Gerade eben sagt Merkel im NDR2-Interview dass die Mehrwertsteuererhöhung vor vier Jahren von vielen Experten zu unrecht kritisiert worden sei. Dass allein die Ankündigung einer Erhöhung schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei, habe sich nicht bestätigt. Nichts von dem, was die Experten befürchtet hätten, sei tatsächlich eingetreten, so die Kanzlerin. Eine unverschämte Lüge. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den ohnehin schwachen privaten Konsum erneut regelrecht einbrechen lassen. Im Jahr 2007, also dem ersten Jahr mit 19 Prozent Mehrwertsteuer, ging der Einzelhandelsumsatz laut statistischem Bundesamt um real 1,5 Prozent zurück. Im Jahr 2008 sank er noch einmal um real 0,4 Prozent. Und das, obwohl Merkel und Co zu diesem Zeitpunkt immer wieder behauptet hatten, der private Konsum würde zur Stütze der Konjunktur werden. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus. Im Jahr 2007 hatten wir in der Tat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Dieses Wachstum hat aber mit dem privaten Konsum nichts zu tun. Der trug lediglich mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent dazu bei. Der Rest geht auf das Konto des Außenhandels.
Und da liegt die widerliche Täuschung der Bundeskanzlerin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte die Exportwirtschaft deutlich entlastet werden. Denn die bekam die Steuer erstattet. Der Teil der Wirtschaft aber, der für den Binnenmarkt produziert, wurde deutlich belastet. Gerade heute in der Krise spüren wir diese gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, die eben nicht erst mit der Finanzmarktkrise einsetzte, sondern schon deutlich früher und aufgrund einer nach wie vor betriebenen bornierten Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Angebotsökonomie setzt. Im Übrigen ist die Wachstumsbilanz dieser Regierung defacto gleich NULL. Wir sind heute wieder da, wo wir vor Antritt dieser Regierung schon waren. Siehe dazu auch das Résumé von Heiner Flassbeck in der FAZ vom 23. Juni 2009.
„Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!“
Da ja nun eine Twitter-Verknüpfung durch die Blogsoftware angeboten wird und man stets mit dem technischen Fortschritt gehen sollte, habe ich mir auch ein Twitter-Konto zugelegt. Unter der Adresse http://twitter.com/adtstar kann man nun die Blogeinträge verfolgen oder aber auch gedankliche Schnellschüsse von mir lesen, die beim Surfen durchs Netz entstehen. Der Firefox-Browser hat diesbezüglich ein praktisches Plugin, das es erlaubt, Textnachrichten direkt über die Adressleiste an ein Twitter-Konto zu verschicken.
Mal gucken, ob der Dienst tatsächlich etwas taugt. Ich bin da ja skeptisch. Vor allem was die Nachrichtenqualität angeht. Aber das sollte vielleicht auch nicht so sehr im Vordergrund stehen. Also in diesem Sinne. Für die, die es interessiert – Bitteschön… :D
Wer die Diskussionsrunden der letzten Tage verfolgt hat, wird sicherlich einen Einblick darüber bekommen haben, wie sich die Parteien eine künftige Politik vorstellen und wie sie sie auch finanzieren wollen. Dabei ist es schon belustigend, wie dann die Spitzen mit Zahlen jonglieren, um dumm fragenden Journalisten zu erklären, woher das Geld für angebliche „Wohltaten“ denn kommen soll. Das alte Muster von Programmen und ihren Kosten ist nach wie vor ein beliebtes Thema. Und auch die Öffentlichkeit lässt sich damit einlullen. Die Frage nach dem Preis für Bildung zum Beispiel oder für bessere Sozialleistungen interessiert ungemein. Der Vorwurf, das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist schnell formuliert. Auf der anderen Seite verzichtet die Kanzlerinnenpartei gar gänzlich auf Versprechungen und tut so, als sei das Verweilen im Ungefähren die bessere Wahl.
Ich wundere mich immer wieder über die Ausdauer, mit der man den fundamentalen Widerspruch dieser Zeit auszublenden versucht und der Finanzierung von politischen Aufgaben bis ins kleinste Detail nachspüren will, um so etwas wie eine programmatische Diskussion zu schaffen, die es dem Zuschauer dann erlauben soll, zwischen den Angeboten auszuwählen. Doch die Frage nach den Kosten eines politischen Programms ist doch inzwischen völlig belanglos geworden, wenn man sich immer wieder vor Augen führt, mit welcher Leichtigkeit mal eben eine halbe Billion Euro für die Finanzwirtschaft zur Verfügung gestellt wurde. Wenn also Herr Trittin von den Grünen wieder und wieder vorrechnen muss, dass er den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln will oder die SPD nicht Müde wird zu betonen, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes notwendig wird, damit der riesige Schuldenberg nicht allein von den Schwächeren in der Gesellschaft bezahlt werden muss oder Union und FDP meinen, mit Steuersenkungen für ein konjunkturelles Wunder sorgen zu können, das von keiner empirischen Erfahrung je bestätigt wurde, dann ist das nichts weiter als schlecht vorgespieltes Theater.
Beschönigend nennt man das dann „Symbolpolitik“. Oder wie Georg Schramm sagen würde, „Der Urnenpöbel wird mit Zeichen abgespeist“ Politiker seien nur Hampelmänner, die in Berlin Demokratie vorspielen dürften, aber in Wirklichkeit an den Fäden von Interessenverbänden hingen, die das politische Handeln in Wahrheit bestimmen. Und das war im Jahr 2003 zur Verabschiedung von Dieter Hildebrandt aus der Kabarettsendung „Scheibenwischer“.
Heute ist klarer denn je, wie Recht Schramm mit seiner Analyse hatte. Die Frage heute kann doch nicht lauten, welche Programme wie finanziert werden können und wer in der Auseinandersetzung darum eine gute Figur abgibt. Die Frage heute muss doch lauten, wie die Demokratie und das Parlament so außer Kraft gesetzt werden konnten, dass Finanzströme ungeahnten Ausmaßes freigesetzt wurden, die in die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken flossen und immer noch fließen. Aus welcher Logik leitet man denn eigentlich die Wichtigkeit der Frage nach der Finanzierung eines Bildungsprogramms oder die Finanzierung von sozialer Sicherheit ab? Das verstehe ich bis heute nicht. Wieso müssen solche Aufgaben des Staates, die zu regeln, unsere Verfassung eindeutug vorschreibt, im Gegensatz zum Finanzsektor, einem quälend langen Entscheidungsfindungsprozess unterworfen werden, bei dem sich die politischen Kontrahenten pausenlos mit der Frage nach der Bezahlbarkeit beschäftigen und sich gegenseitig Unseriösität vorwerfen?
Bei Anne Will im Ersten konnte man gestern zum Beispiel einen richtigen Schrecken kriegen, sofern man noch bei klarem Verstand war. Dort saßen zu Guttenberg und Steinbrück und lieferten sich einen belanglosen Schlagabtausch um die richtige Politik für dieses Land, bei dem am Ende herauskam, dass zu Guttenberg der Hübschere von beiden sei und Steinbrück der sportlich Coolere, weil er bei der Frage über die Wirkung von Änderungen an der Einkommenssteuer seinem Gegenüber zu Guttenberg vorschlug, nach draußen zu gehen, um die richtige Antwort auszukegeln. Der stimmte dann auch noch zu, obwohl er Herrn Steinbrück zuvor noch mit ernster Miene fragte, ob dieser gern mit populistischem Gehabe kokettiere. Die Krönung des Theaters war dann aber eine auf Initiative Steinbrücks zurückgehende, von Anne Will spontan gestellte Zuschauerfrage, ob das Publikum lieber einen FDP-Vertreter oder Herrn Steinbrück im Bundesfinanzministerium sähe.
Da möchte man doch am liebsten
Wer ganau hinschaut, muss einfach sehen, wohin die Reise gehen wird, wenn sich die letzten Umfrageergebnisse am Wahlabend in etwa so bestätigen werden. Am „Weiter so“ führt dann kein Weg mehr vorbei. Noch immer sind Verbriefungen erlaubt, noch immer können Finanzinvestoren (Heuschrecken) Unternehmensteile auf- und verkaufen, ohne dafür einen Cent Steuern zahlen zu müssen, noch immer läuft das Finanzkasino, während die Binnenwirtschaft unter einer der größten Rezessionen leidet. Wer das zu Guttenberg-Papier gelesen hat, weiß wie ein schwarz-gelber Fahrplan aussehen könnte. Wer in Steinbrücks Ministerium hineinschaut, wird feststellen, dass auch dort bereits darüber nachgedacht wird, zum Beispiel Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist entgegen allen Beteuerungen ein Thema. Da brauchen sie nur die Zeichen zu deuten, um zu begreifen, wer für jene Schulden bezahlen soll, die der Staat bereit war einzugehen, als er die Banken bedingungslos und uneingschränkt mit Milliarden versorgte.
Nutzen sie daher ihre beiden Stimmen am 27. September weise. ;)
