In Amerika ist es üblich, öffentliche Befragungen und Anhörungen durchzuführen. Insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Vor einiger Zeit sollte die Generalinspekteurin der Federal Reserve den Bürgern erklären, was mit deren Steuergeldern passiert ist. An wen die FED Billionen von Dollar verliehen hat. Die Antworten sind erschreckend.
Man kann davon ausgehen, dass es in Deutschland ähnlich laufen würde, wenn das Parlament sein Budgetrecht nicht an eine dubiose Einrichtung namens SoFFin im letzten Jahr abgetreten hätte. Rede und Antwort stehen muss bei uns nämlich keiner. Man braucht sich nur die Besetzung des Gremiums anzugucken, welches über die Vergabe von 500 Mrd. Euro Steuergeld entscheidet und keinerlei Rechenschaft gegenüber dem Parlament ablegen muss. Schon allein die Konstruktion des SoFFin ist verfassungswidrig. Siehe dazu auch den Plusminus-Beitrag „Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?“ vom 19.05.2009
Derzeit ist der Beitrag auch noch in der ARD-Mediathek abrufbar unter:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2441534?pageId=487890&moduleId=432744/
JUL
