Die Neue Presse Hannover lobt den Kindergeldvorstoß der designierten Regierung

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Das PR-Bindeglied zwischen der Neuen Presse Hannover und der Berliner Politik Christoph Slangen schreibt heute einen Kommentar über die Ankündigung der Koalitionsrunde, Kinderfreibetrag und Kindergeld ansteigen zu lassen.

„Statt triste Sparbotschaften auszusenden, kommen aus der schwarz-gelben Koalitionsrunde erst einmal Positivbotschaften.“

Toll und Slangen erklärt auch, warum das eine positive Botschaft ist.

„Neben der finanziellen Entlastung und dem positiven Effekt für die Konjunktur ist auch der Symbolwert enorm. Familienfreundlichkeit als ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition – das käme nicht ungelegen. Auch der FDP ist an diesem Etikett als Gegengewicht zu kaltem Wirtschaftsliberalismus gelegen.“

Aha. Es geht darum, dass schlechte Image von Schwarz-Gelb zu korrigieren und dankenswerterweise übernimmt Slangen diesen Job ganz ungeniert. Deutlicher kann man sich eigentlich nicht outen. Zwar wird die scheinbar positive Nachricht mit ein bissel Placebokritik garniert, doch kennt man die nur allzu gut.

„Angesichts der Sparzwänge könnte sich der Steuersenkungselan in einer Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes jedoch bereits größtenteils erschöpft haben. Es muss darauf geachtet werden, dass die Rechnung für die Familien unter dem Strich stimmt: Würde ihnen das Geld an anderer Stelle entzogen, wären die Maßnahmen doch nicht mehr als eine PR-Veranstaltung.“

Die Rechnung muss stimmen. Dazu hätte Herr Slangen bereits jetzt seine grauen Zellen einmal bemühen können und sich zum Beispiel fragen, wem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt und wem nicht und in welchem Verhältnis die Erhöhung des Kindergeldes zur Erhöhung des Kinderfreibetrags steht. Dann hätte er sehr schnell zu dem Ergebnis kommen können, dass der schwarz-gelben Regierung keineswegs daran gelegen ist, eine von Slangen suggerierte soziale Wohltat zu leisten, sondern reine Klientelpolitik zu betreiben. Ergo: Eine PR-Veranstaltung und der PR-Futzi Slangen mit seinem Büro ahnungslos oder auch nicht, ich tippe mal auf nicht, als eingespannter Botschafter mittendrin.

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen? Es ist doch wie Christoph Slangen schreibt. Union und FDP haben vor allem ein Interesse daran, ein Etikett mit der Aufschrifft „reich an sozialen Inhaltsstoffen“ verliehen zu bekommen, und Frau Merkel legt sehr viel Wert auf die Feststellung, Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Nur bewertet Slangen die Fakten so, als könnte an der offensichtlichen PR-Veranstaltung, deren Teil er selbst ist, nichts dran sein.

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Auch die Neue Presse Hannover schimpft über hohe Politiker-Pensionen

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So viel kassieren Polit-Rentner

So titelt die Neue Presse Hannover heute auf Seite 1. Es dürften zahlreiche Medien die Auftragsstudie des Bundes der Steuerzahler als skandalösen Aufmacher verwendet haben. Bezeichnend ist, dass natürlich nur scheidende SPD-Minister genannt werden. Udo Harms schreibt dazu einen von Neid zerfressenen Leitkommentar, in dem er sich über eine angebliche Luxus-Versorgung aufregt, die keinem Arbeitnehmer plausibel vermittelt werden könne. Schön wäre da allerdings gewesen, wenn Herr Harms zunächst den Versuch unternommen hätte, seinen Lesern die Luxus-Bezüge des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke plausibel zu machen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum dieser Typ gleich drei Gehälter kassiert und insgesamt 185.000 Euro pro Jahr verdient.

Vielleicht hätte Herr Harms den keifenden Herrn Däke mal kritisch zurückfragen sollen, weshalb er sich so aufregt und worin genau die Mehrleistung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler besteht, die gleich mehrere Gehälter und enorm hohe Einkünfte rechtfertigt. Die Verlesung des Standes der Schuldenuhr am Steuerzahlergedenktag oder die immergleichen Hetzkampagnen gegen Steuern und Sozialabgaben können es doch nicht allein sein? Na ja, jedenfalls schreibt Harms in seinem Kommentar folgenden bescheuerten und unlogischen Absatz:

„Sicher haben manche Minister ihrem Land in verschiedenen Funktionen jahrzehntelang gedient, sie wurden für knochenharte Jobs keineswegs fürstlich entlohnt. Mancher hat auf eine besser bezahlte Stelle in der Wirtschaft verzichtet. Dennoch kann es nicht sein, dass Politiker schon mit wenigen Dienstjahren hohe Pensionsansprüche erwerben.“

Ist es denn nicht eher so, dass der Politiker, wenn er denn deutlich weniger verdient, auch schneller in die Abhängigkeit wirtschaftlicher Partikularinteressen geraten kann, durch die er dann belohnt wird, wenn das politische Abstimmungsverhalten passend ist? Wie kann man in einer Redaktion nur so dumm sein und in der Bezahlung von Politikern nur ein wiederkehrendes Ärgernis entdecken und sonst nichts? An Karl Heinz Däke kann man sehr schön studieren, wie gut Lobbyarbeit vergütet wird. Soll das etwa dann der Maßstab werden? Bisher schwingen bereits die Drehtüren für politische Spitzenkräfte wie Steinbrück z.B., die den Hals nicht voll genug kriegen können. Sollte dieser bedauerliche Zustand der Korruption noch weiter ausgedehnt werden? Die Frage müssen sich all diejenigen doch gefallen lassen, die sich ständig über die Höhe der Diäten und Vorsorgeleistungen echauffieren.

All diese Dinge haben doch nichts mit Luxus zu tun, wenn man sich anschaut, was Leute wie Utz Claassen zum Beispiel in der freien Wirtschaft abziehen und für normal halten. Diese selbst ernannten Leistungsträger schreiben Bücher, in denen sie sich darüber beklagen, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden, selbst aber mit 44 Jahren bereits in Rente gehen, weil sie bis zum 63. Lebensjahr rund sieben Millionen Euro Übergangsgeld von ihrem Ex-Arbeitgeber gezahlt bekommen. Utz Claassen hat auch noch die Dreistigkeit, vor Gericht für die in seinen Augen legitimen Ansprüche zu streiten, nachdem er in der Zeit von 2003 bis 2007 als Vorstand bei EnBW schon rund 12 Millionen Euro eingestrichen hat. Nach der Übergangszeit 2026 würden die Rentenzahlungen von EnBW dann noch weiter gehen. Immerhin 400.000 Euro pro Jahr.

Wieso regt sich da kein Däke und kein Harms auf und beklagt sich darüber, dass sinkende Strombörsenpreise nicht automatisch zu sinkenden Strompreisen bei den Endverbrauchern führen, weil die Kosten für gefräßige Manager offenbar keinen Spielraum zulassen? Der Frage könnte man doch mal nachgehen…;)

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Finanzwirtschaft frohlockt – Eine Welle von Börsengängen wird erwartet

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Nach der Bundestagswahl deutet sich in der Branche eine neuerliche Welle von Börsengängen an. Vor allem bei Unternehmen, die von Hedgefonds aufgekauft wurden, wie der Badarmaturenhersteller Grohe, sei der Börsengang als Exit-Strategie eine gute Lösung. Die hohe Liquidität an der Börse könne den angeschlagenen Private-Equity-Fonds helfen, die Schulden der übernommenen Firmen abzubauen und Gelder für die Ausschüttung an die Fonds abzuzweigen. Sie können das im heutigen Tagesspiegel hier nachlesen.

Die Story ist deshalb so interessant, weil sie daran sehen können, wie die Finanzwirtschaft auf die Bildung einer neuen Bundesregierung reagiert. Bis zur Bundestagswahl wurden Börsengänge nahezu ausgeschlossen, da sich in der Krise jeder zu recht fragte, woher das Geld und die Rendite für ein Investment kommen soll. Nun ist alles anders. In dem Artikel begegnet uns deshalb auch ein alter Bekannter, Dr. Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Seine Aussagen sind besonders pikant.

„Die Aktienmärkte sind aktuell in besserer Verfassung als der Markt für Fusionen und Übernahmen“, ergänzt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Private-Equity-Häuser bereiteten daher Börsengänge ihrer Gesellschaften vor. Angesichts der hohen Liquidität an der Börse seien dort mitunter bessere Preise zu erzielen, als das bei einem klassischen Verkauf an einen strategischen Käufer oder an andere Finanzinvestoren möglich sei, sagte Notheis dem „Handelsblatt“.

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge bereits jetzt schon profitiert. Und wie sie wissen, spielt der Börsengang der Bahn in den Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle. Zwar strebe man keinen Börsengang in dieser Wahlperiode an, aber man strebt ihn wieder an, was weitere Vorbereitungen und Beratungen erfordern wird. Das ist die entscheidende Botschaft (siehe unter anderem Focus Online von heute).

D.h. die letzte und auch die neue Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel sind mit der Finanzwirtschaft eng verflochten. Die Einschätzung Notheis‘ zur Lage an den Kapitalmärkten muss deshalb auch immer unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen verstanden werden. Mit anderen Worten: Die Kasino-Branche ist sich bei ihren Aktivitäten absolut sicher, dass die neue Bundesregierung ihnen keine Steine in den Weg legen wird. Deshalb die Begeisterung von Notheis und der Branche. Bitte bedenken sie, dass auch unter der neuen Bundesregierung Veräußerungsgewinne steuerfrei sein werden.

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Die Drehtür für den Verbrecher Peer Steinbrück bewegt sich schon

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Von wegen einfacher Abgeordneter. Neue Posten außerhalb der Politik werden dem größten Politiker-Versager der Nachkriegszeit bereits angetragen. Wie auf Bestellung erfüllt sich das, was Bundeskanzlerin Merkel dem Noch-Finanzminister vor einem Monat versprach, falls es nicht mehr zur Großen Koalition reichen sollte (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009):

Angela Merkel will Peer Steinbrück nicht fallenlassen. Falls Union und FDP nach der Bundestagswahl die nächste Regierung stellen sollten, will sie sich für ihn einsetzen. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte ein führender Unionspolitiker dem SPIEGEL. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin hervorragend mit dem Sozialdemokraten zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.

Das Märchen über Kompetenz und Verlässlichkeit ist bereits als zur Wahrheit gewordene Lüge in die Geschichte eingegangen. Nun soll der Mann, der im Wahlkampf 2005 erst gegen die Mehrwertsteuererhöhung mit der Wortschöpfung „Merkel-Steuer“ wetterte, um sie dann als zuständiger Finanzminister in der Großen Koalition noch höher zu gestalten, möglicherweise Chef der Europäischen Zentralbank werden (siehe RP-Online). Das wäre unglaublich und logisch zugleich.

Aus Sicht der neuen Bundesregierung wäre Steinbrück die ideale Besetzung. Einen besseren Vertreter schwarz-gelber Finanzpolitik gäbe es in den eigenen Reihen kaum zu finden, schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Schließlich hat Steinbrück bereits vorgearbeitet. Sein Ministerium hielt vor der Wahl ein brisantes Papier zurück, aus dem hervor geht, dass Streichungen kleinerer Steuervergünstigungen für Schicht- und Nachtarbeit künftig angegangen werden sollten (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009). Steinbrück trat auch immer für die Deregulierung des Finanzmarktes ein. Bereits als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte er den unter Wolfgang Clement begonnenen Umbau der reinen Förderbank WestLB zu einer Geschäftsbank nach privatwirtschaftlichen Vorbild voran, um im Investmentbanking der Großen mitmachen zu können. Im Jahr 2003 geriet Steinbrück gar unter Druck, weil im Kreditausschuss der Bank windige Risikogeschäfte mit Wissen der politischen Führung verabschiedet worden waren (siehe Handelsblatt vom 23.7.2003).

Die WestLB ist ein Milliardengrab. Zum Nachteil der Steuerzahler, aber zum Vorteil der privaten Banken, wie der Deutschen Bank, deren Schrottpapiere kurz vorm Platzen der Blase bei den Landesbanken, der IKB und der HRE landeten. Heute würde man so etwas ganz offen Bad Bank nennen. Warum ist Steinbrück also so begehrt in der Finanzbranche? Weil er bewiesen hat, wie man zum Nutzen der Branche und zum Schaden des Staates und seiner Bürger eine korrupte Finanzpolitik betreibt. Korrupt deshalb, weil sich Steinbrück im Falle, dass er nicht Chef der EZB wird, auf einen Posten bei der Schweizer Großbank UBS sowie bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel freuen könnte. Kein Wunder also, wenn ein nicht namentlich genannter Bankenchef sagt, Steinbrücks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung eingebracht. Zum Verständnis müssen sie einfach die Perspektiven wechseln.

Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung hat der alte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD noch Gültigkeit. Lesen sie bitte den Absatz über Finanzmarktpolitik auf Seite 86 f.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:
[…]
Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.

Bis heute haben sich die amtierenden Regierungsverantwortlichen Merkel und Steinbrück nicht zu ihrer Schuld bekannt und eingestanden, Verbriefungen und andere so genannte innovative Finanzprodukte, die nachweislich in die Krise führten, mit ihrer Politik massiv gefördert zu haben. Bis heute wird die Privatisierungspolitik nicht hinterfragt. Warum zum Beispiel nahm es der Bund als Hauptaktionär der Deutschen Post AG hin, dass die Postbank von der Deutschen Bank mitten in der Krise übernommen werden konnte? Die Kurse lagen zu diesem Zeitpunkt im Keller und die Postbank hatte Rettungsgelder vom SoFFin beantragt. Sollte die mit öffentlichem Geld sanierte Postbank der privaten Deutschen Bank als Stabilisator dienen? Wir wissen doch nur zu gut, dass Deutsche Bank Chef Ackermann sich schämen würde, wenn sein Geldhaus Staatsgeld annehmen müsste. Dann also auf diesem Weg? Wie steht der verantwortliche und somit verantwortungslos handelnde Minister Steinbrück dazu?

Wie stellt sich seine Rolle bei all den anderen Milliardendeals dar? Was ist mit der Geschichte um das Dreigestirn Dresdner Bank, Allianz und Commerzbank? Nicht weniger als 18,2 Mrd. Euro Steuergeld flossen direkt an die Commerzbank AG, die zu diesem Zeitpunkt nur noch rund drei Mrd. Euro wert war. Der Bund begnügte sich aber nur mit einem stillen Anteil in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie. Wurde hier öffentliches Geld nicht einfach durch Steinbrück veruntreut? Oder wollte der Finanzminister die politische Schnappsidee private Altersvorsorge vor dem Untergang retten? Die wäre nämlich baden gegangen, wenn der größte deutsche Versicherer Allianz AG nicht seine marode Tochter Dresdner Bank an die Commerzbank zu einem guten Preis hätte verkaufen können.

Das müssen sie sich jetzt mal klar machen. Bei der privaten Altersvorsorge zahlen sie dreifach drauf. Einmal bei der Mehrwertsteuer, die in Subventionen umgewandelt an die Versicherungsbranche fließt. Sie kennen einen Teil dieser staatlichen Zuschüsse sicherlich unter dem Begriff Riesterförderung. Eine Mogelpackung, weil sie es doch eh selbst bezahlen. Zum anderen zahlen sie durch ihre direkten Beiträge an die private Versicherung die fetten Renditen der Gesellschaften, denn nur ein Teil des Beitrags wird ja nur angelegt. Mindestens 10 Prozent von ihrem Beitrag wird als Kostenposten abgezogen. Doch jetzt kommt der Gipfel. Durch ihr Steuergeld, mit dem sie die Commerzbank gerettet haben, haben sie auch ihre mickrigen Renditen gesichert, mit denen die Politik und die Finanzdienstleister bald wieder werbend durch die Lande ziehen werden, um die bereits rückläufigen Zahlen bei privaten Altersvorsorgeverträgen wieder umzukehren. Ein tolles System der Manipulation, finden sie nicht auch?

Die Liste der bewussten Fehlleistungen von Steinbrück und Merkel ließe sich noch weiter fortsetzen. Eine Aufarbeitung in den Medien findet derweil nicht statt. Dort glänzen Steinbrück und Merkel nach wie vor als kompetente Krisenmanager. Dabei gäben die Meldungen aus Italien Anlass, sich mit dem Thema Mediengleichschaltung und Manipulationen auch bei uns näher zu beschäftigen. Vorhin hörte ich zu der Aufhebung der Immunität Berlusconis eine Abgeordnete der italienischen Opposition im Interview bei NDR-Info. Darin sagte sie, dass die Medienmacht Berlusconis, ihm weiterhin ein positives Bild in der Bevölkerung zusichern würde. Zum besseren Verständnis stellte sie dann einen Vergleich an und sagte, wenn Frau Merkel in Deutschland ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und alle Zeitungen besitzen würde, dann hätte sie einen ähnlich hohen Rückhalt in der Bevölkerung, wie das bei Berlusconi in Italien der Fall ist.

Leider, muss man sagen, trifft dieser Zustand längst zu. In Deutschland muss die Regierungschefin nicht einmal Medien besitzen, um sich des bedingungslosen Rückhalts sicher sein zu können. Die Verflechtungen sind gut versteckt und unter einem Gewandt aus scheindemokratischen Organisationen verborgen. Gerade nach dem Tod von Reinhard Mohn sollte man sich beispielsweise die abgeblich gemeinnützig arbeitende Stiftung Bertelsmann genauer anschauen, deren Vorschläge und Ergebnisse regelmäßig in praktische Politik umgesetzt werden, ohne dass dieser Buchclub je durch den Souverän dazu legitimiert worden wäre. Zeit wäre es, den politischen PR-Gesichtern endlich die Masken vom Gesicht zu reißen und für Aufklärung zu sorgen.

Dann würde ein Verbrecher wie Steinbrück auch da landen, wo er hingehört. Im Gefängnis!

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Dauerthema Gesundheitspolitik und ein Grundkurs zu den Arbeitskosten

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Nach der Schweinegrippe, die nun doch nicht zum gefährlichen Killervirus mutiert ist, nachdem die Pharmabranche offensichtlich genug Geld hat eintreiben können, konfrontiert man uns nun mit der Kostenexplosion in der Gesundheitspolitik, derer sich die neue Koalition in Berlin annehmen müsse. Dazu hört und liest man mal wieder allerhand Unsinn. Im Radio geben Korrespondenten völlig regungslos Vermutungen darüber ab, was mit Schwarz-Gelb wahrscheinlich kommen könnte. Auf NDR 2 hörte ich zum Beispiel einen redaktionellen Beobachter, der persönlich davon überzeugt sei, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit natürlich eingefroren bliebe und nur der Anteil steigen würde, den Arbeitnehmer aufzubringen hätten. Dann würde „vernünftigerweise“ auch darüber diskutiert, ob man die 1 Prozent-Regel bei Zusatzbeiträgen kappen könnte, damit auch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen möglich werden. Über Leistungskürzungen spreche man natürlich auch. So sei es durchaus vorstellbar, den Zahnersatz komplett auszugliedern und auch andere Leistungen wie Krankengeld, die der Versicherte dann zusätzlich durch eine private Krankenversicherung absichern könnte und müsste.

Der ganze FDP-Katalog ohne mit der Wimper zu zucken, runtergebetet, habe ich da gedacht. Auch in der Neuen Presse Hannover gibt Christoph Slangen vom PR-Büro Slangen & Herholz seinen dummen Senf dazu.

„Für Schwarz-Gelb geht es um die Grundsatzfrage, wie Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen: Wird die bereits durchlöcherte paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter eingeschränkt? Da Union und FDP Wirtschaftswachstum als vorrangiges Ziel betrachten, ist es nur logisch und folgerichtig, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Die Entkoppelung von Gesundheits- und Lohnkosten würde den Firmen helfen.“

Ganz großer Bullshit. Die Höhe der Versicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss, hat auch betriebswirtschaftlich betrachtet, überhaupt keinen Einfluss auf dessen Einstellungsverhalten. Das ist in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht mal ein extra Posten. Versicherungsbeiträge fallen ganz selbstverständlich unter Lohnkosten. Wenn also ein Versicherungsbeitrag steigt oder sinkt, ändert das überhaupt nichts an der Höhe der Lohnkosten. Die Bruttolöhne ändern sich nämlich nicht, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung steigen oder fallen. Dem „normalen“ Arbeitgeber ist es dann auch völlig wurscht, wie sich die Lohnkosten im Einzelnen zusammensetzen. Er hat nur ein natürliches Interesse an möglichst geringen Kosten. Durch eine Änderung bei Beiträgen kann er jedoch direkt nichts einsparen.

Folglich hat auch das Wirtschaftswachstum nichts mit den in den Löhnen enthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen zu tun. Wer behauptet, die Senkung der sog. Lohnzusatzkosten führe zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ist ein blöder Spinner. Dass ausgerechnet die Arbeitgeberlobby und in ihrem Gefolge die Politiker-Lemminge immer wieder für eine Senkung dieser Phantom-Kosten eintreten, hat andere Gründe. Wer Sozialversicherungsbeiträge permanent kürzt, schafft damit die Grundlage für weniger Leistungen:

Weniger Sozialbeiträge bedeuten ganz konkret…

  • Weniger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Senkungsorgien haben noch nie zu einem verifizierbaren Beschäftigungsaufbau beigetragen. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Arbeitsmarktdesaster, infolge falscher Wirtschaftspolitik, nehmen die Hiobsbotschaften der Versicherungsträger zu. Dabei sind für das neuerliche 7,5 Mrd. Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht, wie immer wieder behauptet, die gestiegenen Ausgaben verantwortlich, bei denen man nun wieder ansetzen will. Jede Leistungskürzungswelle wurde unter dem Argument geführt, bei steigenden Kosten seien auch mehr Einsparmöglichkeiten zu erzielen. Das ist grober Unfug, wenn man sich die Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen gemessen am BIP vor Augen führt. Seit Jahrzehnten schwanken die Ausgaben um die 10 Prozent, zuletzt sind sie sogar gesunken von 10,5 auf 10,4 Prozent. Demnach sind nicht die nominal gestiegenen Kosten dür die Löcher verantwortlich, sondern die dramatisch wegbrechenden Einnahmen, infolge hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Umwandlung von regulärer Beschäftigung in Teilzeitarbeit und unzureichenden Lohnerhöhungen. Der gleichzeitig betriebene Beitragsabsenkungsfetisch der verantwortlichen Bundesregierungen verschärft demnach die Lage.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlussendlich aufgegeben und der Arbeitgeberbeitrag auf sieben Prozent eingefroren. Im Grunde müsste sich gerade die FDP darüber freuen, dass es mit Hilfe des Gesundheitsfonds nun möglich ist, Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufzuhalsen. Ziel der FDP ist es demnach nicht, den Fonds als solches abzuschaffen, sondern den Anreiz für private Zusatzversicherungen zu erhöhen. Und das geht nur über Leistungskürzungen. Beitragsgelder sollen künftig auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft umgelenkt werden. Das hat ja bei der Rente bereits prima funktioniert. Damit das auch klappt, bedarf es einer Dramatisierung des gesetzlichen Systems. Die FDP sähe künftige Steuergelder also lieber als Subvention in der privaten Versicherungsbranche als in den Bilanzen der gesetzlichen Kassen. So wird es kommen, ganz im Sinne der Parole – Privat vor Staat.

Dass dabei die Fakten aus dem Blick geraten oder gar gefälscht werden, ist nur allzu logisch. Im Gesundheitswesen begegnet uns zum Beispiel die aus der Rentendebatte bekannte Lüge über das demografische Problem. Die Überalterung wirke sich demnach auch auf die Kosten für Gesundheit aus. Auch das ist großer Unfug und dümmliche Meinungsmache. In der betriebswirtschaftlichen Rechnung des Gesundheitswesens verursacht jeder Mensch die meisten Kosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Dabei spielt es keine Rolle wie alt der Mensch zum Zeitpunkt seines Todes ist. Man kann aber sagen, dass die medizinischen Aufwendungen und Anstrengungen bei Jüngeren intensiver und teurer ausfallen, als bei älteren Menschen.

Über das sehr wichtige Thema „versicherungsfremde Leistungen“ wird hingegen nicht gesprochen. Die schleichende Übertragung von sozialen Aufgaben auf die Krankenversicherung sollte aber auf die Tagesordnung kommen. Versicherungsfremde Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Besteht das politische Versagen nicht eigentlich darin, ursprünglich gesellschaftliche Aufgaben in die Sozialversicherung ausgelagert zu haben, um sie dann bequemer unter dem Argument der „Kostenexplosion“ streichen zu können? Und wird das Lohnnebenkostentheater nicht deshalb immer wieder aufgeführt, um von einer falschen Wirtschaftspolitik abzulenken, die sich einseitig auf die Kapitalseite und die damit bereits stattgefundene Umverteilung von unten nach oben konzentriert? Und welche absurde Rolle spielt eigentlich der Honorarschreiber Christoph Slangen dabei?

Zu Beginn des Jahres (hier und hier) schrieb er über den Gesundheitsfonds und steigende Kosten noch widersprüchlich, dass man nun alle Sparpontenziale bei den Krankenkassen ausnutzen müsse, um das Finanzierungsproblem zu beseitigen. Ein paar Tage später bedauerte er dann, dass die wahrscheinlichen Sparmaßnahmen der Krankenkassen zu Lasten von Service und Qualität gehen würden. Heute nun schreibt er, dass die Kosten für mehr Wettbewerb und Freiheit in der Gesundheitsversorgung nicht zu stark auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden dürften.

„Die schöne neue Welt von mehr Wettbewerb und Freiheit für die Versicherten, mit der die Liberalen locken, darf nicht zu einer Überforderung der Versicherten führen. Darauf wird die Union achten müssen.“

Ich bin doch sehr irritiert über den inneren Kompass des Christoph Slangen. :??:

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Das Gejammer über die Verstaatlichung der HRE

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Gestern habe ich nicht schlecht geguckt, als ich meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, aufschlug. Darin ein Kommentar von Dirk Busche zur vollendeten Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Herr Busche sieht in dem Vorgang nicht etwa die logische Konsequenz einer durch und durch außer Kontrolle geratenen Minibank, bei der am Ende der Keller mit den dort lagernden unzähligen Leichen noch tiefer zu sein scheint, als die hübsche Fassade an der Oberfläche hoch ist. Ein kontinentaler Eisberg sozusagen. Herr Busche will aber auch nicht erkennen, dass am 5. Oktober 2009 die Aktionäre einer Bank nicht einfach nur schroff enteignet worden sind, sondern für ihre fast wertlosen Anteilsscheine, wobei sich das fast auf Steuergelder stützt, noch einmal Geld vom Staat bekamen.

Nein, der Journalist Dirk Busche macht sich Sorgen um die Aktionärsdemokratie. 8| Ja, sie lesen richtig. Hier das Zitat aus seinem Kommentar mit dem Titel „Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an“

„Durch die Verstaatlichung wird die HRE-Rettung zwar einfacher, doch für die Aktienkultur, sprich Aktionärsdemokratie, ist es ein schwerer Rückschlag.“

Busche beklagt sich über das schwindende Vertrauen der Bürger in die Aktienmärkte. Jedes Jahr, so Busche, zögen sich etwa eine Million Menschen aus Enttäuschung von der Börse zurück. Das läge aber auch am Staat, wie Busche mit der HRE-Verstaatlichung dümmlich zu begründen versucht.

„Deutschlands Bürger sind auf der Flucht. Sie nehmen Reißaus von der Börse. Jedes Jahr sind es etwa eine Million Menschen, die sich aus Enttäuschung über Kursverluste als Anleger vom Markt für Aktien zurückziehen. Und es werden noch mehr werden. Das liegt nicht allein an der weltweiten Finanzkrise, durch die Abermillionen von Kleinverdienern große Teile ihrer Altersvorsorge verloren haben. Es liegt auch am Staat. Der hat gestern endgültig zahlreiche Aktionäre enttäuscht, die Geld in die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) investiert hatten.“

Wenn wir mal für einen Moment die gequirlte Scheiße von Dirk Busche ernst nehmen, bedeutet sein Argument ja, dass der Staat sich besser hätte raushalten sollen, um die „Demokratie am Aktienmarkt“ nicht zu gefährden. Was wird dann aber aus der immer wieder betonten „systemischen Frage“? Bedeutet „systemisch“ in dem Zusammenhang also nur, dass der Steuerzahler für den Ausgleich einer Schieflage tauglich und gern gesehen ist, aber auf Ansprüche, die sich unweigerlich auch demokratisch aus seinem finanziellen Großgagement ergeben, verzichten sollte? Und wieso ist es überhaupt Aufgabe des Steuerzahlers ein rein privates Investment, das wertlos geworden ist, erstens zu retten, zweitens dem Pleitier abzukaufen und drittens sich dafür auch noch vom so Begünstigten beschimpfen zu lassen? Für welches Demokratieverständnis ist das eigentlich ein größerer Rückschlag, Herr Busche?

Es bleibt ein Rätsel, warum sich Dirk Busche und viele seiner Kollegen für die Börse und die dortigen Investoren einsetzen. Es liest wahrscheinlich kaum ein Aktionär die grüne Bild aus Hannover. Nur rund fünf Prozent der Deutschen sind überhaupt Aktienbesitzer. Für den Großteil der Leserschaft dürfte der Aktienmarkt demnach total uninteressant sein. Ein Zustand, den man Blick auf die Krise in der privaten Altersvorsorge, seitens der Redakteure vielleicht gern ändern möchte? Das Vertrauen in die Finanzmärkte schwindet doch nicht wegen der HRE-Verstaatlichung, bei der keine Sau mehr durchblickt, sondern wegen der massiven Verarsche bei der Riester-Rente. Und da liegt meines Erachtens auch das Motiv von Dirk Busche für seinen Kommentar. Es soll ein Bewusstsein für die angeblichen Vorzüge des Kapitalmarktes wieder entwickelt werden.

Der Finanzmarkt an sich wäre auch ohne Anleger vorstellbar, die ihre Investments an Spekulationen ausrichten. Was sagen uns denn die täglichen Börsenmeldungen vom Auf und Ab der Indizes? Soll etwa nur Stimmung gemacht werden, um den Eindruck einer Notwendigkeit einer unproduktiven Industrie zu verfestigen, von der viele Börsianer, Banker und Journalisten finanziell gut leben können? Man muss sich doch fragen, warum Dirk Busche es wichtiger findet, etwas über Aktionärsdemokratie zu faseln, anstatt sich mit der Erschütterung der wirklichen Demokratie auseinanderzusetzen, die nun unter der Last der „systemischen Milliardengeschenke“ zu zerbrechen droht. Da reicht doch ein Blick in die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb. Das Wort „Kürzen“ zum Beispiel finden sie in jeder zweiten Meldung.

Wenn also Busche titelt, der Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an, könnte man nach der Lektüre seines Textes über den Autor sagen, er heize den Ofen für eine weitere Runde bei der systematischen Volksverdummung an, um vielleicht auch seine eigenen Schäfchen im Trocknen zu behalten. Die so proklamierte Meinung sollte man dann vielleicht unter die Rubrik korruptes Verhalten subsumieren. Das muss dann aber schlussendlich der Leser entscheiden.

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Warum die Deutsche Vermögensberatung Union und FDP so viel Geld spendet

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Wenn sie wissen wollen, warum die Deutsche Vermögensberatung AG in der Vergangenheit immer wieder große Spenden an Union und FDP geleistet hat, schauen sie sich doch einmal die folgende Danksagung der DVAG nach der Bundestagswahl an. Darin gratuliert das Unternehmen seinem Beiratsmitglied Guido Westerwelle! Die unten abgebildete Seite ist ein google shot des DVAG-Unternehmensblog vom 28. Sept. 2009 07:17:07 GMT. Inzwischen sieht die Seite anders aus… :roll:

DVAG gratuliert

Wenn sie vielleicht noch ein Wahlplakat der Union oder FDP sehen sollten, denken sie sich einfach folgenden Spruch dazu…

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Statt Feierei gibt es Grund zur Besorgnis

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Wenn sie Herrn zu Guttenberg, unseren Noch-Wirtschaftsminister, nach der wirtschaftlichen Entwicklung fragen oder Frau Merkel, unsere undefeated Bundeskanzlerin, kriegen sie eine dem Grundton nach positve Einschätzung der Lage zu hören. Mit 0,3 Prozent Wachstumsprognose für 2010 gibt man sich zufrieden. Das Tal der Tränen scheint überwunden. Und auch der scheidende Finanzminister Steinbrück schaute angesichts dieser Zahlen recht positiv gestimmt drein. Tenor: Es gehe wieder aufwärts.

Doch selbst beim Vergleich der Prognosezahlen verliert Deutschland den Anschluss bzw. steht kurz vor der Übernahme der berühmten „Roten Laterne“, wie der Euro-Bayer Stoiber konsequent sagen müsste. Nimmt man die IWF-Wachstumsprognosen der G7-Staaten (also der wirtschaftsstärksten Nationen dieser Erde) und legt sie nebeneinander, dann ist nur Italien mit einer Erwartung von 0,2 Prozent Wachstum in 2010 noch schlechter. Platz fünf, der eigentlich ein geteilter Vierter ist, geht mit immerhin schon 0,9 Prozent an Großbritannien und Frankreich. Platz drei mit 1,5 Prozent an die USA, Platz zwei mit 1,7 Prozent an Japan und Platz 1 mit einer fast schon moderaten Wachstumsrate von 2,1 Prozent an Kanada.

Bei der Prognose der Arbeitslosenquote sieht es hingegen richtig finster aus. Mit 10,7 Prozent rechnet der IWF mit Blick auf Deutschland für das Jahr 2010. Und damit wäre man sicher Erster was die Höhe der Zahl angeht und insgesamt Letzter bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Allgemeinzustands. Wenn man um diese düstere Zukunft weiß bzw. wissen kann, verstehe ich nicht, warum man hierzulande lieber über Steuersenkungen streitet und der Frage nachgeht, wer künftiger Finanzminister werden soll, anstatt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, wie man mit aktiver Konjunkturpolitik und entsprechenden Maßnahmen gegen den absehbaren Trend etwas unternehmen kann.

Ist ihnen das schon einmal aufgefallen? Wir interessieren uns nicht für’s Wachstum. Wenn Frau Merkel eine Sprechblase absondert und widersinnig behauptet, dass ihre mehr Netto vom Brutto Strategie, in der Konsequenz zu angeblich mehr Wachstum führen soll, hört man kaum Widerspruch, sondern fragt gierig nach der Höhe der persönlichen Entlastung. Ganz spannend ist auch die aktuelle Runde „Deutschland sucht den Super-Finanzminister“. In der Finalshow sind, der Überraschungskandidat Roland Koch von der CDU, ein ausgewiesener Experte in Mengen- und Mehrheitsfragen und zwei Aristokraten. Der eine, Hermann Otto Solms wird von der FDP ins Rennen geschickt. Doch was befähigt ihn? Als Schatzmeister der FDP hätte er seine Partei 1996 fast ruiniert, weil er vergaß die Festsetzung der Gesamtsumme für die Wahlkampfkostenerstattung des Jahres auf einem Antrag fristgerecht einzureichen. Damals ging es um 12,4 Millionen Mark.

Wenn ich da an das Millardenspiel im Finanzministerium denke, möchte ich doch fast und ganz spontan nach dem neuen Superstar der CSU, Freiherr zu Guttenberg rufen, der für den Posten ebenfalls gehandelt wird. Der kann ja auch alles. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und nun Finanzpolitik. Das er von Finanzen Ahnung haben muss, zeigen seine Erfahrungen bei der Verwaltung des Familienvermögens, die ihm übrigens auch den Job im Wirtschaftsministerium einbrachten. Die zu Guttenbergs, in Finanzfragen immer auf der Höhe der Zeit. Aktuell hat sich die Familie zu Guttenberg nach eigener Darstellung und aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung selbst enterbt. Laut Spiegel-Informationen hat die Familie ihr Schloss in Oberfranken einer eigens gegründeten Stiftung in Österreich übertragen. Das wäre doch herrlich, wenn man einen so omnipotenten Hengst wie den Theodor zu Guttenberg aus dem kulturell besonders wertvollen Aristokratenstall kriegen kann.

Mit dem an der Spitze wirken doch düstere Prognosen oder hohle Sprechblasen ganz anders. Schauen sie sich mal in der Sendung „Neues aus der Anstalt – Folge 23“ aus dem März diesen Jahres die letzten Minuten zwischen Urban Priol und Georg Schramm an. Dort sprechen die beiden über zu Guttenberg und darüber, was ihn von seinem Vorgänger im Amt Michel Glos unterscheidet. (Im Video am Minute 6)

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Tagesthemen: Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke mit einem selten dämlichen Kommentar

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Gestern staunte ich nicht schlecht, als der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke seine Meinung in den Tagesthemen ausbreiten durfte. Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

Aber es ging noch weiter. Auch die Bundes-SPD solle nicht einfach nach links rücken, weil es dann angeblich zu einem Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen käme. Irgendwie habe ich das Gefühl, solche Journalisten bräuchten einen Arschtritt oder zumindest einen Zwangsaufenthalt in ihrem eigenen Archiv. Herrn Gniffke sollte man die Elefantenrunde vom Sonntag noch einmal in Dauerschleife vorführen. Vielleicht erkennt der Chefredakteur dann, dass die Linkspartei nicht an einem Überbietungswettkampf und einer weiteren Zerstörung der SPD interessiert ist, sondern das Gegenteil der Fall war. Lafontaine war entsetzt über das Abschneiden der SPD. Er sagte wortwörtlich:

„Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“

Und genau das ist der Punkt, den Gniffke, seine korrupten Medienhanseln und weite Teile der Führungs-SPD selbst nicht begreifen wollen. Die SPD ist selbst verantwortlich für ihr Scheitern, gerade weil sie eine Politik zu verantworten haben, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Doch dann kommt Schützenhilfe vom Chefredakteur von ARD-Aktuell. Der dämlichste Satz des Tages:

„Warum um alles in der Welt schämt sich die SPD dafür, dass sie mit der Agenda 2010 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat?“

WEIL ES NICHT STIMMT, HERR GNIFFKE!!!
Wie kann man nur so dumm und ignorant sein und die gescheiterte Agendapolitik noch immer zum Aushängeschild der SPD machen wollen. Steht die SPD noch nicht tief genug, Herr Gniffke? Aber dann kommt Herr Gniffke mit seiner Schlussformel. Die neue Führungscrew muss Vertrauen zurückgewinnen. Es muss den Menschen das Gefühl gegeben werden, die tun was für uns und nicht für sich. Da habe ich dann zum vorletzten Mal gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Christoph Matschie macht in Thüringen doch genau das. Er hat nicht für die Menschen entschieden und seinen im Wahlkampf propagierten Politikwechsel vollzogen, sondern nach den durchaus lukrativen Posten in einer neuen Regierung gegriffen.

Für Gniffke ist indes klar, die Luftbuchungen von FDP und Linken müssten entzaubert werden. Dafür hätte es einen wie Peer Steinbrück gebraucht, der sich als kompetenter Krisenmanager bewährt habe. Dessen Fehlen beklagt der Chefredakteur von ARD-Aktuell. Wissen sie, ich beklage mich nicht über das Fehlen von Peer Steinbrück und würde mich auch nicht darüber beschweren, wenn der Chefredakteur von ARD-Aktuell nach dieser Propaganda-Nummer gestern in den Tagesthemen seinen Hut nehmen würde. Unmöglich so etwas.

Quelle: Tagesthemen

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Westerwelle und seine Massenmails direkt vor der Wahl – Die FDP und der Datenmissbrauch

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Hier im Blog habe ich ja davon berichtet, dass Guido Westerwelle mir einen Brief geschickt hat. D.h. Name und Adresse waren angegeben. Später erhielt ich auch eine Mail von Westerwelle über einen Dienst, der gern Konsumentendaten erhebt. Da wurde mir schon einiges klar. Siehe folgenden Kommentar zum Beitrag:

Jetzt weiß ich, woher Guido meine Adresse hat. Ich erhalte ja regelmäßig Spam-Mails von einer Lifestyle-GmbH, die gerne Konsumentendaten erhebt. Und ich war damals so blöd, so einen beknackten Fragebogen von denen auszufüllen. Aber das geschieht mir ja recht.

In den Spam-Mails werden allerlei Produkte angeboten, die man als Trend bewusster Zeitgenosse unbedingt ausprobieren sollte. Heute erhielt ich nun eine Spam-Mail mit dem Titel: Guido Westerwelles letzter Brief vor der Bundestagswahl. Und da war mir alles klar. Die FDP beteiligt sich am Handel mit Adressdaten bzw. greift auf solche zurück, die durch ein unbedacht gesetztes Kreuzchen auch ganz legal zur Verfügung stehen.

Nun war ich höchst erfreut zu sehen, dass sich das NDR-Medienmagazin Zapp der Sache angenommen hat und folgenden Beitrag zum offensichtlichen Datenmissbrauch der FDP in der Sendung vom 30.09.2009 beisteuerte.

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Innenpolitik, Nachrichten

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