Thema: Innere Sicherheit – Medien feiern Punktsieg für die FDP

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Also ich muss das mal auf die Reihe kriegen. Angeblich haben die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen einen Punktsieg gelandet. Und zwar beim Thema Innere Sicherheit.

Fassen wir da mal zusammen.

  • Vorratsdatenspeicherung:
    Der Kompromiss lautet, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten vorläufig ausgesetzt wird. Ist das ein Punktsieg? D.h. doch, es werden munter weiter Daten gesammelt, nur halt später ausgewertet, wenn sich der Sturm etwas gelegt hat.
  • Online-Durchsuchungen:
    Der Kompromiss lautet, dass alles bleibt, wie es ist. Der Staat darf weiter schnüffeln. Das BKA-Gesetz bleibt wie es ist. Nur die von Schäuble üblicherweise in die Runde geschmissene Verhandlungsmasse wurde gestrichen. Ein Punktsieg?
  • Großer Lauschangriff:
    Da gibt es keinen Kompromiss. Die verstärkte Telefonüberwachung bleibt bestehen.
  • Staatliche Kontrolle der Internetseiten:
    Der Kompromiss lautet, dass das von der Leyen Gesetz für ein Jahr gestoppt wird. Danach soll es reformiert werden. Die angestrebten internationalen Regelungen zur Löschung kinderpornografischer Seiten kann man getrost unter Ulk verbuchen. Ein Punktsieg?
  • Berufsgeheimnisträger:
    Nur Anwälte sollen künftig stärker vor Abhörmaßnahmen geschützt werden. Bei Ärzten und Journalisten gibt es hingegen kein klares Ergebnis. Ein Punktsieg?
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
    Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung wird es nicht geben. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin rechtlich sehr problematisch geworden. Außerdem erlaubt das Grundgesetz bereits jetzt schon den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bedingungen dafür sind sehr deutungsoffen, um nicht zu sagen, Schäuble-freundlich. Denn Begriffe wie „Amtshilfe“, „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ oder „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bedürfen der Auslegung und werden auch interpretiert, wie der Tornado-Einsatz beim G8-Treffen in Heiligendamm 2007 beweist. Damals kam die FDP auch zu dem Ergebnis, dass der Einsatz zwar politisch unklug aber dennoch verfassungskonform gewesen sei. Unter diesen Voraussetzungen ein Punktsieg?
  • Datenschutz:
    Er soll verbessert resp. reformiert werden. Bürgerfreundlicher, wie es heißt. Von einer Verankerung im Grundgesetz wie versprochen, liest man nix. Nach Bekanntwerden immer neuer Fälle von Datenmissbrauch, ist eine Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen auch dringend geboten. Die Übermittlung von Fluggastdaten bleibt hingegen unangetastet. Damit dürfen weiterhin Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen von Reisenden einfach so weitergereicht werden. Ein Punktsieg?

Dafür, dass die FDP mit dem Spruch angetreten ist,…

„Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.“ (siehe Youtube-Spot der Julis)

…sehen die bisherigen Ergebnisse eher mau aus. Ich kann da jetzt nichts von einem Punktsieg erkennen. Vielmehr sehe ich eine Konsenssoße, die es zwischen Union und SPD so auch gegeben hätte.

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Rekordrückgang bei gewerblicher Beschäftigung

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Das Statistische Bundesamt meldet:

4,4% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im August 2009

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wirkt sich die aktuelle Schwäche der Gesamtwirtschaft immer deutlicher auf die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland aus: Ende August 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut fünf Millionen Personen tätig. Das waren rund 229 000 Personen oder 4,4% weniger als im August 2008. Seit Januar 1995 ist der prozentuale Rückgang der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu einem Vorjahresmonat noch nie so stark gewesen wie in diesem Monat.

Mal wieder ein herber Dämpfer für alle Konjunkturoptimisten im Tigerentenclub. Auch die Arbeitsstunden und die Entgeltsummen nehmen dramatisch ab. In der Langzeitabbildung wird deutlich, dass Arbeitsstunden und Bruttolohnsummen seit Juli 2008 stark zurückgehen. Eigentlich hätte die Bundesregierung auf Grundlage dieser Daten bereits handeln und gegensteuern müssen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedenfalls, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht ausreichen. Trotzdem empfehlen die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten bereits den Ausstieg aus der aktiven Konjunkturpolitik. Das ist unverantwortlich!

Der gemessene Rückgang bei den Einkommen hat Signalwirkung auf die Binnenwirtschaft. Da im verarbeitenden Gewerbe die Tarifbindung im Vergleich zu anderen Branchen recht hoch ist und demnach auch bessere Löhne und Gehälter gezahlt werden, muss sich der Absturz zwangsläufig beim privaten Konsum bemerkbar machen. Eine weitere Belastung der ohnehin schwächelnden Binnenkonjunktur ist somit abzusehen. Doch die Institute und der Tigerentenclub in Berlin sehen plötzlich wieder Spielräume für ihre Steuersenkungsträume. Man müsse halt nur richtig an anderer Stelle sparen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch macht das im NP-Interview mit der Überschrift „Wir müssen 50 Milliarden sparen“ heute noch einmal deutlich:

„Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren.“

Konjunkturprogramme und damit eine Motivierung zum Konsum sind kein Thema mehr. Denn…

„Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer Acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen.“

Und während der Tigerentenclub gezielt an den Problemen dieses Landes vorbei diskutiert, rutscht die Wirtschaft mangels Nachfrage immer tiefer in die Rezession. Ein Umstand, der auf breite Ignoranz trifft.

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Neue Presse Hannover macht Werbung für private Pflegeversicherung

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Mal wieder Christoph Slangen, PR-Agent und Sparfuchsexperte der Neuen Presse Hannover. Er kommentiert in der heutigen Ausgabe eine Umfrage des Allensbach Instituts, wonach drei Viertel der Deutschen befürchten, dass sie im Pflegefall trotz Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichend versorgt sein werden.

Jeder Zweite hat Angst vor dem Pflegefall

So lautet die Schlagzeile der Neuen Presse auf Seite 1. Im Text dann die verfängliche Passage, Danach fühlen sich drei von vier Deutschen für den Pflegefall finanziell nicht genug abgesichert. Aber nur zwölf Prozent sorgen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch privat vor.

Zwar weist die Neue Presse Hannover darauf hin, dass die Umfrage im Auftrag der Marseille-Kliniken durchgeführt wurde, verschweigt aber, dass es sich bei dieser Aktiengesellschaft um den Betreiber von Alten- und Pflegeheimen handelt. Der Leser erfährt auch nicht, dass die Chefin des Allensbach-Instituts Renate Köcher Aufsichtsrätin bei der Allianz-Versicherung ist und für den Finanzdienstleister MLP wirbt. Zufall?

Der kommentierende Christoph Slangen hat natürlich kein Interesse an den merkwürdigen Zufällen, die bei der Umfrage auftauchen, sondern macht das, was er immer macht. Er verkauft ein Produkt. So überschreibt er seinen Kommentar dann auch nicht mit einem kritischen Titel, sondern mit der Feststellung:

Gute Versorgung wird teurer werden

Damit macht Slangen nicht nur Werbung für die private Vorsorge, sondern auch für die sich abzeichnende Tigerente in Berlin, von der er schließlich zu leben scheint.

„Dass drei Viertel der Befragten fürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein, spiegelt die Realität wider: Die Pflegeversicherung war nie eine Rundum-Leistung. Wer im Alter auf einen Heimplatz mit stationärer Versorgung angewiesen ist, muss zumeist privat Geld zuschießen, nur notfalls springt der Staat ein. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird wohl auf mehr private Finanzierung setzen, um das derzeitige Versorgungsniveau in Zukunft zu halten. Die Pflege wird teuer für den Einzelnen.„

So wird aus einer gekauften Umfrage und einem willigen PR-Agenten, der sich immer noch als Journalist bezeichnen darf, eine verzerrte Realitiät gezeichnet, die im Ergebnis Alternivlosigkeit vorgaukelt. Und die Neue Presse Hannover bietet eine Plattform für dieses korrupt manipulative Spiel. Dem Leser bleibt dann nur übrig, den Quatsch entweder zu schlucken und zu glauben oder dank Immunisierung durch Aufklärung zu zweifeln und zu erkennen, dass hier eine Strategie der Meinungsmache verfolgt wird, die bestimmten Interessen folgt unter Missachtung journalistischer Prinzipien.

Diese Erkenntnis wird nicht verhindern, dass es zur Privatisierung der Pflegeversicherung unter Angabe falscher Sachzwänge kommen wird. Je mehr aber begreifen, dass sie durch eine Koalition williger Demagogen hinters Licht geführt werden, desto größer auch der Widerspruch. Denn eins ist klar. Die neue Regierung wird mehr Zeit damit verbringen müssen, die in den Sachfragen widersprechende Mehrheit in der Bevölkerung zu täuschen, als sie das vorher tun musste. Und der Erfolg beim Aufdecken dieser Täuschungsmanöver wird zunehmen.

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Medienkritik, Nachrichten

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