Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen: Gesundheitsminister Rösler lässt elektronische Gesundheitskarte passieren

Geschrieben von:

Bisher hat die FDP den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte gefordert, weil ihrer Meinung nach die hohen Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten würden (siehe Deutschlandprogramm der FDP). Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP antwortete auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses „Stoppt die e-Card!“ im Mai 2009 wie folgt:

„Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere „Dritte“ dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.“

Doch kaum ist ein neuer FDP-Gesundheitsminister im Amt hat sich das mit dem populistischen Wahlkampfgetöse bereits erledigt. Herr Rösler beruhigt alle Beteiligten, die mit der neuen Karte richtig Geld verdienen wollen. Die Gesundheitskarte kommt, weil die von der FDP beanstandete Online-Funktion, mit der Dritte auf die Daten der Karte zugreifen könnten, zunächst noch nicht aktiviert wird. (Quelle: u.a. Tagesspiegel). Denken sie sich ihren Teil, ich denke mir meinen und bleibe dabei, dass die FDP jede Sauerei bzgl. des Abbaus von Bürgerrechten mitmachen wird.

3