"Bekämpfungsminister" zu Guttenberg zur Autogrammstunde in Afghanistan

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Kein Witz. So steht’s bei Spiegel-Online:

Begeisterter Empfang für den neuen Minister

Es war eine kurze Nacht für den neuen Verteidigungsminister gewesen. Bis zum späten Abend musste der Chef der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif entweder Autogramme geben oder für die Kameras der Soldaten posieren. Kaum stellte sich der Minister, der einen langen Tag mit politischen Gesprächen in Kabul hatte, an einen Tisch, wurde er schon von den nächsten Soldaten umringt und zu einem neuen Gruppenfoto gebeten.

Der Abend im größten deutschen Lager glich zeitweise dem Auftritt eines Popstars. Gefeiert wurde der neue Minister, der den Soldaten in einer kurzen Rede, die er ohne Manuskript hielt, Mut und Respekt zusprach. „Wir bauen nicht nur Brunnen in Afghanistan“, rief er den Soldaten zu. Das müsse endlich auch in Deutschland ankommen, so Guttenberg. Viel deutlicher konnte man den Bruch mit dem Mantra seines Vorgängers Franz Josef Jung nicht ausdrücken, der den Einsatz stets als Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission bezeichnet hatte.

Das war jetzt mal der nette Einstieg. In der Neuen Presse Hannover ist der Ton heute schon etwas heftiger.

Guttenberg an der Front

Im Maßanzug übrigens, wie das Bild unter der Überschrift zeigt.

Guttenberg an der Front

Der begleitende Kommentar von Hardcore Horst Schmuda ist bemerkenswert. Nachdem nun klar ist, dass auch die politische Führung in unserem Land zumindest schon einmal von kriegsähnlichen Zuständen spricht, kann man auch gleich ganz die vorsichtige Fassade fallen lassen und dafür eintreten, dass wir Deutschen wenigstens als militärische Sieger vom Platz gehen.

Kein Witz. Lesen sie den letzten Absatz in Horst Schmudas Kommentar.

„Denn die Sache Afghanistans steht schlecht. Das Debakel um die Präsidentenwahl hat die Hoffnung auf eine parlamentarische Demokratie westlicher Prägung in den Bereich des Irrglaubens verbannt. Man muss die Ziele wohl tiefer hängen, sie mehr militärisch-strategisch definieren, als weiter politischen Idealen nachzuhängen, wenn wenigstens eins gelingen soll: die Taliban nachhaltig auszuschalten.“

Dass der Export von westlicher Demokratie ziemlich anmaßend und arrogant auf die Menschen in Afghanistan wirken könnte, kommt dem journalistischen Hirnzwerg Schmuda wohl nicht in den Sinn. Bemerkenswert aber ist, dass er die Taliban ausschalten will. Das verstehe ich nicht. Warum sind wir doch gleich in Afgahnistan? Doch wegen al-Qaida und dem 11. September, dachte ich? Oder habe ich da was falsch verstanden? Die NATO hat militärisch in Afghanistan interveniert, weil al-Qaida von dort aus die Attentate des 11. September geplant haben sollen oder nicht? Ist ja schon lange her mit dem Kriegsbeginn. Am 7. Oktober 2001 war das. Eine lange Zeit, da kann man schon mal ein bissel tütelich werden, was die Kriegsgründe anbelangt.

Nun gibt’s aber al-Qaida gar nicht mehr in Afghanistan. Die sind längst nach Pakistan ausgewandert. Das hat der Schmuda wohl noch nicht mitbekommen, wie mir scheint. Ist ja auch egal. Hauptsache die militärisch-strategischen Ziele hängen künftig tief genug. Schmudas geistiges Niveau wird aber auch dort nicht heranreichen.

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Staatssekretäre: Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen

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Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008.
Quelle: Seite von Jürgen Koppelin

„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“

Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.

Nun aber sieht die ganze Angelegenheit anders aus. Herr Westerwelle ist nun selbst Außenminister und scheint sich nicht mehr daran erinnern zu wollen, was er und seine Partei einst einforderten.

„Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben!!!“

Das schrie der herrisch teutonisch-arrogant auftretende Rechtspopulist bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone. Nun aber macht Westerwelle aus seinem bisherigen Büroleiter Martin Biesel einen Staatssekretär, der überhaupt nix mit dem Auswärtigen Amt zu tun haben soll, sondern eine Art persönlicher Adjutant ist, der die anderen FDP-Minister im Auftrag ihres Chefs koordinieren soll. Ein Staatssekretär für Innenpolitik im Auswärtigen Amt. Tolle Sparpolitik.
Quelle: Spiegel-Online

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Deutsche Journalisten haben keinen Arsch in der Hose

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Das sagt Volker Bräutigam und liefert dabei eine sehr bissige und treffende Beschreibung über den Zustand der angeblich so freien Presse in diesem Land.
Quelle: http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10588.html

Ein Rechtspopulist, der die lingua franca der internationalen Politik nicht beherrscht, dafür aber umso herrischer teutonisch-arrogant auftritt, wurde Bundesaußenminister. Westerwelle in diesem Amt – gewöhnungsbedürftig, ein Ergebnis formaldemokratischer Wahlen.

Ein Schmiergeld-Kassierer wurde Finanzminister. Ein Heimlichtuer gegenüber dem Parlament, einer, gegen den Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefen. Verfahren gegen ihn wurden zwar eingestellt, aber nicht wegen erwiesener Unschuld. Schäuble als Kassenwart: gewöhnungsbedürftig. Doch selbst mit Derartigem werden wir zu leben lernen. Wir haben den vor ziviler Strafverfolgung gefeiten Politkriminellen ja schon vier lange Jahre als Hüter der Verfassung erlitten.
Gewählt ist gewählt.

Eine dem zivil-irdischen Alltag entschwebte Kanzlerin, die nur vor dem simplen Volk Machtbewusstsein zeigt, sich bei den Plutokraten aber als servile Hausdame anbiedert, müssen wir ertragen. Dass sie nun ihres sozialdemokratischen Amtsvorgängers öffentlich zelebrierten „Basta!“-Stil auch noch übernimmt, ändert nichts mehr an ihren Bild. Wir haben uns schon an sie gewöhnt.

An das Versagen der „Vierten Gewalt“ im Staate, an den Niedergang der freien Presse, dürfen wir uns hingegen nicht gewöhnen. Es ist absolut unerträglich, dass die Creme des bundesdeutschen Journalismus’, versammelt in der Bundespressekonferenz zu Berlin, sich regelmäßig als Pfeifensammlung erweist – und über die eigene Unfähigkeit und Feigheit auch noch lacht und sie im Boulevardstil veralbert.

Den Artikel sollten sie unbedingt auf der oben verlinkten Seite weiterlesen. Rob Savelbergs Einschätzung über den deutschen Journalismus sollte man sich einrahmen.

Im Interview mit DIE WELT kommentierte Savelberg: „Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zuviel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.“ Wie höflich der Mann ist, obwohl sich deutsche Mainstream-Journalisten als schamlose Nieten erwiesen. Sie zeigten keinen Mut vor Fürstenthronen, und einer unverschämten Kanzlerin Zunder zu geben trauen sie sich nicht.

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