Manipuliertes Wahlplakat der CDU in der Tagesschau

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Am Montag um 14:00 Uhr sendete die Tagesschau einen Bericht über das TV-Duell von Merkel und Steinmeier vom Wochenende. Darin gab es einen Kameraschwenk über eine Straßenseite, an der die bekannten großen Wahlplakate mit den bekannten Sprüchen aufgebaut waren. Nun achten sie aber mal auf den Spruch des folgenden CDU-Wahlplakats, welches offensichtlich von einem Plakatekleber gerade erst angebracht wurde. Sie werden ihren Augen nicht trauen. 88| :>>

Wahlplakat CDU

Die Tagesschau-Sendung ist noch immer online abrufbar unter folgendem Link:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts14642.html

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Hart aber Fair vom 16.09.2009 – Thema: Geschmierte Ärzte, Patienten zweiter Klasse – wie krank ist das Gesundheitssystem?

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Die gestrige Hart aber Fair Sendung im Ersten würde ich ausnahmsweise mal empfehlen. In der Sendung können sie einen sehr schönen Einblick bekommen, wie unser Gesundheitssystem zwischen politischen Entscheidungen, die von der Ideologie des Wettbewerbs getragen sind und der medizinischen Praxis zerrieben werden. Da beklagen sich die Ärzte über die Politik, die ihnen das privatwirtschaftliche Wettbewerbsmodell aufgenötigt habe und die Politiker schimpfen mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf jene Ärzte, die eine Gewinnmaximierungspraxis auf Kosten der Gesundheitsvorsorge betreiben, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt wurde.

Und dazwischen saß Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der sich als cleverer Hütchenspieler präsentierte. Natürlich wurden seine Mitgliedschaften im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. nicht erwähnt, jedoch erfreulicherweise der Aufsichtsratposten von Karl Lauterbach bei der privaten und börsennotierten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG. Frank-Ulrich Montgomery brachte diese Tatsache an, verzichtete aber gleichzeitig darauf, Daniel Bahrs Verflechtungen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft offenzulegen. Stattdessen warb Montgomery für Schwarz-Gelb, da dann eine bessere Gesundheitspolitik Einzug hielte. Übrigens hat Daniel Bahr vor kurzem noch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und vorgeschlagen, dass sich jeder Bürger zwangsweise bei einem privaten Anbieter versichern solle.

Sei’s drumm. Der eigentliche Glücksgriff der Sendung und damit für den Zuschauer war Dr. Werner Bartens von der Süddeutschen Zeitung, der mit einigen Vorurteilen aufräumen konnte und sehr schön beschrieb, welche Probleme die Ökonomisierung der Medizin mit sich bringt. Besonders toll fand ich die Antwort auf Daniel Bahrs leistungsgerechtes Entlohnungssystem. Bartens zog dem FDP-Trickser somit die Hosen runter, indem er danach fragte, wie man denn die Leistung eines Arztes überhaupt messen soll.

Die Sendung gibt es unter folgendem Link zum Nachschauen.

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=237

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Post von Frank-Water Steinmeier

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Haben sie auch einen Brief vom Kanzlerkandidaten der SPD Frank-Walter Steinmeier (kurz: FWS) bekommen? Darin wirbt Steinmeier um meine Stimme. Ich dürfe die Zukunft allgemein und meine ganz konkret nicht anderen überlassen. Denn:

„Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land.“

Brief_von_fws

So so, eine Richtungsentscheidung. Dumm nur, dass der Parteivize Steinbrück immer wieder betont, wie gern er doch die Große Koalition fortsetzen würde und wie wahrscheinlich das Ganze auch ist. Zuletzt zelebrierte Steinbrück beim Stern-Jörges seine One-Man-Show, die zwar sehr unterhaltend wirkt, aber im Grunde nur Fassade ist, um zu verdecken, welch dummer und gescheiterter Fachminister er doch ist. Statt über die Verfehlungen und Defizite von Steinbrücks Politik zu sprechen, überlässt Jörges seinem Gesprächspartner die Gestaltung des Interviews. Der wiederum kalauert sich über die Zeit, stellt die aktuelle Wahlkampfbotschaft seiner Partei auf den Kopf und verteilt Streicheleinheiten an die Adresse der Kanzlerin.
Quelle: Stern

Und Frank-Walter Steinmeier schickt mir und vermutlich allen anderen Bundesbürgern auch einen Brief, in dem er darum bettelt, am 27. September die SPD zu wählen, weil man die Zukunft und ganz konkret angesprochen auch die eigene Zukunft nicht anderen politischen Kräften überlassen sollte. In welche Richtung geht es also? Bei der SPD jedenfalls kreuz und quer.

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So kann eine journalistische Karriere verlaufen

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Heute schlage ich die Neue Presse Hannover auf und finde auf Seite 2 ein Interview zum Thema Nährwertangaben auf Lebensmitteln mit dem neuen Pressesprecher von Foodwatch, Martin Rücker. Da musste ich kurz mal die Pausetaste drücken und über die Personalie nachdenken. Mensch, den kennst du doch, habe ich zu mir gesagt. Und ja, richtig. Bis Ende letzten Jahres las ich vor allem Kommentare und Berichte von Martin Rücker in der Neuen Presse Hannover. Also bin ich mal schnell auf die Seite von Foodwatch gesurft und habe folgende Textpassage zu Martin Rücker gefunden.

Nach Stationen als Lokal- und Politikredakteur bei der Neuen Presse in Hannover folgte der Wechsel von der Leine an die Spree: Als Korrespondent im Pressebüro Slangen + Herholz berichtete er für Tageszeitungen aus ganz Deutschland über das politische Geschehen in der Hauptstadt. Und lernte dabei auch eines: Dass Verbraucherrechte im politischen Betrieb bislang kaum eine Rolle spielen.

Der letzte Satz ist nun interessant. Nach der sicherlich fruchtbaren Zeit im PR-Büro Slangen + Herholz, in dem Täuschung und Trickserei zum Geschäft zu gehören scheint, sind Herrn Rücker ausgerechnet die Verbraucherrechte ans Herz gewachsen? Ich erinnere mich noch an einen Kommentar von ihm zum Thema Wahlrecht, nachdem das Bundesverfassungsgericht selbiges im letzten Jahr teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. Darin warb Herr Rücker für eine grundlegende Reform. Wenn schon, denn schon, so das Motto seiner angeblich ganz persönlichen Meinung. Unter anderem streute Rücker die Idee des von Roland Berger gegründeten Konvents für Deutschland ein, wonach man das Mehrheitswahlrecht stärken solle.

Sie wissen ja, damals galten noch die angeblich so chaotischen hessischen Verhältnisse mit einer Linkspartei, die nach und nach begann, auch Parlamente im Westen der Republik zu erobern. Das neue Fünf-Parteien-System passte einigen Hardlinern, die sich auch im Konvent für Deutschland versammelt hatten, nicht in den Kram. Eine grundsetzliche Änderung des monierten deutschen Wahlrechts hin zu einem Mehrheitswahlrecht hätte so gesehen dafür Sorge tragen können, dass kleinere Parteien künftig keine Chance mehr hätten, in die Parlamente einzuziehen. Damit würden auch „stabile Verhältnisse“ geschaffen, so Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der damals eine linke Gefahr beschwor. Im PR-Büro Slangen + Herholz fanden die Vertreter dieser Linie einen willigen Überbringer dieser Demokratie einschränkenden Botschaften.

Rücker überschrieb seinen Kommentar von damals aber mit den Worten: „Eine Chance für mehr Demokratie“. Nun ist er also bei Foodwatch und die Redaktion der Neuen Presse Hannover erinnert sich natürlich gern an den alten Kollegen. Auf die Frage nach dem Sinn von Nährwertangaben für Verbraucher antwortet Rücker völlig richtig:

„Die heutigen Angaben bringen Ihnen wenig bis gar nichts. Viele Angaben sind irreführend, unter anderem, weil es keine einheitliche Bezugsgröße gibt.“

Und weiter sagt er völlig richtig:

„Zumindest bräuchten Sie heute mindestens Taschenrechner und Lupe im Supermarkt – und müssten trotzdem auf viele Informationen verzichten. Für uns ist klar: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie viel Salz, Zucker oder Fett in dem Produkt ist.“

Ich möchte aber dennoch kurz polemisch anmerken, dass der Verbraucher auch das Recht hat, zu erfahren, wer in Berlin über das politische Geschehen berichtet und wie viel Eigenleistung, wie viel PR-Zuarbeit oder wie viel Lobbyeinfluss in dem Produkt steckt, das als journalistische Arbeit an zahlreiche angeschlossene Medienhäuser in Deutschland vertrieben wird.

Aber wie sieht es aus mit der Transparenz in der Medienbranche?

NP: Aldi zwingt offenbar seine Zulieferer, ihre Ware zu kennzeichnen. Warum?

Rücker: „Vielleicht hat das Handelsunternehmen erkannt, dass die Verbraucher Informationen wollen. Das zeigt vor allem, dass die Hersteller gezwungen werden müssen – freiwillig tun sie es nicht.

NP: Warum nicht?

Rücker: „Sie leben gut davon, intransparent zu sein.“

Wie Recht er doch hat. :>>

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Zum TV-Dreikampf im Ersten – Wahlwerbung für die FDP

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Gestern Abend lief eine Wahlkampfsendung mit den Spitzen der drei Oppositionsparteien im deutschen Bundestag in der ARD. Moderatoren und Fragensteller waren Jörg Schönenborn vom WDR und Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk. Vorweg, ich habe in die Sendung hineingeschaltet und nicht alles von Anfang an gesehen. Dennoch sind mir einige Merkwürdigkeiten aufgefallen. Zunächst einmal zu Herrn Schönenborn, der für die ARD eigentlich Umfragen präsentiert und gestern wie erwartet als dummer Einfaltspinsel auffiel. Zum Beispiel stellte er die Rentenfrage. Und zwar wandte er sich an Jürgen Trittin mit der Frage, warum man vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 nicht einfach sagen könne, da hätte jemand an die Zukunft gedacht. Künftige Generationen müssten nicht die Zeche zahlen. Zum Zweiten sagte Schönenborn wahrheitswidrig, in Sachen Abschaffung der Rente mit 67 seien sich alle Oppositionsparteien einig.

Die Neue Presse Hannover spricht heute auch von der einen Gemeinsamkeit in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 67. Ohne Umschweife, das ist versteckte Wahlwerbung für die FDP. Denn wenn man Guido Westerwelle genau zugehört hat, wird man vielleicht bemerkt haben, wie er seine Vorstellung einer gerechten Rente begründet. Im Sinne der Versicherungswirtschaft nämlich. Die Branche hat mittlerweile ja erkannt, dass sich Geringverdiener eine private Zusatzrente erstens nicht leisten können und zweitens nichts von ihr haben, da der Gesetzgeber die Privatrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet. Die Pointe mit der Riester-Rente hatten ja die Kollegen von Monitor 30 Jahre zu früh verraten. Und das ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum Westerwelle einen geheuchelten sozialen Schwenk vollzieht und nunmehr für ein höheres Schonvermögen eintritt.

Das ist doch glasklar. Die Leute sollen weiter die Renditen der großen Versicherer und Finanzinstitute bezahlen und nicht auf die Idee kommen, dass ihnen die vielen Zusatz-Sinnlosversicherungen nichts weiter bringen als Kosten und Ärger. Logischerweise muss man dann auch der immer größer werdenden Gruppe von Arbeitslosen einen höheren Schonbetrag lassen. Denn Westerwelle will das Geld nicht für den Staat, sondern für die Finanzindustrie, als dessen Anwalt er in Wirklichkeit immer wieder auftritt. Ich fand es schade, dass Lafontaine dieses miese Drecksspiel nicht offen angesprochen hat, zumal er Herrn Schönenborn harsch anging, als dieser mit Zahlen vom Versicherungslobbyisten Raffelhüschen kam und wieder so tat, als seien die einer seriösen Forschung entsprungen. Auch daran können sie sehen, dass Schönenborn als Vertreter der Meinungsforschung im Fernsehen einfach untragbar ist.

Es ist unerträglich, wie sich Westerwelle als Vorkämpfer einer Mittelschicht inszeniert, aber in Wahrheit die Interessen der immer gleichen Klientel bedient. Das können sie in einigen Ärzte-Wartezimmern der Republik unter Umständen sehen. Die Partei eigene Initiative Ärzte empfehlen FDP – Und die FDP empfiehlt den Ärzten Infomaterial hat bereits Anklang gefunden und zahlreiche niedergelassene Ärzte pflastern ihre Wände und Türen in den Praxen mit dem FDP-Müll zu. Diese Klientel zum Beispiel würde von dem eiskalten Neoliberalismus profitieren. Wenn die Patienten mehr und mehr Rechnungen selbst bezahlen müssten, ließen sich traumhafte Renditen erzielen.

Gestern sagte Westerwelle entschlossen, mit der FDP in der Regierung höre die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt endlich auf. Das müssen sie als Drohung begreifen, auch wenn sie zu Recht mit der Arbeit von Ulla Schmidt unzufrieden waren. Die FDP begründet in ihrem Wahlprogramm auf Seite 6 die beabsichtigten Steuersenkungen nämlich so.

Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.

Das heißt ganz klar, dass das Gerede von mehr Netto vom Brutto nur dem einen Ziel dient. Sie sollen die durch den Staat und die gesetzliche Sozialversicherung künftig eingespaarten Kosten, gefälligst selber tragen und aus privater Tasche zahlen. Dafür werden schließlich Steuern und Abgaben gesenkt. So einfach ist das Weltbild der FDP. Glauben sie bitte ja nicht, dass sie mit einer privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken billiger fahren, als unter dem Ordnungsprinzip einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft.

Es ist wirklich schade, dass keiner es vermag, den Westerwelle zu entzaubern und mit den harten Fakten und seiner Interessenverflechtung zu konfrontieren. Im Gegenteil: Die angeblichen Journalisten jagen lieber Oskar Lafontaine, um ihm dann noch dreist zu sagen, dass sie nicht bedauern würden, wenn der Chef der Linkspartei sich aus der Politik zurück zöge. Das geht doch nun überhaupt nicht. Dann hätte man statt Schönenborn und Gottlieb auch Kai Diekmann und Hugo Müller-Vogg hinstellen können.

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Ein lausiger Sonntagabend im Ersten, Zweiten, bei RTL und Sat.1

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Über die Kontrahenten im TV-Duell möchte ich mich eigentlich gar nicht äußern, sondern zunächst einmal die Frage stellen, warum auf der anderen Seite immer dieselben Kandidaten der vier großen TV-Anstalten stehen und zum Teil dämliche Fragen stellen. Peter Limbourg zum Beispiel. Nachdem Frau Merkel erklären durfte, warum sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist und gleichzeitig ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass Frisörinnen im Osten zum Teil nicht hinnehmbare 3,50 Euro verdienen, fragte der hellwach wirkende Sat.1 Mann den Herausforderer doch glatt, wie er den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, wie eben in solchen Frisörbetrieben, verantworten könne.

Da hätte man am liebsten die erste Dose Ravioli in den Fernseher geschmissen. Offenbar scheinen einige Journalisten angesichts der Realtität in diesem Land, dass Arbeitnehmer zunehmend ausgebeutet werden und sittenwidrige Löhne hinzunehmen haben, nicht mehr klar denken zu können. Wie kann man aus der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nur einen Vorwurf konstruieren, der gerade mit dem Wegfall von jenen Arbeitsplätzen begründet wird, die es in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich gar nicht geben dürfte? Warum fragen diese angeblichen Topjournalisten die verantwortliche Regierungschefin nicht nach deren Gesundheitszustand oder Weltbild, wenn diese zu einer solchen bedrückenden Wirklichkeit nur mit einer Floskel des Bedauerns antwortet, aber ansonsten mit dem Geplapper Vorfahrt für Arbeit punktet.

Oder nehmen sie Herrn Plaßberg, der Steinmeier beim Thema Gesundheit eine Falle stellte und sich dann diebisch darüber freute, als dieser hinein stolperte und von selbst das Thema Dienstwagen ansprach. Wirklich albern. Wer im ZDF die Nachberichterstattung gesehen hat, wird vielleicht die Schalte in ein Krankenhaus gesehen haben. Dort gab es dann von einer Ärztin einen konkreten Hinweis darauf, was man beim Thema Gesundheitspolitik dringend hätte ansprechen sollen. Nämlich die Einführung des betriebswirtschaftlichen Denkens und seine Folgen für die Gesundheitsversorgung. Hoch aktuell, wenn man sich die letzten Meldungen anschaut, wonach niedergelassene Ärzte Patienten gegen entsprechendes Schmiergeld in Krankenhäuser haben einweisen lassen. Die Reporterin vor Ort hat das natürlich nicht verstanden und sofort etwas vom lieben Geld gefaselt, um dass es ja immer gehen würde. Erbärmlich!

Oder nehmen sie abschließend Frau Illner vom ZDF, die bei ihren Fragen zum Teil länger sprach, als die Duellanten. Vielleicht könnte Herr Priol in der Anstalt die Redezeit von Frau Illner mal nachmessen und vielleicht ein Zimmer vorbereiten. Auch im Anschluss schwärmte die ZDF-Ikone über Belanglosigkeiten. Schrecklich! Doch am allerschärfsten war mal wieder das kollektive Versagen der Wahlforschung. Zunächst einmal hatte man erwartet, dass das Duell ein Straßenfeger würde. Heute wissen wir, dass sechs Millionen weniger zugeschaut haben, als beim letzten Mal.

Doch nun zu den Hardcore-Facts von infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa. Frau Merkel sei syphatischer, kompetenter und noch irgendwas. Überall lag sie vor Steinmeier. Doch dann kam die Frage, wer insgesamt besser überzeugt habe und schwupps lag Steinmeier vorne. Keinem der Beteilligten war das suspekt oder keiner fragte einmal kritisch zurück, wie man denn zu solch unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann und ob da vielleicht etwas mit den Fragen oder der Methode nicht stimme. Eine zweite Lachnummer war die Frage nach richtigem Duell oder sachlicher Diskussion. Zwei Prozent empfanden das Gesehene als richtiges Duell. Eine tendenziöse Frage, die man sich angesichts der tendenziösen Berichterstattung im Vorfeld hätte sparen können, wie die komplette Veranstaltung überhaupt.

Aber das war ja allen auch klar, wie im Nachhinein auf sämtlichen Kanälen enttäuschend festgestellt wurde. Besonders bemerkenswert fand ich dann noch Helmut Markworts Statement im ZDF, dass die Schreibenden, also unter anderem auch er, angesichts der kaum feststellbaren Unterschiede, ja ohnehin dazu beitragen, die Menschen zu beeinflussen. Danach war bei mir Schluss. Aus Anne Will im Ersten habe ich jetzt nichts behalten, außer die schiefe Brille auf der Nase von Günther Jauch.

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Der 11. September hat die Welt nicht verändert…

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Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum achten Mal und immer wieder wird man mit der Floskel konfrontiert, der 11. September habe die Welt verändert. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, eine neuerliche Spirale der Gewalt, die Wandlung westlicher Staaten zu Hochsicherheitsgebilden, in denen Bürgerrechte mehr und mehr in Frage gestellt werden, seien Folgeentwicklungen dieser unfassbar dramatischen Ereignisse. Und weil man der Überzeugung ist, der 11. September sei ein epochaler Einschnitt, sprießen auch die Zweifler aus dem Boden, die glauben, in den Anschlägen von New York und Washington ein Muster zu entdecken, das auf eine Verschwörung hinweist.

So berechtigt viele Fragen derer auch sein mögen, die an einen inszenierten Terrorismus glauben, so berechtigt der Drang nach Aufklärung der Widersprüche auch ist, um etwas über die Hintergründe in Erfahrung zu bringen, so unbrauchbar sind diese Bemühungen dann aber auch im Ergebnis. Es spielt nämlich überhaupt keine Rolle, wer für die Anschläge verantwortlich zeichnet. Denn nicht der 11. September veränderte die Welt, sondern die Jahre 1989/90. Das Ende der bipolaren Welt war ein viel größerer Schock, als es der 11. September je hätte sein können. Der Politologe Francis Fukuyama sprach in seinem Buch „Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?“ in Anlehnung an den großen Hegel sogar vom Ende derselben, meinte aber genauer das Ende totalitärer Systeme.

Der Kabarettist Volker Pispers sagte einmal sehr treffend, den USA sei mit der Sowjetunion und dem Ostblock als Ganzes 1990 einfach so der Feind davon gelaufen und mit dem nun neu ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus würde das so schnell nicht wieder passieren. Entscheident ist aber nicht der 11. September 2001, sondern die Entwicklung einer Gesellschaft unter der Bedingung globaler Gleichzeitigkeit seit 1990. Mit der Auflösung der Sowjetunion mussten nicht nur Militärbündnisse neu definiert werden, sondern auch ein Verständnis von Geschichte.

Die Tatsache, dass Deutschland heute aktiv im Kampf gegen den Terrorismus sogar den Abwurf von Nato-Bomben in einem Land irgendwo auf der Welt befehligen kann, rührt nicht daher, dass es ein bestimmtes Bedrohungsszenario gibt, auf welches man zu reagieren habe, sondern daher, dass in das neue vereinigte Deutschland nach 1990 ein Stück Normalität zurückkehren konnte, die glaubhafter zu sein schien, „als jene, die Ludwig Erhard in den sechziger Jahren oder Helmut Kohl in den achtziger Jahren herbeireden wollten.“ (zit. nach Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung)

Die direkte Folge von Auschwitz, die deutsch-deutsche Teilung war Geschichte und nur allzugern startete man den Versuch, auch die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit gleich mit zu entsorgen. Nach 1990 trat ein neues politisch zur Schau getragenes Selbstbewusstsein zu Tage, aus dem heraus sich in der Ära Rot-Grün schließlich auch der Drang nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußern sollte. Eine neue Souveränität sozusagen, die es erlaubte, mit den Weltmächten nunmehr auf Augenhöhe zu sein. Unkritisch übernahm man 1992 zum Beispiel die Änderungen zum NATO-Vertrag und erklärte sich damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Neben der militärischen Entwicklung seit 1990 sollte man aber auch die Neuausrichtung ökonomischen Handelns zur Kenntnis nehmen, für das die militärische Option nach dem Wegfall eines gleichstarken Gegeners nunmehr als Werkzeug zur Verfügung steht. Die derzeitig stattfindende Weltwirtschaftskrise ist ebenfalls ein Produkt der Jahre 1989/1990. Denn ohne den Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie, ist die gleichzeitige globale Vernetzung, aus der die Regierungen dieser Welt, unter dem Schlagwort „Globalisierung“, konstruierte Sachzwänge herleiteten, um mit Hilfe angeblich notwendiger Reformen, einem globalen Finanz-Kasino die benötigten Barmittel zu verschaffen, nicht vorstellbar. Die soziale Marktwirtschft ist unter diesen neuen Bedingungen wahrhaftig an ihr Ende geraten. Ihre Beschwörung zum Zwecke der Täuschung indes noch lange nicht.

Fukuyama hatte also unrecht, indem er den alten Hegel-Satz vom Ende der Geschichte bemühte. Er konnte auch nicht richtig sein, weil Hegel selbst schon falsch lag, als er die bürgerliche Gesellschaft erkannte und nach den unvernünftigen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen nun die Vernunft in der Dämmerung heraufziehen sah. Marx widerlegte Hegels Gedanken vom „Ende der Geschichte“, in dem er die bürgerliche Gesellschaft zu sezieren und deren Widersprüchlichkeit und Krisenhaftigkeit anhand des Klassenbegriffs zu bescheiben begann. Während der Teilung der Welt in Ost und West hatte die Auseinandersetzung mit Marx Hochkonjunktur. Nach 1989/1990 galt er mit dem Scheitern des sozialistischen Versuches als widerlegt und seine Theorie ging mal wieder verloren.

Der 11. September 2001 ist kein Datum, von dem ausgehend man die jetzige Wirklichkeit beschreiben könnte. Die Chiffre 9/11 überstrahlt die gesellschaftliche Realität und blendet das Auge des Betrachters, dem unter Umständen die Frage nach den Steuermännern in den Flugzeugen wichtiger erscheint, als die Frage nach dem gesellschaftlichen Prozess. Die schockierende Orientierungslosigkeit nach 1989/1990 ist aber das bestimmende Ereignis, das den Anschlägen vom 11. September vorausgeht. Hegels Theorie lässt sich auf den Begriff, das Ganze ist das Wahre und immer mehr als die Summe seiner Teile, verdichten. Die Teilwahrheit, so richtig sie auch erscheinen mag, ist immer falsch.

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Neues aus der Anstalt – Oberstleutnant Sanftleben und die Tassenfrage

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Die gestrige Sendung Neues aus der Anstalt war mal wieder ein Highlight. Für mich besonders herausstellenswert war der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben, der mit Erwin Pelzig zunächst ein kleines Bilderrätsel veranstaltete. Richtig oder Falsch? Die Kanzlerin verlieh am 6. Juli 2009 zum ersten Mal die neue Tapferkeitsmedaille der Bundesrepublik, die Verteidigungsminister Jung am 13. August 2008 gestiftet hatte, unter anderem an einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Welcher Fehler verbirgt sich nun in diesem Bild?

Anstalt

Pelzig wusste es nicht, bekam darüber hinaus aber einen köstlichen Anfall, bei dem er sich über den Militäreinsatz in Afghanistan aufregte. Frage an Sanftleben: „Wie war das denn mit den Tanklastzügen.“ Pelzig habe immer gedacht, die Bundeswehr bohre in Afghanistan Brunnen, doch nun sei man wohl auf Öl gestoßen. Vor dem Bild der Orden verleihenden Kanzlerin verlangt Pelzig vom Oberstleutnant eine Erklärung für den siebenjährigen Einsatz, der viel Geld kostet, viele Soldaten benötigt und zahlreiche Opfer fordert. Schließlich müsse man ja aktuell erfahren, dass eine Wahl dort total gefälscht wurde und ein korruptes Regime von uns Unterstützung erhält. Mit der Aufforderung endlich Antworten zu geben, reißt Pelzig dem Oberstleutnant vor Wut die Knöpfe vom Anzug und geht ab.

Sanftleben sieht die Heimatfront bröckeln und klärt dann erst einmal in Ruhe das Bilderrätsel auf. Falsch an dem Bild sei die Kanzlerin. Denn die Verleihung militärischer Ehrenabzeichen obliegt in Friedenszeiten ausschließlich dem Bundesverteidigungs-minister. Die Kanzlerin dürfe solche Orden nur im Kriegsfalle verleihen, weil sie dann den Oberbefehl über die Streitkräfte inne hätte. Mit dem Satz: „Das Bild kann weg.“ beendete Sanftleben dann die Tassenfrage, um dann etwas über den Kriegsbegriff im Verständnis unserer Verfassung zu referieren. Einfach genial, wie der Oberstleutnant erklärt, warum sich der Verteidigungsminister so sehr scheut, das Wort Krieg zu benutzen. Weil er keine Eier hat, wie Oli Kahn sagen würde.

Denn in unserem Grundgesetz steht im Artikel 26 das Verbot, einen Angriffskrieg zu führen oder an einem solchen teilzunehmen. Zuwiderhandlungen sind unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung müsse nun halt die Eier haben, dass Verbot entweder abzuschaffen oder sich stolz hinter diesen Artikel zu stellen. Dann müssten die Soldaten auch nicht blöd als Feiglinge auf dem Gefechtsfeld herumeiern, sondern könnten sagen, sie seien die Vertreter eines Verfassungsauftrages. Die Regierung könne aber auch den Verteidigungsfall nach Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, um von Krieg sprechen zu können. Dann fielen aber solange die Bundestagswahlen aus, wie der Verteidigungsfall andauere. Da könne man sich gut vorstellen, so Sanftleben, dass der Abzugsbefehl für Afghanistan recht zügig ausgestellt würde. :)) :)) :)) :)) :))

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Die deutsche Afghanistan-Politik passt nicht zur beabsichtigten deutschen Innenpolitik

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Immer wieder tauchen Vorschläge auf, die Bundeswehr auch im Innern einzustzen. Und damit ist jetzt Deutschland gemeint und nicht Afghanistan. Zuletzt wurde auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im deutschen Bundestag durch die Bundesregierung bestätigt, dass man sich in Zukunft durchaus das Szenario vorstellen könne, die Bundeswehr zum Beispiel auch bei Streiks oder Massendemos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einzusetzen. (Anmerkung at: Leider fehlt in dem oben verlinkten Dokument die Antwort der Bundesregierung. Da sind nur weiße Blätter gespeichert. Ich hoffen nicht mit Absicht. Alternativ können sie sich beispielsweise auf der Hintergrund-Seite über die Antwort der Bundesregierung informieren.)

Irgendwie passt das nicht zur Afghanistan-Politk. Im Bundestag wird gerade darüber debattiert. Da schwafeln die Verantwortlichen plus Opositionsführer Westerwelle einvernehmlich davon, dass man in Afghanistan unbedingt den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen, will sagen Polizei, weiter unterstützen müsse. Diese Aufgabe sei die Wichtigste überhaupt. Schließlich müsse Afghanistan so schnell wie möglich selbst für Stabilität sorgen können, was schlussendlich der Sicherheit und Freiheit Deutschlands zu Gute käme.

Wenn man sich dann aber die Absichten derselben Leute vor Augen führt, in Deutschland bestehende zivile Sicherheitsstrukturen eben nicht zu verbessern, um sie dann aber bequem durch militärische zu ergänzen, ist das schon ein starkes Stück bzw. eine gewaltige Glaubwürdigkeitslücke innerhalb des eigenen Weltbildes. Diesen Widerspruch müssen die Hardliner in der Bundesregierung mal erklären. Insbesondere Wolfgang Schäuble, der einerseits für die innere Sicherheit Deutschlands und für den Aufbau einer inneren Sicherheit in Afghanistan Verantwortung trägt.

Wirklich beschämend. Hoffentlich kommt kein anderes Land auf die Idee, bei uns den Aufbau und eine Verfestigung von zivilen Strukturen mit Hilfe militärischer Absicherung umsetzen zu wollen. Man weiß ja nie, wohin sich diese verrückte Welt noch dreht. ;)

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 27

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Heute ist mein 30. Geburtstag und ich habe mich gestern gefragt, was mir der heutige Tag so bringen würde. Bei Wikipedia zum Beispiel schlägt man dann nach, um zu schauen, welch große Ereignisse es an diesem Tag in der Weltgeschichte gegeben hat. Da fand ich auf Anhieb nichts Spannendes. Dann fiel mir natürlich wieder ein, dass heute der Deutsche Bundestag abschließend über die Korrektur des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag abstimmen wird und damit auch formal den Weg für die endgültige Ratifizierung eines Vertrages frei macht, der noch immer Regelungen in zahlreichen Zusatzprotokollen enthält, die meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz und der Demokratie vereinbar sind. Davor will unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung noch etwas zu der durch einen deutschen Befehl angeordneten Bombardierung eines Tanklastzuges in Afghanistan sagen. Das passt dann auch irgendwie alles zusammen.

Wie froh war ich dann, als ich gestern bei Freunden erfuhr, dass mir das ZDF heute ein wirklich tolles Geschenk macht. Die Kabarett-Sendung „Neues aus der Anstalt“ mit Urban Priol und Georg Schramm kehrt aus der langen Sommerpause zurück. Wie gewohnt live um 22:15 Uhr direkt nach dem heute-journal. Neben dem unerwartet schönen Wetter, ist das die beste Nachricht am heutigen Tage. Zu Gast sind Malmsheimer, Schmickler und Pelzig. Eine Topbesetzung würde ich sagen. Als kleinen Vorgeschmack auf den zu erwartenden cholerischen Anfall von Schmickler hänge ich hier mal einen Beitrag von ihm vom 5. September an. In der Sendung Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen hat er einen ganz besonderen Wahlaufruf gestartet:

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