier, Steinbrück und der kümmerlich Rest der Bundestagsfraktion nun behaupten werden, dass die aktuellen Umfragewerte eine Quittung für den angeblichen Linksschwenk von Dresden sei. Na dann, Gute Nacht. :yawn:

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