Archiv für August 18th, 2009

Auch die Neue Presse Hannover beschäftigt sich mit der Bundestagswahl. Auf Seite eins der heutigen Ausgabe kommentiert Anja Schmiedeke und spricht von der „Wahl der Wundertüten“. Sehr seltsam dann auch der Text.

„Am Ende sollen wir, wie immer, selbst schuld sein. Nach dem 27. September bekommen wir die Regierung, die wir gewählt haben. Ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und vor allem ganz egal, ob wir vorher wussten, welchen Schlamassel uns die neue Regierung einbringt. Und wer weiß das schon?“

An Stelle von Frau Schmiedeke könnte man ja mal eine aufklärerische Rolle übernehmen.

„Wir, der Souverän, jedenfalls nicht. Wir wissen nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will. Wir wissen nicht, welche Gesundheitsleistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden sollen. Es wird passieren. Aber abstimmen darüber dürfen wir nicht.“

Dieses „Wir“ klingt ja fast so, wie das Plakate-„Wir“ der CDU. Ist das Absicht? Es sollte aber an dieser Stelle unbedingt deutlich gemacht werden, dass mit „Wir“ nur die dusselige Redaktion der Neuen Presse Hannover gemeint sein kann. Sollte Frau Schmiedeke aber mit „Wir“ tendenziös alle Wähler gemeint haben, so dürfte man sie getrost als Lügnerin und Dummschwätzerin beschimpfen.

Allein schon die erste Aussage, wir wüssten nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will, wirkt deplatziert. ICH als Bürger hätte nämlich zunächst gern einmal von den Journalisten gewusst, welche Partei(en) diese Löcher da hineingerissen haben und warum. Wo bleibt die Aufklärungsarbeit? Stattdessen speist man mich mit einem völkischen „Wir“-Getue ab, unter dem ich mich wohl wiederfinden soll. Unglaublich.

Und die Bemerkung, wir dürften nicht über das zu erwartende sozialpolitische Streichkonzert abstimmen, ist geradezu grotesk. Dem Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine hält man fälschlicherweise vor, er würde die Demokratie infrage stellen, weil er richtigerweise sagt, dass Deutschland unter einem Demokratiedefizit leide und nun kommt Frau Schmiedeke um die Ecke und schreibt, wir könnten ohnehin nicht über die entscheidenden Fragen abstimmen. Warum erwähnt sie in ihrem Kommentar dann nicht die Linkspartei, die genau darauf hinweist und eine wählbare Alternative anbietet?

„Stattdessen bekommen wir Wundertüten präsentiert – Steuersenkungen versprechen die Liberalen, Millionen Arbeitsplätze malen Rote, Grüne und Schwarze an die Wand. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.“

Würde Frau Schmiedeke mal ihrer Berufung nachgehen und richtig recherchieren, dann wüsste sie die angeblichen Wundertüten auch zu entzaubern und könnte ihren Lesern etwas mehr anbieten, als dieses Beliebigkeitsgefasel auf Stammtischniveau. So nach dem Motto: „Die machen ja eh was sie wollen.“ Nein, die machen eben nicht was sie wollen, sondern was bestimmte Interessen wollen. Zu den Steuersenkungen der Liberalen gibt es glasklare Analysen auch von den so beliebten Experten, wie Wolfgang Wiegard aus dem Sachverständigenrat zum Beispiel, der für das Magazin Panorama nachgerechnet hat. Seine Ergebnisse bringen den FDP-Finanzexperten Volker Wissing in deutliche Erklärungsnöte. Aber schauen sie sich den Bericht selbst noch einmal an. Ab Minute vier wird es in dieser Sache interessant.

Die FDP tritt den Wählern also nicht mit einer Wundertüte entgegen, sondern mit der klaren Absicht, sie zu betrügen. Das kann man auch mal so hin schreiben, Frau Schmiedeke. Die Fakten sind abrufbar. Und was die Millionen Arbeitsplätze angeht, die eigentlich nur Grüne und Rote wirklich versprechen, weil sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen aktiv investieren wollen, hat Frau Merkel in Hildesheim nur ein populistisches „Arbeit für alle“ gerufen. Frau Schmiedeke nennt das dann heute so.

„Die Union verkneift sich viele Wolkenkuckucksheime“

Und dann muss natürlich der Star zu Guttenberg noch mal ran. Er verkörpert den Idealtypus eines Politikers, den die Wähler („WIR“) wollen und dem sie („WIR“) vertrauen können.

„Wie groß unsere Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit ist, illustrierte ausgerechnet der adlige Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Sein „Nein“ zur Opel-Rettung war unpopulär und verschaffte ihm gerade deshalb den Respekt vieler Menschen.“

Dabei musste der Politikergott gerade noch ein brisantes Arbeitspapier loswerden, mal wieder nicht von ihm selbst verfasst, in dem ein radikales Reformprogramm zum Ausdruck kommt. Unter anderem mit den neoliberalen Dauerthemen Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Dieses umstrittene Konzept würde locker für eine weitere Unions-Affäre taugen, die der Dienstwagen geblendete Udo Harms ja vor kurzem weit und breit nicht kommen sah. Aber dazu im nächsten Beitrag mehr…